Pressemitteilungen zu Gemeinde

… Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. Die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen seit 2015 hat die Landesregierung fast ausschließlich bei Städten und Gemeinden abgeladen. Und nun lässt Malu Dreyer die Kommunen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im Stich. Das so genannte Sondervermögen soll zur Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemie dienen. Das ist grundsätzlich richtig, muss aber haushaltsrechtlich …

… würde eine Steuer abgeschafft, Bürokratie abgebaut und das Ganze wäre für die Kommunen einkommensneutral. Denn unser Vorschlag sieht vor, dass durch eine Neuregelung des Gemeindefinanzreformgesetzes ein erhöhter Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer gesichert ist.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Grundstücke werden neu bewertet“ vom 30. August 2020: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/ausgabenrausch-1-3-millionen-grundstuecke-in-sh-werden-neu-bewertet-id29445192.html • Antrag der AfD-Fraktion „Konsequenzen aus …

… Aktuelle Umfragen belegen: 66 Prozent, die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen, hält einen vollständigen Truppenabzug für richtig. Jetzt ist es Zeit für die Landesregierung, keine Krokodilstränen mehr zu vergießen, sondern zu handeln: Unsere Gemeinden in Pfalz und Eifel, die viele Jahrzehnte durch das Militär in ihrer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt und ökologisch stark belastet wurden, müssen nun durch Konversionsprogramme besonders gefördert werden. Gute Beispiele für die gelungene Umwandlung ehemaliger …

… Bürger, die Hilfestellungen gibt und unabhängig vermittelt. So hatten wir uns das vorgestellt, aber leider weit gefehlt! In § 2 Ihres Gesetzentwurfes steht die bittere Wahrheit: Die Clearingstelle soll die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern und den Gemeinden fördern. Die vermeintlich neutrale Stelle, bewusst beim Landtag und nicht beim Umweltministerium angesiedelt, ist schon vom Gesetzentwurf her kein bisschen neutral! Die Clearingstelle ist eine verkappte Propagandastelle für den weiteren Windkraftausbau, mehr nicht! Die Bürger sollen hier …

FDP Haar für kurzfristige Maßnahmen gegen das Zuparken von Wohngebieten Haar – Lkr. München/ „Zugeparkte Straßen in Wohnquartieren sind für viele Anwohnerinnen und Anwohner ein zunehmendes Ärgernis“, wusste FDP-Gemeinderat Dr. Peter Siemsen bereits aus vielen persönlichen Gesprächen während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes zu berichten. Die zuletzt in der Lokalpresse veröffentlichten Berichte über die Behinderung von Rettungsfahrzeugen in mehreren Haarer Wohnquartieren durch parkende Pkw markieren aus seiner Sicht eine Dimension, die ein …

… Friedens-Trialog in der Synagoge Hamburg Die Katholische Friedensstiftung lädt auch in diesem Jahr zum vierten Friedens-Trialog des J.J.Darboven Stiftungsfonds Friede der Religionen ein. In Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg K.d.ö.R. findet am 10. September 2020 der diesjährige Trialog in der Zeit von 18.30 - 21.00 Uhr in der Synagoge, Hohe Weide 34, 20253 Hamburg, statt. Zum Thema an diesem Abend „Zusammen vereint – Die Covid-19-Pandemie und die sogenannte „neue Normalität“ aus der Sicht der drei monotheistischen …

… japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombomben zerstört. Unter dem Eindruck des atomaren Wettrüstens gründete sich 1982 in Hiroshima die internationale Friedensbewegung "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden). Ihr gehören aktuell 7909 Städte und Gemeinden rund um den Globus an, davon 683 in Deutschland. http://www.mayorsforpeace.org/ 2003 initiierte der damalige Bürgermeister von Hiroshima die Kampagne "2020 Vision". Wie vorhersehbar konnte das erklärte Ziel der Kampagne, alle Atomwaffen bis zum Jahr 2020 abzuschaffen, nicht …

