Stuttgart, 22.02.2010. Wenn jemand vierzig Stunden in der Woche arbeitet und am Monatsende geringfügig mehr als den Hartz IV-Satz verdient, so stimmt unser Sozialsystem nicht mehr. Der Faktor Arbeit wird immer stärker belastet. Aus einem regulären Job werden 3 oder 4 einzelne 400 Eurojobs gemacht, insbesondere im Dienstleistungsgewerbe. Angestellte und Arbeiter werden gegeneinander ausgespielt, um Lohndumping zu betreiben.
Zudem ist es äußerst verwerflich, wenn Sozialschwache gegeneinander aufgehetzt werden, wie es die FDP tut. Wenn generell …
… Sozialversicherungs- und des europäischen / internationalen Steuerrechts.
Praktiker und Interessierte erhalten hier einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften und beachtungswürdigen Aspekte in allen angesprochenen Rechtsgebieten, die es bei grenzüberschreitenden Überlassungsfällen in eines der dargestellten Länder oder aus einem dieser Staaten in Richtung Deutschland zwingend zu bedenken und einzuhalten gilt.
Bibliographie
Hosenberg/Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche
Schriftenreihe zur Zeitarbeit
240 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-941388-29-1
Managergehälter sind keine Spielwiese für Populismus
Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband kritisiert die aktuelle politische Debatte über die Begrenzung von Managergehältern. Als Begründung führt der Verband die Verletzung von Eigentumsrechten und den Eingriff in die Vertragsfreiheit an.
"Unternehmen sind Privateigentum und keine Spielwiese populistischer Politik-Funktionäre", erklärt Norbert Sewtz, Finanzvorstand des in Leverkusen ansässigen Deutschen Managerverbandes. Der Auftrag einer Führungskraft, insbesondere von Managern…
SCHÖNTAL:Die CDU Sozalausschüsse (CDA) fordern vor der CDU Klausurtagung im Kloster Schöntal die Verschiebung der Steuerreform auf das Jahr 2013. “Mehr als eine Abflachung der Steuerprogression wird auch im Jahr 2013 wegen der Schuldenbremse nicht möglich sein. Der FDP muss in der Steuerpolitik die Gelbe Karte gezeigt werden", fordert der Landesvorsitzende der Sozialausschüsse Christian Bäumler.
Nach Auffassung des CDA Landesvorsitzenden sollte die CDU Klausurtagung nicht allein vom Geist der Einigkeit mit der schwarzgelben Koalition geprägt…
STUTTGART/MÜNCHEN. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) warnen CDU Generalsekretär Thomas Strobl davor, Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander aus zu spielen.
" Wir dürfen bei der Hartz IV Debatte nicht auf einem Auge blind sein. Armutslöhne und der Missbrauch der Zeitarbeit müssen ebenso bekämpft werden, wie der Missbrauch von Sozialleistungen. In Deutschland haben wir inzwischen über eine Million Menschen, die von Ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Wer den Sozialetat entlasten …
Nicht unerwartet aber überraschend schnell wurde der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft - nach Einigung der neuen Regierungskoalition vor gut zwei Wochen - nun über die Feiertage weg durch Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger vom 31.12.2009 umgesetzt und tritt für alle - auch ausländischen - Unternehmen zwingend ab dem Neujahrtstag 2010 in Kraft. In der Entsorgungsbranche mit über 160.000 Beschäftigten erhält nun jeder bundeseinheitlich mindestens 8,02 Euro pro Stunde, vorläufig zumindest …
… Wirtschaftskapitäne seit ein paar Jahren leisten.
Die ödp ist die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt und somit als einzige unabhängig von Unternehmen agieren kann. Um weiteren volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden, ist es daher unumgänglich, neue Regeln aufzustellen:
• Mindestlohn, denn von seiner Arbeit muss man leben können, ohne beim Sozialamt betteln gehen zu müssen.
