Greenwashing der besonderen Art in NRW

Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als Netzpartei dar. Ihr Verhalten begründeten sie via Twitter: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“. Die Partei zieht sich damit aus der Verantwortung und schiebt die Schuld auf die Fraktion, die parlamentarischen Zwängen ausgesetzt sei – eine neue Form des Greenwashings.

In der vergangenen Woche boten die Grünen dasselbe Schauspiel in Hamburg, bevor sie kürzlich die dortige Koalition mit der CDU aufkündigten. Auch in Thüringen stimmten sie für den JMStV, was dort zur sofortigen Auflösung der Kooperation durch die Piratenpartei führte.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die überraschende Offenheit der Grünen in Nordrhein-Westfalen und hofft, dass die Bürger Baden-Württembergs dieses schizophrene Verhalten bei ihrer Wahlentscheidung im März berücksichtigen werden. Die Grünen haben bewiesen, wie wenig Bedeutung sie ihren eigenen Überzeugungen und denen der Parteibasis beimessen.

Auch in Baden-Württemberg könnten die Grünen aus „parlamentarischen Zwängen“ heraus eine Entscheidung gegen einen Volksentscheid und damit für Stuttgart 21 fällen, um mit der CDU regieren zu können – und dies, obwohl Stuttgart 21 für viele Wähler ein entscheidendes Argument für die Grünen sein wird.

„Um solche Wortbrüchigkeit zu vermeiden und einen landesweiten Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen, der nicht machtpolitischen Interessen geopfert wird, sind die PIRATEN in Baden-Württemberg die einzige Alternative zu den grün-gelb-roten Fähnlein im Wind“, so Tobias Zawisla, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Villingen-Schwenningen.

Damit die Bürger sehen können, wen sie wählen, stehen die Piraten für eine stärkere staatliche Transparenz. So sollen beispielsweise Verträge, die staatliche Behörden mit Unternehmen wie der Deutschen Bahn schließen will, veröffentlicht werden.