Pressemitteilungen zu Mindestlohn

… dem höchsten Einkommen und den größten Vermögen verfügen über den Staat zu ihren Gunsten und bestimmen die Politik. Leute, die geradezu im Geld schwimmen, bezeichnen Ausbeutung unverhohlen als notwendig, um mit Niedriglohnländern im Wettbewerb bestehen zu können! Der Mindestlohn sei deshalb kontraproduktiv für die Beschäftigung. Solche Äußerungen sind nicht nur peinlich, sondern sie sabotieren die Zukunft Deutschlands. Deutlicher kann man gar nicht sagen, daß man seine Mitmenschen nur als Mittel zum Zweck der eigenen Bedürfnisbefriedigung betrachtet. …

… mit dem Ziel umgestaltet, dass diese mit europäischem Recht vereinbar sind. Derzeit verfügen zehn Bundesländer über ein Tariftreue- oder Vergabegesetz. In vier Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) wurden darüber hinaus sogar eigene Landesmindestlohngesetze verabschiedet, in denen die Mindestlohnvorgaben über die öffentlichen Aufträge hinaus auch auf den gesamten Bereich der öffentlichen Zuwendungen ausgedehnt wurden. Ihr Ziel besteht demnach nicht allein in der Förderung existenzsichernder Löhne (wie beim allgemeinen …

… nichts zu tun, das ist sozial verwerflich. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit Ihnen die SPD, Linken, Grünen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für einen tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Realität ist, 17,4 Millionen Arbeitnehmer erhalten Löhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro und keinen Cent mehr (Statista). Die Pkw-Maut wurde ebenso abgelehnt wie das Betreuungsgeld. Eine wesentliche Forderung der Wähler …

Mit großem Stolz verweist die SPD auf ihre Berliner Gestaltungserfolge. Mindestlohn, mehr Geld für Familien, Mietpreisbremse. Doch das zahlt offensichtlich wenig ein in der aktuellen Wählerzustimmung für die Partei. Die kommunikativen Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler werden verfehlt. Das SPD-interne Selbstverständnis von politischer Kommunikation geht an großen Teilen der Wähler vorbei. Kommunikation erfolgt auf der Basis von Codes und SPD-interne Codes seien wenig kompatibel mit den Codes der vielfältigen Lebenswelten potenzieller SPD-Wähler. …

… einer häßliche Wirklichkeit aufgebaut wird, ist zwangsläufig ernüchtert. Es gibt nämlich nicht mehr Arbeit in unserer Gesellschaft, eher weniger. Arbeit wird derzeit nur umverteilt. Was deutlich zunimmt, sind prekäre Arbeitsplätze, von deren Lohn niemand leben kann. Auch der Mindestlohn hilft da nicht weiter. Er schont nur die Sozialkassen, weil weniger Kosten für Hartz-IV-Leistungen anfallen. Aber zum Leben, zur angemessenen Teilnehme am sozial-kulturellen Leben, reicht der Mindestlohn hinten und vorne nicht – in den Großstädten sowieso nicht, …

(Agenda 2011-2012) Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen,…

… die Menschen in tiefer Depression, die Sparprogramme sind gescheitert. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Sie fordert eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Aus einem umfangreichen Reformprogramm einige Beispiele: • Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro. • Grundrente 950 Euro, Eheleute je 600 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. • Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich …

Der Mindestlohn wirkt – mit dieser Feststellung bereitet das Bundesarbeitsministerium mögliche Änderungen des am 1.1.2015 in Kraft getretenes Mindestlohngesetz vor. Wir hatten bereits mehrfach über die Problematik der Auftraggeberhaftung berichtet: das Mindestlohngesetz sieht eine Haftung des Auftraggebers vor für den Mindestlohn, den sein Auftragnehmer an seine Beschäftigten zahlen soll. Zählt also der Auftragnehmer bspw. seinen Ordnungsdienstkräften nicht den Mindestlohn, können diese die Differenz zwischen erhaltenem Lohn und dem gesetzlichen …

… Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurden. Sie sind dafür verantwortlich, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins auf-/abgestiegen ist. 17,4 Millionen Beschäftigte haben einen Stundenlohn von 5 bis 8,50 Euro (Statista). Neben den 3,4 Millionen Beschäftigten die den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro beziehen, erhalten 14 Millionen Arbeitnehmer keinen Cent mehr – Jahr für Jahr! Seit Jahrzehnten fordern Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen von der Politik, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren sollen. …

