(openPR) Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die Niedriglöhne, die bei den Reinigungskräften der städtischen Gebäude bezahlt werden.
"113.913 Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu Niedriglöhnen Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die für die im Auftrag der Stadt arbeiten immer noch nur einen Niedriglohn erhalten. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt Tomás M. Santillán Vorsitzender DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach. „Immer noch werden viele öffentliche Aufgaben privatisiert und ausgelagert. Mit dieser Privatisierung nimmt die Stadt Niedriglöhne nicht nur billigend in Kauf, sondern es ist sogar erklärtes Ziel der Stadt die Ausgaben auf Kosten des Beschäftigten weiter zu senken und die Personalkosten möglichst gering zu halten.
Ein Beispiel für diese Ausbeutung kann man gut bei der letzten Ausschreibung der Reinigungsarbeiten der städtischen Gebäude und Schulen erkennen. Dort wurden durch die Ausschreibung der Stadtverwaltung die Arbeitszeiten gezielt zu kurz angesetzt, um die Lohnkosten zu verringern. Die Reinigungskräfte können diese Aufgaben in dieser Zeit aber gar nicht umsetzen oder „sauber“ erfüllen. Entweder arbeiten sie dann mehr Stunden ohne diese bezahlt zu bekommen oder die Qualität der Reinigung leidet darunter. Tatsächlich arbeiten die Kolleginnen und Kollegen oft mehr, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. So erhalten dann viele nur einen realen Stundenlohn von knapp 5,50 €. Gleichzeitig brüstet sich die Verwaltungsspitze mit einer Einsparung im Haushalt. Doch diese ist zu kurz gedacht und eine Milchmädchenrechnung, denn ein Teil der Reinigungskräfte arbeitet zwar viel, kann aber mit dem niedrigen Lohn nicht für ihren Unterhalt aufkommen. Sie beantragen dann eine Aufstockung beim Jobcenter und die Kommunen müssen die Grundsicherung mit Hartz4 ausgleichen. Das Vorgehen der Stadt Bergisch Gladbach ist nicht nur Heuchelei, sondern auch menschenverachtend.“
Fast jeder dritte Hartz4-Empfänger ist nach einer Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen ein sogenannter Aufstocker, dessen Arbeits-einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht. Rund 1,33 Millionen dieser Niedrigstverdiener habe es im Jahr 2012 gegeben.
Anbetracht dieser Zahlen fordert Santillan: „Ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde auch für Mitarbeiter der von der Stadt beauftragten Privatunternehmen ist notwendig. Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai dieses Jahres nach neuen Regelungen für gute Arbeit. Insbesondere den Beschäftigten im Einzelhandel versichert die Stadtratsfraktion ihre Solidarität und praktische Unterstützung in den kommenden Wochen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer kämpfen im Einzelhandel zurzeit für eine Erhöhung der Löhne und wollen die Angriffe der Arbeitgeber auf bestehende Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Zuschläge abwehren. Ein gutes Leben für Alle ist möglich – gute Arbeit auch!“
