(openPR) Im Wettbewerb wird sich die beste Variante durchsetzen
2. Juli 2003 - Zu seinem diese Woche in den Bundestag eingebrachten Antrag zur langfristigen Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Stadt- und Gemeinderäte und Landkreistage müssen bei der Daseinsvorsorge weiter über die Form der Sicherstellung entscheiden. Privatisierung auf dem Ausschreibungsweg, Direktvergabe oder kommunale Eigenproduktion müssen möglich bleiben.
Im Wettbewerb wird sich die beste Variante durchsetzen. Denn kein Kommunalpolitiker kann sich bei der Wasserversorgung, beim öffentlichen Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr höhere Preise oder ein schlechtes Angebot als anderswo leisten.
Antrag im Internet: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/3B91BE9B281FF17385ECEACC4696BF9F11348-tallj2gh.pdf
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Dienstleistungen der Gemeinden stärken
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