• Einführung von sozial und ökologisch fair gehandelten Waren und Gütern. Waren und Güter, die nicht diesem Mindeststandard entsprechen, werden entsprechend besteuert …
Troisdorf, 25. November 2009. Zeitarbeit und Mindestlöhne sind Chance und Herausforderung. Die Publikation „Hosenberg/Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche“ setzt sich mit diesem zunehmend kontrovers diskutierten Themenkomplex objektiv und praxisnah auseinander.
Die seit 1972 durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelte Zeitarbeit hat sich eine feste Position in der deutschen Wirtschaft gesichert. Dabei gehen die Meinungen über Zeitarbeit weit auseinander. Für die einen stellt sich Zeitarbeit als „moderne Sklaverei“ dar, andere sehen in ihr …
… Arbeitnehmer aus Sicht der Bundesbürger mindestens verdienen
Die Bundesbürger sprechen sich in der aktuellen lohnpolitischen Diskussion um die Alternative von Mindestlöhnen, gesetzliche Lohnuntergrenzen oder das Verbot sittenwidriger Löhne mehrheitlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland aus (58%). Jeder Vierte (23%) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen als staatliche Regulierungsmaßnahme bereits ausreiche. Ein Verbot sittenwidriger Löhne, die um ein Drittel unter dem …
… und Teilnehmern in Diskussionsrunden, Walk-Arounds und Workshops praktische Lösungen zur Zukunftsgestaltung von Pflegeeinrichtungen zu diskutieren und zu entwickeln.
Auf dem Forum erwarten Sie außerdem folgende Themen:
- Spannungsfeld: Mindestlohn und ortsübliche Vergütung
- Studienpräsentation zur Vergütungsentwicklung
- Finanzierung neuer Pflegestrukturen
- rechtliche Rahmenbedingungen - Heimgesetzgebung und Pflegegenossenschaften
- Qualität, Transparenz und Kundenmarketing
- Pflegeversicherung vor massiven Herausforderungen
Zusätzlich lädt …
… Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 20 E-Mail-Anfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei wählte comcheck erneut Fragen zu unterschiedlichen Wahlkampfthemen, wie z.B. Vereinbarkeit von Familie & Beruf, Steuer-, Energie-, Gesundheitspolitik, Managergehälter, Mindestlohn, Bekämpfung von Inflation und Staatsverschuldung sowie nach der Aufnahme als Neumitglied etc..
Insgesamt kann man feststellen, dass sich seit dem Bundestagswahlkampf 2005 einiges getan hat. Blieb damals noch jede fünfte Anfrage unbeantwortet, ist es heute …
… und Teilnehmern in Diskussionsrunden, Walk-Arounds und Workshops praktische Lösungen zur Zukunftsgestaltung von Pflegeeinrichtungen zu diskutieren und zu entwickeln.
Auf dem Forum erwarten Sie außerdem folgende Themen:
- Spannungsfeld: Mindestlohn und ortsübliche Vergütung
- Studienpräsentation zur Vergütungsentwicklung
- Finanzierung neuer Pflegestrukturen
- rechtliche Rahmenbedingungen - Heimgesetzgebung und Pflegegenossenschaften
- Qualität, Transparenz und Kundenmarketing
- Pflegeversicherung vor massiven Herausforderungen
Zusätzlich lädt …
… Produkten aus Behinderten-Einrichtungen. Stephan Lorent mahnte, Werkstätten für Behinderte hätten den gesetzlichen Auftrag, diese Menschen fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt. Tatsächlich schafften dies aber derzeit nur 0,5 Prozent der Beschäftigten. Die Linke fordere einen Mindestlohn auch innerhalb der Werkstätten, also „ein Gehalt, von dem die Menschen selbstbestimmt leben können.“
Pflege kostet Geld
Dass die Pflege in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu den ganz großen Herausforderungen für Gesellschaft und Politik zählt, darüber …
Groß- Umstadt – Am Donnerstagabend (30.) gründeten rund 20 junge Menschen aus dem ganzen Bundestagswahlkreis eine junge Wahlkampftruppe. Ziel der jungen Wahlkämpfer aus dem Odenwaldkreis und den Landkreisen Darmstadt- Dieburg, sowie Offenbach ist es, den SPD- Bundestagskandidat Detlev Blitz im anstehenden Wahlkampf zu unterstützen. „Er ist der Richtige für Berlin“ waren sich die Jugendlichen im Gasthaus „Zur Goldenen Krone“ einig, und sicherten ihm ihre Unterstützung zu.
