Pressemitteilungen zu Mindestlohn

… Millionen Arme gibt, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. Beschäftigte erhalten nach Tarifverträgen Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. Sie sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das wollen konservative Regierungsparteien, konservative Politiker, Reiche und Unternehmen so. Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen ist. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, setzt die konservative Richtung fort. Er will …

… auf, am Sonntag Solidarität zu zeigen und sich an den gewerkschaftlichen Aufmärschen und Kundgebungen zu beteiligen. Nach dem mit politischer Unterstützung der CDA unter der unionsgeführten Großen Koalition bereits wichtige Anliegen der Arbeitnehmerschaft wie Mindestlohn, Rente mit 63 für besonders langjährige Beschäftigte sowie Verbesserungen bei der Mütter-Rente durchgesetzt werden konnten, gilt unser besonderes Augenmerk jetzt der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung und deren Ursachen. Wenn in Deutschland die oberen zehn Prozent …

… von 7 Euro 180 Stunden im Monat. Betroffen sind 6,6 Mio. Personen mit Stundenlöhnen unter 5, 6, und 7 Euro. Weitere 6,4 Mio. erhalten Bruttostundenlöhne unter 8, und 8,50 Euro. Es gibt noch Zeitgenossen, die meinen, dass die 14 Mio. Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Das ist falsch, sie erhalten nur den Lohn, der ihnen nach den gültigen Tarifverträgen zusteht. Richtig ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nur den 4 Mio. gezahlt wird, die bisher keinen Tariflohn erhielten. Die Folge dieser Entwicklung …

… müssen. Die Gro0ßverdiener sparen dagegen einen mit der Höhe des Einkommens wachsenden Teil, der deshalb nicht zusätzlich mit Mehrwert- und Verbrauchssteuern belastet wird. Eine gerechtere Einkommensverteilung wäre ebenso wie eine gerechtere Einkommensbesteuerung ohne weiteres möglich. Ein höherer Mindestlohn würde verhindern, daß der Staat, also die Allgemeinheit, einen Teil der Löhne zahlt, die die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen sollten. Die Steuerlast sollte deutlich von den Einkommen unter ca. 30.000 Euro jährlich auf Einkommen oberhalb …

… Kuchen immer mehr abhaben. Der Chef der Arbeitgeberorganisationen, Grillo (BDI), will die Arbeitgeberanteile zu den Sozialsystemen kürzen bzw. abschaffen. Sie wollen Niedriglöhne und Niedrigrenten, um die Beiträge klein zu halten. Sie haben 4 Millionen Beschäftigten, ohne Tarifverträge, den Mindestlohn zugestanden. Sie belassen aber über 13 Millionen Arbeitnehmer in Tarifverträgen von unter 6, 6, 7, 8, und 8,50 Euro, die keine Chance auf den Mindestlohn haben. Diese niedrigen Löhne bewirken, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro …

… abstimmen. Dies ist auch gut so. Ich finde es persönlich falsch, dass wir als NPD die AfD entzaubern wollen. Wir haben glaube ich genügend eigene Probleme die es anzupacken gilt. Natürlich müßen wir Unterschiede aufzeigen. So haben wir es meiner Meinung nach extrem versäumt aufzuzeigen, dass sich die AfD gegen den Mindestlohn ausspricht ( zu mindestens im Wahlprogramm von Sachsen Anhalt)Wir müßen wieder unsere eigene Wege gehen, damit wir auch als nationale Alternative war und vor allem ernst genommen werden. # Interview Marco Wruck - Rene Despang

(UfSS) Das Land des Lächelns und der aufgehenden Sonne liegt rund 9.000 km von Deutschland entfernt. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, der Tsunami und die 3 Super-GAUs von Fukushima sind allgegenwärtig. Sie haben Japan nachhaltig getroffen und den Atomausstieg beschleunigt. Es ist kaum vorstellbar, was diese schrecklichen Ereignisse für Deutschland bedeutet hätten, wenn die Nordseeküste und zwei Großstädte betroffen wären. Man begegnet freundlichen Japanern, kennt deren Vorherrschaft auf dem Automarkt. Über Ökonomie und Ökologie we…

