PDS-im Bundestag

Thema: Hartz IV / Thierse Datum: 13. 06. 2005 Sofort beschließen oder unglaubwürdig Wolfgang Thierse (SPD) fordert Änderungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Thierse will das Arbeitslosengeld II-Ost an das West-Niveau angleichen. Er fordert eine Stufenlösung für das ALG I. Und er will gesetzliche Mindestlöhne. Das ist richtig, wenn auch viel zu wenig, um „Hartz IV“ zu entgiften. Dennoch: Sollte diese Woche ein entsprechender Antrag im Bundestag gestellt werden, so werde ich ihm zustimmen. Zumal: Noch hat Rot-G…