(openPR) Thema: NPD, SPD, Verbotsverfahren
30.08.2006. SPD-Politiker wollen erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert.
Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß einiger SPD-Politiker eher das Gegenteil von dem Bewirken, was sie erreichen wollen. Die NPD wird dadurch nicht geschwächt, sie erhält stattdessen bundesweite Medienbeachtung.
Wichtiger als ein fragwürdiges Verbotsverfahren ist und bleibt, die Zivilgesellschaft und alle Initiativen zu stärken, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren.
Presseinformation
Verbotsdebatte wird das Gegenteil bewirken
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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