(openPR) 13.11.2002 - Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt:
Die Steuerschätzung ist ein klares Zeugnis über die Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode. Die großen Unternehmen wurden massiv steuerlich entlastet, ohne dass es zu der von Herrn Eichel versprochenen konjunkturellen Belebung gekommen wäre. Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt die Länder, Kommunen und der normale Steuerzahler. Es ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln, dass sie jetzt soziale Kürzungen hinnehmen sollen und mit neuen Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden, wenn gleichzeitig Großunternehmen weiterhin gar keine Steuern zahlen. An dieser Stelle sei an das Wahlversprechen der SPD von 1998 erinnert: Wiedereinführung der Vermögenssteuer! Das ist auch mit uns zu machen.
Presseinformation
Steuerschätzung ist Zeugnis einer falschen Steuerpolitik
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Steuerschätzung ist Zeugnis einer falschen Steuerpolitik“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS
Wie viel Kapitalismus können wir uns noch leisten
fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat.
06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…
Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht
Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…
Das könnte Sie auch interessieren:
Zum Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer
… diesem und im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze verletzen.
Insbesondere dem Finanzminister stellen die Wirtschaftsweisen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die deutsche Steuerpolitik habe auf Grund ihrer Sprunghaftigkeit erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt, bemängeln die Sachverständigen. Das steuerpolitische Chaos sei Gift für einen robusten …
Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPD
… in Berlin den Widersinn der schwarz-roten Finanzpolitik: Der Bürger soll weiter geschröpft werden, obwohl die Steuereinnahmen stetig steigen. Die kürzlich veröffentlichte Steuerschätzung hatte den öffentlichen Haushalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert.
Vor dem Reichstag ließ die INSM ein Lithomobil mit der Aufschrift „Wer im Glashaus …
Steuer-Prognose stellt Steuersenkungspläne von Regierung und Union zumindest für die Spitzensteuers
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
06.11.2003 - Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung haben die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden und im kommenden Jahr 19,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verkraften. Der Anteil der Ausfälle, die dabei von den Ländern zu …
SKD Forum: Steuerschätzung droht düster auszufallen – SKD Frankfurt warnt vor falscher Hoffnung ...
... auf Steuersenkungen.
Die anstehende Steuerschätzung droht sinkende Steuereinnahmen für den Staatshaushalt zu prognostizieren. Die Chancen auf steuerliche Erleichterungen für die Bürger sinken dadurch. SKD Frankfurt empfiehlt Eigeninitiative zur privaten Vorsorge.
Frankfurt am Main, Mai 2010. Keine rosigen Aussichten für den Staatshaushalt. Am 6. …
REXRODT: Steuermindereinnahmen lähmen politischen Handlungsspielraum
BERLIN. Zu dem Ergebnis der November-Steuerschätzung 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter :
Die Katastrophe hat einen Namen: Hans Eichel. Deutschland ist finanzpolitisch im freien Fall. Das Musterland der finanziellen Stabilität wird zum Sanierungsfall. Steuermindereinnahmen von 8,2 Milliarden Euro für …
Jörg Nobis (AfD) zur aktuellen Steuerschätzung für Schleswig-Holstein: "Schulden tilgen - jetzt"
Kiel, 16. Mai 2018 Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert dem Land Schleswig-Holstein rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen bis zum Jahr 2022. Jörg
Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"104 Millionen Euro Mehreinnahmen allein 2018, rund 800 Millionen Euro bis 2022 die in Schleswig-Holstein sprudelnden Steuereinnahmen …
Steuerlöcher tun sich nicht von selbst auf
13.05.2004 - Zum Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann:
61 Milliarden weniger Steuereinnahmen bis 2007 als bei der letzten Schätzung - das ist das niederschmetternde Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung. Doch . Sie sind die Konsequenz einer Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, …
Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Luf
Berlin, den 13. Mai 2004 - Die Steuerschätzung zeigt: Eichels Luftblasen-Haushalt ist endgültig geplatzt. Noch nie hat in Deutschland ein Finanzminister die Öffentlichkeit so getäuscht wie Hans Eichel. Schröders Kassenwart hat jetzt schriftlich, dass er wider besseres Wissen die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch angesetzt hat. Die Luftblasen, …
Jörg Nobis (AfD): „Heinolds neue Schulden in Höhe von 5,7 Milliarden führen in ein finanzpolitisches Desaster“
… Ausführungen offenbaren glasklar: Ihre Hoffnung aus dem Frühjahr, dass alles doch nicht so schlimm wird wie prognostiziert, die hat sich mit der September-Steuerschätzung zerschlagen!
Die Mai-Steuerschätzung hatte dabei doch schon ganz klar aufgezeigt, wohin die Reise geht! Die September-Steuerschätzung war deshalb keine Überraschung! 3,6 Milliarden Euro …
Jörg Nobis (AfD): „Die Verschiebung des Haushalts auf nächstes Jahr lehnen wir als Vogel-Strauß-Politik ab“
… 2021 auf nächstes Jahr lehnen wir als Vogel-Strauß-Politik ab“
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses kündigte Finanzministerin Monika Heinold an, dass Jamaika zunächst eine zweite Steuerschätzung im September abwarten wird, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnt. Damit wird es in diesem Jahr keinen Haushaltsentwurf für 2021 …
Sie lesen gerade: Steuerschätzung ist Zeugnis einer falschen Steuerpolitik