Zu Beginn wurde schnell klar, dass Detlev Blitz auf die richtigen Theme…
… des sozialen Unfriedens.
Die ADG fordert deshalb ein radikales Umdenken von der kurzfristigen, nur wachstumsorientierten hin zur langfristigen und volkswirtschaftlich nachhaltigen Erfolgsideologie.
Sie fordert die Abschaffung von Hartz IV sowie einen Mindestlohn, der den Beschäftigten erlaubt, Solidarbeiträge zu entrichten und in Würde zu leben.
Rentenbeiträge müssen zweckgebunden eingesetzt werden und zu Renten führen, die ein würdevolles Auskommen garantieren.
Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, zugunsten einer solidarischen Beteiligung …
… Flächentarife in Deutschland dar, da sie praktisch alle Branchen betreffen.
Diese Sonderstellung zeigt auch der von der Schwarz-Rot-Regierung geplante Weg, eine Lohnuntergrenze nicht etwa im Arbeitnehmerentsendegesetz, wie bei anderen Branchen als Mindestlohn festzulegen, sondern dies direkt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verankern.
DGB-Entgelttarifverträge ausgelaufen! - Hilft „Nachwirkung" wirklich?
Bereits seit fast 6 Monaten haben die beiden Zeitarbeitsverbände keinen wirksamen Entgelttarifvertrag mehr, da diese von der DGB-Tarifgemeinschaft …
Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören.
Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger ar…
… es? Die SPD Geschäftsstelle in Hamburg-Altona sucht Praktikantinnen und Praktikanten mit den Worten: Wollen Sie auch den Bundestagswahlkampf des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, „hautnah miterleben“? In einem „jungen Team interessante Aufgaben“ übernehmen? Für den SPD-Mindestlohn (7,50 Euro/Stunde) kämpfen? Dann melden Sie sich in der SPD-Geschäftsstelle Altona.
„Was die SPD bzw. Olaf Scholz „vergessen“ hat zu schreiben, ist, dass fürs Plakatekleben und Verteilen von Wahlwerbung für Olaf Scholz nur 300 Euro im Monat …
Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.04.2009 zur Entscheidung über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) hat in Presse und Medien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Am 07.05.2009 berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ über mögliche Milliardenforderungen gegen Zeitarbeitsfirmen, die in ihrem Unternehmen den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGZP) abgeschlossenen Tarifvertrag oder andere CGZP-Tarifve…
„Welches Europa für Hamburg und seine Familienunternehmer?“ war die Frage, um die sich an gestern Abend in den Räumen der Deutschen Bank alles drehte. Etwa 50 Unternehmer waren neugierig auf die Antworten der politischen Gäste.
Auf dem Podium waren vertreten: Gesine Dräger, stv. Vorsitzende des Arbeitskreises Selbständige der SPD, Katharina Fegebank, Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Rolf Salo, Vorsitzender der FDP sowie Birgit Schnieber-Jastram, stv. Vorsitzende der CDU und Kandidatin für das Europaparlament.
Moderator Michael Moritz, Mitgli…
Für die SPD im Bezirk Hessen-Süd hat der Europawahlkampf begonnen: 71 Tage vor der Europawahl am 7. Juni trafen sich am 28. März im Frankfurter Parteihaus mehr als 130 Mitglieder aus den südhessischen Unterbezirken, um gemeinsam in den Europawahlkampf zu starten. Das waren gut 50 Teilnehmer mehr als angemeldet waren, darunter viele junge Menschen.
