(openPR) Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unsere heutige Interviewpartnerin ist Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidierende der LINKEN auf Platz 2 der Landesliste.
Liebe Melanie, im letzten Jahr wurdest Du von den Delegierten auf Platz 2 der LINKEN Landesliste gewählt und bildest gemeinsam mit David Schwarzendahl das Spitzenduo. Wie hast Du den Wahlkampf bisher erlebt?
Der Wahlkampf ist durch Corona natürlich ganz anders als sonst, aber da wir ein tolles Team sind, voller Motivation und Kampfgeist, gehen wir gemeinsam kreative und neue Wege. Wie auch vor und nach dem Wahlkampf legen wir den Finger in die Wunde, haben aber auch die passenden Pflaster parat. Mein persönlicher Ansatz ist es, lösungsorientiert und konsequent nach vorne zu schauen. Als sehr positiv empfinde ich zudem die Zusammenarbeit mit Initiativen, Verbänden, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, auch außerhalb unserer gewohnten parteipolitischen Blase. Wir begegnen den Menschen auf Augenhöhe, egal ob online, auf der Straße oder in den Parlamenten.
Als Themenschwerpunkt vertrittst Du eine aktive Friedenspolitik, die sich für die Vernichtung aller Atomwaffen und den Abzug der US-Truppen aus unserem Land einsetzt. Warum ist das gerade für Rheinland-Pfalz wichtig?
Die Landesregierung predigt seit Jahren, dass unser Bundesland ohne US-Militär strukturschwach sei. Das können und wollen wir nicht so stehen lassen – denn Rheinland-Pfalz ist von Landwirtschaft und Tourismus geprägt, zwei Bereiche, die unter den Stützpunkten enorm leiden. Umweltverschmutzung, Lärmbelastung und Abstürze von Kampfjets sind der Grund dafür. Zudem muss uns allen klar sein, dass uns die Stützpunkte zum Angriffsziel machen und von deutschem Boden Krieg ausgeht, solange wir dies dulden. Deshalb fordern wir einerseits, dass alle US-Militärstützpunkte geschlossen und die Atombomben vernichtet werden und dass man sich andererseits endlich mit der Umwandlung der Grundstücke und der Arbeitsplätze befasst. Als gutes Beispiel geht da die Gemeinde Morbach voran: Auf dem Gelände des ehemaligen größten Munitionslagers Europas befindet sich nun die Energielandschaft, die mit alternativen Energien die umliegenden Kommunen versorgt.
Du bist als Kreistagsmitglied in Bernkastel-Wittlich seit ein paar Jahren kommunalpolitisch aktiv. Was muss der Landtag tun, um die Kommunen wieder stark zu machen?
Die Gelder müssen endlich fließen, von Bund ins Land, vom Land in die Kommunen. Und mit „fließen“ meine ich nicht „mit der Gießkanne verteilen“, sondern eine anständige finanzielle Ausstattung, so dass die Kommunen endlich den benötigten Spielraum haben, um sich freier zu entfalten und weiterzuentwickeln.
Persönlich ist Dir, auch als Mutter von vier Kindern, die Familienpolitik ein Herzensanliegen. Was muss bei Familienfragen im Landtag passieren?
Eltern und Kindern muss endlich auf Augenhöhe begegnet werden. Man muss mit ihnen reden, anstatt nur über sie; dann wäre auch in bzw. bereits vor der Pandemie so einiges anders gelaufen. Wir benötigen ein Bildungssystem, das sich den Gegebenheiten anpasst, nicht andersherum. Zudem darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, damit endlich Chancengleichheit hergestellt werden kann. Deshalb fordern wir kostenlose Bildung für alle, von der Beförderung, über Bücher und Lernmaterial bis hin zum kostenfreien, gesunden Essen. Zudem muss endlich klar sein, dass das traditionelle Familienbild überholt und die Welt um vieles bunter ist. Da Antidiskriminierung im frühkindlichen Alter beginnt, müssen Bücher überarbeitet werden und es muss endlich sichergestellt werden, dass alle Familienstrukturen in KiTa und Schule Erwähnung finden.
Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?
Wir brauchen in Rheinland-Pfalz ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild. Da dies in alle Lebensbereiche miteinfließt, wird dies definitiv eine meiner bzw. unserer ersten Initiativen sein. Das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene bietet Betroffenen (z.B. Opfern von Polizeigewalt, Rassismus oder Sexismus) keinen adäquaten Schutz, das müssen wir ändern.
Zudem werde ich sofort die Ausarbeitung verschiedener Konversionsmöglichkeiten anstoßen. Rheinland-Pfalz muss wieder vom US-Militär unabhängig werden und dazu benötigt es in einem ersten Schritt Konzepte, die sicherstellen, dass weder die Menschen, deren Jobs an den Stützpunkten hängen, bei einem Truppenabzug bangen müssen, noch die Grundstücke verkommen.
23. Februar 2021
Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:
https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/
