(openPR) Daß es Menschen mit sechs- und siebenstelligem Jahreseinkommen nicht peinlich ist, immer wieder die Senkung oder gar Abschaffung des Mindestlohns zu fordern, eines Einkommens, von dem sowieso niemand (im Sinne einer angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft) leben kann. Glauben diese Zeitgenossen wirklich, daß eine Gesellschaft mit Millionen Arbeitssklaven – vielleicht nach dem zweifewlhaften Vorbild der USA – in Europa auf Dauer friedlich machbar ist?
Es gibt Dinge, die sollte man lieber gar nicht erst versuchen.
Es ist offensichtlich, daß sich die Wirtschaftslobby von einigen Millionen Zuwanderern als Lohnkostendrücker immensen Profit verspricht. Doch funktioniert das nur, wenn die sozialen Kosten dafür der Allgemeinheit aufgebürdet werden, während die Löhne so niedrig wie nur möglich sind. Zahlen sollen also unter anderem die vielen Millionen Mitbürgerinne und Mitbürger, die dank christlicher und sozialdemokratischer Politik der vergangenen 20 Jahre selbst gerade das Nötigste zum Leben haben.
Man faßt sich an den Kopf, wenn der Chefvolkswirt einer deutschen Bank, deren Führungskräfte in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht mit Glanzleistungen aufgewartet haben, meint, daß es doch genug Arbeit gebe, und dann Gärtner und Erntehelfer in den USA als Beispiele nennt. Straßenfegen und entmüllen hätte er noch hinzufügen können. An der Sozialpolitik der USA sollten wir uns lieber kein Beispiel nehmen, die ist nämlich ebenso katastrophal wie die dortige Waffengesetzgebung.
Abgesehen von der moralischen Qualität solcher Äußerungen ist es schlicht banales Geschwätz, wenn einer sagt: Wenn Arbeit immer billiger wird, gibt es auch mehr Nachfrage nach Arbeit. Klar, für kostenlose Arbeits- und Dienstleistungen besteht immer Bedarf. Aber wer bezahlt dann die Arbeitskräfte? Zahlmeister ist dann doch die Mehrheit der (ungerechterweise zu hoch belasteten) Steuerzahler mit geringem Einkommen, die dann die Leistungen für sogenannte „Aufstocker“ bezahlt und damit reichen Leuten, die oft erstaunlich wenig Steuern zahlen, die Arbeitssklaven finanziert.
Sollen wir wirklich so lange weiter an einem Sklavenstaat basteln bis nach Flüchtlingsunterkünften auch die ersten Luxuswillen in Flammen aufgehen?
Man braucht sich nur in der Welt umzusehen – und kann dabei bequemerweise in Großbritannien und Frankreich beginnen – um sich zu überzeugen, daß Armut und mangelnde Integration der Bevölkerung große und letztlich sogar die innere Sicherheit bedrohende Probleme versursacht. Kommt dann noch ideologisch aufgeladener Fanatismus hinzu, sind Terror und ein Bürgerkriegsszenario schnell perfekt.
Wer die Gelegenheit der Völkerwanderung nutzen will, auf Kosten der sozialen Integrität der Gesellschaft, in der er das Glück hat, ein privilegiertes Leben führen zu dürfen, spottbillige Arbeitssklaven abzugreifen, spielt mit dem Feuer. Der Maßstab für das, was jetzt zu tun ist, muß das Allgemeinwohl sein, und das verbietet sowohl aus moralischen wie auch aus sozialen und sogar aus wirtschaftlichen Gründen die Schaffung eines Lumpenproletariats als kostengünstiges Arbeitskräftereservoir. Stabilität im Innern ist Voraussetzung für Stärke nach außen. Aber es schafft auch Lebensqualität.
Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Lobbyistengeschwätz, sondern eine Stabilisierung unserer Gesellschaft und unseres Staates. Richtschnur des Handelns muß dabei das allgemeine Wohl sein, nicht das Wohl politiknaher Lobbys. Um das zu erreichen, müssen wir zuerst einmal der Moral der sogenannten Eliten aufhelfen und dann unsere Abgeordneten an ihre Aufgabe erinnern, deren Wahrnehmung sich am Allgemeinwohl orientieren muß. Wir brauchen keine als Volksvertreter getarnte Lobbyisten.
Damit Banken wirklich glaubhaft integre Partner – Dienstleister – für ihre Kunden und die Gesellschaft sein können, muß ihnen endlich der Spielbankbetrieb verboten werden. Sogenannte „gewisse Risiken“, die Banken eingehen, um wenigen ihrer Mitarbeiter (den Zockern im Auftrag der Bank) millionenschwere Boni zahlen zu können, sollen sie gefälligst selbst tragen und nicht ihren klassischen Kunden und der Gesellschaft aufbürden. Auch der Hochfrequenzhandel sollte verboten oder mit hohen Kosten belastet werden. Leider werden die verantwortlichen Politiker wohl erst nach einer großen finanzwirtschaftlichen Katastrophe mit ungewissen politischen Konsequenzen den Handlungsbedarf „erkennen“.
Die kann übrigens schneller eintreten als mancher glaubt. Die großen Notenbanken FED, EZB und Bank von Japan produzieren billionenfach Neugeld. Weil sich aber das Sachvermögen der Volkswirtschaften nicht annähernd in diesem Tempo vermehrt, entsteht inflationäres Potential, das sich bisher nur bei den Bankstern und anderen großen Spekulanten ansammelt und Aktien- sowie Anleihekurse in die Höhe treibt. Aber auch die Preise von Immobilien in Ballungszentren und Kunstgegenständen stiegen. Das ist nichts anderes als Inflation. Außerdem verschulden sich – die Zinsen sind ja real betrachtet fast auf null – bis über beide Ohren. An steigende Zinsen glaubt kaum noch jemand.
Jetzt wurde bekannt, daß die Notenbanken Frankreichs und Italiens heimlich Anleihen kaufen, also die Schulden ihrer Staaten. Perfekt. Der Staat druckt auf diese Weise sein Geld selbst, soviel er braucht. Daß dies aber mangels entsprechenden Sachvermögen nur das inflationäre Potential steigert, wird nicht gesehen. Mario Draghi scheint entweder nichts davon gewußt zu haben (obwohl er es sollte) oder er hat sich pflichtwidrig nicht darum gekümmert. Für den interessierten Bürger ist das nur ein neues Signal für den Zustand des internationalen Geldwesens und sollte ihn warnen, sich in Spekulationsblasen zu engagieren oder Schulden zu machen, die er nicht unter allen!! Umständen bedienen kann.
Es ist damit zu rechnen, daß Bankenrettung und Staatsfinanzierung mit der Notenpresse das weltweite Geld- und Finanzsystem ruinieren und die Realwirtschaft mit in den Orkus reißen. Die gerade in den USA angedeutete Zinswende hat kräftige psychologische Auswirkungen auf die Spekulanten gehabt. An den Aktienbörsen wurde sie so euphorisch gefeiert, daß man tatsächlich glauben könnte, sie ändere etwas an der verfahrenen weltweiten finanzwirtschaftlichen Lage. Das wird sich allerdings – sobald wieder man zum Nachdenken kommt – als Irrtum herausstellen. Aber vielleicht haben ja auch nur diejenigen ihre Leerverkäufe eingedeckt, die fest davon überzeugt waren, daß die FED nicht einmal scheinbar versuchen könnte, ihren Ritt auf dem Tiger zu beenden. Die Wahrheit werden wir bald erfahren.
Auch die Mehrheit der Satten und Trägen wird bald merken, daß ihre ökonomische Zukunft dank der Notenbankpolitiken auf Sand gebaut. Denn ihre Sparguthaben und Kapitallebensversicherungen sind dank der Schuldner-Subventionspolitik von FED, EZB und Bank von Japan nicht mehr das wert, was sie wert sein sollten und bei vernünftiger Politik auch wert wären. Ihre Renten reichen dank Agendapolitik nicht mehr zum Leben aus und die Krankenversicherung wird entweder unbezahlbar oder nach dem Wechsel in einen billigeren Tarif unzureichend. Wir sind dann sozial schon nahe an den us-amerikanischen Verhältnissen dran, liegen aber weit hinter dem uns Erreichbaren und von uns auch fast schon Erreichten zurück.
