Pressemitteilungen zu Mindestlohn

Lehrte, 29. Mai 2013 Armut stellt in der Zivilisation ein immer größeres Problem dar. Armut wurde zur schleichenden Volkskrankheit gegen die bis heute kein Kraut gewachsen ist. Man hat keine Rezepte dagegen, sie wird nicht gepflegt, behandelt geschweige denn geheilt, sondern überträgt sich auf die Folgegenerationen. Die Ärzte, Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, die Weltbank, IWF, EZB und Europäische Union kümmern sich um ihre Klientel – Besserverdienende, Millionäre und Lobbys. Sie sind nicht von der Krankheit betroffen und könnten sich …

… das Weltwirtschaftssystem an den Rande des Abgrunds. Über Spekulationsblasen wurden ganze Staatshaushalte geplündert und eine Umverteilung zu Gunsten der Superreichen vorgenommen. SPD, Die Grünen und Die Linke streiten über das Maß der Sozialen Marktwirtschaft. Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Die SPD fordert 8,50 Euro. Der Lidl zahlt 10,50 Euro Mindestlohn und gibt damit diese Parteien der Lächerlichkeit preis. SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften streiten über gerechte Löhne oder Renten. Doch warum ist keine Einigung …

Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht. Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre…

Lehrte, 21. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Milli…

… wurde. „Rund 1,4 Millionen Beschäftige beziehen neben dem Lohn zusätzliche Sozialleistungen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht“, erklärte eine IESM-Sprecherin am Montag. Die IESM spricht sich deshalb in einer aktuellen Kampagne gegen Dumpinglöhne und für einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro aus. Dadurch könnte der Staatshaushalt um mehr als sieben Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Wer Vollzeit arbeitet müsse davon leben können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein, so die Sprecherin: „Es kann …

… mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung und eine bessere finanzielle Ausstattung der Beschäftigten, Kinder, Rentner und Sozialhilfeempfänger, die sich unterhalb der Armutsgrenze eines Stundenlohnes von 9,52 Euro bewegen. Es liegen Vorschläge zum gesetzlichen Mindestlohn, Mindestrenten, Grundeinkommen für Kinder vor. Es wird für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung der Erbschaftssteuer plädiert und Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir sind für eine stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Einkomme ab 80.000/120.000 Euro …

Lehrte, 13. Mai 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die drittgrößte der Welt, die viertreichste Nation und Vizeweltmeister im Export. Deutschland ist „noch“ das beliebteste Land der Welt. China, Russland, Brasilien, Mexiko und Indonesien werden Deutschland in den nächsten Jahren ökonomisch überholen. Welche nachhaltigen Spuren haben der Wiederaufbau, die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen…

Lehrte, 11. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Milli…

Lehrte, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Millio…

… eigene Glaubwürdigkeit an diversen Umfragen ablesen. Aktuell liegt Angela Merkel mit ihrer Partei in Umfragen vorne, doch das kann sich bis zur Bundestagswahl 2013 schnell ändern. Die Wahlkampfthemen gehen in verschiedene Richtungen. Von zentralem Interesse sind aber Themen wie der Mindestlohn, die Frauenquote in Aufsichtsräten oder die Europa-Politik, die sich hinsichtlich der aktuellen Debatte um die Zypern-Krise als besonders wichtig erweist. Bis zur Wahl vergehen noch einige Monate, in denen sich viel verändern kann. Entscheidend sind – und das …

… Reinigungskräften der städtischen Gebäude bezahlt werden. "113.913 Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu Niedriglöhnen Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die für die im Auftrag der Stadt arbeiten immer noch nur einen Niedriglohn erhalten. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt Tomás M. Santillán Vorsitzender DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach. „Immer noch werden viele öffentliche Aufgaben privatisiert und ausgelagert. Mit dieser Privatisierung nimmt die …

Lehrte, 29. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit - unseres Landes - finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetrüger und Oberschichten Kriminalität nicht…

… „eigentlich schon zu regieren“. Denn bei allen wichtigen Themen habe die CSU „in einem atemberaubenden Tempo Kehrtwenden vollzogen, wie dies früher nicht vorstellbar gewesen wäre.“ Als Beispiele nannte Ude etwa die Studiengebühren, die Energiewende oder das Thema Mindestlohn. Als offizieller Regierungschef hat Ude allerdings noch deutlich mehr vor. Angesprochen auf das Problem der Altersarmut verspricht er auf seniorbook „mehr Unterstützung für ältere Menschen“. Die SPD werde unter anderem neue Wohnformen für Ältere schaffen, eine verlässliche …

Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit empfinden, dass ein Staat so human mit prominenten Steu…

… Kant stammt der Satz: „Nur die Moral macht den Menschen zum Menschen.“ Daran wird jeder gebildete und denkende Mensch erinnert, wenn er das politische und ökonomische Tagesgeschehen beobachtet. Da äußern sich kürzlich die (wessen?) Wirtschaftsforschungsinstitute zum Thema Mindestlohn, indem sie ihrer „Sorge“ Ausdruck geben, ein allgemeiner Mindestlohn würde sich negativ auf die Beschäftigung auswirken. Im Klartext: Ohne Ausbeutung läuft die Profitmaschinerie der deutschen Wirtschaft nicht. Die Frage ist dann: Soll der Mensch der Wirtschaft dienen …

Lehrte, 19. April 2013 Jeder Deutsche war 2012 im Schnitt mit 9190 Euro verschuldet. Das sind 563 Euro oder 6,5 Prozent mehr als noch in 2011, errechnet der „Kredit-Kompass 2013“ der Auskunftei Schufa. Bei jungen Erwachsenen (18 bis 19Jahre) stieg die durchschnittliche Verschuldung um 608 Euro auf 3767 Euro – ein Anstieg von 19,2 %, die größte Zunahme aller Altersgruppen. Bundesweit haben die Deutschen insgesamt 17,4 Mio. Kreditverträge (2011: 17,2 Mio.) - Zitat Bild vom 15.4.2013. Zieht man von den Kreditnehmern Kinder und Jugendliche unte…

Lehrte, 15. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in eine höhere Steuerklasse geraten, ihnen die Infl…

Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen. Ansässige Banken und andere Finanzinstit…

Lehrte, 5. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp 2,2 Mrd. Euro an. Dazu Unternehmen die ihre Beit…

… aufgenommen! Billionen sind für Rettungsschirme, ESM und Banken verbürgt, davon 800 Mrd. Euro für Schrottpapiere. Wann werden Politiker konkrete Vorschläge/Programme vorlegen, wie die Krise durch höhere Einnahmen und sinnvolle Sparmaßnahmen zu bewältigen ist. Alle sprechen von einem gesetzlichen Mindestlohn von 850 Euro, wohl wissend, dass die Armutsgrenze jetzt schon bei 952 Euro liegt und 18,6 Prozent der Menschen über 19 Jahre betrifft. Wir ruinieren unser Land weil wir zu wenig in Infrastruktur, Bildung und sozialer Gerechtigkeit investieren. Dabei …

Lehrte, 22. März 2013 Es wird geschätzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Vermögen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in Deutschland und London und andere in der Karibik und Singapur. Zypern ist Ausdruck von Beliebigkeit – Hoffnung, Sicherheit, Angst Vermögen zu verlieren, durch Spekulationen reich zu werden und Hoffnungslosigkeit die Krise zu überwinden. In den USA, Japan und Europa dominieren Staatsschu…

… Arbeitslosigkeit wieder in Arbeit gekommen. Um dem schlechten Image und den zum Teil katastrophalen Zuständen in einzelnen Zeitarbeitsfirmen entgegen zu wirken und den Bedürfnissen der Leiharbeitnehmer gerecht zu werden, wurde nach langem Ringen 2012 ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche verbindlich festgelegt. Es folgte die Einführung der Branchenzuschläge zum 1. November 2012, sowie die Forderung der Bundesregierung nach Equal-Pay von Stammbelegschaften und Zeitarbeitnehmern. Das bedeutet, das Instrument Zeitarbeit zur Flexibilisierung des …

Lehrte, 18. März 2013 Politik ist die Kunst des Machbaren, die bisher in der Schuldenkrise versagt hat. Es hat den Anschein, dass Politiker und Wissenschaftler versuchen aus einem Rührei ein Spiegelei und aus Paniermehl einen Semmel machen zu wollen. Man nehme 5,2 Billionen Umsatz, plant ein Wachstum von 2 Prozent (104 Mrd. Euro) und ist am Ziel seiner Wachstumsträume. Ein Rückgang oder Stagnation des BIP wird nicht einbezogen. Reichen die Mehreinnahmen nicht, werden soziale Leistungen gekürzt und an der Lohnschraube gedreht. Das hat dazu gef…

Lehrte, 13. März 2013 Während sich Handel und Industrie Anfang der 70er Jahre neu aufstellten und mit Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Produktivität, Marktanalysen und modernem Management den neuen Herausforderungen stellten, verharrten die Kirchen auf ihren antiquierten Dogmen. Martin Luther (1483-1546) wollte Fehlentwicklungen in der Kirche seiner Zeit überwinden. Mit seinen Reformen, er wollte keine neue Kirche, veränderte er die von der römisch-katholischen Kirche dominierte Gesellschaft der frühen Neuzeit nachhaltig. Da…

