(openPR) Pressemitteilung zum Artikel der RP vom 09.03.2012 „CDU und KBV ärgern sich über Piraten-Partei“
Wie man dem jederzeit öffentlich zugänglichen Parteiprogramm der Piratenpartei entnehmen kann, ist dort nirgends die Rede von der „Freigabe aller Drogen“. Vielmehr befürworten wir eine ideologiefreie Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz, auf der Basis von wissenschaftlicher Erkenntnissen sowie der Entkriminalisierung der Abhängigen. Wir können uns diese hanebüchene Falschbehauptung der CDU nur dadurch erklären, dass die CDU entweder den Wähler bezüglich der Piratenpartei vorsätzlich täuschen will oder mangels entsprechender Sachkompetenz das Parteiprogramm der Piratenpartei schlicht nicht verstanden, falls sie es überhaupt gelesen hat.
Der Wunsch der KBV, Transparenz-Platzhirsch in Kevelaer zu werden, wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Es fehlen jegliche Bemühungen der KBV, Liveübertragungen der Rats- oder Ausschusssitzungen über das Internet zu ermöglichen, eine kommunale Instanz von Abgeordnetenwatch einzuführen oder Protokolle der KBV-Sitzungen zu veröffentlichen. Auch ist nirgendwo dokumentiert wann, wie und mit welchen Mehrheiten das kommunalpolitische Programm der KBV zu Stande gekommen ist. Alles Dinge, die sich bei der Piratenpartei ebenso jederzeit, wie selbstverständlich öffentlich im Internet nachvollziehen lassen. Offensichtlich missbraucht die KBV das Wort Transparenz als in Mode befindliches politisches Schlagwort, in dem verzweifelten Versuch sich auf Kosten der Piratenpartei zu profilieren. Nach den Maßstäben der Piratenpartei, hat die KBV mit der Transparenz noch gar nicht angefangen.
Mit der Behauptung die Piratenpartei sei überflüssig ist die KBV schon im Oktober 2011 gescheitert. Seither ist die Mitgliederzahl der Piratenpartei in NRW um 80% und im Kreis Kleve sogar um 120% gewachsen. Die KBV hat hingegen bereits bei der letzten Kommunalwahl über ein Drittel ihrer Wähler verloren. „Der Trend ist offensichtlich pro Piraten und contra KBV.“ stellt Jorgos Tsichlakis von den Kevelaerer Piraten fest.
Mit freundlich Grüßen
Rolf Bernards
1. Vorsitzender, Kreisverband Kleve
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