Der südhessische Spitzenkandidat Udo Bullmann (MdEP) stellte das Programm vor, mit dem er sich für ein starkes und soziales Europa einsetzt. „Nur mit einer starken SPD-Fraktion können wir den konse…
Bundesminister Olaf Scholz MdB, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, spricht am 31. März 2009 beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: „Einsatz für Arbeit – qualifizieren, investieren, modernisieren“.
Das Thema Einsatz für Arbeit ist bei diesem Referenten nicht nur Vortragsthema, sondern Herausforderung für den Arbeitsminister und noch mehr für den engagierten Abgeordneten, dessen wesentlicher Lebensinhalt stets Arbeit war und ist. In dem Amt als Bundesminister verbinden sich die beruflichen Herausforderungen optimal mit selbst ge…
… CDU/CSU wegen der noch ausstehenden endgültigen Einigung um die Festlegung einer im Rahmen des Konjunkturpakets 2 vereinbarten Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche schien in der Regierungskoalition zuletzt eine Einigung erzielt zu sein, die zumindest als "Mini-Mindestlohn" unfair niedrige Löhne im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung vermeidet. (Näheres hierzu in unserer Meldung vom 05.02.2009)
Doch nun versucht der iGZ seine eigenen Interessen kurz vor Torschluss der Kanzlerin und den Bundestagsabgeordneten aufzudrängen.
Faire Löhne als Argument …
… Ausland oder dem Einsatz von Selbstständigen. Jörg Hennig, verantwortlich für das Angebot: „Wir sind auf einem guten Weg, zum führenden Online-Portal zur Zeitarbeit zu werden.“
Im Moment präsent in der Rubrik „Aktuelles“ sind z. B. die Themen Mindestlohn und Kurzarbeitergeld in der Zeitarbeit. In diesem Bereich wird aber auch die Bedeutung von Gesetzesänderungen und anderer bevorstehender rechtlicher Maßnahmen erklärt.
Alle allgemeinen Inhalte des Portals sind kostenlos zugänglich. www.zeitarbeit-und-recht.de ist ein Angebot von HK2 Rechtsanwälte …
Bekanntlich ist die von der Bayernpartei unterstützte Initiative des DGB zum Mindestlohn vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bei zwei Gegenstimmen entschieden die Richter mehrheitlich, dass die Bayerische Verfassung, die Mindestlöhne ermöglicht, nicht relevant sei. Der Bund, so die Mehrzahl der bayerischen Verfassungsrichter, habe mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt.
Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gibt es …
Köln – Vor unerwünschten Folgen des geplanten Mindestlohns für Pflegekräfte warnt der Pflegeverband LfK. Der Deutsche Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen und somit den Weg für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege geöffnet.
„Die neue Regelung wird ihr zentrales Ziel verfehlen“, sagte Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbandes freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK) heute in Köln. Der Mindestlohn bringe keinen höheren Preis für die geleistete Pflegearbeit. Denn bei Vergütungsverhandlungen …
Ein für die Mindestlohnbefürworter erfolgloses Jahr geht nun zu Ende und auch im Bundestagswahljahr 2009 wird die Durchsetzung weiterer Branchenmindestlöhne kaufm besser aussehen.
Dafür hat nicht nur das nun am 18.12.2008 verkündete Urteil des OVG Beriln-Brandenburg gesorgt, mit dem in zweiter Instanz die Unwirksamkeit der Post-Mindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministeriums nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz festgestellt wurde.
Dieses Urtiel hat, was vielfach übersehen wird, massive Auswirkungen für die gesamte Mindestlohnumsetzung.
So bedeutet …
… geringem Maße erforscht.