Der Mindestlohn befindet sich in der Dauerdiskussion, obwohl er doch in einem modernen Staat, in dem die Sklaverei abgeschafft ist, gar kein Thema sein dürfte. Von seiner Arbeit soll in einem wohlhabenden Staat mit vielen wohlhabenden und etlichen tausend reichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jeder leben können, leben! nicht vegetieren. Tatsache ist leider, daß Ausbeutung auch heute noch weit verbreitet ist. Einerseits können gerade die Wohlhabenden oft den Hals nicht voll genug bekommen und Andererseits neigen viele der sozial Benachteiligten …

… Geschichte. Deutschlands (wirtschaftliche) Zukunft ist nicht mit weiterem Sozialabbau zu retten. Immer mehr Arme kaufen nicht mehr Waren und können für die, die sie noch kaufen, auch immer weniger bezahlen. Die Vermehrung prekärer Arbeitsverhältnisse und das Nörgeln am Mindestlohn, von dem sowieso niemand leben kann, sind der falsche Weg und schaffen den Nährboden für zunehmende Radikalisierung. Die sich mehrenden Anzeichen dafür sollten sehr ernst genommen werden. Die selbstgerechte Empörung der Wirtschaftslobby dagegen ist lächerlich. Die Politiker …

… Blick signalisieren, dass bei dem ausgezeichneten Unternehmen der Mitarbeiter im Mittelpunkt steht und nicht nur „menschliches Kapital“ ist. Firmen, die mit dem Siegel „Fairpay-Fairer-Lohn“ ausgezeichnet werden, garantieren ihren Mitarbeitern • tarifl. Bezahlung / Mindestlohn von min. 8,50 Euro • bezahlten Urlaub • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall • Lohnfortzahlung an Feiertagen • Vergütung von Überstunden • attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten Was für viele Arbeitnehmer auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, ist für rd. 2,4 Millionen …

… (VHBP e.V.) für eine legale Vermittlung von Betreuungspersonen in häuslicher Gemeinschaft, auch bekannt als sogenannte „Rund um die Uhr Betreuung“, ein. Eine Selbstverpflichtung lässt den Forderungen nun Taten folgen. Um Schwarzarbeit und Umgehung des Mindestlohns zu bekämpfen, hat der VHBP e.V. eine Selbstverpflichtung formuliert, zu deren Einhaltung sich alle 30 Mitgliedsunternehmen verpflichten. Die Mitglieder gewährleisten damit, dass wesentliche Qualitätskriterien erfüllt sind. Folgende Einzelheiten müssen bspw. bei der abhängigen Beschäftigung …

… Namen erhalten und Wahlurnen in Straßen aufgestellt werden, um Bürgernähe zu demonstrieren. Das Kontrastprogramm der Initiative Agenda 2011-2012 bietet nicht nur das Sanierungsprogramm von 275 Mrd. Euro, sondern Vorschläge wie die großen Probleme gelöst werden können. Sie stimmt für einen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und eine Grundsicherung von 950 Euro für Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfänger. Es wird eine Lohnsteuerreform angestrebt die sich …

… kalten Progression rückläufig. Durch die Senkung der Renten- und Krankenkassenbeiträge sind die Lohnnebenkosten gesunken und liegen auf Platz 18 in Europa. 17.5 Millionen Beschäftigte erhalten Stundenlöhne zwischen 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. 3,1 Millionen von ihnen wird der Mindestlohn tariflich/gesetzlich garantiert, rund 14,4 Millionen gehen Jahr für Jahr leer aus. Aus dieser Lohnpolitik entwickelten sich für 4 Millionen Rentner Bruttorenten (!) von unter 500 Euro und für 5,45 Millionen Bruttorente von unter 700 Euro. Beschäftigte werden zu Kasse …

Ja. Der Zoll hat die Aufgabe, die Einhaltung des Mindestlohngesetzes zu kontrollieren. Dazu darf der Zoll in das Unternehmen gehen, Unterlagen einsehen und Mitarbeiter befragen. Der Zoll darf dabei auch Mitarbeiter während der Arbeit ansprechen (§ 15 MiLoG in Verbindung mit § 3 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz u.a.). Der Arbeitgeber hat dabei das Betreten seines Grundstückes und die Befragung zu dulden und mitzuwirken (§ 15 MiLoG in Verbindung mit § 5 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz). Grundsätzlich darf eine Befragung auch „überraschend“ sein, d.h. …

