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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Mindestlohn

Bild: Union für Soziale Sicherheit – eine neue Partei stellt sich vorBild: Union für Soziale Sicherheit – eine neue Partei stellt sich vor
Agenda 2011 - 2012

Union für Soziale Sicherheit – eine neue Partei stellt sich vor

… schüren die Ängste der Menschen und treiben sie auf die Straßen. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Dazu bedarf es eines erweiterten flächendeckenden Mindestlohns, einer entsprechenden Grundsicherung für Regelsatz-Empfänger, Aufstocker, Arbeitslose und Rentner. Rund 4 Millionen Rentner leben von einer monatlichen Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter monatlich Brutto 700 Euro. Eine Grundsicherung ist auch für 1,64 Millionen …
02.01.2015
Bild: Mindestlohn - Risiken der Auftraggeberhaftung minimierenBild: Mindestlohn - Risiken der Auftraggeberhaftung minimieren
I.Q.Z GmbH

Mindestlohn - Risiken der Auftraggeberhaftung minimieren

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen (§20 MiloG). Dabei ist ein Auftraggeber nicht nur für die Zahlung des Mindestlohn in seinem eigenen Unternehmen verantwortlich, sonder haftet auch bei der Vergabe von Dienstleistungen oder Werkverträgen für die korrekte Zahlung der Mindestlöhne in seiner Wertschöpfungskette (§ 13 MiloG). Auftraggeber stehen in der Pflicht, die Einhaltung und Überwachung …
30.12.2014
Mindestlohngesetz bringt vielen Betrieben mehr Dokumentationspflicht
Interflex Datensysteme GmbH & Co. KG

Mindestlohngesetz bringt vielen Betrieben mehr Dokumentationspflicht

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für viele Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das stellt einige Firmen vor Probleme. Moderne Workforce-Management-Systeme können hier helfen. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass viele Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der …
29.12.2014
Bild: Mindestlohn? Sozialer BumerangBild: Mindestlohn? Sozialer Bumerang
Bund der Selbständigen Deutschland

Mindestlohn? Sozialer Bumerang

Die SPD feiert die Einführung des Mindestlohns als sozialpolitische Errungenschaft. Dabei ist der Mindestlohn unsozial und benachteiligt vor allem die Menschen, für die das Gesetz eigentlich gemacht wurde. Jugendliche aus bildungsfernen Familien, Minijobber, Handwerker und kleine Unternehmen sind die Verlierer des Mindestlohngesetzes. Dies machte der Bund der Selbständigen (BDS) Deutschland bei einem Gespräch mit Sozialstaatssekretärin Anette Kramme (SPD) deutlich. Ein Lohn von 8,50 Euro ist aus Sicht des BDS für die meisten Betriebe kein wirkliches …
29.12.2014
Bild: Mindestlohn kommt – Haftung in der Nachunternehmer bzw. SubunternehmerketteBild: Mindestlohn kommt – Haftung in der Nachunternehmer bzw. Subunternehmerkette
Münchow Commandeur + Partner Rechtsanwälte Fachanwälte

Mindestlohn kommt – Haftung in der Nachunternehmer bzw. Subunternehmerkette

Das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) kommt am 01.01.2015: Das Gesetz beinhaltet erhebliche Haftungsrisiken für Unternehmer. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen sieht das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten. § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) verweist auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Diese Bestimmung normiert eine Haftung des Auftraggebers für Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers, "eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder …
19.12.2014
„Das nächste Bürokratie-Monster rollt auf uns zu“
Baugewerbeverband Schleswig-Holstein

„Das nächste Bürokratie-Monster rollt auf uns zu“

Georg Schareck fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Abkehr von „unsinniger Aufzeichnungspflicht per Gesetz“ auf Kiel. Mit dem neuen Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber der Bauwirtschaft verpflichtet, auch für ihre Angestellten schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Ange¬stellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben. „Nach dem Ta¬riftreuegesetz wird jetzt mit der MiLodokEV, der Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung, …
16.12.2014
Wird Pflege Zuhause unbezahlbar?
Hausengel GmbH

Wird Pflege Zuhause unbezahlbar?

