Pressemitteilungen zu Gemeinde

FDP ruft in der Haushaltsdebatte im Haarer Gemeinderat zum Kurswechsel auf Trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen und niedrigerer Schlüsselzuweisungen aus Einkommensteuer und Umsatzsteuer ab 2021 steht die Haarer FDP zu den örtlichen Vereinen. Ob klein oder groß - die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlich-sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde Haar. Eine Kürzung der freiwilligen Zuwendungen in diesem Bereich im Haushaltsjahr 2021 ist daher zu vermeiden, machte FDP-Gemeinderat Dr. Peter Siemsen in seiner Haushaltsrede deutlich.Die …

Kirkel-Limbach, den 16.11.2020. Nach der Gemeinde Ammersbek im August, haben nun im Oktober auch die Gemeinde Großhansdorf, sowie die Ämter Schwarzenbek-Land, Sandesneben-Nusse und die Städte Schwarzenbek und Mölln die Fachanwendung Care4 für die Bearbeitung der Wohngeldleistungen eingeführt. Die Kommunen aus den Landkreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Segeberg entschieden sich zum Support-Ende ihres bisherigen Produktes für den Wechsel zur Softwarelösung des saarländischen Anbieters INFOsys Kommunal. Dessen Produkt Care4 wurde in den letzten …

… sagen: Die Landesregierung muss sich umgehend dem Strukturwiederaufbau widmen und sozial-ökologische Konversionspläne erarbeiten. Die bisher erheblichen finanziellen Aufwendungen des Bundes und des Landes für das US-Militär können zur Finanzierung der Konversionsprojekte umgewidmet werden. Landesregierung, Gemeinden und Kreise müssen gemeinsam mit den Menschen vor Ort Pläne entwickeln, was mit den freiwerdenden Flächen passiert. In den Landkreisen hat sich die Umwandlung für die touristische Erholung als Wertschöpfungsfaktor erwiesen. In Städten …

… Interesse nach individuell designten Erinnerungsstätten ist groß", betonen sie. Vor allem nachhaltige Materialien werden zunehmend nachgefragt. Beispielsweise recyceltes Glas. Sogar Grabmäler aus wiederaufbereitetem Kunststoff gibt es im Portfolio von AndersAndenken. In manchen Städten und Gemeinden allerdings müssen die beiden noch Überzeugungsarbeit leisten, weil deren, teils über 100 Jahre alten Friedhofsordnungen den Einsatz solch alternativer Materialien nicht erlauben. "Wir wollen Konventionen und Traditionen nicht in Frage stellen, sondern lieber …

… Parteien im Bundestag erwarten wir, dass die ursprünglichen Regeln an die aktuelle Situation angepasst werden. Generell sollte das System der Unterstützungsunterschriften überdacht werden, denn jede Wahl bedeutet Papierberge und zusätzliche Arbeit für das Personal der Städte und Gemeinden, das die Unterstützungsunterschriften bestätigen müssen. Ferner müssen die örtlichen Wahlleiter diese Unterlagen auch noch einmal prüfen muss. "Und die Kommunen haben während der Pandemie aber auch sonst weitaus Wichtigeres zu tun!", so Krehl. "Wir schätzen, dass die …

… Haar – Lkr. München/ Die Debatte um den Ausbau des Ernst-Mach-Gymnasiums (EMG) in der vergangenen Sitzung des Haarer Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses war auch zentrales Diskussionsthema am Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 21.10.2020. Gemeinderat Dr. Peter Siemsen zeigte sich in der Online-Videokonferenz-Veranstaltung enttäuscht darüber, dass im Gremium trotz grundsätzlicher Einigkeit über den bestehenden Handlungsbedarf kein breiter Konsens über den zu beschreitenden Weg gefunden werden konnte. Der in den von der Verwaltung …

