(openPR) FDP ruft in der Haushaltsdebatte im Haarer Gemeinderat zum Kurswechsel auf
Trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen und niedrigerer Schlüsselzuweisungen aus Einkommensteuer und Umsatzsteuer ab 2021 steht die Haarer FDP zu den örtlichen Vereinen. Ob klein oder groß - die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlich-sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde Haar. Eine Kürzung der freiwilligen Zuwendungen in diesem Bereich im Haushaltsjahr 2021 ist daher zu vermeiden, machte FDP-Gemeinderat Dr. Peter Siemsen in seiner Haushaltsrede deutlich.
Die Handlungsspielräume werden jedoch kleiner. Siemsen brachte in seiner Haushaltsrede die Kernursache auf den Punkt: Die Gemeinde Haar hat ein Einnahmeproblem. Neben gesteigerter Ausgabendisziplin muss das Thema Gewerbeförderung ab sofort stärker in den Fokus rücken. „Es ist 5 vor 12“: Mit diesem eindringlichen Appell rief Siemsen an der Gemeinderatssitzung am 24.11.2020 zu einem Kurswechsel auf. Der Inhalt seiner Haushaltsrede ist hier nachfolgend veröffentlicht.
Haushaltsrede der FDP in der Haarer Gemeinderatssitzung am 24.11.2020
Redner: Dr. Peter Siemsen, Gemeinderat der FDP
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
[…]
„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will und Notwendiges nicht entbehrt“, wusste bereits der griechische Staatsmann Pittakos in der Antike zu berichten. Die Abwägung zwischen „notwendig“ und „überflüssig“ war damals wie heute nicht immer einfach. Auch in der Gemeinde Haar müssen wir unterschiedliche Interessengruppen im Blick haben. Gerade in Zeiten sinkender Einnahmen und volatiler Rahmenbedingungen sind der Gewichtung der verschiedenen Ziele und den daraus abzuleitenden Maßnahmen höchste Bedeutung zu schenken.
Der Haushalt 2021 enthält aus Sicht der FDP in der vorgelegten Fassung sehr viel Notwendiges.
Im Bereich Bildung, Jugend und Familie wird die Gemeinde auch im kommenden Jahr massive Investitionen tätigen. Mit rund 10 Mio. € an eingestellten Haushaltsmitteln für die Erweiterung von Kindertageseinrichtungen und die neue Jagfeldschule setzen wir ein klares Zeichen und ein solides Fundament für wohnortnahe Bildungs- und Betreuungsangebote für zukünftige Generationen.
Im Bereich Wohnen und Soziales haben wir in 2020 rund 9 Mio. € in Wohnungsbauförderung und -fürsorge investiert. Mit der in diesem Jahr ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zum genossenschaftlichen Wohnungsbau ist aus Sicht der FDP ein wichtiger Schritt eingeleitet worden, um das Thema Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen zukünftig neben dem bereits bestehenden Kommunalunternehmen auf noch breitere Füße zu stellen.
Die Gebäudesanierung in der Salmdorfer Straße 2 nimmt mit der Schaffung neuer Wohnungen für Beschäftigte und Senioren sowie der technischen Nutzung durch das Rathaus in diesem und dem kommenden Jahr einen breiten Raum im Gemeindehaushalt ein.
Mit dem Um- und Neubau barrierefreier Bushaltestellen und den Belagserneuerungen im Bereich des Bahnhofplatzes werden dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur angegangen. Hierzu gehört auch der Kreuzungsumbau B304/B471, der dem stetig gestiegenen motorisierten Individualverkehr Rechnung trägt.
Dabei nimmt die FDP erfreut zur Kenntnis, dass das Thema Nachhaltigkeit nicht aus dem Blick verloren wird. Die Umstellung öffentlicher Beleuchtung auf LED sowie die Ausweisung von Ökokontenflächen sind wichtige Bausteine, um Energieeffizienz und ein umweltverträgliches Wachstum unserer Gemeinde zu gewährleisten. Im Zuge der Umsetzung des integrierten Mobilitätskonzepts wie auch bei Bauvorhaben wird die FDP Wert darauf legen, dass Nachhaltigkeit als wesentliche Zielgröße Beachtung findet. Die Leitlinien, die sich die Gemeinde in diesem Jahr gegeben hat, sind dabei als strategischer Leitfaden zu nutzen.
Trotz der nicht einfachen Haushaltslage freue ich mich persönlich sehr darüber, dass wir unsere Vereine auch im kommenden Jahr mit freiwilligen Leistungen unterstützen können und werden. Die Förderung der VHS unterstreicht, dass uns Erwachsenenbildung nicht nur aufgrund ihrer Verankerung in der bayerischen Verfassung am Herzen liegt, sondern dass wir in Haar Bildung als ein wesentliches Element zur Förderung des sozialen Zusammenhalts erkannt haben. Nicht „entweder – oder“, sondern „sowohl – als auch“: Diesem Leitspruch folgend werde ich dafür votieren, die freiwilligen Leistungen auch für die kleinen und mittleren Vereine ohne Kürzungen einzustellen.
Doch die Spielräume werden enger, wie bei der Vorbereitung des Haushalts deutlich wurde. Der Wegzug eines großen Gewerbesteuerzahlers und [das ist bemerkenswert!] die trotz steigender Einwohnerzahlen ab 2021 fallenden Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an Einkommensteuer, Einkommensteuerersatz und Umsatzsteuer zeigen: Wir haben ein Einnahmeproblem! Vor diesem Hintergrund ist für die FDP die aktuelle Zurückhaltung bei der Entscheidung von Maßnahmen zur Gewerbeförderung nicht nachvollziehbar.
Im kommenden Jahr sind Einsparungen zwingend notwendig, um Handlungsspielräume für das Notwendige offenzuhalten. Die Corona-Krise wird die Aufwendungen für soziale Leistungen weiter in die Höhe treiben. Erste Stimmen aus Kreis und Bezirk verheißen hinsichtlich zukünftiger Kostenbelastungen nicht viel Gutes. Vor diesem Hintergrund stimme ich dem Haushalt unter der Voraussetzung zu, dass wir alle gemeinsam darauf achten, dass bei allen eingestellten Ausgabepositionen in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die Werte mindestens eingehalten und Wege zur Unterschreitung [d.h. Kostensenkung] aktiv gesucht und beschritten werden. Der bereits jetzt bis 2024 prognostizierte Schuldenanstieg auf über 24 Mio. € bei gleichzeitigem Abschmelzen der Mindestrücklage in die Nähe des gesetzlich vorgeschriebenen Minimums zeigt: Es ist 5 vor 12!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
