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PIRATEN fordern Zusammenlegung von Landrats- und Kommunalwahl

24.04.201519:18 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: PIRATEN fordern Zusammenlegung von Landrats- und Kommunalwahl

(openPR) (Südhessen) Ungefähr Dreiviertel der Wähler sind am 19. April den Landrats-Direktwahlen in Südhessen fern geblieben. Die Wahlbeteiligung im Landkreis Bergstraße betrug lediglich 22 Prozent. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg waren es immerhin 29 Prozent. Dies dürfte allerdings dem Umstand zweier gleichzeitig stattfindender Bürgermeisterwahlen mit über 50% Wahlbeteiligung geschuldet sein. "Eine Ohrfeige für mehr Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, der wir uns verpflichtet fühlen, so Christian Greb, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau".



"Gespräche mit potentiellen Wählern zeigten, dass Vielen bis zum Schluss unklar blieb, was so ein Landrat überhaupt für eine Funktion hat und wo bei der Wahl eine größere politische Relevanz sei", meint der politische Geschäftsführer der PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau Gernot Köpke. "Eigentlich hätte man erwarten können, dass die Stichwahl an der Bergstraße mehr statt weniger Wähler anlockt. Im ersten Wahlgang im März lag die Wahlbeteiligung noch bei 30 Prozent (auch hier gab es zeitgleich zwei Bürgermeisterwahlen). Das Spannung versprechende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem ehemaligen Riedstädter Bürgermeister Gerald Kummer (SPD) und Christian Engelhardt (CDU), das 46% zu 54% ausging, zog aber offenbar keine Wähler an", so der Biebesheimer Pirat. Auch Alternativangebote zu den etablierten Parteien, wie durch den Mühltaler Christopher Zwickler (unabhängig) und Altheimer Peter Löwenstein (PIRATEN) im Landkreis Darmstadt-Dieburg, die auf 4% bzw. 3% kamen, scheinen das Wahlinteresse nicht erhöht zu haben.

Für den Kreis Groß-Gerau folgern die dortigen PIRATEN, dass der vom bisherigen Landrat Thomas Will (SPD) vorgeschlagene Termin am 6. Dezember 2015 nicht haltbar ist.
"Eine Zusammenlegung der Landratsdirektwahl mit der Kommunalwahl Anfang 2016 erachteten wir bereits vorher schon als nötig", so der ehemalige Kelsterbacher Bürgermeisterkandidat Christian Hufgard. "Es spart Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt - sowohl im Kreis als auch in den Kommunen", so Pirat Hufgard. "Ebenso entsteht durch einen zusätzlichen Wahlgang ein unnötiger Mehraufwand für Wähler und ehrenamtliche Wahlhelfer."
Solch eine Wahl, obwohl rechtlich möglich, nicht mit den Kommunalwahlen zusammen zu legen, wäre ein Bärendienst für mehr Direkte Demokratie. Die Begründung des Landrates, man entspreche doch mit einem Extratermin dem Willen des Gesetzgebers, könne man in diesem Zusammenhang nur als Hohn empfinden gegenüber Wählern und Wahlhelfern und als Ignoranz gegenüber den klammen Kassen der Gemeinden, heißt es in der Presseerklärung der PIRATEN abschließend.

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