Lehrte, 8. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wie…

… Unterstützung gedeckt werden können, und sie muss zur Vermeidung von Altersarmut ermöglichen, dass davon Sozialbeiträge entrichtet werden können. Nur mithilfe von Mindestlöhnen können die Sozialkassen entlastet, kann die Subvention von Billigarbeitsplätzen beendet, der soziale Frieden gewahrt und der gesellschaftliche Niedergang von Geringverdienern gestoppt werden. Die ADG fordert deshalb die Einführung eines branchenunabhängigen Mindestlohnes mit jährlicher Anpassung sowie die Abschaffung aller nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmodelle.

Lehrte, 4. März 2013 Nie zuvor stand die Staatengemeinschaft so dicht vor einer globalen Geldentwertung. In Folge der desaströsen Finanzlage in den USA, Japan und Europa gerät der Zahlmeister Deutschland immer stärker unter Druck. Experten warnen vor einer Hyperinflation. Einige Länder drucken wahnsinnig viel Geld und überschwemmen damit den Weltmarkt. Die Kaufkraft nimmt dramatisch ab. Kriminelle schädigen Deutschland systembedingt durch Wein-, Hühnerfleisch, Eier-, Dioxin-, Gammelfleisch-, Pferdefleisch- und Futtermittelskandale. Bestechung…

Lehrte, 24. 2.2013 Es waren keine Geringeren als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten Jahren weitgehend auf ihr 13. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet. Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie - nur moderate…

Lehrte. 22.2.2013 Es drängt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gestützt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro trägt. Hoch überschuldete Nehmerländer zeichnen für rund 490 Mrd. Euro! S…

Lehrte, 13.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich für die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 für Menschenrechte. Für die größten Probleme der Menschen - soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung - gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen - jeder zehnte Erwachsene - in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde le…

Lehrte, 8.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein Bürgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? Stuttgart21 und der Großflughafen Berlin werden zu Milliarden-Gräber die ohne Sinn und Verstand unter der Prämisse zu niedrigerer Kostenvoranschläge politisch geplant und durchgesetzt wurden? Wo waren die zahlenfixierten Wirschaftswissenscha…

Lehrte, 4.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Untern…

Lehrte, 29.1.2013 Studien belegen, dass sich vor 40 Jahren 42 Prozent der beschäftigten Frauen an ihren Arbeitsplätzen sexuell belästigt fühlten. An diesem Prozentsatz hat sich wenig geändert. Es sind derbe, anzügliche, obszöne Witze die gegen den guten Geschmack verstoßen und sich gegen Frauen, Schwule und Lesben richten und Menschen, die nicht ins gängige Geschlechterkonzept passen. Es ist die männliche Einstellung - Anmache und Begrapschen - das Frauen erniedrigt. Ein elektrisierendes Thema, das gerne von den Medien aufgegriffen wird und …

… deren 6 Lebensjahr ein monatliches Kindergeld in Höhe von 350 Baht bezahlt. Der Arbeitnehmer muss sozialversichert sein und das Kind muss ehelich sein. Leistungen im Todesfall Hinterbliebene erhalten für die Beerdigungskosten eine Zahlung in Höhe von 100 Tagen des Mindestlohns. Weiterhin erhalten Hinterbliebene, wenn der Arbeitnehmer mindestens ein Jahr lang Beiträge bezahlt hat, eine Beihilfe in Höhe des 1,5fachen des letzten Monatslohns. Für Arbeitnehmer die mehr als 10 Jahre Beiträge gezahlt haben beträgt der Beihilfeanspruch einen 5fachen …

Lehrte, 16.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu …

Lehrte, 11.1.2013 Flüchtig betrachtet besitzen die USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, und die Niederlande 74,7 % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackg…

Lehrte, 8. Januar 2013 Es ist ein starkes Fundament auf dem unsere Republik steht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Börsen im Höhenflug, eine boomende Wirtschaft und 70 Prozent der Menschen die mit ihrem persönlichen sozial-kulturellen Wohlstand zufrieden sind. Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistung…

Lehrte, 4.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde „nicht“ übersprungen, eine Pleite der USA wurde verhindert, die Staatsdiener werden im Januar 2013 pünktlich ihr nächstes Gehalt erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlar…