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Massentests und appelliert an den Bund. Natürlich geht es auch um die Kosten und um Testkapazitäten. ------------------------------ Jeder, der die Corona-Berichterstattung verfolgt, kennt seit dem Wochenende die niederbayerische Gemeinde Mamming mit ihren etwa 3.340 Einwohnern. Idyllisch gelegen an den Isarauen. Dort haben sich nachweislich über 170 Erntehelfer auf einem Gemüsehof mit dem Coronavirus infiziert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagierte umgehend mit härteren Maßnahmen für Bayern. …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 23.07.2020 zum Aktenzeichen 3 B 2818/20 entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte "Gemeindekinder" beschränken darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.07.2020 ergibt sich: Bei den Antragstellern handelt es sich um 4 1/2 -jährige Zwillingsbrüder, die als Frühgeborene zur Welt gekommen und sowohl in motorisch-körperlicher als auch in geistig/seelischer Hinsicht erheblich entwicklungsverzögert sind. Die Kinder …

… Stärkung regionaler Ernährungssysteme am virtuellen Sommerforum der FDP Haar Haar – Lkr. München/ „Agrarwende – aber richtig“ lautete der Titel des virtuellen Sommerforums der Haarer FDP am 15. Juli 2020. Das von den Liberalen in der Gemeinde Haar kurz nach Inkrafttreten des Corona-Lockdowns ins Leben gerufene neuartige, digitale Diskussionsformat lockte diesmal Teilnehmer von der bayerischen Landeshauptstadt bis hin zum Oberallgäu vor die Web- und Streamcams. Der moderierende Haarer FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen begrüßte …

… Diskussionsrunden online mitzuverfolgen und sich per Chat-Funktion zu beteiligen. Damit bleibt das 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 das, was es schon immer war: ein großes Treffen für die kommunale Familie - für alle Mitarbeiter und Entscheider aus Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bezirken, Ministerien und Behörden in und außerhalb Bayerns. Die Corona-Pandemie hat sich als Digitalisierungs-Beschleuniger erwiesen. Für kommunale Verwaltungen gilt jetzt erst recht: Die Reise in die digitale Zukunft hat begonnen! Auf dem 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 …

… streitgegenständlichen Interview fehlten indes belastbare Fakten, die die Behauptung verständlich und plausibel machten. Auch die Äußerung, die Moscheen der Klägerin seien "Orte der Männer", unterfalle dem Bereich der Meinungsäußerung mit Tatsachenkern. Dabei sei es zwar legitim, eine islamische Gemeinde als patriarchalisch und männerdominant zu bewerten. Diese Betrachtung berücksichtige aber nicht, dass es in dem Interview konkret um die Moscheen der Klägerin gehe. Dem Kontext nach sei die Äußerung so zu verstehen gewesen, dass die Moscheen der …

… Breitenbachstraße auf und schaltete den Modus seiner "mytaxi-App" auf "frei". Nachfolgend nahm er die Bestellung einer Fahrt von dort in die Weserstraße an. Dieses Verhalten verstieß gegen das PBefG. Gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG dürfen Taxis nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Der Kläger ist Taxiunternehmer in Frankfurt am Main. Er meinte, die Beklagte sei als Täterin oder jedenfalls Gehilfen für den Verstoß des Fahrers des Wiesbadener Taxis verantwortlich. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassen …

… Zeitraum 15.-30.06.2020 über die religiöse Praxis in Zeiten der Corona-Krise Die Berliner Kirchen und Religionsgemeinschaften sehen auf die Zeit des Lockdowns mit gemischten Gefühlen zurück. Online-Angebote wurden während der Versammlungsverbote und Kontaktbeschränkungen von ihren Gemeindemitgliedern zwar gut bis sehr gut angenommen. Teils erreichten die Gemeinden mit ihren virtuellen Veranstaltungen sogar deutlich mehr Menschen als bei Gottesdiensten zuvor. Dennoch vermissten viele Gläubige gemeinsame Erlebnisse wie Andachten, Singen, Meditieren …

… Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 3/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Eine Schülerin, die mit ihren Eltern in einer Gemeinde am Rand der Region Hannover wohnt, besucht die ca. 7 km vom Wohnort entfernte, räumlich am nächsten gelegene Realschule, die jedoch in einem benachbarten Landkreis liegt. Die nächstgelegene Realschule im Bereich der Region Hannover befindet sich dagegen ca. …

