Mit einem neuen Videoformat möchte das Online-Portal politik.de den Dialog zwischen Bürgern und Politikern über das Internet fördern. Die Politiker erhalten die Möglichkeit, ihre politischen Schwerpunktthemen in Form einer Videobotschaft vorzustellen und im Politikforum zu diskutieren.
Die Politiker selbst können Themen setzen und Thesen aufstellen, die Sie den Bürgern vor der Kamera erläutern. Die Nutzer können die Videobotschaften der Politiker über einen Zeitraum von vier Wochen diskutieren. Danach wird die Redaktion von politik.de die D…
Öffentliche Auftraggeber können bei Vergabeverfahren von den Auftragnehmern in der Regel keine Tariftreue mehr verlangen. Nach einer gerade veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist dieses nur möglich, wenn der entsprechende Tarifvertrag in dem Land, in dem der Auftrag ausgeführt wird, für allgemein verbindlich erklärt wurde (EuGH vom 03.04.08, C-346/06). „Damit stellen die Richter inzident klar, dass das Vergaberecht eben nicht dazu dient, allgemeine politische Ziele wie zum Beispiel die Verhinderung von Lohn-Du…
… anderem die Notwendigkeit von Unternehmen, Personal möglichst passgenau und kostengünstig einzusetzen.
Doch die Zukunft der ungehinderten Entfaltung der Zeitarbeit scheint ungewiss, der Streit um Mindestlöhne nimmt an Schärfe zu. So versucht die SPD derzeit einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche durchzusetzen. „Der Mindestlohn wird kommen", zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck http://www.spd.de überzeugt. Dies sei notwendig, um in der Leih- und Zeitarbeit den Missbrauch durch schwarze Schafe zu unterbinden. „Es …
Friedrichshafen - Die Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee bedauern den Eintritt des ehemaligen Grünen Politikers Oswald Metzger in die CDU und halten diesen Schritt für verfehlt.
Gegenüber openpr.de erklärte Alexander Hahn, Pressesprecher der Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee: "Es ist unverständlich, dass Herr Metzger marktwirtschaftliche Politik in einer Partei umsetzen will, die mit dem Beschluss von Mindestlöhnen und der Verlängerung des ALG I deutlich nach links gerückt sei". Auch sieht Hahn es als fraglich, wie Metzger in Zeiten…
Lässt es die Große Koalition an Mut in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik fehlen?
Bonn/Berlin - Vor einem Abrücken von der Agenda 2010 hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gewarnt. „Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und so den Aufschwung zu sichern. Anstatt durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne neue Hürden zu errichten, sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.“
Mit der Agenda 2010 habe der damalige Bundeskanzler Gerha…
… haben!
Auch nach den klaren und nun unmissverständlichen Äußerungen des Dachverbandes der Arbeitgeber BDA und den neuesten Statements der Unionsparteien im Bundestag sowie der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers, die die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz und einen Mindestlohn in dieser Branche massiv ablehnen, wollen die beiden "Mindestlohn-Kampfverbände" der Zeitarbeit BZA und iGZ es nicht wahr haben.
Ein altes Indianer-Sprichwort lautet: Reite kein totes Pferd!
Doch genau dies tun die beiden Zeitarbeitsverbände BZA und iGZ, die mit …
Für viele Beschäftigte rentiert sich das morgendliche Aufstehen nicht mehr
Bonn/Berlin – Mit den Hartz-Gesetzen brach angeblich die soziale Kälte in Deutschland aus. Doch Studien zeigen, dass man in diesem Land teilweise ohne Arbeit besser finanziell über die Runden kommt als mit. „Wo bleibt der Anreiz für Arbeit?“ fragt die Bild-Zeitung http://www.bild.de und verweist auf eine Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) an der Universität Kiel http://www.ifw-kiel.de, die enthüllt: Mit Hartz IV stehen viele finanziell besser da als m…
… Kraft Unglaubwürdigkeit in ihrem Einsatz für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen vor. "Für die Nokia-Mitarbeiter geht die SPD auf die Straße, aber die PIN-Briefträger lässt Hannelore Kraft eiskalt im Regen stehen", ärgert sich Romberg. Durch den eingeführten Post-Mindestlohn hätten mittlerweile 37 Tochterunternehmen der angeschlagenen PIN Group AG mit über 7500 Beschäftigten Insolvenz anmelden müssen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind bei den sechs Tochterunternehmen 2025 Mitarbeiter betroffen.
