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Erste offizielle Gespräche zwischen Taipeh und Peking seit 1949

18.02.201412:31 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Der ROC-Minister für Festlandangelegenheiten Wang Yu-chi traf sich mit seinem festlandchinesischen Amtskollegen für Taiwanangelegenheiten Zhang Zhijun am 11. Februar in der festlandchinesischen Stadt Nanjing zu den ersten offiziellen Gesprächen zwischen beiden Seiten seit 1949.



Wang und Zhang, die sich gegenseitig mit ihren offiziellen Titeln anredeten, stimmten in ihrem Treffen darin überein, einen Verbindungs- und Kommunikationsmechanismus zu schaffen, um wichtige Themenschwerpunkte in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße, darunter hochrangige Besuche zwischen ihren Behörden und eine Verbesserung der Kommunikationskanäle zwischen operativen Abteilungen auf beiden Seiten, zu behandeln. Fortschritte wurden ebenso in der Verbesserung der medizinischen Versicherung taiwanischer Studenten in Festlandchina erreicht, während Wang zustimmte, aktiv die Einbindung festlandchinesischer Studenten in Taiwan in das Programm der „Taiwan National Health Insurance“ voranzubringen.

Wang lud Zhang offiziell zu einem Besuch nach Taiwan zum Zweck eines besseren Verständnisses der Gesellschaft und des Volksempfindens ein.

Bisherige Interaktionen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße wurden durch Vertreter der „Straits Exchange Foundation“ (SEF) aus Taipeh und der „Association for Relations Across the Taiwan Straits“ (ARATS) aus Peking - beide als quasi-offizielle Organisationen zur Vermeidung eines direkten Regierungskontaktes – durchgeführt.

Seitdem die SEF und die ARATS offizielle Kontakte im Jahr 1991 begonnen haben, trafen sich ihre Leiter 9 Mal – zuerst in Singapur 1993, und später in einer wechselnden Folge zwischen Festlandchina und Taiwan, wodurch nach und nach ein Mechanismus für institutionalisierte Verhandlungen geschaffen wurde. Diese Vereinbarung erlaubte eine Vielzahl an wichtigen Abkommen und Konsensen, darunter das bahnbrechende im Jahr 2010 abgeschlossene „Cross Straits Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA)". Dies erlaubte ebenso eine Förderung der Austausche in Kultur, Bildung, Technologie und anderen Bereichen.

Es gab jedoch eine Pause in den SEF-ARATS-Verhandlungen zwischen 1999 und 2008. Als ROC-Präsident Ma Ying-jeou im Jahr 2008 sein Amt antrat, setzte er sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße ein unter dem Prinzip keiner Vereinigung, keiner Unabhängigkeit und keiner Gewaltanwendung in Übereinstimmung mit dem Rahmenwerk der Verfassung der Republik China und dem Konsens von 1992 – dem Verständnis von einem China mit einer eigenen Interpretation jeder Seite, was dies beinhaltet.

Mas Ansatz, zusammen mit seiner Politik der Flexiblen Diplomatie auf internationaler Bühne, hat zu einer stetigen Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße geführt – dazu zählen 19 Abkommen in Bereichen wie Handel, Kultur, Kriminalitätsbekämpfung und direkte Flüge, die in den letzten 5 Jahren unterzeichnet wurden.

Der Präsident sagte, dass die Gespräche vom 11. Februar als erstes Treffen seit 1949 zwischen Regierungsvertretern im Bereich der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße von historischer Bedeutung seien. Nach den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Würde besitzen die Gespräche eine große Bedeutung für die Institutionalisierung der Interaktionen zwischen beiden Seiten, fügte er hinzu.

Die internationale Gemeinde reagierte positiv auf diesen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina. Jen Psaki, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte: „Wir heißen die Schritte, die beide Seiten der Taiwanstraße zum Abbau ihrer Spannungen und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Peking und Taipeh unternommen haben, willkommen.“

Evan Medeiros, der leitende Direktor der Asienangelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrates, drückte eine ähnliche Meinung aus. „Die Vereinigten Staaten unterstützen entschieden Bemühungen zwischen China und Taiwan zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße, und wir sind erfreut über das kürzlich stattgefundene Treffen.“

Die Sprecherin der Hohen Vertreter der Europäischen Union Catherine Ashton sagte: „Die Hohen Vertreter begrüßen das Treffen zwischen für die Beziehungen zwischen der Taiwanstraße zuständigen hohen Beamten von beiden Seiten der Taiwanstraße… Das Ereignis beweist das Niveau an Vertrauen, das seit der Schaffung des aktuellen Annäherungsprozesses im Jahr 2008 durch einen Anstieg von partnerschaftlichen Austauschen, praktischer Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Verbindungen erreicht wurde.“

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