Leider litt das Selbstvertrauen der Totobiegosode unter dem jahrelangen Einfluss der Missionare; sie wagen den Wert ihres Wissens nicht zu schätzen. Deshalb ist eine Bezahlung für die LehrerInnen wichtig. Sie erhalten für den Unterricht den paraguayischen Mindestlohn von € 7,-/Tag.
Die Unterrichtsinhalte werden von den Dorflehrern aufgenommen, protokolliert und überarbeitet. Aus dem Material wird eine CD oder ein Buch entstehen. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre geplant. Für den Unterricht und die Aufzeichnung benötigen …
… dauerhafte Erwerbstätigkeit zu schaffen und so auch im Alter arm zu sein. Aus diesem Grunde seien eine erweitere schulische Betreuung, ein leichterer Übergang in das Berufsleben und eine verbesserte Integration von Migranten wichtig. Auch müsse über eine weitere Ausdehnung des Mindestlohns gesprochen werden, um die wachsende Zahl von Arbeitsverhältnissen zu verringern, bei denen der Lohn nicht zum Unterhalt der Familie reiche und die sozial nicht oder nicht ausreichend abgesichert seien. Ebenso sei es wichtig, die SGB II-Leistungen für Kinder besser …
Am 18. November findet das JuraForum 2008 im Schloss zu Münster statt. Gesamtthema des jährlich stattfindenden ganztägigen Symposi-ums ist „Freiheit und Gleichheit im Recht“. Eröffnet wird das Jura-Forum durch den Präsidenten des brasilianischen Bundesverfas-sungsgerichtes (Supremo Tribunal Federal) Gilmar Mendes.
Die 400 Gäste des nunmehr elften JuraForums haben die Auswahl zwi-schen vier Themenkreisen:
Der Themenkreis 1, „Männer an den Herd - Frauen in die Chefetage? - Brauchen wir eine Ent“FRAU“zipierung?“, beschäftigt sich mit dem viel …
… eine teure Zeche zahlen müssen.
Bochum / Essen, 12. November 2008 - „Wenn es um Leiharbeiter geht, verwenden Gegner und Befürworter harte Vokabeln. Die IG Metall bezeichnet diese Form der Beschäftigung als modernen Sklavenhandel und fordert einen Mindestlohn“, berichtet die „Welt“. Diese Zeilen zeigen, dass in der Zeitarbeit die Fronten verhärtet sind. Allerdings: Mit der Auswahl eines seriösen Zeitarbeitsunternehmen können Personalverantwortliche einerseits ihre Kosten senken, die Flexibilität erhöhen und rechtliche Risiken vermeiden, und andererseits …
… Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Energiewende, „gute Arbeit“ sowie Verbesserungen für Arbeitnehmer bei der Rente mit 37. Als Maßnahmen gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden die rund 250 Delegierten einen gesetzlichen Mindestlohn, die Vermögenssteuer, eine solidarische Bürgerversicherung, die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und eine Umwandlung von 1 Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen diskutieren.
Termin:
Samstag, 25.10., 9:30 Uhr (bis ca. 15 Uhr), Congress Park Hanau, Schlossplatz 1, 63450 Hanau …
… für ganz Deutschland“, erklärt Gernot Grumbach, stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd vor dem SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober in Berlin. „Soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Verbesserungen bei der Rente mit 67, gute Arbeit sowie Mindestlohn müssen zentrale Inhalte des Wahlprogramms sein. Dazu erwarten wir von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering klare Signale in diese Richtung. Gemeinsam können wir mit diesen Themen, die Innovation und Gerechtigkeit verbinden, einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf …
Die SPD Hessen-Süd bedauert den Rücktritt von Kurt Beck außerordentlich. Er hat als Vorsitzender wichtige sozialdemokratische Projekte vorangetrieben: den Mindestlohn, die Veränderungen bei der Rente mit 67, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Begrenzung der Leiharbeit. Insgesamt hat er die politische Debatte neu belebt und Sachfragen statt Glaubensbekenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt. Sein Rückzug ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie im Bund.