Die Auswirkungen des Mindestlohns auf eine Branche im Schattendasein Ab dem 1. Januar 2015 gilt bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Dieser Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten. Und damit auch für einen Großteil der 150.000 bis 200.000 osteuropäischen Pflegekräfte, die in deutschen Haushalten tätig sind, um alte und hilfebedürftige Personen zu betreuen. Die Kosten für eine legale häusliche 24-Stunden-Betreuung durch angestellte Betreuungskräfte, werden daher ab dem 1. Januar …
16.12.2014
Bild: Merkel hui – Gabriel pfuiBild: Merkel hui – Gabriel pfui
Agenda 2011 - 2012

Merkel hui – Gabriel pfui

… Parteitag in Köln dagegen wurde munter diskutiert und der Kanzlerin Empfehlungen an Hand gegeben, damit sie richtige Entscheidungen treffen kann. Eine große Hilfe für sie war die SPD von der man das Gefühl hatte, dass sie regiert und nicht die Union. Beim gesetzlichen Mindestlohn kam ein „Mindestlöhnchen“ heraus, die abschlagsfreie Rente mit 63 ist sehr umstritten und die PKW-Maut ein vorgezogener Aprilscherz. Ginge es nach den Medien und der Wirtschaft, ihre besten Freunde, würde man sie am liebsten auf dem Königsthron sehen, nur regieren könnte sie …
12.12.2014
Bild: Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor SchwarzarbeitBild: Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor Schwarzarbeit
PROMEDICA PLUS

Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor Schwarzarbeit

Der ab 1. Januar 2015 auch im Bereich der häuslichen Pflege geltende Mindestlohn erhöht bei Experten die Sorge, dass Senioren und Angehörige verstärkt Angebote des Schwarzmarkts nutzen. Darauf weist der Marktführer für die Vermittlung osteuropäischer Betreuungskräfte, Promedica Plus, hin. „Wir haben uns frühzeitig auf die neuen Regelungen vorbereitet und stellen alle Verträge unserer Kunden in Deutschland um“, sagt Robert Szymczak, Geschäftsführer von Promedica Plus. „Grundsätzlich begrüßen die meisten Kunden den neuen Mindestlohn, doch steigende …
11.12.2014
Einführung des Mindestlohns in der Taxibranche: Fluch oder Segen?
FVO Versicherungsmakler GmbH & Co KG

Einführung des Mindestlohns in der Taxibranche: Fluch oder Segen?

Ab dem 1. Januar 2015 gilt auch für die rund 200.000 angestellten Taxifahrer in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Diese neue Regelung verunsichert die Branche. Manch ein Taxiunternehmen sieht sich mitunter sogar in seiner Existenz bedroht. Auch die Taxigenossenschaft beäugt die Einführung des Mindestlohns kritisch. Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) prognostiziert die Reduktion des Fahrzeugbestands und die Abschaffung von rund 50.000 Arbeitsplätzen. Das ist jeder vierte Arbeitsplatz! Notwendig werde dieser Schritt, …
10.12.2014
Bild: Mindestlohn in der Arztpraxis – was Sie ab dem 01.01.2015 beachten müssenBild: Mindestlohn in der Arztpraxis – was Sie ab dem 01.01.2015 beachten müssen
Medizinanwaelte L&P

Mindestlohn in der Arztpraxis – was Sie ab dem 01.01.2015 beachten müssen

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei einer 40h-Woche beträgt der Mindestlohn also € 1.473,00. Diese Änderung hat für viele Arzt- und Zahnarztpraxis ganz konkrete Konsequenzen, auch wenn auf den ersten Blick der Eindruck entsteht, dass der Mindestlohn in der Praxis eingehalten wird. Aber was ist mit den Minijobbern in Ihrer Praxis? Und was ist mit der Reinigungskraft und etwaigen Praktikanten? Und wenn diese zukünftig einen Anspruch auf einen Mindestlohn von € 8,50/h haben, stimmt dann ihr Gehaltsgefüge …
10.12.2014
Bild: 2015 – ein schönes neues Jahr. Fragt sich nur, für wen?Bild: 2015 – ein schönes neues Jahr. Fragt sich nur, für wen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

2015 – ein schönes neues Jahr. Fragt sich nur, für wen?

