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Wirtschaftsrat Baden-Württemberg kontert SPD Generalsekretär Hubertus Heil

09.09.200917:28 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Stuttgart. ?SPD-Generalsekretär Hubertus Heil scheint wohl jede Bodenhaftung verloren zu haben, wenn er - wie dieser Tage in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung - der Union vorhält, gemeinsam mit der FDP den Kündigungsschutz abschaffen zu wollen und die Mindest-löhne wieder zurückzunehmen?, machte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, am Dienstag, 8. September 2009, in einer Stellungnahme deutlich. Insofern bringe es die Bundeskanzlerin Angela Merkel genau auf den Punkt, wenn sie der SPD attestiere, sie sei realitätsfremd und verzweifelt.



Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., so Zeitel weiter, habe in der Vergangenheit mehrfach herausgestellt und durch sein Verhalten glaubhaft dokumentiert, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft mit der Sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten - gerade im Ver-gleich zu anderen führenden europäischen Nationen - hervorragend gefahren sind. ?Deshalb wäre es geradezu absurd, zum Beispiel den Kündigungsschutz abschaffen zu wollen, ganz im Gegenteil?, so Zeitel. ?Wir stehen hinter den Arbeitnehmerrechten, fordern aber ganz klar eine Reform des gesamten Arbeitsrechtes hin zu einem fairen Ausgleich für beide Seiten.?

Ebenso laufe der SPD-Generalsekretär völlig aus dem Ruder, wenn er behaupte, die Union sehe die Zukunft der Arbeit vor allem in Billig-Jobs. ?Auch dies ist absoluter Unfug?, unterstrich der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates. ?Wir wollen nämlich genau das Gegenteil: nämlich so viele qualifizierte Jobs wie irgend möglich. Und wenn geeignete Bewerber für diese qualifizierten Jobs nicht zur Verfügung stehen, versuchen wir durch umfassende Fort- und Weiterbildung die vorhandenen Defizite auszugleichen?. Gerade hier in Baden-Württemberg gebe es viele heraus-ragende und erfolgreiche Beispiele von Unternehmen, Verbänden und der Landesregierung, durch eine möglichst hohe Qualifizierung der Arbeitnehmer, deren Jobchancen zu erhöhen und damit letztendlich auch den Technologie- und Innovationsstandort Baden-Württemberg nach-haltig zu sichern, hebt Zeitel hervor. ?Von dieser Generallinie ist die Wirtschaft auch in diesen schwierigen Zeiten der noch lange nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise keinen Deut abgewichen?.

Bei all den Bemühungen und Maßnahmen habe für den Wirtschaftsrat der gesellschaftliche Zu-sammenhalt in unserem Lande oberste Priorität. Nicht zuletzt deshalb sei dieses Bündel von Einzelmaßnahmen mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft abgestimmt oder gar gemeinsam erarbeitet worden. ?Das geht aber nur, wenn man ein ausgeglichenes und faires Verhältnis zu den Gewerkschaften hat. Und das klappt bei uns in Baden-Württemberg in aller Regel?, so Zeitel abschließend. Deshalb halte der Wirtschaftsrat Baden-Württemberg die realitätsfremde Ein-schätzung des SPD-Generalsekretärs Heil in Bezug auf die Einstellung der CDU zur Erneuerung des Sozialstaates und der Sicherung der Arbeitnehmerrechte für völlig daneben. ?Das ist reine Wahlkampfpolemik ohne realen Hintergrund,? fasst Zeitel abschließend zusammen.

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