(openPR) Wenn die Sozialkosten ein Drittel des Staatshaushaltes erreicht haben, dann ist dies zu einem großen Anteil der langjährig fehlentwickelten Arbeitsmarktpolitik und der zu schnellen Entwicklung eines europäischen Wirtschaftsraumes zuzuschreiben.
Also „selbst eingebrockt”. Auch wenn man dies nicht gerne hört.
Arbeitsplätze, von deren Entlohnung niemand leben, geschweige Solidarbeiträge zahlen kann, führen nun einmal zu dem Ergebnis, dass sie die staatliche Unterstützung zur Folge haben. Und dies nicht kurzzeitig sondern nachhaltig andauernd mit verheerenden Folgen für die nachfolgenden Generationen.
Ein-Euro-Jobs und Niedriglöhne waren und sind der völlig falsche Weg, Beschäftigung auf Niveau zu halten.
Die Verschleierung von neuzeitlichen Beschäftigungsmodellen in geschönten Arbeitslosenstatistiken hat dazu beigetragen, eine heile Welt vorzugaukeln.
Die kurzfristigen Vorteile für die Arbeitgeber durch die Reduktion der Sozialabgaben (Lohnnebenkostenreduzierung) rächen sich nun in Form fehlender Solidarbeiträge.
Die Angleichung der Arbeitsmärkte in der EU hat zu einem Wettrennen auf niedrigstem Lohnniveau geführt. Der entstandene Wettbewerb ignoriert zwangsläufig die sozialen Auswirkungen. Arbeit und Lohn stehen auf der einen, die Sozialisierung der Defizite auf der anderen Seite zu buche. Das zu kurz angelegte Streben nach Marktbeteiligung und Profit ignoriert die ganzheitliche Verantwortung für die Volkswirtschaft. Die Folge ist ein fataler Wertewandel, der den Staat überfordert und alleine zu Lasten der Schwächeren geht.
Der in einem Atemzug genannte Rentenhaushalt darf hier keine Rolle spielen, denn der Finanzbedarf ist planbar und unterliegt keinen Unbekannten. Das Problem liegt nicht in der Beitragsdeckung sondern in der beliebigen Mittelverwendung. Insofern erteilt die ADG dem vielfach geschürten Generationenkonflikt eine klare Absage. Alle Maßnahmen und Eingriffe im gesetzlichen Rentensystem treffen die Beitragszahler und künftigen Rentner bei der Leistung mit mindestens gleicher Wucht wie die jetzigen Rentner(innen). Weitere Einschnitte verschärfen eher das Problem der steigenden Sozialausgaben und des sozialen Unfriedens.
Die ADG fordert deshalb ein radikales Umdenken von der kurzfristigen, nur wachstumsorientierten hin zur langfristigen und volkswirtschaftlich nachhaltigen Erfolgsideologie.
Sie fordert die Abschaffung von Hartz IV sowie einen Mindestlohn, der den Beschäftigten erlaubt, Solidarbeiträge zu entrichten und in Würde zu leben.
Rentenbeiträge müssen zweckgebunden eingesetzt werden und zu Renten führen, die ein würdevolles Auskommen garantieren.
Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, zugunsten einer solidarischen Beteiligung an den staatlichen Sozialsystemen.
Das staatliche Solidarsystem ist zu stärken, privatwirtschaftliche Systeme haben ihre Untauglichkeit erwiesen.
Sozialer Frieden ist nur durch Teilnahme an der Gesellschaft zu bewahren, nicht durch wirtschaftliche Ausgrenzung und Almosen aus der Sozialkasse!