… gegenüber einem einzelnen Bürger begründet, warum man den wissenschaftlichen Beiträgen des Beschwerdeführers im Rahmen des NS-Dokumentationszentrums kein Forum zur Verfügung stellen wollte und weshalb man seine Thesen und Arbeiten für fragwürdig hält. Dies muss einer Gemeinde im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, die eine zeitgeschichtliche Aufarbeitung und öffentliches Erinnern einschließt, möglich sein. Die Gemeinden sind als Keimzellen der Demokratie politische Verbände, die sich durch ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu ihrer Geschichte …

… Regeln an die aktuelle Situation angepasst werden. Man hätte sich eine Anpassung an die aktuelle Situation gewünscht. Generell sollte das System der Unterstützungsunterschriften überdacht werden, denn jede Wahl bedeutet Papierberge und zusätzliche Arbeit für die Städte und Gemeinden, die die Unterstützungsunterschriften bestätigen müssen. Ferner müssen die örtlichen Wahlleiter diese Unterlagen auch noch einmal prüfen. "Und die Kommunen haben während der Pandemie, aber auch sonst weitaus Wichtigeres zu tun!", so Krehl. "Wir schätzen, dass durch eine …

… Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ist nur durch die vielen Menschen möglich, die sich beteiligen. Mitmachen können Singles, Senioren, Familien, Jugendliche und Kinder. Kindergärten und Schulen beteiligen sich genauso wie Gemeinden, Vereine und Unternehmen. Die einen packen Päckchen und befüllen Schuhkartons mit Süßigkeiten und Gebäck, Spielsachen, neuer Kleidung, Hygieneartikeln oder Schreib-, Mal- und Bastelutensilien für Kinder und Jugendliche und verpacken sie mit Weihnachtspapier zu hübschen Geschenken. …

Mit tiefer Betroffenheit haben wir am 4. Oktober 2020 die Nachricht vom antisemitischen Angriff auf einen Gläubigen vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Hamburg aufgenommen. Dies erfüllt uns mit Trauer und Empörung. Wir möchten der Jüdischen Gemeinde versichern, dass wir mit Mitgefühl und Solidarität an ihrer Seite stehen. Wir denken an das Opfer des Angriffs und an alle Mitglieder*innen der Gemeinde, die sich durch diese Tat verunsichert und bedroht fühlen. Wie jede Form des Rassismus, ist besonders der Antisemitismus eine verabscheuungswürdige …

… Baden-Württemberg den Gesetzgeber Stefan Raepple rausgeschmissen, nachdem er Berichten zufolge den gewaltsamen Sturz der Regierung gefordert hatte. „Unterdessen hat die nordostdeutsche Stadt Neuruppin hat erklärt, dass sie trotz der Beliebtheit der AfD in der umliegenden Region Flüchtlinge in ihrer Gemeinde willkommen heißen will. Die Stadt hat gesagt, dass sie Platz für bis zu 75 Flüchtlinge hat. Neuruppins Erklärung kommt, nachdem ein Feuer das überfüllte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verwüstet hat“, betont Michael Oehme. Jens-Peter …

Am 16. September fand eine weltweite Online-Gebetsversammlung für das Ende von COVID-19 statt. „Religionen auf der ganzen Welt müssen sich zusammenschließen, um die durch COVID-19 verursachten Leiden und die Krise zu überwinden.“ •Die Shincheonji Gemeinde Jesu, der Tempel des Zeltes des Zeugnisses (Vorsitzender Man-hee Lee), rief dazu auf, dass alle religiösen Menschen weltweit eine Online-Gebetsversammlung für das Ende von COVID-19 halten sollten. •Hierzu veranstalteten alle 12 Stämme von Shincheonji am 16. September eine weltweite „Online-Gebetsversammlung …

… muss die Politik vor Ort jetzt tun? Diese und andere Fragen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt des Brenner-Nordzulaufs stehen im Zentrum des virtuellen Forums der Haarer Liberalen am 28.09.2020. Die aus den letzten Dialogforen der Bahn mit der Gemeinde Haar und dem Landkreis Ebersberg bekanntgewordenen Informationen über den Ausbau der bestehenden Trasse von Grafing nach Trudering ließen den Haarer FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen aufhorchen. Angesichts der vorliegenden Beschlusslagen in den Landkreisen Ebersberg und München bewertet …