Für einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit. Zu …
… Bundesrepublik auseinanderklafft. Der Kampf gegen Armutslöhne ist für die LINKE unverzichtbarer Bestandteil eines Politikwechsels für soziale Gerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns, dass SPD und Grüne die Forderungen der LINKEN aufgreifen, mit einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wer allerdings einen Mindestlohn fordert, sollte auch die Höhe nicht verschweigen.
Wir sehen eine Reihe sehr konkreter Übereinstimmungen mit SPD und Grünen etwa bei der Rückkehr in die …
… DGB-Chef es nennt – 'Schmutzbereich* arbeiten müssen, sind aus der Luft gegriffene Fantasiezahlen. Sommer kann keine Belege für seine Zahlen nennen. Hier wird einfach etwas behauptet, um mit allen Mitteln der Zeitarbeitsbranche einen DGB-Mindestlohn aufzuzwingen."
Die überwiegende Mehrzahl der Zeitarbeitsunternehmen wendet die Flächentarifverträge der drei Branchenverbände an, die sich bei den Löhnen nur marginal voneinander unterscheiden.
"Sollte Sommer mit diesen obskuren Daten auf die Haustarifverträge der Christlichen Gewerkschaften anspielen, …
Mittelstands- und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Heubisch hat vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar kommenden Jahres gewarnt: „Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber werden höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben, ohne dass die Patienten eine bessere Versorgung erhalten“, sagte der in München niedergelassene Zahnarzt, FDP-Landtagskandidat und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). Durch den Gesundheitsfonds werde keines der Probleme im Gesundheitswesen gelöst. Stattdessen würde die Bürokratie …
(Berlin, 22.07.2008) Zu der klaren Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Thomas Hetz, am 22. Juli 2008 in Berlin:
"Die kleinen und mittelständischen Zeitarbeitunternehmer und -unternehmerinnen begrüßen es, dass die Bundeskanzlerin in dieser Deutlichkeit der Einführung von Mindestlöhnen für unsere Branche eine Absage erteilt hat. Frau Merkel hat es auf den Punkt gebracht: In der Zeitarbeit arbeiten …
… Hetz, am 16. Juli 2008 in Berlin:
"Durch diesen Beschluss ist Arbeitnehmern – mit Ausnahme von Hochqualifizierten – aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt über Mai 2009 hinaus verwehrt. Damit hat sich auch das vorgeschobene Argument der Befürworter eines Mindestlohns für die Zeitarbeit erledigt, die Branche durch die sofortige Aufnahme in das Entsendegesetz vor 'Billigkonkurrenz' aus Osteuropa schützen zu wollen. Wer jetzt noch einen Mindestlohn für die Zeitarbeit fordert, verfolgt also ganz andere Zwecke!"
Mit dem ab 1. Juli 2008 geltenden Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat die Politik eine wichtige Chance vertan, durch den Einstieg in eine (teilweise) kapitalgedeckte Pflegeversicherung für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Das steht in klarem Gegensatz zur ständigen Betonung des Nachhaltigkeitsgedankens im politischen Alltag. Zugleich verstellen unrealistische Annahmen den Blick auf den tatsächlichen Finanzierungsbedarf. Die Bürger sollten sich davon nicht blenden lassen und die notwendige Vorsorge nun in die eigenen Hände nehmen.
„Ref…
… wettbewerbsfähig zu bleiben und dynamisch zu wachsen. Die geringste Regulierungsdichte des Arbeitsmarktes hat in diesem Vergleich die Schweiz, gefolgt von Dänemark und den USA. „Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht die Diskussion zum Mindestlohn vollkommen kontraproduktiv, bedeutete dies doch einen weiteren Regulierungsschub!“, gibt Hennerkes zu bedenken.