… die sowieso keine Rente oberhalb der Sozialhilfe erwarten können – und das werden künftig Millionen sein - überhaupt Rentenbeiträge zahlen? Damit subventionieren sie doch nur die Renten der Bessergestellten. Was für ein Wahnsinn! Warum beschließen die Abgeordneten einen Mindestlohn, von dem sie wissen, daß er nicht zum Leben, ja in vielen Fällen nicht einmal zum Existieren reicht? Warum werden Unternehmen indirekt durch ergänzende Sozialleistungen an unzureichend bezahlte Mitarbeiter subventioniert? Warum wird für eine kleine Minderheit in den …

… die Fahnen wehen und symbolisch zum Red Dinner geladen. Von dort aus geht der Siegeszug in das gesamte Land und endet erst dann, wenn Frauen und Männer fair bezahlt werden. Vieles auf dem Weg zur Entgeltgleichheit, wie die Einführung des Mindestlohns, haben wir schon erreicht. Weitere Schritte folgen, wie das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, das Pflegeberufegesetz oder das Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung. Gleichzeitig muss auch in den Köpfen ein Umdenken stattfinden. Rollenbilder müssen abgebaut und Dialoge geführt werden …

Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt. (Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien …

… Bäckerei-Geschäftsführer Keim, dem ein Erhalt des Meistertitels ebenfalls am Herzen liegt, gab zu bedenken: „Der Meistertitel in Deutschland ist über Jahrhundert gewachsen, in anderen Ländern lässt er sich nicht so einfach aufbauen.“ Nach Ansicht von Theurer müsse sich Deutschland trotzdem Verbündete in der EU suchen, die den Meistertitel aufbauen wollen und für ihn kämpfen. Theurer sprach sich beim Besuch der Bäckerei Keim und Brecht zudem gegen die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aus. „Das ist ein Bürokratiemonster, das weg muss“, kritisierte er.

… Armut vorgebeugt, sondern sie wäre auch ein Schritt zur Überwindung der Klassengesellschaft und könnte zudem die Binnennachfrage stabilisieren. Auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Projekts könnten Armut und Verarmung mit einer unbedingten Mindestrente, einem deutlich erhöhten Mindestlohn – wer Sklavenarbeit für unverzichtbar hält, soll sie selbst verrichten – und deutlich höheren Hartz-IV-Beträgen abgefangen werden. Zur Finanzierung könnte außer einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Steigerung der Progression am oberen Ende des Steuertarifs …

(Agenda News) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersatzlos …

… das, was er möchte, den Gepflogenheiten entspricht. Gäste haben das Recht des Gastgebers zu respektieren. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei als dritte unabdingbare Voraussetzung für eine problemarme Bewältigung der Zuwanderung die Vermeidung einer neuen Sklavenklasse genannt. Der Mindestlohn, der eigentlich erhöht werden müßte, damit Leben und nicht nur vegetieren davon möglich wäre, muß auch für alle Zuwanderer gelten. Wenn die Wirtschaftslobby damit Schwierigkeiten hat, müssen Unternehmen und Unternehmenserben eben mehr Steuern zahlen, damit …

… Zuwanderer das auch wollen und wenn Kinder entsprechend erzogen und gebildet werden. Herdprämien sind dazu kontraproduktiv. Nicht zielführend, weil die Ausgrenzung fördernd, sind auch Vorschläge, Flüchtlinge als Reservoir billiger Arbeitskräfte anzusehen und sie unter Mindestlohn mit staatlichen Zuschüssen (Aufstocker) Arbeitgebern als billige Arbeitssklaven zur Verfügung zu stellen. Damit wird Integration verhindert, nicht gefördert, und der Allgemeinheit der größte denkbare soziale Sprengsatz untergejubelt. Der Versuch der Integration von einigen …

… gebunden seid, sollte euch zu ganz besonders verantwortungsvollem Handeln anspornen! Da wäre es kontraproduktiv, ja gefährlich, wenn Profitinteressen und der Wunsch nach Scheinlösungen die Oberhand bekämen. Daß zum Beispiel aus der CDU wieder die Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns für Zuwanderer kommt, ist ebenso peinlich wie dumm. Was wir brauchen, ist eine Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung von Mindestrenten, um die endlich wirtschaftlich gesunde Nachfrage zu stärken, statt wie verrückt Geld zu drucken und es quasi kostenlos …