… Gebühren und Kosten vorab bestätigen zu lassen“, sagt Könsgen. Man müsse dabei nicht nur an die Friedhofsgebühren und die Gebühren für die Nutzung der Trauerhalle denken. Es gibt weitere Gebühren, die anfallen können - nicht müssen. So lassen sich manche Gemeinden die Aufbewahrung von Sarg oder Urne bezahlen, verlangen Gebühren für das Öffnen und Schließen des Grabes oder berechnen am Ende der Grablaufzeit Gebühren für das Abräumen der Grabstätte. Eine weitere nicht zu vernachlässigende Kostenposition ist die gärtnerische Pflege des Grabes. Konzepte …

… es also nicht geben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) soll eine entsprechende Entscheidungsvorlage bereits am 15. September auf ihren Schreibtisch bekommen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer über die auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene schon seit längerem von sogenannten ‚Gleichstellungsbeauftragten‘ vorangetriebene Einführung einer vermeint-lich ‚geschlechtergerechten Sprache‘ gelacht hat, weil er sie für albern, überflüssig oder lebensfremd gehalten hat, weiß spätestens seit …

… Verlierer der Corona Krise stehen bereits fest. Der öffentliche Personen-Nahverkehr und die Bahnen. Mit roten und tiefroten Zahlen werden Sie das Jahr 2020 abschließen und eine schnelle Erholung ist noch nicht in Sicht. Das belastet die Finanzabteilungen der Städte und Gemeinden als auch den Bund und somit die Steuerzahler, die letztlich für die Verluste der Bahn einzustehen haben. Die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen rechnen bis Jahresende 2020 mit Verlusten von fünf bis sieben Milliarden Euro. "Das Virus hat unseren erfolgreichen Wachstumskurs …

… Kandidierenden auf der Reserveliste zum Rat. In der Stadt Bottrop mit einer OB-Kandidatin, 27 Direktkandidaturen, 12 Kandidierenden auf der Reserveliste zum Rat der Stadt sowie 18 Kandidierenden auf den Bezirksvertretungslisten. Im Kreis Euskirchen mit einer Landrätin-Kandidatin. In der Gemeinde Herscheid mit 11 Direktkandidaturen zum Gemeinderat und 6 Kandidierenden auf der Reserveliste. In der Stadt Kempen mit 20 Direktkandidaturen und 10 Kandidierenden auf der Reserveliste. In der Stadt Köln mit einem OB-Kandidaten, 8 Direktkandidaturen zum Rat …

… Projektkontor), Elaine Rudolphi (St. Canisius) und Peter Spiegel (Baha’i), Moderation: Thomas Schimmel • 19:45-20:30: Vertrauen in sich selbst, andere und Gott. Interreligiöse Gesprächsrunde mit Almut Veith (Brahma Kumaris), Ranjit Kaur (Sikh Gemeinde) und Ulrike Gehde (Johannische Kirche), Moderation: Michael Bäumer Alle Infos und Links in Kürze unter http://nachtderreligionen.de/. Sehenswert ist der Trailer zur Auftaktveranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=21GJUUmpCos. Zum Hintergrund: Am 25.08.2020 fand die Auftaktveranstaltung zur virtuellen …

… Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. Die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen seit 2015 hat die Landesregierung fast ausschließlich bei Städten und Gemeinden abgeladen. Und nun lässt Malu Dreyer die Kommunen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im Stich. Das so genannte Sondervermögen soll zur Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemie dienen. Das ist grundsätzlich richtig, muss aber haushaltsrechtlich …

… würde eine Steuer abgeschafft, Bürokratie abgebaut und das Ganze wäre für die Kommunen einkommensneutral. Denn unser Vorschlag sieht vor, dass durch eine Neuregelung des Gemeindefinanzreformgesetzes ein erhöhter Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer gesichert ist.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Grundstücke werden neu bewertet“ vom 30. August 2020: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/ausgabenrausch-1-3-millionen-grundstuecke-in-sh-werden-neu-bewertet-id29445192.html • Antrag der AfD-Fraktion „Konsequenzen aus …

