Schuldenfalle oder verfehlte Steuerpolitik

(openPR) Zu den jüngsten Steuerschätzungen und deren Folgen erklärt die steuerpolitische Sprecherin des Parteivorstandes, Heidemarie Ehlert:

Nach der letzten Steuerschätzung aus der vergangenen Woche müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit rund 126 Milliarden Euro weniger auskommen. Allein in diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen.

Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravierend an.

Die Rezepte der Regierung fangen diese Situation nicht oder nur bedingt auf. Bei den Plänen aus dem Hause Schröder bleibt letztlich immer das Fazit: Großunternehmen können sich weiterhin aus der solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen, Arme und Einkommensschwache tragen die Last zu übergroßen Teilen. Die PDS hat durchgerechnete Vorschläge und Forderungen, bei deren Realisierung Bund, Ländern und Gemeinden jährlich über 100 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden und die eine solidarische Finanzierung gewährleisten.

Dazu zählen:

* Wiedereinführung der Vermögenssteuer (bei 1,5 % etwa 24 Milliarden Euro)

* Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer (5 Milliarden Euro)

* Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau von Steuervergünstigungen (etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr)

* Umsatzsteuer von 1 % auf Wertpapierumsätze (13 Milliarden Euro)

Diese Gelder könnten für die dringend notwendigen Investitionen im Bildungssystem, den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors und für ein Ende des sozialen Kahlschlags eingesetzt werden.