Selbstständige benoten grün-rote Landespolitik zunehmend schlechter

(openPR) Die Mittelständler in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der grün-roten Landesregierung zunehmend kritischer. Mit einer Schulnote von 3,7 schneidet sie im Urteil der Unternehmer um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab als noch im Sommer.

Insgesamt stellt das Ergebnis die schlechteste Benotung einer baden-württembergischen Landesregierung in den vergangenen Jahren dar. „Die Halbzeitbilanz der Landesregierung war für viele Unternehmer sehr ernüchternd“, stellt BDS-Präsident Günther Hieber fest. Allein mit dem positiven Erscheinungsbild des Ministerpräsidenten kann man das Land nicht regieren.“

Enttäuscht ist man beim BDS vor allem über die Haushaltspolitik. „In den letzten Jahren hatten wir bedeutende Mehreinnahmen und schaffen es trotzdem nicht, den Haushalt auszugleichen“, ärgert sich Hieber. Um noch mehr ausgeben zu können, habe die Landesregierung sich für höhere Steuern eingesetzt und gleichzeitig im Bundesrat beispielsweise den Abbau der kalten Progression verhindert. „So etwas ist Unternehmern kaum zu vermitteln.“

Verärgert ist man beim BDS auch über die derzeitigen Planungen der Landesregierung das Gemeindewirtschaftsrecht zu lockern und dabei die Geschäftstätigkeit der Gemeinden zu erleichtern. „Die heutigen Regelungen haben sich bewährt. Es ist nicht Aufgabe von Kommunen, privatwirtschaftliche Unternehmen zu führen und mit ihren Steuer-, Haftungs-, und Kreditvorteilen privaten Unternehmen Konkurrenz zu machen“, so Hieber. „Der Landesregierung fehlt es hier offensichtlich an einem ordnungspolitischen Kompass.“

In der Bildungspolitik kritisiert der Verband schon das grundsätzliche Ziel einer Akademikerquote von 50 Prozent. „Wir sind froh, dass inzwischen in der Landesregierung anerkannt wird, dass viele Betriebe auch einen Bedarf an Nichtakademikern haben. Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung muss weiter gestärkt werden“, so Hieber. Das macht die Landesregierung u.a. mit der Kampagne gut-ausgebildet.de. „Die Fachkräfteproblematik wird inzwischen mit einer landesweiten Fachkräfteallianz angegangen“, lobt Hieber ausdrücklich.

Hintergrund
An der Umfrage haben sich 585 Unternehmen im Rahmen einer Umfrage des BDS Baden-Württemberg zwischen dem 28. November und 9. Dezember 2013 beteiligt. Die Teilnehmer konnten Schulnoten zwischen 1 und 6 verteilen, die hier als Durchschnittsnoten angegeben sind.