… der 12. Auflage der "Übersicht über das Sozialrecht" erfahren Sie z.B. alles Wichtige zu aktuellen Themen wie Elterngeld Plus, Pflegereform oder den geänderten Regelbedarfen in der Grundsicherung. Ausführliche Informationen über den neu eingeführten Mindestlohn, die Frauenquote oder das neue Tarifvertragsgesetz finden sich in der 9. Auflage der "Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht". Ein detailliertes Stichwortverzeichnis ermöglicht die schnelle und zielgenaue Suche nach Fachbegriffen. Zusammenfassungen zu Beginn jedes Kapitels erleichtern …

Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Ste…

… „Union für Soziale Sicherheit“ sieht anders aus. Sie haben Antworten auf die Probleme dieser Zeit und ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Minimalforderungen sind: Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und für Alleinerziehende und Regelsatz-Empfänger monatlich 950 Euro. Welche aufgeschlossenen Bürger möchten die Politik in diesem …

… Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Reformvorschläge für die großen Probleme unserer Zeit angeboten und Minimalforderungen gestellt: Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro und eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und für Alleinerziehende und Regelsatz-Empfänger monatlich 950 Euro. Die Initiative Agenda 2011–2012 engagiert sich in …

… Trend hat sich zu Lasten von Inflationsraten, Kaufkraftverlust und der kalten Progression nichts geändert. Von den 17,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich erhalten gerade einmal 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, mit Murren und Knurren der Lobbys, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Über 14 Millionen Beschäftigte gehen Jahr für Jahr leer aus. Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentner von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab …

… beteiligt sich nicht angemessen an den Kosten des Staates, wogegen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen müssen. 17,5 Millionen Beschäftigte erhielten 2008 Bruttolöhne unter 8,50 Euro. Daran gemessen sind 3,3 Millionen Berufstätige, die seit 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, die absolute Minderheit. Sie haben Glück gewerkschaftlich organisierte zu sein, die anderen nicht, für sie ist niemand zuständig. 4 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen Brutto unter …

… Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufnehmen zu können und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen bewertete die tarifvertragliche Bestimmung auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) für gesetzeskonform (Urteil 21.4.2015, Az. 1 Ca 448/15h). Die Arbeitsrichter verwiesen darauf, dass die tarifliche Monatsgrundvergütung ohnehin in Relation über dem Mindestlohn liegt und sahen damit keinen Anspruch des klagenden Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer …

… Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlungen. In den 16 führenden Mitgliedsstaaten der EU liegt dieser Zuschuss zwischen 51 und 28 Euro, Deutschland liegt mit 26 Euro an 17. Stelle. Ein Franzose erhält auf 1000 Euro 510 Euro ein Deutscher 260 Euro oder 350 Euro weniger. Beim Mindestlohn liegt die Differenz zwischen 11,10 und 8,65 Euro an der sich deutsche Unternehmen und Politiker orientieren sollten. In den letzten 4 Jahren lagen die Realzuwächse beim Lohn bei 1,7 Prozent. Bezieht man die „Kalte Progression“ mit ein, kann man von Lohnerhöhungen nicht …

Ein Auftraggeber haftet dafür, dass alle seine Auftragnehmer ihrerseits den Mindestlohn an ihre Mitarbeiter zahlen (§ 13 MiLoG) – zumindest, wenn sich der Auftraggeber selbst verpflichtet hat, Leistungen zu erbringen, die er nur mithilfe der Arbeitsleistung durch Nachunternehmer erbringen kann. Das bringt folgende nicht unerhebliche Probleme und Risiken mit sich: Gerät ein Auftragnehmer in die Insolvenz, können die Mitarbeiter (zumindest für diesen Auftrag) den Mindestlohn beim Auftraggeber einfordern. Ob hier ein Risiko besteht, ist eine Rechenfrage …