… alle unterschreiben, die in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht gültig. Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig. Wo kann ich unterschreiben? Unterschriftenbögen gibt es in ganz Niedersachsen bei den örtlichen NABU-Regionalgruppen und bei GRÜNEN Geschäftsstellen sowie – sobald das coronabedingt möglich ist – nach und nach auch in Läden wie Apotheken, Bäckereien und …

zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft erschien der Buerger-Dialog.eu als Sprachrohr für die Vermittlung von Wünschen an alle Parlamentarier in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und allen Ministerien des Deutschen Bundestages. Überparteilich, unabhängig und fair sollen alle Probleme der Bürger behandelt werden - von der Altersvorsorge bis zum Weltfrieden. Und deshalb werden auch die Regierungen aller Nationen einbezogen. Das erfordert jedoch den Aufbau einer Datenbank, damit die Wünsche direkt oder durch einen …

… Wasser ist ein kostbares Nass und verdient starken Schutz. Rechtlich gesehen findet dieser Schutz vor allem über das Wasserrecht statt. Der Umgang mit dieser Materie ist nicht ganz einfach und manchmal schießen die Anwender, also vor allem Städte und Gemeinden, über das Ziel hinaus. Sie erlassen dann zum Beispiel Entwässerungssatzungen, die sich mit höherrangigem Recht nicht vertragen. Darauf gestützte Bescheide sind dann unwirksam. Die Stadt Bad Kreuznach gehört nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zum Kreis der Übereifrigen. …

… in der Politik unterrepräsentiert sind, machte die Wiesbadenerin Klings deutlich. Auch die Wahl des Hanauer Notfallsanitäters Kevin Kowatsch auf Platz 8 verdeutlicht den Anspruch der Partei der Humanisten, Politik nah am Menschen zu machen. Mit insgesamt 14 Kandidaten aus verschiedenen Gemeinden Hessens stellte die noch kleine Partei eine für ihre Verhältnisse relativ lange Liste auf. Ein Kandidat ließ sich dafür extra aus Japan zuschalten. Der Neu-Anspacher Physik-Student Cédric Jockel hält sich zur Zeit zum Studium im fernen Ausland auf und …

… den 9. Juli 2020 eine Gedenkfeier statt: 25 Jahre Srebrenica - ein Gedenken, das zur Menschlichkeit ermahnt. ------------------------------ Anlässlich des Völkermordes an mehr als 8000 Bosniaken in der bosnischen Stadt Srebrenica vor 25 Jahren veranstaltet die bosnische Gemeinde in Berlin zusammen mit der Botschaft von Bosnien-Herzegowina in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin eine Gedenkfeier, um an die unschuldigen Opfer zu erinnern. 1991 zerfiel Jugoslawien in einem zerstörerischen Krieg. Nach der Unabhängigkeit von Slowenien und …

… Samantha Inés als Journalisten. Die Stiftung Kinderzukunft erreicht mit ihren Projekten in Guatemala permanent Hunderte arme Kinder. Sie setzt dabei neben ihrem Kinderdorf auf den Bau von Schulen sowie die Bereitstellung von Lehrmaterialien und bietet auch weitere Projekte für Gemeinden und Familien an. In der Erwachsenenbildung werden Eltern beraten, wie sie ihre Produkte besser vermarkten oder wie sie die Bestellung ihrer Felder an anhaltende Trockenperioden anpassen und damit ihr Einkommen verbessern können. Denn erst wenn die Eltern ausreichend …

… Feuerwehrleute, wie "Betriebsangehörige" betrachten werden, für die das sog. Haftungsprivileg gelte. Kommt es während des Unterrichts dann zur Verletzung eines Schülers aufgrund einer Amtspflichtverletzung durch einen gemeindlichen Mitarbeiter, so sind danach sowohl die Gemeinde als auch der Mitarbeiter haftungsprivilegiert und haften nur bei vorsätzlichem Handeln. Sinn dieser gesetzlichen Haftungsfreistellung sei letztlich die "Sicherung des Betriebsfriedens". Zum einen wäre zu befürchten, dass die Durchführung künftiger Veranstaltungen in enger …

… – Lkr. München/ Der Corona-Talk der FDP Haar am 18. Juni 2020 nahm die von Bund und Land vereinbarten Konjunkturmaßnahmen unter die Lupe. In der dritten Folge der virtuell stattfindenden Forenreihe begrüßte FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen erneut den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Albert Duin. Der Landtagsabgeordnete hatte diesmal gute Nachrichten für die Kommunen dabei. „Wirtschaftsminister Aiwanger hat zugesagt, den Städten und Gemeinden die durch den Corona-Lockdown verursachten Gewerbesteuerausfälle 1:1 …