Hochsteuerland Deutschland
Das ZEW hat in den Index Steuern verschiedene Subindizes einbezogen wie die Steuerbelastung bei nationaler und grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit, die Komplexität des …
… trifft es zu. Die verzweifelten Simbabwer, grösstenteils erheblich besser ausgebildet als die Südafrikaner, sind bereit, zu Hungerlöhnen und zu praktisch jeglichen Bedingungen Arbeit anzunehmen, um zu überleben. Südafrikaner lehnen Bezahlung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes berechtigterweise ab.
Die Armut und Perspektivlosigkeit verbunden mit einer exzessiven Kriminalität in den Townships Südafrikas waren das explosive Gemisch, das nun zu den gewalttätigen Ausschreitungen führte, die vom Johannesburger Township Alexandra Anfang dieser …
… einen Boom. Sie folgt damit einer Entwicklung, die in Großbritannien oder den Niederlanden schon lange gang und gäbe ist. Trotz dieser positiven Nachrichten hält die SPD weiterhin unbeirrt an ihrer Forderung nach einer Einführung eines Mindestlohns für die Branche fest. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält dagegen, dass es in der Zeitarbeits-Branche bereits eine Tarifbindung von rund 95 Prozent gebe. Damit seien Mindestlöhne überflüssig. Werner Stolz, Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen ig-zeitarbeit.de, …
… oder 43 Milliarden Euro nach oben geklettert. Hareter: „Es gibt viel zu verteilen. Daher sind kräftige Lohnsteigerungen in den laufenden Tarifkonflikten überfällig.“
Angesichts eines sich ausbreitenden Niedriglohnsektors in Deutschland bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von zunächst 8,44 Euro je Stunde. Hareter: „Allein in Hessen arbeiten rund 400.000 Beschäftigte für weniger als 7,50 Euro die Stunde. Auch, weil die Bundesregierung Mini- und Midijobs eingeführt und Betrieben die Einführung von Leiharbeit …
ALSFELD/LAUTERBACH (voz/regio), den 30 April 2008.
Am Donnerstag, den 1. Mai beteiligt sich der SPD-Ortsverein Alsfeld erstmals mit einem eigenen Infostand zum Thema „Mindestlohn und gute Arbeit“ an der traditionellen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Alsfelder Marktplatz, teilt uns Swen Bastian von der SPD Alsfeld mit.
Ab 10 Uhr gibt es am Stand des SPD-Ortsvereins neben einer kostenlosen Maizeitung und Mindestlohn-Buttons auch zahlreiche Informationen der Sozialdemokraten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Demokratie rennt nicht, …
… die zu Lohndumping führen und Arbeitnehmer zum Opfer des freien Spiels der Kräfte machen“, sagte Ypsilanti.
Die SPD strebe an, dass Beschäftigte für ihre Arbeit einen Lohn erhielten, von dem sie auch leben könnten. Dies sei unter heutigen Bedingungen schon bei einem diskutierten Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde nur schwer möglich. „Aber es wäre ein Anfang“, so Ypsilanti. Die Politik müsse eingreifen, wenn Systeme aus dem Lot gerieten, wenn sich die Lohnspirale weiter und weiter nach unten drehe. Mit einem Mindestlohn könne eine Grenze nach …
Frankfurt, 25. April. In der Debatte über Rentenpolitik und Mindestlohn hat der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) sein Konzept eines Solidarischen Bürgergeldes bekräftigt. "Entweder wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Reformen, die kein Ende finden - oder wir wagen eine Jahrhundertreform", schreibt Althaus in einem Beitrag, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung an diesem Samstag (26. April) veröffentlicht. Der CDU-Politiker tritt dafür ein, allen Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zu zahlen. …
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe.
"Die Ablehnung eines Mindestlohns durch kirchliche Arbeitgeber zeigt, dass sie sich die Option von Dumpinglöhnen offenhalten wollen", erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. Beim zunehmenden Wettbewerb im Sozialbereich sei eine Verschlechterung der Bedingungen für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Dass kirchliche Unternehmen vom allgemein geltenden Arbeitsrecht …