Das Mindestlohngesetz birgt gewaltigen Sprengstoff: Nicht nur der erhebliche Aufwand bzgl. der Dokumentationen, auch die Auftraggeberhaftung führen zu praktischen Problemen. Nach der gesetzlichen Regelung in § 13 MiLoG soll der Auftraggeber dafür haftbar gemacht werden können, dass sein Auftragnehmer keinen Mindestlohn bezahlt: Der Arbeitnehmer des Auftragnehmers, der also nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, kann (auch) den Auftraggeber in Anspruch nehmen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar …

… Niedrigeinkommen entlastet. Nach einer Studie der DZ Bank verloren in den letzten 5 Jahren Haushalte aufgrund der Niedrigzinspolitik 190 Milliarden Euro oder 38 Milliarden Euro pro Jahr. Die Union für Soziale Sicherheit stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie stimmt für einen Mindestlohn von 9,50 Euro, eine Grundrente von 950 Euro, Eheleute je 650 Euro, und für einen Grundbetrag von 500 Euro pro Kind, ab 2017. Zur Realisierung ihrer Vorschläge hat Agenda 2011-2012 im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen …

… überschuldet. Dazu kommt ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. Deutsche Unternehmen zahlen ihren Beschäftigter 28 Prozent an Sozialzuschüssen, andere EU-Staaten bis 51 Prozent. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. In den Nachbarländern liegt der Mindestlohn in der Spitze bei 11 Euro. In Krisenzeiten haben Arbeitnehmer auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf ein 13. und/oder 14. Gehalt verzichtet und niedrige Lohnerhöhungen in Kauf genommen. Unternehmen erhielten in Krisenzeiten Abwrackprämien, Stromrabatte von 5,1 Milliarden …

Lehrte, 30.3.2015 Nach einer Bertelsmann-Studie kommen seit 2013 jährlich rund 300.000 Zuwanderer aus EU-Ländern nach Deutschland. Ohne qualifizierte Einwanderer würde die Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 von derzeit 42,6 Millionen auf unter 29 Millionen sinken. Das Rekordhoch von 300.000 Einwanderern aus der EU wird man wegen der schrumpfenden Einwohnerzahl nicht halten können. 2013 kamen bereits 140.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Länder. Um qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Ländern zu bekommen, bedarf es weiterer Anstr…

… verspricht eine grundlegende Erneuerung große Vorteile. Welche Mittel würden allein durch einen ernst gemeinten Bürokratieabbau frei! Man stelle sich einmal vor, die gesamte Arbeitslosenverwaltung könnte eingespart werden, ebenso große Teile der Gesetzlichen Rentenversicherung, einen Mindestlohn mitsamt seinen bürokratischen Begleiterscheinungen bräuchte man nicht mehr und zugleich würde dafür gesorgt, daß jeder Deutsche sein Leben lang ein gerechtes Einkommen bezöge, das ihn zur angemessenen Teilnehme am sozial-kulturellen Leben befähigte. Zugleich …

Beim Mindestlohngesetz (MiloG) hat die in § 13 geregelte Auftraggeberhaftung bisher noch nicht die volle Aufmerksamkeit erlangt. Nach § 13 Mindestlohngesetz haftet mit Bezug auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Auftraggeber auch dafür, dass der von ihm beauftragte Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Er haftet insoweit wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Beauftragtes Unternehmen im Sinn des § 13 MiLoG sind Dienstleister und Werkvertragsnehmer, deren Nach- und Subunternehmer sowie Zeitarbeitsfirmen, die …

… Deutschen, übrigens immer noch, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern für Besserverdiener – so ab 150.000 oder 250.000 Euro. Sie stimmten mit der SPD, den Linken, Grünen, Kirchen und Sozialverbänden für höhere Erbschaftssteuern (1,5 %), für einen flächendeckenden Mindestlohn, das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld rückgängig zu machen. Nach der Wahl wollten SPD und Grüne davon nichts mehr wissen. Das wiederrum sehen konservative Politiker und Wähler der Union, Unternehmer und …

… Dimartino im Rahmen des Seminars nicht nur die ersten Schritte, sondern erklärt anhand von Praxisbeispielen das gesamte Thema Personal für Gründerinnen und Gründer. Dazu gehören auch die unterschiedlichen Beschäftigungsarten sowie hilfreiche Tipps in Sachen Vertragsgestaltung, Mindestlohn und Kündigungsrecht. Der erste Seminartermin am 12. Mai 2015 ist offen für alle Gründerinnen, Gründer und Interessierte. Der zweite Termin am 13. Oktober richtet sich exklusiv an (künftige) Unternehmensgründerinnen. Die Kosten für die Teilnahme am vierstündigen …

