(openPR) (Agenda 2011-2012) Wer sich am Tag nach der Debatte zum Bundeshaushalt 2016, in Zeitungen oder anderen Medien, einen Überblick darüber verschaffen wollte, wurde bitter enttäuscht, es gibt keinen Hinweis darauf. Der Kommentar der ARD beschränkt sich auf die Flüchtlings- und Terrorkrise. In den Medien fand die Debatte nicht statt. Warum sich auch mit so unbedeutenden Themen beschäftigen, dass 13 Millionen Armen die Anpassung ihrer geringen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird?
Oder, 17,45 Millionen Beschäftigten mit Bruttolöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro die Anpassung an den Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird - nur weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind? Da sind 4 Millionen Rentner die Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner die Bruttorenten von unter 700 Euro beziehen. 4 Mio. Rentner werden aufgrund der Rentenerhöhung im Juli 2016 steuerpflichtig und zahlen rund 300 Millionen Steuern in die Staatskasse.
1991 wurde die Börsenumsatz- und 1997 die Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt. Dadurch gingen dem Staat bis heute über 750 Mrd. Euro verloren. Die Regierung gewährt Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile. Für die Kohlenlobby hat Gabriel für die Reservehaltung von 5 überalterten Gruben 1,6 Mrd. Euro Steuergelder locker gemacht. Darüber wurde der Mantel des Schweigens gelegt. 2014 wurden 330 Mrd. Euro vererbt, worauf 4,5 Mrd. Euro (1,5 %) Erbschaftsteuern gezahlt wurden.
Die Regierung hat ein hausgemachtes Problem, sie verwaltet 2.035 Mrd. Euro Schulden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro und Reiche besitzen ein Privatvermögen von 12.000 Mrd. Euro, worauf sie keinen Cent Steuern zahlen. Mit ihrer Macht drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Die Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass jeder Redner Vorschläge einbringt, die natürlich Geld kosten. In Ihrer Gesamtheit hat keiner einen Vorschlag unterbreitet, wie das bezahlt werden soll. Die rühmliche Ausnahme war wieder einmal die Linke, deren Vorschläge sich mit der Finanzierung derselben befasst.
Hätte die Rede zum Haushalt 2016 im Mai stattgefunden, hätte sie ein überragendes Thema gehabt, „ dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte fehlen“. 2014 sind bereits 300.000 qualifizierte Beschäftigte nach Deutschland eingereist, 2015 dürfte die jährliche Quote von 500.000 wohl erreicht werden, die bis 2040 geplant sind. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsinstitute, Experten und Besserwisser wetteiferten darum, ihre Position als die richtige ins rechte Licht zu setzen. Triebfeder waren Wirtschaftsverbände mit der Forderung nach mehr qualifizierten Beschäftigten:
Und nun der Super-GAU, dass bis 2040 nicht die herbeigeschworenen 15 Millionen Beschäftigten fehlen, sondern die Arbeitsplätze. Haben sich Experten bis gestern so geirrt? Ja! Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, Wirtschaftsweise, Unternehmervereinigungen und Experten haben dafür gesorgt, dass Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte und „Rationalisierung“ Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet hat und ganze Branchen verloren gingen.
Es ist die Zeit der Zukunftsforscher, die der Zeit weit voraus sind. Techniker und clevere Unternehmer waren die Vorbereiter für Roboter, künstliche Intelligenz und selbstfahrende Fahrzeuge. Es werden in Südkorea digitale Systeme getestet die völlig selbständig Flugzeuge steuern. In Konzernen wie Amazon werden in den Riesenlägern Roboter den Menschen ersetzen. Konzerne, Versicherer, Post und Banken werden Computerprogramme nutzen, um Berater zu ersetzen, Internetportale benötigen keine Verkäufer mehr. Insofern hat die Zukunft längst begonnen.
Ausgerechnet Konzerne sprechen von „Industrie 4.0“ und sehen in der Vernetzung von Maschinen und Produktionsplattformen die großen Zukunftschancen. Man kann die Ängste der Menschen verstehen, die fürchten, dass durch Digitalisierung und Automatisierung 15 Millionen Jobs verloren gehen. Man kann das Desinteresse der Bürger an Politik verstehen, zumal sie meinen, dass sie sowieso nichts ändern können - sie und die Politik. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012.
Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschlage für die vielen kleinen und großen Probleme angeboten. Allein auf prcenter.de wurden über 4 Mio. Seiten statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In Verbindung mit weiteren 40 Presseportalen, Blogs und Online-Zeitungen, ein außergewöhnlicher Erfolg. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.
Dieter Neumann