… sind oder verbreiten Aufrufe zu Wahlkampfzwecken. Mit der Lösung von praktischen Problemen hat all dies nichts zu tun. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Kandidatin für die Landtagswahl auf Platz drei der Landesliste, Brigitte Freihold: „Der Mindestlohn ist zu niedrig und löchrig wie ein Schweizer Käse, aber immerhin geltendes Gesetz. Es kann nicht sein, dass bevor noch ein Arbeitsförderprogramm für Flüchtlinge und Asylsuchende auf dem Tisch liegt, der Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesetzt werden soll. …

… ein Verbot von faschistischen Organisationen wie NPD und 'Dritter Weg'. Wir dürfen nicht fahrlässig die Benachteiligten unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern müssen gemeinsame Perspektiven im Kampf für eine solidarische Gesellschaft vermitteln. Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Geflüchtete darf es ebenso wenig wie für alle anderen Leistungs- und Lohnempfänger geben“, so Theiß weiter. „Widerstand gegen rechtes Gedankengut leistet man nicht durch moralistische Reden, sondern mit einer sozialen Politik und entschlossenem Widerstand …

… zu sozialen Verwerfungen führen werden, hängt davon ab, wie die verantwortlichen Politiker damit umgehen. Dabei spielt auch das Management der Zuwanderung eine wichtige Rolle. Daß aus Kreisen der CDU-Klientel neben einigen guten Ansätzen wiederum die Leier einer Absenkung des Mindestlohns für Zuwanderer ins Gespräch gebracht wird, zeigt, daß Ausbeutung von den Profiteuren des Status quo immer als Patentrezept für Beschäftigung gesehen wird. Besser wäre es, mit dem Gelddrucken und Verschenken an Bankster und reiche Leute aufzuhören und dafür den …

… Gegentrend: Trudeau hat in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg damit errungen, dass er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen und das Geld in die Infrastruktur zu stecken. Ein 74-jähriger Demokrat düpiert Trump und Clinton mit höheren Steuern für Reiche, höherem Mindestlohn, mehr Investitionen - Investitionen in Sozialsysteme und Klimaschutz. Das ist die große Chance für die USA, Europa und andere Staaten. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, …

… Dabei waren es Migranten aus Europa, die Amerika starkgemacht haben. Der Erzkonservative Trump sagt unverblümt, was Konservative und Kapitalisten wollen. Sie lehnen Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer strikt ab. Sie wollen keinen Mindestlohn, keine Gewerkschaften und nicht in Sozialsysteme investieren. Sie haben für ihre Nachfolger die besten Hochschulen und finanzieren ihren Lebensunterhalt aus der Porto- oder Spesenkasse. Sie brauchen schwache Regierungen, um Steuervorteile zu erlangen. Wie ist es …

Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellunge…

Zum 1. August 2015 wurden die straffen Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geändert. Ist nun plötzlich alles besser oder entstehen neue Probleme? Seit Beginn 2015 besteht das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“, kurz das Mindestlohngesetz (MiLoG), als Ergebnis einer jahrelangen öffentlichen Debatte in Deutschland. „Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zeigten die Arbeitgeberverbände und mittelständischen Unternehmen die Schwierigkeiten in der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben auf“, kommentiert Ecovis-Steuerberater …

… zeigt ein erschreckendes Bild. Sie lag 1990 bei 55,0 %, 2009 bei 52 %, 2015 bei 47,1 % und wird, wie festgeschrieben, 2030 ein Niveau von 43 Prozent erreichen. Mit welchen Rentenansprüchen dürfen 13 Millionen Arme in Deutschland noch rechnen? Bei dem Mindestlohnniveau liegt Deutschland im Mittelfeld der EU und bei den Personalzusatzkosten an 19. Stelle. In Schweden zahlen Unternehmen ihren Beschäftigten auf 100 Euro 51 Euro, in Frankreich 47 Euro, Italien 41 Euro, Spanien 37 Euro und Deutschland 27 Euro Sozialzuschüsse. Deutschland ist die größte …

