(openPR) In den letzten sechzig Jahren hat die Kontroverse über die Souveränitätsfrage die Entwicklung der Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina beeinträchtigt. Diese Auseinandersetzung drohte sogar einen Konflikt zu entfachen, in dessen Strudel auch andere Länder hätten geraten können und dadurch die globale Wirtschaft in die Knie gezwungen hätte. In dem Maß wie die Nationen weltweit erwarten, dass die künftige Politik der Regierung der Vereinigten Staaten einen starren Alleingang vermeiden und stattdessen einen Kurs flexibler Konsensfindungen anstreben wird, hoffen sie auch, dass sich bei den Politikern auf beiden Seiten an der Taiwan-Straße ein Sinneswandel vollziehen wird und sie versuchen werden, die wachsende Gefahr eines verheerenden Krieges abzuwenden und stattdessen einen dauerhaften Frieden anstreben.
In den am 4. November 2008 getroffenen vier Vereinbarungen sowie in den zwei Abkommen, die bereits am 13. Juni 2008 in Peking unterzeichnet wurden, kommt ein solcher Sinneswandel zum Ausdruck. Es handelt sich um eine grundlegende Haltungsänderung der Behörden sowohl in Taipeh als auch in Peking, die dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit zu fördern und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.
Allein die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche nach einem Jahrzehnt der Unterbrechung zwischen den Verhandlungspartnern beider Seiten – der Stiftung für den Austausch über die Taiwan-Straße (SEF) für Taiwan und der Gesellschaft für Beziehungen über die Taiwan-Straße (ARATS) für die VR China – wurde von Politikern weltweit positiv als wichtige Entwicklung bewertet. Neben der Förderung der Beziehungen über die Taiwan-Straße ist die soeben beendete zweite Verhandlungsrunde insofern von Bedeutung als nun zum ersten Mal Unterhändler der ARATS den Fuß auf taiwanesischen Boden gesetzt haben. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass beide Seiten erkannt haben, wie wichtig Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit in ihren wechselseitigen Beziehungen sind.
Die Übereinkommen mögen auf den ersten Blick unspektakulär erscheinen. Es sind fachspezifische Vereinbarungen durch die formale Rahmenbedingungen für den Umgang miteinander festgelegt werden, die für nahezu alle Gesellschaften der internationalen Gemeinschaft als selbstverständlich in ihren Beziehungen zueinander gelten. Sie beinhalten Vorkehrungen, die die Sicherheit von importierten Lebensmitteln garantieren sollen; für die Einführung von direktem Schiffsverkehr und Charterflügen über die Taiwan-Strasse an Wochentagen; für die verstärkte Kooperation im Postwesen. Die beiden bereits zuvor getroffenen Vereinbarungen hatten den Weg frei gemacht für Charterflüge an den Wochenenden und für den Besuch von Gruppenreisenden aus der VR China in Taiwan.
Das Unspektakuläre solcher Vereinbarungen in internationalen Beziehungen unterstreicht noch einmal wie unnormal und gestört die Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina seit einem halben Jahrhundert sind. Das Fehlen vernünftiger Beziehungen zeigt auch auf, wie stark Frieden und Wohlstand im Asien-Pazifik-Raum für lange Zeit gefährdet waren. Wenn Nachbarn nicht einmal in der Lage sind, den einfachsten Austausch in einer zivilisierten Art und Weise zu führen, so ist das Risiko groß, dass es zu ernsthaften Rückschlägen kommt, die die gesamte Gemeinschaft empfindlich treffen können.
Präsident Ma Ying-jeou, der mit der festen Überzeugung, die Beziehungen über die Taiwan-Strasse zu verbessern, sein Amt angetreten hat, stellt mit den folgenden vier Prinzipien die Weichen für weitere Verhandlungen: Die beiden Seiten müssen die Realität klar ins Auge fassen; keine der beiden Seiten darf die Existenz und Legitimität des anderen in Frage stellen; das Wohlergehen der Menschen hat absoluten Vorrang; was auch immer eine Seite unternehmen wird, es muss dem Frieden förderlich sein. Indem ein Konsens über drängende, praktische Fragen erreicht wurde, die sowohl Taiwan als auch Festlandchina betreffen und heikle Souveränitätsfragen außer Acht gelassen wurden, haben beide Regierungen gezeigt, dass sie entschlossen sind, sich an diese Prinzipien zu halten.
