Türkische Gemeinde schürt deutschenfeindlichen Rassismus/ SPD muss Blockade bei Extremismusbekämpfung aufgeben

(openPR) Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung bezüglich einer Ausweitung der Extremismusbekämpfung auf den deutschenfeindlichen Rassismus endlich aufgeben. Köhler erklärte:

Es geht in der Debatte eben nicht nur um einfache Jugendgewalt, es geht auch um Extremismusbekämpfung. Genauso wenig wie rechtsextreme Gewalt einfache Jugendgewalt ist, ist die zunehmende deutschenfeindliche Gewalt junger Migranten einfach nur Jugendgewalt. Wir reden hier von teilweise purem Rassismus. Immer wieder fallen Ausdrücke wie „Scheiss Deutscher“, „Deutsche Hure“, „Schweinefleisch-Fresser“ und „Scheiss Christ“, wie auch zuletzt bei dem Übergriff in München. Nicht umsonst stellte der ehemalige SPD-Minister und Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer in einem Spiegel-Interview vom 30. Dezember 2007 fest: „Die rechten Schläger profilieren sich bei unseren Befragungen im Hinblick auf Gruppennormen und Einstellungen fast wie geistige Zwillingsbrüder der ausländischen Gewalttäter.“

Schon seit Jahren warnen deshalb Richter und Staatsanwälte vor einer wachsenden deutschen- und christenfeindlichen Gewalt. Der Bund unterstützt Programme gegen Rechtsextremismus zu Recht mit mehr als 24 Millionen Euro im Jahr. Dies hat die volle Unterstützung der CDU. Die linken Parteien verhindert jedoch nach wie vor eine Ausweitung der Extremismusbekämpfung auf deutschenfeindliche Gewalt, sei sie islamistisch oder nationalistisch motiviert. Die Ergebnisse davon können wir inzwischen beinahe täglich in der Presse lesen.
Hetze der TGD schüttet Wasser auf die Mühlen der Rassisten

Umso widerlicher ist die Hetze der TDG, wenn diese nun behauptet: „Politiker/innen scheinen sich allerdings nur dann angesprochen zu fühlen, wenn es sich um Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund gegen Deutsche handelt und nicht bei der Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder von Deutschen gegen Deutsche.“ Mit solchen Lügen und Unterstellungen werden noch mehr deutschenfeindlichen Ressentiments bei dafür gefährdeten Migranten geschürt. Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere: Das ganze Land steht zu Recht Kopf, wenn irgendwo der braune Mob ausländerfeindliche Gewalt verübt. Dem hingegen wurden deutschenfeindliche Gewalttaten von Migranten in der Regel nicht einmal als solche beachtet, sondern als normale Jugendgewalt abgetan. Oft wird der Migrationshintergrund der Täter nicht einmal genannt, weil dies dem Pressekodex widerspricht.

Die TGD hat jedoch offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer konstruktiven Debatte. Dies hatte sie ja bei der Diskussion über das neue Zuwanderungsgesetz bereits bewiesen, als sie schmollend den Integrationsgipfel boykottierte, weil ihr die neuen Maßnahmen gegen die Zwangsheirat zuwider waren.

Kenan Kolat und seine TGD sind leider nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon beinahe lustig, dass gerade Kolat nun einen Verhaltenskodex für Politiker und Verbandsvertreter fordert, sich nicht mehr diskriminierend zu äußern. Man würde in Zukunft nicht mehr viel von Kolat hören.

Ursachen der extremistisch motivierten Jugendgewalt

Die Ursachen dieser extremistisch motivierten Jugendgewalt vor allem durch junge Türken und Araber werden stattdessen gezielt ignoriert. Kulturelle Faktoren werden unter soziale Faktoren subsumiert, um sie zu verstecken und unbequeme Debatten zu verhindern. Genauso wie bei den Rechtsextremisten ist aber auch bei den Migranten der Rassismus keine Frage der Gene und auch keine Frage der Nationalität. Sondern sie hat ihre Gründe sowohl in sozialen als auch in kulturellen Ursachen.

Wenn die Gewalt in türkischen Familien nun mal um ein Vielfaches höher ist als in anderen Familien mit den gleichen sozialen Voraussetzungen, dann stellt sich etwa natürlich die Frage, wo diese gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen herkommen. Und wenn wir wissen, dass Jugendliche aus gewalttätigen Familien selber stärker zur Gewalt und zum Extremismus neigen, als andere, dann müssen wir auch endlich an diese religiös-kulturell vermittelten Männlichkeitsnormen ran. Wir müssen der Machokultur den Zahn ziehen und diese Möchtegern-Kultur der Ehre zurechtstutzen. Deshalb fordere ich, auch die Möglichkeiten der Strafverschärfung für gewalttätige Familienoberhäupter zu prüfen, bis hin zur Abschiebung im Wiederholungsfall.

Und dann müssen sich auch die islamischen Organisationen kritische Fragen gefallen lassen. Wenn die neue Hamburger Studie zu „Muslimen in Deutschland“ etwa zu dem Ergebnis kommt, dass 24 Prozent der muslimischen Schüler körperliche Gewalt gegen Ungläubige befürworten „wenn es der islamischen Gemeinschaft dient“, dann haben die islamischen Organisationen bei Ihrem Teil der Integrationsarbeit schlichtweg versagt. Dann darf es auch nicht wundern, wenn bei diesen Jugendlichen die Faust gegen „Ungläubige“ besonders locker sitzt.