… wegbrechen. Darüber wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Agenda 2011-2012 bietet auch dafür progressive Lösungsvorschläge an. Donald Trump, erzkonservativer, selbst ernannter Präsidentschaftskandidat der Republikaner zeigt, wofür Konservative stehen. Sie wollen keine Gewerkschaften, keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Steuerhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sie wollen jeden Dollar oder Euro (TTIP) in die eigenen Taschen stecken. Profit ist ihre Lebensmaxime! So sind …

… keinen Arbeitsvertrag, sondern nur einen Praktikantenvertrag mit 43 Wochenstunden und ein Gehalt von 300 Euro monatlich. Da sie aber letztlich die Arbeit eines normalen Vollzeitangestellten machen musste, rechnete das Arbeitsgericht das fehlende Gehalt zumindest bis zum derzeitigen Mindestlohn von 8,50 Euro hoch, dies führte zu der Lohnnachzahlung von 50.000 Euro. Viele Unternehmen stellen gerne Praktikanten ein: Sie sind billiger. Allerdings muss es sich tatsächlich um ein Praktikum handeln. Leistet der vermeintliche Praktikant letztlich genau das, …

(Agenda 2011-2012) Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro stehen. Weitere Akteure sind Leute, die über Privat…

… ein Dach, unter dem wir Leben können und kaufen uns Nahrungsmittel. Die Menge und die Qualität der Nahrungsmittel ist dabei vom Preis abhängig, wer eine kleine „Belohnung“ hat muss klare Abstriche machen oder hungern. Es ist kein Geheimnis das der Mindestlohn in Deutschland so niedrig ist, dass die Menschen, die für ihn arbeiten, voraussichtlich alle im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Nach Ansicht von HEBUX subventioniert der Staat, durch den niedrigen Mindestlohn, indirekt die Arbeit in zahlreichen Unternehmen. Sprich Menschen …

(Agenda 2011-2012) Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben - fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug …

Daß es Menschen mit sechs- und siebenstelligem Jahreseinkommen nicht peinlich ist, immer wieder die Senkung oder gar Abschaffung des Mindestlohns zu fordern, eines Einkommens, von dem sowieso niemand (im Sinne einer angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft) leben kann. Glauben diese Zeitgenossen wirklich, daß eine Gesellschaft mit Millionen Arbeitssklaven – vielleicht nach dem zweifewlhaften Vorbild der USA – in Europa auf Dauer friedlich machbar ist? Es gibt Dinge, die sollte man lieber gar nicht erst versuchen. Es …

Von Volksverhetzung ist jetzt wieder öfter die Rede. Ein Straftatbestand. Dagegen ist„Volksverdummung .. die straffreie Version der Volksverhetzung“, wie Prof Querulix zu seinem Erstaunen feststellen muß. Beides ist aber eine gegen das Volk, genauer: alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtete Handlung, mit dem Ziel, diese rational und emotional in bestimmter Absicht zu beeinflussen (zu manipulieren). Warum das eine von der Obrigkeit für strafwürdig befunden und das andere toleriert wird, ist mit logischem Denken allein nicht zu fassen. Man …

… kon¬ti¬nuierlich, wodurch das Fundament der gesellschaftlichen Stabilität langsam aber sicher erodiert. Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten heute in prekären Arbeitsverhältnissen; die Arbeitgeber kalkulieren verkappte staatliche Lohnsubventionen durch Aufstockung der Hungerlöhne durch Hartz-IV-Gelder inzwischen ein. Der Mindestlohn reicht nur mit viel Glück zum Überleben, z.B. ohne kulturelle Interessen, in der Provinz, mit der Arbeitsstätte um die Ecke, vielleicht als Selbstversorger, aber nicht zum Leben in einer größeren Stadt. Daß Mindestlöhner …

… die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, mit deren Abschaffung Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten. Sie haben Reichen Steuervorteile zu Lasten des Sozialwesens gewährt. Um das zu ändern stimmt die Initiative Agenda 2011-2012 für einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017. 4 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. Es wird für eine Grundrente von 950 Euro, Eheleute je 600 Euro, plädiert. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 …