… Gestaltungskraft. Für die Sicherung der Zukunft von Staat und Gesellschaft wird praktisch nichts getan. Stattdessen bestimmen Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente die Politik nach ihren Bedürfnissen. Ans Volk werden Placebos verteilt. In Deutschland zum Beispiel der Mindestlohn, der im kommenden Jahr in Kraft tritt – mit zahlreichen Ausnahmen. Leben kann davon in unserem Hochpreisland niemand. Immerhin entlastet er die die Sozialkassen. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden zwar deutlich gesenkt und für die Arbeitgeber …
09.12.2014
Bild: Geld regiert die Welt – davon verstehen die USA am meistenBild: Geld regiert die Welt – davon verstehen die USA am meisten
Agenda 2011 - 2012

Geld regiert die Welt – davon verstehen die USA am meisten

… Amerikanischen Recht Steuervorteile für ihr zahlungskräftiges Klientel zu nutzen. Parallel dazu lehnten Republikaner, die Erzkonservativen der Tea Party, ihre Millionäre und Milliardäre Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für Beschäftigte ab. Sie beharren auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,05 Euro pro Stunde und verweisen darauf, dass sich Beschäftigte mit mehreren Billigjobs über Wasser halten können. Dieser Auffassung haben sich in Europa führende Staats- und Regierungschefs, Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände angeschlossen. …
05.12.2014
Bild: Agenda 2011-2012: Zankapfel Soli und LänderfinanzausgleichBild: Agenda 2011-2012: Zankapfel Soli und Länderfinanzausgleich
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Zankapfel Soli und Länderfinanzausgleich

Lehrte, 1.12.2014 CDU und CSU hatten noch nie in ihren Parteiprogrammen die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Den überwiegend konservativen Mitgliedern kommen Mindestlöhne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kröten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 geschluckt. Ihre Interessen bestehen eher darin, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile zu gewähren, als diese Summe den Beschäftigten zukommen zu lassen. Die Beschäftigten tragen den Großteil der 188 …
01.12.2014
Bild: Junkers, Socrates, Middelhoff – mehr als VorteilsnahmeBild: Junkers, Socrates, Middelhoff – mehr als Vorteilsnahme
Agenda 2011 - 2012

Junkers, Socrates, Middelhoff – mehr als Vorteilsnahme

… Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr gewährt wurden. Wer das auch angezettelt hat, zugestimmt haben Angela Merkel und ihre Vorgänger. Sie haben zugelassen, dass die deutschen Beschäftigten die niedrigsten Löhne in Europa erhalten und der gesetzliche Mindestlohn nicht für alle gilt. Daraus resultieren niedrigere Renten für zukünftige Rentenempfänger. Auch daraus, dass die Bemessungsgrenze in den nächsten Jahren auf 44,4 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt wird. „Nach der neuesten amtlichen Statistik der Rentenversicherung für 2012 …
25.11.2014
Bild: Eilmeldung: Mega-Mindestlohn in Seattle 15 DollarBild: Eilmeldung: Mega-Mindestlohn in Seattle 15 Dollar
Agenda 2011 - 2012

Eilmeldung: Mega-Mindestlohn in Seattle 15 Dollar

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Präsident Obama versucht schon seit Längerem den US-weiten Mindestlohn bis 2016 von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erhöhen. Er hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Nation gefordert, dass Städte im Alleingang den Mindestlohn erhöhen. Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen, ist ihm dieses nun offensichtlich gelungen. Seattles Bürgermeister Ed Murray, Gewerkschaften und Sozialisten haben über einen Volksentscheid den Mindestlohn …
17.11.2014
Bild: SOKA-BAU – das unbekannte WesenBild: SOKA-BAU – das unbekannte Wesen
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

SOKA-BAU – das unbekannte Wesen

Auch für ausländische Arbeitgeber gelten in Deutschland aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zwingend die besonderen Urlaubsregeln der deutschen Bauwirtschaft sowie ein Mindestlohn, wenn der ausländische Betrieb mit seinen Arbeitnehmern einen Bauauftrag auf einer Baustelle in Deutschland ausführt. Für je 12 Beschäftigungstage in Deutschland entsteht ein Anspruch auf 1 Tag Urlaub. Zur Sicherung des Urlaubsanspruchs ist ein Beitrag in Höhe von 15,30 % des monatlichen Bruttolohns an die SOKA Bau zu zahlen. Die SOKA Bau erstattet dem Arbeitgeber …
03.11.2014
Bild: GdP: Moderner Sklavenhandel in Deutschland und das BMF tut so, als hätte es damit nichts zu tunBild: GdP: Moderner Sklavenhandel in Deutschland und das BMF tut so, als hätte es damit nichts zu tun
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

GdP: Moderner Sklavenhandel in Deutschland und das BMF tut so, als hätte es damit nichts zu tun