Berlin. Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn. Natürlich gilt der festgelegte Stundensatz auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie auch für im Privathaushalt beschäftigte ausländische Betreuungskräfte. Für osteuropäische Arbeitnehmer und insbesondere Pflege- und Betreuungskräfte ist der Mindestlohn auch sinnvoll, da sie einen ihrer Arbeit angemessenen Lohn erzielen. Auch einem Großteil der zwielichtigen Billiganbieter, die mit fraglichen Machenschaften ihre Mitarbeiter entsenden, wird durch die neue Gesetzgebung …

… „Schuldenbremse“, der hohe Einkommen begünstigenden Steuergesetzgebung und dem radikalen Abbau des Sozialstaates, der Altersarmut zum Regelfall macht, in arge soziale Turbulenzen geraten. Einige „Experten“ haben jüngst Zweifel angemeldet, ob tatsächlich eine Deflation der Gemeinschaftswährung drohe. Der Mindestlohn treibe nämlich die Preise hoch und verhindere dadurch Deflation, wurde argumentiert. Na prima, dann hat der bei der Wirtschaftslobby so verhaßte staatlich verordnete Hungerlohn, von dem zwar niemand leben kann, der aber die Sozialkassen …

In Deutschland gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und es betrifft mehrere Millionen Beschäftigte, die ab dem 01.01.2015 vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Aber trotz großer Aufmerksamkeit in den Medien wurden viele Details nicht bekannt: Wer bekommt den Mindestlohn? Welche Übergangsregeln gelten? Und was passiert, wenn der Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen will? Zuallererst: die angesprochenen 8,50 Euro gelten brutto pro Stunde, egal ob es sich dabei um in- oder ausländische Arbeitgeber oder Arbeitnehmer handelt! Der Anspruch …

… Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Anders ist es nicht zu verstehen, dass Hoteliers eine Mrd. Euro und Großkunden 5,1 Mrd. Euro Stromrabatte pro Jahr geschenkt bekommen. 5.650 Mrd. Umsatz (2014) inklusiv 1,1 Billionen Euro Export werden durch den gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, der nicht einmal für alle gilt, mit Dumpinglöhnen, Minijobs und Werkverträgen subventioniert. Ein Grund mehr den Finanzadel stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen. In schlechten Zeiten verzichteten Beschäftigte auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, …

… dominiert er. Daraus folgt das ganze Elend unserer Kultur.“ (Prof. Querulix, Volksmund) „Unsere Kultur ist wirklich fortgeschritten, wir fressen einander nicht, wir schlachten uns bloß.“ (Georg Christoph Lichtenberg) Die Lobby der Großprofiteure wettert weiter gerade wieder gegen den ungeliebten Mindestlohn, der in den meisten europäischen Staaten längst bewährt ist, von dem allerdings sowieso niemand leben kann. Neuerdings soll er nichts gegen die Schwarzarbeit bewirken. Warum auch? Das war zwar doch gar nicht der Zweck seiner Einführung. Aber …

… Wenigen zu erniedrigen, die über die Produktionsmittel verfügen. Da heißt es dann gebetsmühlenartig: Wir brauchen niedrige Löhne, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Oder: Die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung sind zu hoch, das können wir (die Reichen) nicht mehr bezahlen. Mindestlohn? Der vernichtet nur Arbeitsplätze. Im Klartext: Ohne Ausbeutung geht es nicht. Kurz gesagt: Wir brauchen einfach immer mehr Arme, die sich mit dem Existenzminimum begnügen, damit die Reichen noch reicher werden können. Andererseits ist den gleichen Leuten aber …

Oxfam warnt: „Soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell" St. Gallen, 02.02.2015. Die Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich. In einer aktuellen Studie zur Vermögensverteilung auf der Welt heißt es: „Die soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell“. Demnach wird vom kommenden Jahr an das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstands besitzen. „Die Kluft zwischen den wenigen Reichsten und dem Rest wird schnell tiefer“, weiß auch Kommuni…

