(openPR) Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. Den Anfang macht Kemal Gülcehre, Listenkandidat auf Platz 6:
Lieber Kemal, als Rheinhesse mit Migrationshintergrund ist Deine Biographie schon immer auch mit Integrationspolitik verbunden. Wo siehst Du nach wie vor Handlungsbedarf?
Ich bin hier aufgewachsen und eng mit der Region verbunden. Das hört man schon an meinem Dialekt. Um zur Frage zurückzukommen: Ein wichtiges Thema ist die Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten für Migrant*innen ohne EU-Staatsbürgerschaft. Hier müssen wir uns die Frage stellen, warum EU-Ausländer*innen, die erst wenige Monate in der Bundesrepublik leben, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zugestanden wird, Drittstaatler*innen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, jedoch nicht. Ich finde, wer seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat und zudem auch dem hiesigen Steuerrecht unterliegt, der sollte doch mindestens vor Ort, in seiner Stadt oder Gemeinde, mitentscheiden dürfen.
In unserem Bundesland sind Migrant*innenverbände im Dachverband AGARP (Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz) organisiert. Letztes Jahr wurdest Du zum Vorsitzenden gewählt und kennst den Handlungsbedarf aus dem FF. Was würdest Du auf parlamentarischer Ebene im Landtag verbessern?
In der AGARP sind die kommunalen Beiräte für Migration und Integration organisiert. Hierbei handelt es sich um offizielle Gremien der Kommunen, als deren Landesverband wir fungieren. Wie man wahrscheinlich aus der vorherigen Antwort erschließen kann, wäre die Schaffung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatler*innen ein wichtiges parlamentarisches Thema für mich. Ebenso würde ich mich für die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene einsetzen. Die Bundesgesetzgebung lässt hier leider zu viele Lücken, deshalb muss die Landesebene nachbessern, um wirkliche Chancengleichheit herzustellen.
Beruflich kommst Du aus dem Gesundheitswesen. Jenseits der aktuellen Ausnahmesituation: Was muss sich hier tun, warum ist DIE LINKE im Landtag dafür nötig?
Rheinland-Pfalz geriet jüngst in die Schlagzeilen, da es hierzulande zu wenig Allgemeinmediziner*innen gibt. Ich denke ein guter Weg dieses Problem zu lösen wäre die Schaffung zusätzlicher Studienplätze sowie die Herabsetzung der hohen Zugangsvoraussetzungen. Mal ehrlich: Ich denke den meisten Menschen sind Empathie und Kompetenz wichtiger als ein Abitur von „Einskommanull“. Es gilt außerdem Privatisierungen im Gesundheitsbereich zu verhindern. Gesundheit ist keine Ware und viel zu wichtig, um einzelne Profitinteressen zu bedienen. Weitere Klinikschließungen oder Einschränkungen in der Versorgung werden mit der LINKEN nicht zu machen sein!
Seit einigen Jahren bist Du als Kreistagsmitglied im Landkreis Alzey-Worms für DIE LINKE aktiv. Was muss sich ändern, um die Kommunen wieder stark zu machen?
Ich bin mit Leib und Seele Kommunalpolitiker, auch wenn mich die Arbeit teilweise sehr frustriert. Das hängt damit zusammen, dass oftmals mehr verwaltet als gestaltet wird. Viele Kommunen sind in der Schuldenfalle gefangen und dies lässt sich nur durch eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune wieder in den Griff bekommen. Es ist doch so, dass den Kommunen von den oberen Ebenen Aufgaben aufgedrückt wurden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen ist meiner Meinung nach nicht hausgemacht, sondern strukturell bedingt.
Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?
Das könnte ein Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz sein.
25. Januar 2021
Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:
https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/