… beanstanden. Hier komme der Stadt ein Spielraum zu, der rechtlich nur auf greifbare Fehleinschätzungen überprüft werden dürfe. Für eine solche Fehleinschätzung sei hier jedoch nichts ersichtlich. Insbesondere könne insoweit nicht mit Erfolg auf niedrigere Beitragssätze in anderen Gemeinden verwiesen werden, da die Festlegung der Beitragssätze an den individuellen Verhältnissen der jeweiligen Kommune orientiert sei und der Aufwand für Tourismus im Haushalt von Kommune zu Kommune erheblich variieren könne. Schließlich sei auch nicht zu beanstanden, …

… Zaunes abgelehnt. Hiergegen hatte der Tierschutzverein Beschwerde eingelegt, der das Landgericht nicht abgeholfen hatte und die Akten daraufhin dem zuständigen OLG München zur Beschwerdeentscheidung vorgelegt hatte. Grundlage der Entscheidung des Landgerichts war eine Verfügung der Gemeinde Wettstetten vom 31.10.1990. Bei dem Weg handele es sich danach zwar grundsätzlich um einen öffentlich gewidmeten Eigentümerweg, jedoch nur für den Anliegerverkehr des Wochenendhausgebiets. Das Grundstück des Tierschutzvereins gehöre nicht zu diesem Wochenendhausgebiet …

… ist ein Verein zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte mit Sitz in Essen gehört nach ihren eigenen Angaben zu den führenden Wohnungsanbietern in Nordrhein- Westfalen. Sie bewirtschaftet mehr als 120.000 Mietwohnungen in rund 100 Städten und Gemeinden. Ein großer Teil der Wohnungen der Beklagten hat eine Anbindung an ein Kabelfernsehnetz, über das Fernseh- und Hörfunkprogramme übertragen werden können. In technischer Hinsicht ist es darüber hinaus auch für andere Dienste – wie Telefonate und Internet – geeignet. Zum …

Zu den Änderungen der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirkstagsordnung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: Spätestens mit der ersten Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung vom 19. März konnte von demokratischer Kontrolle des Handelns von Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen kaum noch die Rede sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseits aus …

In Konstanz, Singen und Radolfzell werden Mieter durch die Mietpreisbremse besser vor überhöhten Forderungen beim Abschluss eines neuen Mietvertrags geschützt. Außerdem gilt dieses Instrument neu in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein, berichtet der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Voraussetzung dafür ist eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die am heutigen 27. Mai 2020 in Kraft tritt. Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete nicht mehr als zehn Prozent …

Beispielhafter Bürgerservice: Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhalten Auszeichnung von mängelmelder.de und wer denkt was GmbH Die Städte Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues: Das sind die Saubermacher-Städte 2020. mängelmelder.de und die wer denkt was GmbH verleihen diesen drei Städten und der Verbandsgemeinde die Auszeichnung für ihr Engagement, ihren beispielhaften Bürgerservice und ihr Wirken für Umweltschutz, Sauberkeit und Verkehrssicherheit. Die Anliegen, …

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 532/19.MZ entschieden, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehenden Einkaufsmarkt …

… „Seien wir ehrlich: Eine Krankheit wie diese beleuchtet nur die zugrunde liegenden Ungleichheiten und zusätzlichen Belastungen, mit denen schwarze Gemeinschaften in diesem Land historisch zu kämpfen hatten“, sagte Obama. „Wir sehen es an den unverhältnismäßigen Auswirkungen von COVID-19 auf unsere Gemeinden, so wie wir es sehen, wenn ein Schwarzer joggt und einige Leute das Gefühl haben, sie könnten anhalten und ihn befragen und erschießen, wenn er sich nicht ihren unterwirft.“ Der ehemalige US-Präsident bezog sich auf den Tod des 25-jährigen Ahmaud …

… genommen, drei Tage vor Christi Himmelfahrt besondere Bittgebete zu sprechen. An Christi Himmelfahrt in die Kirche gehen? Gottesdienste sind seit Anfang Mai unter Beachtung von entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen wieder möglich. Finden Sie keine Plätze mehr in Ihrer Gemeinde oder möchten vorsichtshalber lieber zu Hause bleiben, können Sie auf einen der Online-Gottesdienste zurückgreifen, die viele Kirchen per Livestream oder Video anbieten. Fällt die Bollerwagen-Tour dieses Jahr aus? In Deutschland hat sich der Brauchtum entwickelt, an diesem …