Das Mindestlohngesetz ist gerade mal 4 Wochen in Kraft, und schon soll es wieder geändert werden: Für die Politik offenbar völlig überraschend beklagt sich die Wirtschaft über den hohen Bürokratieaufwand, der insbesondere durch eine Dokumentationspflicht verursacht wird. Derzeit gilt es nämlich, zumindest drei schmucke Regelwerke zu beachten: Das Mindestlohngesetz (= MiLoG), die Mindestlohnaufzeichnungs-Verordnung (= MiLoAufZV) und die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (= MiLoDokV). Bundeskanzlerin Merkel hat den Unmut über den gigantischen …

Lehrte, 27.1.2015 Immer noch sind die privaten und staatlichen Schulden in den EU-Mitgliedstaaten untragbar. Im Musterland Deutschland liegt die Armutsschwelle bei 979 Euro netto im Monat. Davon sind rund 20 Millionen Menschen betroffen. Es bezogen 2013 rund 3,1 Millionen Erwerbstätige Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Davon konnten 379.0000 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen, 417.000 konnten nicht angemessen heizen und 438.000 sparten am Essen. 4 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter brutt…

Bundesverband Initiative 50Plus fordert „Mindestlohn“ bei häuslichen Pflegeleistungen Berlin, 22.01.2015. Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland zum Jahreswechsel wird von vielen Arbeitnehmern als Segen empfunden. „Die Menschen in Deutschland sollten grundsätzlich von ihrer Arbeit leben können, ohne in großem Umfang auf Sozialleistungen angewiesen zu sein“ ist ein Credo, das inzwischen nicht nur Gewerkschaftler auf den Lippen führen. Probleme bereitet der Mindestlohn oftmals in Pflegeberufen. „Wir befürchten, dass viele Pflegeanstalten …

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der sogenannte Mindestlohn, über welchen Politik und Wirtschaft viele Jahre gestritten haben. „Leider lässt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) viele Fragen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht unbeantwortet.“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Welche das sind und was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Mindestlohn beachten müssen, soll dieser Artikel zeigen. Zunächst sollte erwähnt sein, dass der Mindestlohn kein deutsches Phänomen ist, es ihn vielmehr schon seit mehreren …

… sozialversicherungsrechtlichen Belange bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Zitat: BMAS)“. Die Regierungen haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. Der Staat überlässt es der Politik diese Bereiche nach ihrem Ermessen auszufüllen. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Paradebeispiel, dass der Staat trotzdem gewisse Arbeitsbereiche ausspart und „nur“ 3,7 Millionen Beschäftigte davon profitieren. Für die Politik und Wirtschaft sind die Verträge bindend, wobei die Gefahr besteht, dass Unternehmen sie unterlaufen. …

… 604 Millionen Euro aus, das weiter steigen wird. Was die unsinnige PKW-Maut betrifft - kein Kommentar. Auch vor der Bundestagswahl haben Politiker, Wissenschaftler und Ökonomen den Menschen nicht zugehört: Diese stimmten für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Einführung eines „gesetzlichen“ Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde – ohne Punkt und Komma. Erhöhung der Erbschaftssteuer (auf vererbte Vermögen von rund 500 Mrd. Euro betrugen die Steuereinnahmen 4,5 Mrd. Euro oder 1,5 Prozent), höhere Steuern für Millionäre und Milliardäre und höhere …

… schüren die Ängste der Menschen und treiben sie auf die Straßen. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Dazu bedarf es eines erweiterten flächendeckenden Mindestlohns, einer entsprechenden Grundsicherung für Regelsatz-Empfänger, Aufstocker, Arbeitslose und Rentner. Rund 4 Millionen Rentner leben von einer monatlichen Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter monatlich Brutto 700 Euro. Eine Grundsicherung ist auch für 1,64 Millionen …

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen (§20 MiloG). Dabei ist ein Auftraggeber nicht nur für die Zahlung des Mindestlohn in seinem eigenen Unternehmen verantwortlich, sonder haftet auch bei der Vergabe von Dienstleistungen oder Werkverträgen für die korrekte Zahlung der Mindestlöhne in seiner Wertschöpfungskette (§ 13 MiloG). Auftraggeber stehen in der Pflicht, die Einhaltung und Überwachung …

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für viele Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das stellt einige Firmen vor Probleme. Moderne Workforce-Management-Systeme können hier helfen. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass viele Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der …