… Rentenversicherungsträger sowie soziale und caritative Einrichtungen beschreiben die Lage als zunehmend dramatischer und die rechtlichen und politischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen als bedenklich. Nur – was passiert in Berlin? Das Parlament und die Regierung verweisen aktuell auf den Mindestlohn. Der soll es richten. Tut er aber nicht. Die rechtlichen Einfallstore in den dunklen verbrecherischen Sklavenmarkt sind in Europa nach wie vor unendlich groß und problemlos zu durchschreiten. Die Politik ist gefordert Was fehlt, ist der laute Aufschrei …
03.11.2014
Bild: Armut und Staatsüberschuldung – na und?Bild: Armut und Staatsüberschuldung – na und?
Agenda 2011 - 2012

Armut und Staatsüberschuldung – na und?

… (Statistisches Bundesamt) mit 979 Euro netto im Monat. Auch für zwei Erwachsene mit 2 Kindern unter 14 Jahren die von 2.056 Euro im Monat, inklusiv Kindergeld und Mietzuschuss, leben müssen. Demnach sind alle Beschäftigten die einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten arm, die Nicht-Mindestlohn-Empfänger müssen sich den Gürtel noch enger schnallen. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, was bedeutet, dass davon 42,6 Millionen Beschäftigte betroffen sind. In Deutschland ist der geschlechtsspezifische Verdienstunterschied …
31.10.2014
Bild: .Herr Ramsauer - Hände weg vom MindestlohnBild: .Herr Ramsauer - Hände weg vom Mindestlohn
Agenda 2011 - 2012

.Herr Ramsauer - Hände weg vom Mindestlohn

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Es kommt nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zur Stärkung der Wirtschaft den Mindestlohn und die Rente mit 63 aussetzen will. Er meint im Deutschlandfunk: Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden. Es ist nicht Willkür sondern Ausdruck von Unternehmen und Wissenschaftlern, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Dabei interessiert sie nicht, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter …
16.10.2014
Bild: Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und FinanzadelBild: Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel

… Sozialverbände, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Sie stimmten für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten. ohne Ausnahmen, und für Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre - ab 120.000 Euro Jahreseinkommen. Wirtschaftsminister Gabriel lobte die Teileinführung des Mindestlohnes und verwies auf höhere Einnahmen bei den …
13.10.2014
Bild: WahrheitenBild: Wahrheiten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wahrheiten

Nun haben auch Janet Yellen und die FED eingesehen, daß sie in der Falle sitzen. Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist mit den seit 2009 praktizierten Mitteln und Methoden nicht lösbar, sie muß sich – wie auch immer – selbst lösen. Das ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung und eine Katastrophenbotschaft, wenn sie auch nicht im geringsten überraschend kommt. Was werden die Folgen sein? So lange man sich an den Bedürfnissen von Bankstern, Hedgern und Großspekulanten orientiert – und das ist bei der FED wohl unausweichlich und Draghi …
10.10.2014
Thema: Pressemitteilung Mindestlohn
Bild: Deutschlands Finanzierungsdefizit - 824 Milliarden EuroBild: Deutschlands Finanzierungsdefizit - 824 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Deutschlands Finanzierungsdefizit - 824 Milliarden Euro

… an den Kosten des Staates. Die Gräben zwischen Armen und Reichen werden immer tiefer. Wer heute davon spricht, dass es uns relativ gut geht sollte sagen wen er meint - die Finanzelite. Dreißig Prozent der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet. Der Mindestlohn, von dem 2,5 Millionen Beschäftigte ausgeschlossen sind, ist nicht zeitgemäß, er sollte bei 9,50 Euro liegen. 9,35 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von monatlich unter 500 Euro, das ist traurig aber wahr. In den Chefetagen der Parteien scheint nicht bekannt zu sein, …
06.10.2014
Bild: Nehmen die Konservativen ihre Interessen richtig wahr?Bild: Nehmen die Konservativen ihre Interessen richtig wahr?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nehmen die Konservativen ihre Interessen richtig wahr?