… jüdischen Glaubens handelt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.02.2020 ergibt sich: Der jetzt 32-jährige Angeklagte veröffentlichte auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite im Sommer 2016 einen Artikel, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "der freche Juden-Funktionär" bezeichnete. Das AG Bielefeld hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Berufung des Angeklagten hat das LG Bielefeld nicht stattgegeben. Gegen dieses …

… homophob motivierte Straftaten in Erscheinung treten. ************************************************************************************* Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit nahezu 8000 Mitglieder und über 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten …

… einschränkenden Maßnahmen beschließen oder fortführen. So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig – so, wie wir es bereits am 14. April in unserer Exit-Strategie gefordert haben. Genau das sollte jetzt für jeden einzelnen Landkreis, für jede Stadt oder Gemeinde Gültigkeit haben. Das bedeutet viel Arbeit für die Staatskanzlei und allen voran auch das Bildungsministerium und natürlich geht es einher mit viel Verantwortung auch für Landräte und Bürgermeister vor Ort und auch für die Kreisgesundheitsämter. Und ich kann nur hoffen, …

… Verkaufsstellen. So weist er etwa darauf hin, dass es auf die jeweils vertretene Lehre ankomme, ob beim Freitagsgebet gesungen und das Gemeinschaftsgebet von allen Gläubigen laut gesprochen werde. Außerdem macht er für seinen Fall geltend, dass ihm die Mitglieder seiner Gemeinde bekannt seien, was es ihm ermögliche, diese individuell zu jeweils einem Freitagsgebet einzuladen, wodurch Warteschlangen vor der Moschee vermieden werden könnten. Jedoch ist mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit, den das Verbot von Gottesdiensten in Moscheen …

… Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Es muss jetzt darum gehen diese Arbeitsplätze zu erhalten, regionale Wirtschaftsstrukturen zu stärken und soziale und kulturelle Projekte abzusichern. 50 Mio € hört sich viel an, ist aber weniger als 5% des gesamten Haushaltsvolumens der 8 Gemeinden und des Kreises zusammen betrachtet. Das ist das Mindeste, was wir für uns und unsere Nachbarn tun müssen, damit wir die drohende Krise verhindern oder überwinden können. Mit einem regionalen Zukunftsprogramm können wir regionale Besonderheiten berücksichtigen, die bei den …

Das Innovationsbündnis Havelland lädt zum Ideenaustausch ein: Gemeinsam stark durch die Pandemie Wie geht man trotz der gegenwärtigen Einschränkungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 kreativ mit seinem Lebens- und Arbeitsalltag um? Diese Frage stellen sich zurzeit viele Familien, Gemeinden und Initiativen im Havelland. So auch das im Herbst 2019 gegründete Innovationsbündnis Havelland e.V. (i.G), das derzeit neue Online-Formate entwickelt, die trotz Kontaktverbot helfen sollen, sich weiter zu vernetzen und Themen auszutauschen, die den Menschen …

… Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm am Nachmittag des 15.06.2012 mit seinem Mountainbike eine Radtour. Gegen 17 Uhr bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Straße in …

… aufgefordert, die Kommunen politisch, konzeptionell und finanziell zu unterstützen und zu fördern, damit diese flächendeckend lokale Nothilfeprogramme und -initiativen aufbauen oder unterstützen können. „Im Zuge der Pandemie sind in vielen Städten, Stadtteilen und kleineren Gemeinden Initiativen entstanden, die sich in erfreulicher Weise engagieren, ältere Mitbürger*innen mit Einkaufsdiensten und anderen Hilfsangeboten zu unterstützen. Allerdings passiert dies nicht flächendeckend und wird nicht in allen Fällen ausreichen“, fasst Prof.in Dr. Susanne …

… bereits am Ostermontag mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Albert Duin über mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen nach dem 19. April 2020. „Die Einzelhandelsgeschäfte in Haar leiden wie auch in anderen Städten und Gemeinden massiv unter den Beschränkungen; eine Ausweitung der Schließungen bedroht Existenzen“, erläuterte er dem Landtagsabgeordneten den aus seiner Sicht dringenden Handlungsbedarf. Duin, der bereits vor einigen Wochen im Bayerischen Landtag schnelle finanzielle Hilfen für Kleinunternehmer …

