SPD verdreht Kommunalbericht ins Gegenteil

(openPR) Zu der Reaktion der SPD-Fraktion im Landtag auf den Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Kritik kann und darf man am Rechnungshof üben. Dann muss man aber sagen, wo die Landesfinanzwächter falsch liegen. Die SPD-Landtagsfraktion hat aber offenbar keine auf Fakten basierenden Argumente. Und deswegen verlegt sie sich darauf, den aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes RLP schlicht umzuinterpretieren und stellenweise ins Gegenteil zu verkehren: So zum Beispiel, wenn in der Überschrift der SPD-Pressemitteilung behauptet wird, der Kommunalbericht zeige eine „weiterhin gute Entwicklung der kommunalen Finanzen“. Natürlich wissen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die SPD-Fraktion, dass die kommunalen Haushalte nur deshalb bisher nicht implodiert sind, weil einerseits die Steuereinnahmen sprudeln und andererseits die Null-Zins-Phase die exorbitante Kommunalverschuldung bezahlbar macht. Fiele nur einer der Motoren der aktuellen Kommunalfinanzen aus, sähe es in den meisten Kommunen düster aus. Und auch, wenn die Kommunen die rund 6,1 Milliarden Euro an Kassenkrediten mit regelmäßigen Raten über 30 Jahre tilgen wollten, würde aus dem von der SPD-Fraktion gefeierten Saldo-Plus ein sattes Minus von etwa 116 Millionen Euro.

Und dabei ist die politische Seite noch gar nicht erwähnt: Die Landesregierung verlegt sich zunehmend auf projektbezogene Förderungen. Beispiel: Breitbandausbau. Beteiligen sich Kommunen, regnet es Geld von Bund und Land. So wird die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden untergraben, Beschlüsse quasi über das „Belohnungssystem“ Förderung von der Landesregierung „vorgefasst“. Und schließlich: Weiterhin verabschiedet die rot-gelb-grüne Landtagsmehrheit Gesetze, die die Städte und Gemeinden zu wesentlichen Teilen bezahlen müssen. Beispiel KiTa-Gesetz und Übermittagsbetreuung.

Interessant ist, dass weder die Grün- noch die FDP-Fraktion den Kommunalbericht kommentieren. Vermutlich ist sogar den Koalitionspartnern von Malu Dreyer die dreiste Tatsachenverdrehung der SPD zu peinlich. Und das Schweigen der Kleinen kann man auch so interpretieren: Die Kommunalfinanzierung bleibt verfassungswidrig, egal, wie wortreich die Schönsprecher aus der Fraktionspressestelle der SPD aus einem U ein X machen.“

29. August 2019