… Aktuelle Umfragen belegen: 66 Prozent, die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen, hält einen vollständigen Truppenabzug für richtig. Jetzt ist es Zeit für die Landesregierung, keine Krokodilstränen mehr zu vergießen, sondern zu handeln: Unsere Gemeinden in Pfalz und Eifel, die viele Jahrzehnte durch das Militär in ihrer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt und ökologisch stark belastet wurden, müssen nun durch Konversionsprogramme besonders gefördert werden. Gute Beispiele für die gelungene Umwandlung ehemaliger …

… Bürger, die Hilfestellungen gibt und unabhängig vermittelt. So hatten wir uns das vorgestellt, aber leider weit gefehlt! In § 2 Ihres Gesetzentwurfes steht die bittere Wahrheit: Die Clearingstelle soll die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern und den Gemeinden fördern. Die vermeintlich neutrale Stelle, bewusst beim Landtag und nicht beim Umweltministerium angesiedelt, ist schon vom Gesetzentwurf her kein bisschen neutral! Die Clearingstelle ist eine verkappte Propagandastelle für den weiteren Windkraftausbau, mehr nicht! Die Bürger sollen hier …

FDP Haar für kurzfristige Maßnahmen gegen das Zuparken von Wohngebieten Haar – Lkr. München/ „Zugeparkte Straßen in Wohnquartieren sind für viele Anwohnerinnen und Anwohner ein zunehmendes Ärgernis“, wusste FDP-Gemeinderat Dr. Peter Siemsen bereits aus vielen persönlichen Gesprächen während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes zu berichten. Die zuletzt in der Lokalpresse veröffentlichten Berichte über die Behinderung von Rettungsfahrzeugen in mehreren Haarer Wohnquartieren durch parkende Pkw markieren aus seiner Sicht eine Dimension, die ein …

… Friedens-Trialog in der Synagoge Hamburg Die Katholische Friedensstiftung lädt auch in diesem Jahr zum vierten Friedens-Trialog des J.J.Darboven Stiftungsfonds Friede der Religionen ein. In Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg K.d.ö.R. findet am 10. September 2020 der diesjährige Trialog in der Zeit von 18.30 - 21.00 Uhr in der Synagoge, Hohe Weide 34, 20253 Hamburg, statt. Zum Thema an diesem Abend „Zusammen vereint – Die Covid-19-Pandemie und die sogenannte „neue Normalität“ aus der Sicht der drei monotheistischen …

… japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombomben zerstört. Unter dem Eindruck des atomaren Wettrüstens gründete sich 1982 in Hiroshima die internationale Friedensbewegung "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden). Ihr gehören aktuell 7909 Städte und Gemeinden rund um den Globus an, davon 683 in Deutschland. http://www.mayorsforpeace.org/ 2003 initiierte der damalige Bürgermeister von Hiroshima die Kampagne "2020 Vision". Wie vorhersehbar konnte das erklärte Ziel der Kampagne, alle Atomwaffen bis zum Jahr 2020 abzuschaffen, nicht …

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Massentests und appelliert an den Bund. Natürlich geht es auch um die Kosten und um Testkapazitäten. ------------------------------ Jeder, der die Corona-Berichterstattung verfolgt, kennt seit dem Wochenende die niederbayerische Gemeinde Mamming mit ihren etwa 3.340 Einwohnern. Idyllisch gelegen an den Isarauen. Dort haben sich nachweislich über 170 Erntehelfer auf einem Gemüsehof mit dem Coronavirus infiziert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagierte umgehend mit härteren Maßnahmen für Bayern. …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 23.07.2020 zum Aktenzeichen 3 B 2818/20 entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte "Gemeindekinder" beschränken darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.07.2020 ergibt sich: Bei den Antragstellern handelt es sich um 4 1/2 -jährige Zwillingsbrüder, die als Frühgeborene zur Welt gekommen und sowohl in motorisch-körperlicher als auch in geistig/seelischer Hinsicht erheblich entwicklungsverzögert sind. Die Kinder …