… die Steuerlasten gerecht nach der Leistungsfähigkeit verteilt - der ebenfalls nicht erkennbare Wille, die Versorgung im Alter, bei Krankheit und bei Pflegebedürftigkeit für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf einem dem Wohlstand unserer Gesellschaft entsprechenden Niveau sicherzustellen Der Mindestlohn, der kürzlich mit zahlreichen Ausnahmen und Verzögerungsschritten Gesetz wurde, ist eher peinlich als ein sozialer Fortschritt. Wer kann von diesem „Lohn“ leben? Die Politiker müssen endlich von der Vorstellung loskommen, daß in einem Hochpreisland …
30.09.2014
Bild: Landgericht Frankfurt bestätigt einstweilige Verfügung gegen Uberpop nichtBild: Landgericht Frankfurt bestätigt einstweilige Verfügung gegen Uberpop nicht
Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG

Landgericht Frankfurt bestätigt einstweilige Verfügung gegen Uberpop nicht

… werden. Wir hoffen, dass auch die Politik das Taxi eindeutig in die Zukunft steuert und sich aus den USA keinen Floh ins Ohr setzen lässt – denn: Uber steht für eine besonders krasse Form des Lohndumpings, bei dem sich kein Mindestlohn erwirtschaften lässt; hier sollen rechtlose Autofahrer als Billigheimer Taxifahrer spielen. Die Sicherheitsstandards für Fahrgäste werden dabei einfach ignoriert. Uberpop-Fahrer aus den USA berichten, dass sie rund drei Dollar pro Stunde verdienen, vor der Uber-Konzernzentrale haben vor einer Woche 1000 Uber-Fahrer …
17.09.2014
Bild: Missstände im Unternehmen anprangern – ist das erlaubt?Bild: Missstände im Unternehmen anprangern – ist das erlaubt?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Missstände im Unternehmen anprangern – ist das erlaubt?

… würde. Der Azubi schleppte sich zur Arbeit, gab aber aufgrund großer Schmerzen bald wieder auf. Nunmehr drohte der Arbeitgeber mit einem schlechten Zeugnis, wenn er sich nicht zusammenreißen würde. • Viele Agenturen beschäftigen Azubis, zahlen denen den absoluten Mindestlohn, rechnen gegenüber ihren Kunden aber den vollen Satz eines ausgelernten Kaufmanns ab. • Zum Thema Arbeitszeit gibt es die meisten Fälle; leider allerdings auch von Berufsschulen, die ihre angehenden Veranstaltungskaufleute über die zulässigen Arbeitszeiten hinaus bei den selbst …
10.09.2014
Bild: Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfDBild: Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfD
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfD

… zu erklären, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. 6,6 Millionen Regelsatz-Empfänger, 9,35 Millionen Rentner mit einer monatlichen Brutto-Rente von unter 500 Euro, 3 Millionen auf Regelsatz-Niveau, 1,5 Millionen arme Kinder, 5 Millionen Beschäftigte mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro und 2,5 Mio. denen man den Mindestlohn verweigert hat. Dazu passt das neueste moderne Märchen: Eine der reichsten Unternehmerinnen Deutschlands stand 2008 kurz vor dem Konkurs. Nach sechs Jahren verfügt sie wieder über ein Vermögen von annährend …
08.09.2014
Bild: Besser als nichts ist weniger als genugBild: Besser als nichts ist weniger als genug
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Besser als nichts ist weniger als genug

… wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe ausbreitet. Auch der Koalitionsvertrag hat hinsichtlich der wichtigsten Aufgaben zur Sicherung unserer Zukunft die Verwaltung von Mängeln festgeschrieben. Zum Beispiel haben wir jetzt, Jahrzehnte nach den meisten anderen europäischen Ländern, auch einen Mindestlohn. Aber was für einen! Rechtswirksam wird er erst mit zeitlicher Verzögerung, zahlreiche abhängig Beschäftigte sind ausgenommen, und die Höhe ist so bemessen, daß in Deutschland sowieso niemand davon leben, ja nicht einmal wirtschaftlich unabhängig …
01.09.2014
Bild: Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?Bild: Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?

… Unternehmen sich selbst Compliance-Richtlinien auferlegen, in denen sie geloben, sich an Gesetz und Ordnung zu halten. Leider bezieht sich dies meist „nur“ auf Bestechung und Korruption, sollte sich aber auch auf die Auswahl von Auftragnehmern erstrecken. Soviel man über das Mindestlohngesetz schimpfen könnte, ein Gutes hat es: In § 19 ist nämlich vorgesehen, dass öffentliche Auftraggeber solche Bewerber von der Teilnahme am Vergabewettbewerb ausschließen sollen, die wegen einem Verstoß gegen den Mindestlohn ein Bußgeld haben zahlen müssen (§ 19 …
29.08.2014
Bild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die WahrheitBild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit
Agenda 2011 - 2012

Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

… verhindert. Die Mehrheit der Bürger forderte vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Elterngeldes, Rücknahme des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, ausnahmslos für alle Beschäftigten. Politik, Gewerkschaften und Lobbyisten haben das nicht zugelassen und rund 2,5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter ausgeschlossen. Sie haben seit Brandt zugelassen, dass Frauen für die gleiche …
27.08.2014
Bild: Saudi Arabien sponsert Al-Kaida und ISISBild: Saudi Arabien sponsert Al-Kaida und ISIS
Agenda 2011 - 2012.de

Saudi Arabien sponsert Al-Kaida und ISIS

… und große Probleme sind? Der Kleine Mann auf der Straße lebt von den niedrigsten Löhnen die in der EU gezahlt werden. 1,5 Millionen arme Kinder, 9,35 Millionen Rentner mit einer Bruttorente von unter 500 Euro, 2,5 Millionen Beschäftigte denen man den Mindestlohn von 8,50 Euro vorenthalten hat und 7,6 Millionen Regelsatz- Empfänger und Aufstocker. Das sind für ihn große Probleme. Die Initiative Agenda2011- 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor. Es steht …
22.08.2014
Bild: Praxis für Politik - Bundestagsabgeordnete besucht Personaldienstleister FRANZ & WACHBild: Praxis für Politik - Bundestagsabgeordnete besucht Personaldienstleister FRANZ & WACH
FRANZ & WACH Personalservice GmbH

Praxis für Politik - Bundestagsabgeordnete besucht Personaldienstleister FRANZ & WACH

… sich in den vergangenen Jahren viel getan“ resümierte Andreas Nusko die Entwicklung in der Branche. Branchenzuschläge und neue Tarifverträge führten zu Lohnsteigerungen im Bereich im hohen zweistelligen Bereich binnen zwei Jahren. Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wird bereits heute im Tarifgebiet West flächendeckend bezahlt und zwar ohne Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose, Fleischer oder Friseure. Fast alle Beschäftigten profitieren außerdem von branchenspezifischen Zuschlägen. Diese sollen dafür sorgen, dass …
18.08.2014
Bild: Mindestlohn schlägt WellenBild: Mindestlohn schlägt Wellen
Agenda 2011 - 2012

Mindestlohn schlägt Wellen

Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr …
11.08.2014
Bild: Koch in der Industrie gescheitertBild: Koch in der Industrie gescheitert
Agenda 2011 - 2012

Koch in der Industrie gescheitert

… Mehrheit der Bürger in Deutschland wollten vor der letzen Wahl die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre und flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne. Sie wollten eine seit Jahren überfällige Rentenreform. Ein halbherziger Mindestlohn und eine Rentenreform die diesen Namen nicht verdient hat sind das Ergebnis. Erst wenn sich die Finanzelite und der Finanzadel angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt werden wir die Krise überwinden. …
07.08.2014
Bild: Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigendBild: Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend

… schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung (3,1). „Die gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Stimmung nach dem Gewinn der Fußball-WM und die teilweise erst mittelfristigen Auswirkungen von Themen wie Mindestlohn und Rentenpaket führen zu einer im Große und Ganzen milden Stimmung gegenüber der Regierung. Auf der Habenseite steht der geplante ausgeglichene Haushalt“, kommentiert BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse. „Angesichts seit Jahren florierenden Steuereinnahmen ist …
05.08.2014
40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“
PEAG Holding GmbH

40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“

Berlin – Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus: Während die Koalition im Eiltempo teure sozialpolitische Neuerungen, wie die Ausgestaltung der Rente und den Mindestlohn beschließt, warnt die Wirtschaft vor einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anlässlich der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück diskutierten der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann, MdB, (CDU) und Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, …
23.07.2014
Bild: Mit Volksabstimmungen aus der KriseBild: Mit Volksabstimmungen aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Mit Volksabstimmungen aus der Krise

… für Volksentscheide zu folgenden Themen: Jeder Rentner sollte ab 2016 eine gesetzliche Mindestrente von 950 Euro erhalten, Eheleute je 650 Euro. Ab 2018 eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 750 Euro. Wer mehr erhält, dem bleibt die höhere Rente. Gesetzlicher Mindestlohn: Es wird angestrebt, die ausgegrenzten rund 3 Millionen Beschäftigten, die keinen Mindestlohn erhalten, umgehend anzupassen. Da der statistische Mindestlohn bereits bei 9,53 Euro liegt, wird vorgeschlagen, den Mindestlohn ab 2016 für alle Beteiligte auf 950 Euro und ab 2018 auf …
23.07.2014
Bild: Kartellamt verhängt Strafen von 3,2 MilliardenBild: Kartellamt verhängt Strafen von 3,2 Milliarden
Agenda 2011 - 2012