… angepasst. Steuern für Einsteiger Neben dem aktualisierten Basiswissen über die verschiedenen Steuerarten, was das Jugendschutzgesetz erlaubt oder wann Sozialversicherungspflicht besteht, wurden in der jetzt vorliegenden Ausgabe von Jugend & Steuern die Themenbereiche Praktikum und Mindestlohn aufgenommen, denn seit Jahresbeginn muss dieser auch für Praktikanten bezahlt werden. Aber keine Regel ohne Ausnahme: 8,50 Euro pro Stunde werden dann nicht fällig, wenn • Ein Pflichtpraktikum absolviert wird, • Ein Orientierungspraktikum bis zu drei …

… für sechs oder 12 Monate. Danach fliegen sie meist mit fadenscheinigen Begründungen, den so genannten Vermittlungshemmnissen, wieder raus.“ Dahinter, so der DSD-Geschäftsführer könne man schon System vermuten. Denn Arbeitnehmer aus Hartz-IV bekommen für sechs Monate keinen Mindestlohn. Uwe Hoffmann: „Da kann man sich schnell ausrechnen, dass sich der turnusmäßige Wechsel wirtschaftlich rechnet. Und nicht selten erschleichen sich diese Betriebe auch noch Eingliederungszuschüsse.“ Die BA hat mehr als 400 Kooperationspartner. Rund 82 Prozent davon …

… ändert, immer mehr gegen die Mehrzahl der Menschen. Die Bürger stimmten mehrheitlich vor der letzten Bundestagswahl für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und der Vermögensteuer. Sie votierten für Steuererhöhungen von Besserverdienern, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 17,45 Millionen gewerkschaftlich nicht organisierte Beschäftigte gingen leer aus. Sie bleiben auf Stundenlöhnen unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro sitzen. Daraus ergeben sich für 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro …

… auch mit so unbedeutenden Themen beschäftigen, dass 13 Millionen Armen die Anpassung ihrer geringen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird? Oder, 17,45 Millionen Beschäftigten mit Bruttolöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro die Anpassung an den Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird - nur weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind? Da sind 4 Millionen Rentner die Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner die Bruttorenten von unter 700 Euro beziehen. 4 Mio. Rentner werden aufgrund der Rentenerhöhung …

… gesagt. Es wird sich bald erweisen, ob der Gipfel mehr als nur eine Placebofabrikation war. Eine Herkulesaufgabe bleibt in den kommenden Jahren die Integration der Zuwanderer, die Rechtsgründe für ihre Zuflucht nach Deutschland haben. Gefährlicher Unsinn wäre es, dafür den Mindestlohn abzuschaffen und die Ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürger zusammen mit den Zuwanderern zu einer Art von Sklavenarbeitern zu machen, die trotz Arbeit lebenslang am staatlichen Tropf hängen. Das zu erwägen ist nicht nur unmenschlich und asozial, sondern spielt auch verantwortungslos …

… Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das jährliche Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers zu stoppen. Die Hauptforderung, Vermögende stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, verhallte wie Schall und Rauch. Es ist bei keiner dieser Forderungen …

… ist's, der bringt den Lohn!“ (Prof. Querulix) Jetzt kommen einige Neunmalkluge sogar auf die Idee, die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus den Krisengebieten in Afrika, Nah- und Fernost zur Vergrößerung des „Sklavenheeres“ zu nutzen, indem sie den Mindestlohn aushebeln. Das Argument: Um hunderttausende Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit zu bringen, damit sie zu ihrem Lebensunterhalt beitragen (sprich: die staatlichen Sozialkassen entlasten) können, sollten sie den Langzeitarbeitslosen gleichgestellt werden und damit nicht den Schutz des …

… sind konservativ und klammern sich am Bestehenden, Hergebrachten, alte Traditionen und alte Spielregeln. Sie sind rückschrittlich, strukturkonservativ, unzeitgemäß bis antiquiert und dabei bürgerlich, etabliert und reaktionär. Sie wollen keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkung für Beschäftigte, keinen Mindestlohn, keine Gewerkschaften und keine Lohnerhöhungen. So ist das und so soll das aus ihrer Sicht auch bleiben, Profit um fast jeden Preis. Eine Minderheit von Reichen besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro auf das …