… Stärkung regionaler Ernährungssysteme am virtuellen Sommerforum der FDP Haar Haar – Lkr. München/ „Agrarwende – aber richtig“ lautete der Titel des virtuellen Sommerforums der Haarer FDP am 15. Juli 2020. Das von den Liberalen in der Gemeinde Haar kurz nach Inkrafttreten des Corona-Lockdowns ins Leben gerufene neuartige, digitale Diskussionsformat lockte diesmal Teilnehmer von der bayerischen Landeshauptstadt bis hin zum Oberallgäu vor die Web- und Streamcams. Der moderierende Haarer FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen begrüßte …

… Diskussionsrunden online mitzuverfolgen und sich per Chat-Funktion zu beteiligen. Damit bleibt das 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 das, was es schon immer war: ein großes Treffen für die kommunale Familie - für alle Mitarbeiter und Entscheider aus Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bezirken, Ministerien und Behörden in und außerhalb Bayerns. Die Corona-Pandemie hat sich als Digitalisierungs-Beschleuniger erwiesen. Für kommunale Verwaltungen gilt jetzt erst recht: Die Reise in die digitale Zukunft hat begonnen! Auf dem 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 …

… streitgegenständlichen Interview fehlten indes belastbare Fakten, die die Behauptung verständlich und plausibel machten. Auch die Äußerung, die Moscheen der Klägerin seien "Orte der Männer", unterfalle dem Bereich der Meinungsäußerung mit Tatsachenkern. Dabei sei es zwar legitim, eine islamische Gemeinde als patriarchalisch und männerdominant zu bewerten. Diese Betrachtung berücksichtige aber nicht, dass es in dem Interview konkret um die Moscheen der Klägerin gehe. Dem Kontext nach sei die Äußerung so zu verstehen gewesen, dass die Moscheen der …

… Breitenbachstraße auf und schaltete den Modus seiner "mytaxi-App" auf "frei". Nachfolgend nahm er die Bestellung einer Fahrt von dort in die Weserstraße an. Dieses Verhalten verstieß gegen das PBefG. Gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG dürfen Taxis nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Der Kläger ist Taxiunternehmer in Frankfurt am Main. Er meinte, die Beklagte sei als Täterin oder jedenfalls Gehilfen für den Verstoß des Fahrers des Wiesbadener Taxis verantwortlich. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassen …

… Zeitraum 15.-30.06.2020 über die religiöse Praxis in Zeiten der Corona-Krise Die Berliner Kirchen und Religionsgemeinschaften sehen auf die Zeit des Lockdowns mit gemischten Gefühlen zurück. Online-Angebote wurden während der Versammlungsverbote und Kontaktbeschränkungen von ihren Gemeindemitgliedern zwar gut bis sehr gut angenommen. Teils erreichten die Gemeinden mit ihren virtuellen Veranstaltungen sogar deutlich mehr Menschen als bei Gottesdiensten zuvor. Dennoch vermissten viele Gläubige gemeinsame Erlebnisse wie Andachten, Singen, Meditieren …

… Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 3/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Eine Schülerin, die mit ihren Eltern in einer Gemeinde am Rand der Region Hannover wohnt, besucht die ca. 7 km vom Wohnort entfernte, räumlich am nächsten gelegene Realschule, die jedoch in einem benachbarten Landkreis liegt. Die nächstgelegene Realschule im Bereich der Region Hannover befindet sich dagegen ca. …

… alle unterschreiben, die in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht gültig. Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig. Wo kann ich unterschreiben? Unterschriftenbögen gibt es in ganz Niedersachsen bei den örtlichen NABU-Regionalgruppen und bei GRÜNEN Geschäftsstellen sowie – sobald das coronabedingt möglich ist – nach und nach auch in Läden wie Apotheken, Bäckereien und …

zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft erschien der Buerger-Dialog.eu als Sprachrohr für die Vermittlung von Wünschen an alle Parlamentarier in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und allen Ministerien des Deutschen Bundestages. Überparteilich, unabhängig und fair sollen alle Probleme der Bürger behandelt werden - von der Altersvorsorge bis zum Weltfrieden. Und deshalb werden auch die Regierungen aller Nationen einbezogen. Das erfordert jedoch den Aufbau einer Datenbank, damit die Wünsche direkt oder durch einen …