Kartellamt verhängt Strafen von 3,2 Milliarden

… ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa: Niedriglohn, Lohndumping, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge drücken weiter auf Löhne und Gehälter. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Vom gesetzlichen Mindestlohn wurden 2,5 bis 3 Millionen Arbeitnehmer ausgeschlossen. Gegenüber den Lobbys ist die Politik großzügiger: Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro, Unternehmen 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte. 2015 will Schäuble, nach 1969, wieder einen ausgeglichenen …
18.07.2014
Bild: Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sichBild: Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sich
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sich

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, welches nun zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Branchenübergreifend gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, können geringere Löhne noch bis 2016 bezahlt werden. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn aber dann zwingend. Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) bringt auch unauffällig eine Änderung des Nachweisgesetzes mit sich: Der Praktikumsgeber hat nunmehr …
16.07.2014
Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn

(Mynewsdesk) Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn • Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Adecco Gruppe: Jeder zweite Entscheider befürchtet negative Effekte für den Arbeitsmarkt • Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns könnte aus Sicht der Unternehmen auch zu viel Bürokratie verursachen • Sie erwarten aber Schutz vor Lohndumping Düsseldorf, 10.07.2014 – Deutsche Arbeitgeber zeigen sich bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns zwiegespalten. Sie verbinden mit der Zahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Arbeitnehmer …
10.07.2014
Bild: „Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“Bild: „Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH + Co. KG

„Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“

Kommentar von Arnulf Piepenbrock, geschäftsführender Gesellschafter der Piepenbrock Unternehmensgruppe (Osnabrück, 03.07.2014) Der Mindestlohn kommt. Das bestätigte der Bundestag heute mit großer Mehrheit, indem er den Gesetzesentwurf verabschiedete, den das Bundeskabinett im April vorbereitet hatte. Ab dem 1. Januar 2015 wird in Deutschland flächendeckend ein Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde gelten. Wir bei Piepenbrock nehmen beim Thema Mindestlohn eine entspannte Haltung ein. Das liegt daran, dass die Gebäudereinigung entgegen der landläufigen …
03.07.2014
Bild: Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"Bild: Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"
dbb jugend nrw

Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"

Heute hat die Bundesregierung das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, das einen flächendeckenden festen Stundenlohn von 8,50 Euro ab dem 01.01.2015 vorsieht. Jugendliche unter 18 Jahren sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Die Beratungen über einen gesetzlichen Mindestlohn laufen bereits eine ganze Weile. Heute wurde das neue Gesetz hierzu beschlossen. Laut SPD sollen bereits 2015 rund 4 Mio. Beschäftigte von der neuen Regelung profitieren. Nicht unter diese Zahl werden die unter 18-Jährigen in einem Beschäftigtenverhältnis fallen, …
03.07.2014
Bild: Agenda News: Umverteilungs- Weltmeister DeutschlandBild: Agenda News: Umverteilungs- Weltmeister Deutschland
Agenda 2011 - 2011

Agenda News: Umverteilungs- Weltmeister Deutschland

… Sozialverbände für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, daraus flossen 4,3 Mrd. Euro Erbschaftssteuern in die Staatskasse oder 1,5 Prozent. Gemeinsam forderten sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Berufszweige. 3 Millionen Beschäftigte werden nun ausgegrenzt. Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrheit der Befragten für Steuererhöhungen eintreten. Steuererhöhungen für Besserverdiener ab 120.000 Euro, Millionäre und Milliardäre. Das war nach der …
01.07.2014
Bild: Mindestlohn: Wichtig für Beschäftigte, aber eine Gefahr für den GeneralunternehmerBild: Mindestlohn: Wichtig für Beschäftigte, aber eine Gefahr für den Generalunternehmer
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Mindestlohn: Wichtig für Beschäftigte, aber eine Gefahr für den Generalunternehmer