Lehrte, 31.12.2012 Es war ein denkwürdiger Tag als die Bush-Regierung die Finanzklippe einführte, die im Finanzjahr 2012/2013 automatisch greift, wenn die USA die Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar überschreiten. Dann treten automatisch eine 19,63 %-ige Erhöhung der Steuereinnahmen und eine 0,25 %-ige Senkung der Ausgaben ein. Diese Änderungen würden die Steuereinnahmen auf ihren historischen Durchschnitt von 18 % des Bruttoinlandsprodukts bringen und die Ausgaben etwa gleich bleiben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Rezession und I…

… aus den „Materialien“ von 2.071 Mrd. Euro Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM, so wie aus Billionen-Einnahmeverlusten ein Garn zu spinnen, das auf dem Webstuhl einen neuen sozialen Stoff webt. Mit der Forderung nach Mindestlohn und Lohnerhöhung werden publizistisch 2 Themen in den Vordergrund gestellt, die selbstverständlich sind, da die Beschäftigten so oder so doch rund 3 Prozent erstreiken würden. Das Gefährliche daran ist, dass Politiker und Lobbys damit von allen anderen brennenden …

Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und S…

Lehrte, 17.12. 2012 Unter dem Gesichtspunkt, dass Deutschland die stärkste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa und ganz vorne in der Weltspitze ist, sind wir besonders stolz auf den hohen Lebensstandard. Es sollte eigentlich heißen, es geht den Deutschen so gut, dass sie kaum Probleme haben dürften. Selbstverständlich wäre unser Gesundheitswesen perfekt, Schulen und Verwaltungsgebäude die im Glanz erstrahlen und man über gepflegte Straßen erreicht. Die Menschen hätten, wie die Niederländer, 1.100 Euro Rente pro Monat, Ehepaare je Person 7…

Lehrte, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden …

Lehrte, 7. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender. Am 10 . Januar 2000 gab Schäuble in …

Lehrte, 3.12.2012 Die goldenen Jahre, die boomenden Wirtschaftsjahre sind vorbei. Geblieben ist, gemessen am Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, für Deutschland eine Überschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegenüber, rund 7 Prozent Sicherheit. Die Risiken aus dem ESM und Rettungsschirmen in Höhe von 700 Mrd. Euro werden von den EU27-Staaten verbürgt: Die Haftung für Deutschland als größtes Geberland beträgt 27,1 % (190 Mrd. Euro), Frankreich 20,3 % (142 Mrd. Euro), Spanien 11.…

… noch dramatischer aus. Betroffene seien vor allem alleinerziehende Frauen und Rentnerinnen. Durch Niedriglöhne und die geplante Absenkung des Rentenniveaus werde sich vor allem die Altersarmut weiter verschärfen. „Die Bundesregierung muss Mini-Jobs und Leiharbeit eindämmen, einen flächendeckenden Mindestlohn einführen und das momentane Rentenniveau erhalten“, forderte Schimmel. „Außerdem müssen auch ältere Frauen mehr Kindererziehungszeiten bekommen. Denn für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, gilt nur ein Jahr! Ab 1992 gelten drei Jahre. …

Lehrte, 29. 10. 2012 Der eine oder andere mag über so viel Gold ins Grübeln geraten, ist es verhältnismäßig viel oder wenig. Sieht man zum Beispiel, dass jährlich rund 165 Mrd. Euro an Subventionen die Staatskasse belasten, in 10 Jahren rund 1.650 Mrd. Euro, so ist das lediglich ein Sümmchen. Der Staat hat 2.071 Mrd. Euro Schulden, Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM verbürgt, Billionen-Einnahmeverluste in den 40 Jahren, dann sind 150 Milliarden in Goldreserven eine gerade lächerliche Summe. Den Polit-Jongl…

Lehrte, 24.10.2012 Es wird uns in diesen Tagen vor Augen geführt, dass die Goldreserven Deutschlands rund 3.400 Tonnen betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche Höhe von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner Höhe von 8.848 Meter über dem Meeresspiegel. Es handelt sich um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen, kann man kaum verstehen, dass diese Summen, bei einem BIP von 2.255 Mrd. Euro, plus der Einna…

… wenn man die Inflationsrate einbezieht – Verluste hinnehmen. Dazu kommen die Teilzeit- und Minijobangebote, die häufig missbraucht werden, um Vollzeitstellen zu streichen.“ DIE FREIHEIT in Thüringen hat aus diesem Grund auch die Forderung nach einem Mindestlohn von Anfang an in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Beyer, der auch Vorstand des Landesverbandes Thüringen ist: „Wir wollen Wohlstand und gerechte Verteilung durch eine marktwirtschaftlich orientierte Ordnungspolitik. Wir brauchen niedrigere Steuern und eine unternehmerfreundliche Bürokratie. …