Burgheim. Michael Böhm, Erster Bürgermeister von Markt Burgheim, und Felix Klein, Geschäftsführer der ortsansässigen DZE GmbH, haben in kürzester Zeit ein multimediales Online-Portal für die Gemeinde Burgheim zum Leben erweckt. Das Portal www.burgheim-verbindet.de dient den Einwohnern als Informationsplattform zu lokalen Entwicklungen sowie der Förderung des nachbarschaftlichen Miteinanders in Zeiten der Corona-Krise. Neben der Aufgabe als Informationsplattform kommen die Burgheimer selbst zu Wort: Ärzte, Gastronomen, Banken, Vereine, Kirchen etc. …

… mit der Veränderungssperre gesichert werden solle, hinreichend erkennen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein solle. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme zu. Eine solche komme nur in Betracht, wenn das geplante Vorhaben die Planungsabsichten der Gemeinde nicht berühre. Da es sich bei dem von der Klägerin beabsichtigten Vorhaben jedoch um einen bordellartigen Betrieb handele, der in dem geplanten urbanen Gebiet nicht zulässig sei, berühre es die Planungsabsichten der Stadt und stehe dem Sicherungszweck der …

… der Religionen, die berlinweite Plattform für religionsübergreifende Zusammenarbeit, befragte dazu im Zeitraum 19.–26. März 2020 Kirchen und Religionsgemeinschaften in Berlin. Leitfrage war, wie sich die Religionspraxis mit den durch die Pandemie verursachten Beschränkungen verändert habe. Über 30 Gemeinden von Bahá’í, Buddhisten, Christen, Hindus, Juden, Muslimen, Paganen und Sikhs beteiligten sich an der Umfrage. In den meisten der rund 250 Kirchen, Religionen und spirituellen Gruppen Berlins baut die Praxis der Gläubigen in großem Maße auf ein …

… von Flugbenzin. Verlagerung von Verkehr. Wiederinbetriebnahme vieler stillgelegter Bahnstrecken in Brandenburg. Deutliche Reduzierung der Fahrkartenpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Ausbau der Busverbindungen, auch mit Kleinbussen. Ausbau der Fahrradwege, auch zwischen ländlichen Gemeinden. Umrüstung von Bus- und Bahnbetrieb auf Wasserstofftechnologie. Förderung von E-Autos, deren Energie nicht in einer Batterie gespeichert wird, sondern über Brennstoffzelle aus Wasserstoff gewonnen wird. Aufbau eines Netzes von Wasserstoffspeichern, …

Siemsen kontaktiert wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Haar – Lkr. München/ Mit Sorge beobachtet FDP-Ortschef Siemsen die Straßenzüge in der Gemeinde Haar seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung in Bayern. Die aus seiner Sicht notwendige Maßnahme setze den vielen kleinen Selbstständigen in der Gemeinde heftig zu. „Schon vor der Corona-Krise hatten es kleine und mittlere Unternehmen bei uns nicht einfach, jetzt droht ihnen durch die Corona-Bremse ein Genickbruch, wenn die Politik nicht schnellstens handelt“, …

… erforderliches Baurecht nicht geschaffen, erforderliche Bebauungspläne nicht auf den Weg gebracht werden können. Gerade die Schaffung von Baurecht erfordert eine umfangreiche demokratische Kontrolle durch die kommunalen Parlamente der hessischen Städte und Gemeinden und die Beteiligung betroffener BürgerInnen und bereits während des Planungsprozesses. Einerseits also erfordert das mutmaßlich „anspruchsvollste“ Bauplanungsrecht aller Industriestaaten in Deutschland und in Hessen einen gerichtlich überprüfbar aufwendigen Prozess demokratischer Abstimmung …

Politisches Füreinander zur Bewältigung der Corona-Krise Haar – Lkr. München/ Mit 4,1% wurde die FDP Haar am 15. März 2020 in den Haarer Gemeinderat gewählt. Angesichts der Tatsache, dass der Ortsverband der Haarer Liberalen nach langjähriger Abwesenheit erst im November 2018 aus der Taufe gehoben worden war, zeigte sich der FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen am Ende des Wahlabends mit dem erzielten Ergebnis mehr als zufrieden. „Mit unseren Themen und der Politik des Füreinander haben wir die Bürgerinnen und …

… Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.03.2020 zum Aktenzeichen 7 L 510/20 entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 23.03.2020 ergibt sich: 16 Gemeinden im Bezirk des VG Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten in der vergangenen Woche auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die Betreiber …