Das Mindestlohngesetz kommt – und bringt einige Überraschungen mit. Die Große Koalition möchte ihren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun doch noch einmal ändern: Es soll nun doch Ausnahmeregelungen geben, u.a. für Praktikanten. Außerdem hat die Bundesarbeitsministerin eine strenge Haftungsregel für Generalunternehmer durchgesetzt. Grundsätzlich beträfe das Gesetz jede Branche und jeden Beschäftigten, also bspw. auch Praktikanten in Eventagenturen. Freiwillige Praktika: Mindestlohn erst nach 3 Monaten Ab 2015 sollen freiwillige Praktika …
30.06.2014
Bild: Angela Merkel, die Luft ist rausBild: Angela Merkel, die Luft ist raus
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel, die Luft ist raus

… eine der führenden Wirtschaftsnationen der Erde? Warum beschwert sich Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, öffentlich über die eigene Partei? Sie sieht laut Zeitungsberichten ihren Regierungserfolg durch Querelen in der Partei und schwache Minister gefährdet. Das Thema Rente und Mindestlohn, die sie so nicht wollten, liegt ihnen schwer im Magen. Das ist auch der Zankapfel bei ihren Wirtschaftspartnern, den Lobbys und einigen Parteifreunden. Erst der Aderlass durch Friedrich März, Köhler, zu Guttenberg, Jung, Schavan, Mc Alister und nun Streit …
16.06.2014
Bild: Neuauflage Grundbegriffe des Arbeitsrechts für Baubetriebe erscheintBild: Neuauflage Grundbegriffe des Arbeitsrechts für Baubetriebe erscheint
Fachverband der Stuckateure für Ausbau und Fassade Baden-Württemberg

Neuauflage Grundbegriffe des Arbeitsrechts für Baubetriebe erscheint

… überarbeiteten und erweiterten Auflage? - noch übersichtlichere Darstellung, die Lesbarkeit wurde weiter verbessert - über 30 neue Begriffe, z.B. Handynutzung während der Arbeitszeit, Arztbesuch, Sucht, Drogenmissbrauch, Rauchen, Arbeitsschutz, Gefährdungsbeurteilung, Mindestlohngesetz, Videoüberwachung, Schlägerei… - Weitere tabellarische Übersichten; bspw. Rente ab 63, Mindestlöhne im Bau-Haupt- und Nebengewerbe, Regelaltersgrenze - Aktuelles Ergebnis der Tarifverhandlungen 2014 Erscheinungstermin voraussichtlich Mitte August 2014, Umfang: ca. …
04.06.2014
Bild: Beschäftigung von ScheinpraktikantenBild: Beschäftigung von Scheinpraktikanten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Beschäftigung von Scheinpraktikanten

Beschäftigung von Scheinpraktikanten: Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat nun einen Rückzieher aus einer peinlichen Angelegenheit gemacht: Nachdem man jüngst lautstark den Mindestlohn für Beschäftigte gefordert hat, kam nun heraus, dass das Ministerium Praktikanten ohne Gehalt beschäftig. Diese erhalten jetzt abhängig von ihrer Qualifikation und Tätigkeit zumindest ein Praktikantengehalt. In vielen Branchen, auch in der Veranstaltungsbranche, ist der „Praktikant“ ein gern gesehener Arbeiter: Er kostet nichts oder wenig und arbeitet dafür …
02.06.2014
Bild: Trickser, Täuscher, Inkompetente und die große Gleichgültigkeit der BetroffenenBild: Trickser, Täuscher, Inkompetente und die große Gleichgültigkeit der Betroffenen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Trickser, Täuscher, Inkompetente und die große Gleichgültigkeit der Betroffenen

Man braucht keine Verschwörungstheorie zu bemühen, um zu erkennen, daß die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den neoliberalen Lobbydemokraturen bei deren Weiterentwicklung zu Plutokratien kollaborieren. Die SPD zum Beispiel hat schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag bewiesen, daß sie entweder unfähig oder unwillig ist, die Interessen ihrer Wähler konsequent wahrzunehmen. Der Kurs der Regierung heißt deshalb weiterhin: Der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft denen, die über sie verfügen. Deshalb brauchen…
14.05.2014
Thema: Pressemitteilung Mindestlohn
Bild: ADAC und BRD, ehrenwerte GemeinschaftenBild: ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften
Agend 2011 - 2012

ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften

… mit den 5,1 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, die man Unternehmen an Stromrabatten gewährt, die Gabriel, der Boss der Bosse, bei der EU erwirkt hat. Vor der Wahl standen SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden vererbt und mit 4,3 Milliarden Euro versteuert. Arbeitnehmer zahlen bis 42 Prozent Lohnsteuern, Erben denen das Geld in den Schoß …
14.05.2014

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