… vermeiden. Klar ist, daß vorübergehende Gastfreundschaft ebenso wie langfristige Integration der Zuwanderer viele Milliarden Euro kosten wird. Die Zweckentfremdung von Sporthallen, die Verknappung und Verteuerung von Wohnraum, und die Forderungen der Wirtschaftslobby nach einer Senkung des Mindestlohns lassen befürchten, daß die Hauptlast der Zuwanderung vor allem von denen getragen werden muß, die über die geringsten Einkommen verfügen und kaum Aussicht auf auskömmliche Altersversorgungen haben. Wenn die Politiker dem nicht schleunigst entgegenwirken, …

… CSU-Staatsregierung unter Horst Seehofer beschäftigen. „Wir dürfen es der CSU nicht durchgehen lassen, dass sie den bayerischen Wählerinnen und Wählern weiterhin vorgaukelt, auf Bundesebene eine Oppositionspartei zu sein und sich so aus der Verantwortung stiehlt. Ob Mautmurks, Mindestlohn, die gescheiterte Energiepolitik oder das aktuelle Chaos in der Flüchtlingspolitik — Horst Seehofer und seine Partei tragen einen großen Teil zur schlechten Arbeit der Regierungskoalition in Berlin bei“, schrieb Putz an seine Parteifreunde. In der Landespolitik …

… haben anderes Sorgen. Zum Beispiel fragen sie sich, welcher soziale Abstieg ihnen noch droht, wenn die Wirtschaftslobbyisten den Zustrom von Menschen aus Afrika und Nahost zum Anlaß nehmen, eine Senkung des ohnehin nicht zum Leben (allenfalls zum Vegetieren) genügenden Mindestlohns zu fordern? Wenn jetzt nicht bald Vernunft und Weitsicht siegen, scheitern nicht einzelne Menschen, sondern der ganze Staat. Einzelne werden sich in Zukunft ebenso wie in der Vergangenheit mit Ideen, Tatkraft und Glück auch unter ungünstigen politischen Umständen ein …

… Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Die Leute wollten höhere Erbschaftssteuern und höhere Steuern für Vermögende. Sie wollten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Erhalten haben den Mindestlohn rund 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. 17,45 Millionen nicht organisierte Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 nicht. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in …

… für Beschäftigte, gegen Sozialsysteme, weil sie jeden Dollar oder Cent in die eigene Tasche stecken wollen. Ein Paradebeispiel ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt, Deutschland. Es hat als eines der letzten Länder der EU, am spätesten den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2008 um 27 Prozent gestiegen, die Staatschulden um 21 % und die Einnahmen/Ausgaben des Bundeshaushaltes um plus 5 %. Deutschland ist mit rund 280 Milliarden Euro überschuldet. Hinzu …

Das neue Mindestlohngesetz (MiloG) besagt gem. § 1 Abs. 1, 2, dass jeder Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015 Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 € pro Stunde hat. Nach Inkrafttreten des neuen Mindestlohngesetzes kam es zu vermehrten Änderungskündigungen gegenüber Arbeitnehmern, denen nun gesetzlich ein Mindestlohn zusteht. Gem. § 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt eine Änderungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht und dem Arbeitnehmer die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen …

… der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurück genommen werden. Sie wollten die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8,50 Euro. Außerdem flächendeckende Kita-Plätze. Die Bundeskanzlerin hat ihnen offensichtlich nicht zugehört und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch gingen bislang Steuereinnahmen …

… mit der Proletarisierung eines Teils der deutschen Bevölkerung infolge der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und nicht auskömmlicher Altersrenten, ergäbe sich eine für den sozialen Frieden bedrohliche Einkommensstruktur der Bevölkerung. Die geradezu reflexartige Forderung von Wirtschaftslobbyisten, den Mindestlohn zu schleifen, ist ebenso unsinnig wie überflüssig. Dadurch würden nur die Sozialkosten des Staates in die Höhe getrieben, also Geld der Allgemeinheit in die privaten Taschen von Arbeitgebern fließen. Die Schieflage der deutschen …