Bedenkt man, daß Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Einkommen am unteren Ende des Progressionstarifs liegt und die ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt benötigen, prozentual mehr Steuern abführen als diejenigen, deren Einkommen über dem oberen Ende des Progressionstarifs liegt, weil diese nur einen relativ geringen Teil ihres Einkommens für den Lebensunterhalt benötigen, dann wird einem die ganze fatale Schieflage der christlich-sozialdemokratischen Politik bewußt. Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern zusammengerechnet ist die gesamte Steuerbelastung geringer Einkommen in solchen Fällen höher als die hoher Einkommen. Auch wer gar keine Einkommensteuern zahlen muß, zahlt Mehrwert- und Verbrauchssteuern auf sein geringes Einkommen, das er vollständig für den Lebensunterhalt benötigt.
Steuergerechtigkeit sieht anders aus. Aber diejenigen, die das Sagen haben, sind von den ungerechten Verhältnissen nicht betroffen und haben deshalb auch kein Interesse daran, den Einkommensteuertarif zu ändern. Da müßten die Betroffenen schon selbst Druck machen. Der hohe Finanzbedarf für die Bewältigung der Zuwanderung ist jetzt auch noch die beste Gelegenheit, das Thema Steuergerechtigkeit ins Nirwana der Zukunft zu verschieben. Einer Willkommenskultur dürfte das allerdings nicht gerade förderlich sein.
Vor einigen Jahren ist eine Studie erschienen, in der Überlegungen vorgestellt werden, wie die sozialen Verhältnisse in Deutschland wieder auf eine gerechtere und festere Basis gestellt werden können. Angesichts der Belastungen durch die Völkerwanderung erhält diese Aufgabe eine besondere Aktualität. Denn sozialer Friede ist keineswegs selbstverständlich, wie wir bald merken werden, wenn die Politiker-Lobbyisten weiterhin vor sich hin dilettieren. Es wird auf Dauer nicht genügen, immer neue Mängel zu schaffen und diese dann mehr schlecht als recht zu verwalten. Ein handlungsleitendes Konzept muß her, das erklärt, was aus Deutschland und den Deutschen werden soll.
Die erwähnte Studie stellt das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt und schlägt Reformen vor, die das Allgemeinwohl stärken. Im Mittelpunkt steht ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen für jede Mitbürgerin und jeden Mitbürger in Gestalt einer negativen Einkommensteuer. Damit soll mit einfachsten Mitteln und unter Einsparung der Kosten fast der gesamten Sozial- und Arbeitslosenverwaltung steuerlich mehr Gerechtigkeit geschaffen und zugleich das entwürdigende Zusammenbetteln diverser Sozialleistungen abgeschafft werden.
Sicherlich ist das, was die Studie vorschlägt, ein „rotes“ Tuch für die Etablierten und Saturierten, die sich auf Kosten ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger gut eingerichtet haben. Massenhaft Billigkräfte zum Rasenmähen oder Autoputzen würden, verwirklichte man die Vorschläge der Studie, natürlich nicht entstehen. Aber wahrscheinlich wäre es die friedlichste denkbare Möglichkeit, die auf uns zukommenden sozialen und politischen Probleme in den Griff zu bekommen.
Vielleicht kann es eine bessere Welt aber nur nach einer fürchterlichen Katastrophe geben. Mit der immer noch ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise, den aufgeblähten Spekulationsblasen an den Anleihe- und Aktienmärkten, der Völkerwanderung, zunehmendem Terror und zahlreichen Stammes- und Glaubenskriegen hat die Menschheit die Zutaten dazu eigentlich schon beisammen.
Die trotzdem sehr lesenswerte Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich.
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