… Wasser ist ein kostbares Nass und verdient starken Schutz. Rechtlich gesehen findet dieser Schutz vor allem über das Wasserrecht statt. Der Umgang mit dieser Materie ist nicht ganz einfach und manchmal schießen die Anwender, also vor allem Städte und Gemeinden, über das Ziel hinaus. Sie erlassen dann zum Beispiel Entwässerungssatzungen, die sich mit höherrangigem Recht nicht vertragen. Darauf gestützte Bescheide sind dann unwirksam. Die Stadt Bad Kreuznach gehört nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zum Kreis der Übereifrigen. …

… in der Politik unterrepräsentiert sind, machte die Wiesbadenerin Klings deutlich. Auch die Wahl des Hanauer Notfallsanitäters Kevin Kowatsch auf Platz 8 verdeutlicht den Anspruch der Partei der Humanisten, Politik nah am Menschen zu machen. Mit insgesamt 14 Kandidaten aus verschiedenen Gemeinden Hessens stellte die noch kleine Partei eine für ihre Verhältnisse relativ lange Liste auf. Ein Kandidat ließ sich dafür extra aus Japan zuschalten. Der Neu-Anspacher Physik-Student Cédric Jockel hält sich zur Zeit zum Studium im fernen Ausland auf und …

… den 9. Juli 2020 eine Gedenkfeier statt: 25 Jahre Srebrenica - ein Gedenken, das zur Menschlichkeit ermahnt. ------------------------------ Anlässlich des Völkermordes an mehr als 8000 Bosniaken in der bosnischen Stadt Srebrenica vor 25 Jahren veranstaltet die bosnische Gemeinde in Berlin zusammen mit der Botschaft von Bosnien-Herzegowina in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin eine Gedenkfeier, um an die unschuldigen Opfer zu erinnern. 1991 zerfiel Jugoslawien in einem zerstörerischen Krieg. Nach der Unabhängigkeit von Slowenien und …

… Samantha Inés als Journalisten. Die Stiftung Kinderzukunft erreicht mit ihren Projekten in Guatemala permanent Hunderte arme Kinder. Sie setzt dabei neben ihrem Kinderdorf auf den Bau von Schulen sowie die Bereitstellung von Lehrmaterialien und bietet auch weitere Projekte für Gemeinden und Familien an. In der Erwachsenenbildung werden Eltern beraten, wie sie ihre Produkte besser vermarkten oder wie sie die Bestellung ihrer Felder an anhaltende Trockenperioden anpassen und damit ihr Einkommen verbessern können. Denn erst wenn die Eltern ausreichend …

… Feuerwehrleute, wie "Betriebsangehörige" betrachten werden, für die das sog. Haftungsprivileg gelte. Kommt es während des Unterrichts dann zur Verletzung eines Schülers aufgrund einer Amtspflichtverletzung durch einen gemeindlichen Mitarbeiter, so sind danach sowohl die Gemeinde als auch der Mitarbeiter haftungsprivilegiert und haften nur bei vorsätzlichem Handeln. Sinn dieser gesetzlichen Haftungsfreistellung sei letztlich die "Sicherung des Betriebsfriedens". Zum einen wäre zu befürchten, dass die Durchführung künftiger Veranstaltungen in enger …

… – Lkr. München/ Der Corona-Talk der FDP Haar am 18. Juni 2020 nahm die von Bund und Land vereinbarten Konjunkturmaßnahmen unter die Lupe. In der dritten Folge der virtuell stattfindenden Forenreihe begrüßte FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen erneut den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Albert Duin. Der Landtagsabgeordnete hatte diesmal gute Nachrichten für die Kommunen dabei. „Wirtschaftsminister Aiwanger hat zugesagt, den Städten und Gemeinden die durch den Corona-Lockdown verursachten Gewerbesteuerausfälle 1:1 …

… beanstanden. Hier komme der Stadt ein Spielraum zu, der rechtlich nur auf greifbare Fehleinschätzungen überprüft werden dürfe. Für eine solche Fehleinschätzung sei hier jedoch nichts ersichtlich. Insbesondere könne insoweit nicht mit Erfolg auf niedrigere Beitragssätze in anderen Gemeinden verwiesen werden, da die Festlegung der Beitragssätze an den individuellen Verhältnissen der jeweiligen Kommune orientiert sei und der Aufwand für Tourismus im Haushalt von Kommune zu Kommune erheblich variieren könne. Schließlich sei auch nicht zu beanstanden, …

… Zaunes abgelehnt. Hiergegen hatte der Tierschutzverein Beschwerde eingelegt, der das Landgericht nicht abgeholfen hatte und die Akten daraufhin dem zuständigen OLG München zur Beschwerdeentscheidung vorgelegt hatte. Grundlage der Entscheidung des Landgerichts war eine Verfügung der Gemeinde Wettstetten vom 31.10.1990. Bei dem Weg handele es sich danach zwar grundsätzlich um einen öffentlich gewidmeten Eigentümerweg, jedoch nur für den Anliegerverkehr des Wochenendhausgebiets. Das Grundstück des Tierschutzvereins gehöre nicht zu diesem Wochenendhausgebiet …

… ist ein Verein zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte mit Sitz in Essen gehört nach ihren eigenen Angaben zu den führenden Wohnungsanbietern in Nordrhein- Westfalen. Sie bewirtschaftet mehr als 120.000 Mietwohnungen in rund 100 Städten und Gemeinden. Ein großer Teil der Wohnungen der Beklagten hat eine Anbindung an ein Kabelfernsehnetz, über das Fernseh- und Hörfunkprogramme übertragen werden können. In technischer Hinsicht ist es darüber hinaus auch für andere Dienste – wie Telefonate und Internet – geeignet. Zum …

Zu den Änderungen der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirkstagsordnung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: Spätestens mit der ersten Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung vom 19. März konnte von demokratischer Kontrolle des Handelns von Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen kaum noch die Rede sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseits aus …

In Konstanz, Singen und Radolfzell werden Mieter durch die Mietpreisbremse besser vor überhöhten Forderungen beim Abschluss eines neuen Mietvertrags geschützt. Außerdem gilt dieses Instrument neu in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein, berichtet der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Voraussetzung dafür ist eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die am heutigen 27. Mai 2020 in Kraft tritt. Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete nicht mehr als zehn Prozent …

Beispielhafter Bürgerservice: Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhalten Auszeichnung von mängelmelder.de und wer denkt was GmbH Die Städte Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues: Das sind die Saubermacher-Städte 2020. mängelmelder.de und die wer denkt was GmbH verleihen diesen drei Städten und der Verbandsgemeinde die Auszeichnung für ihr Engagement, ihren beispielhaften Bürgerservice und ihr Wirken für Umweltschutz, Sauberkeit und Verkehrssicherheit. Die Anliegen, …

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 532/19.MZ entschieden, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehenden Einkaufsmarkt …

… „Seien wir ehrlich: Eine Krankheit wie diese beleuchtet nur die zugrunde liegenden Ungleichheiten und zusätzlichen Belastungen, mit denen schwarze Gemeinschaften in diesem Land historisch zu kämpfen hatten“, sagte Obama. „Wir sehen es an den unverhältnismäßigen Auswirkungen von COVID-19 auf unsere Gemeinden, so wie wir es sehen, wenn ein Schwarzer joggt und einige Leute das Gefühl haben, sie könnten anhalten und ihn befragen und erschießen, wenn er sich nicht ihren unterwirft.“ Der ehemalige US-Präsident bezog sich auf den Tod des 25-jährigen Ahmaud …