"Mir ist jeder Mensch wichtig, während die SPD mit …
Merkel und Beck haben keinen Grund zur schulterklopfenden Selbstgefälligkeit
Bonn/Düsseldorf – In seinem aktuellen Blog beschäftigt sich Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Harvey Nash http://www.harveynash.de, mit der Debatte über den Mindestlohn. „2008 dürfte ein Jahr mit harten tarifpolitischen Auseinandersetzungen werden. Schon 2007 (Telekom, GDL) hat einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben. Wenn ich mir anschaue, dass immer noch rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland nicht in Lohn und Brot sind, dann habe …
Das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens – Deutschland 2008 ist mit 13.900 eingetragenen Institutionen und 25.500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur erschienen. Politiker, Parteien, Lobbyisten, Journalisten und PR-Leute bilden ein dichtes Kommunika-tions- und Beziehungsgeflecht – der Oeckl 2008 benennt alle beteiligten Personen und institutionelle Neugründungen in Politik (Föderalismus, Privatisierung bei Bahn und Post, Gewerkschaften, Min-destlöhne), im Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei…
Bürokratie und Abgaben jedoch immer noch viel zu hoch
Bonn/Berlin – „Der Jobmotor Mittelstand läuft auf Hochtouren. Es geht 2008 weiter aufwärts - trotz Überregulierung, hoher Steuerbelastung und Fachkräftemangel." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, bei der Vorstellung des Deutschen Mittelstands-Barometers (DMB) http://www.mittelstandsbarometer.de. Dafür wurden von der Forschungsstelle mittelständische Wirtschaft der Philipps-Universität Marburg und dem BVMW in der zweiten…
Wirtschaftsjunioren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen an einem Strang ziehen
Berlin, 11. Januar 2008 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sprechen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. "Löhne und Gehälter sind kein Thema für politische Ränkespiele, sondern Sache der Tarifparteien", sagt die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer. "Gesetzliche Mindestlöhne hebeln die Tarifautonomie aus, vernichten Arbeitsplätze und erschweren gerade Berufsanfängern den Berufseinstieg", so Kapfer weiter. Insgesamt würden sie nur dazu beitragen, …
… mittlerweile auch große Differenzen. Nicht nur beim Thema Jugendkriminalität schlagen die Politiker von SPD und Union verbal auf sich ein. Jetzt sind Vertreter der großen Koalition im Bundesarbeitsministerium in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen beim Mindestlohn abzusprechen. An der Runde nehmen Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Arbeitsminister Olaf Scholz sowie Staatssekretäre des Wirtschafts- und des Finanzministeriums teil. „Die Umsetzung der Koalitionsabsprachen zum Mindestlohn war ins Stocken geraten, da es bei dem Thema inzwischen …
"Post-Mindestlohn nicht rundum gelungen"
Bundespräsident Horst Köhler hat die von der großen Koalition getroffene Regelung zum Post-Mindestlohn kritisiert. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte Köhler, er wisse nicht, ob diese Vereinbarung "eine rundum gelungene Antwort" auf die schwierigen Fragen sei, die sich auf diesem Gebiet stellten. Mindestlöhne gebe es auch anderswo, davon sei das Abendland nicht untergegangen. "Aber es gibt Risiken, denn ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht …
… sortiert.
Zum Start der neuen Online-Plattform haben sich bereits fast 1.000 Benutzer angemeldet, momentan sind bereits über 2.200 Aussagen und 3.850 Politikerprofile zu finden. Nach abgeschlossener Betaphase stehen bereits zahlreiche aktuelle Debatten online - wie zum Mindestlohn oder zu Online-Durchsuchungen. Alleine von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind aktuell bereits 116 Aussagen eingestellt und insgesamt 1.241 Mal bewertet worden.
Johannes Zumpe, CEO von Trupoli: "Das hohe Aktivitätsniveau der Benutzer hat uns selbst überrascht. Es gibt …
Studie des Deutschen Instituts für kleine und mittlere Unternehmen (DIKMU) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) legt einen Mittelweg zwischen den Extrempositionen der festgefahrenen Diskussion nahe
Das Thema Mindestlohn wird heiß und kontrovers diskutiert. Die neue Studie von FES und DIKMU eröffnet nun eine bislang unbeachtete Perspektive. Statt volkswirtschaftlicher Zahlenschlachten, die mehr politisch geprägt sind, schaut die Studie in den betriebswirtschaftlichen Alltag der Unternehmen. Das ist eine neue Sicht der Dinge, die neue differenzierte …
… werden, da Probleme und Aufgabenstellungen in beiden Bereichen sehr unterschiedlich sind.
„Die Zeitarbeit darf jetzt nicht in die Zange genommen werden“, sagte Personalexperte Marc Emde von dem Kölner Unternehmen Kirchconsult http://www.kirchconsult.de. „Die Parteien machen beim Thema Mindestlohn gegen die flexible Zeitarbeit mobil, und auch aus Brüssel kommen Querschüsse. So will der zuständige Kommissar Spidla Deutschland dazu verpflichten, dass Leiharbeiter schon nach sechs Wochen in einem Unternehmen den gleichen Lohn und die gleichen Rechte …
Bonn/Berlin – Kommen nach den Mindestlöhnen für vermeintlich „einfache“ Jobs jetzt auch die gesetzlich festgelegten Maxi-Löhne für Manager? Nach eigenen Worten „prüft“ der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, welche gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, um die Managerbezüge zu deckeln. Neben der Höhe der Bezüge, selbst bei offensichtlichem Versagen der Führungskräfte, kritisierte Beck auch die mangelnde Transparenz der jetzigen Regelungen.
Im Gegensatz zu dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bezeichnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (C…
… Postzustellers PIN AG 1000 Arbeitsplätze abzubauen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
Die Ankündigung der PIN AG 1000 Mitarbeiter zu entlassen, sehen die Jusos Minden-Lübbecke als reinen Erpressungsversuch der PIN AG, um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kurz vor dem Ziel noch zu verhindern, schon seit Monaten machen die PIN AG und ihr größter Gesellschafter der Springer-Verlag Stimmung dagegen und behaupten immer wieder, dass durch Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichtet werden.
Fakt ist, dass es bei der …
… dürften eigentlich nicht zu übersehen gewesen zu sein", erklärten die Initiatoren der Künstlerinitiative. Den Werksendungen lagen neben von der Initiative vorgeschlagene auch persönlich verfasste Begleitbriefe bei, in denen sich die Menschen zu den Themen "Hartz IV, fortschreitende Armut und Mindestlohn" äußerten. Möchte die Kanzlerin diese Themen unter den Tisch kehren? Die Initiatoren der Aktion "Kunststimmen gegen Armut" bleiben jedoch an diesen Themen dran. Dazu hatten sie der Kanzlerin auch einen offenen Brief "Vom Geben und Nehmen, oder warum …
Buch (Rhein-Lahn-Kreis) / Berlin. Über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf der Künstlerinitiative "Kunststimmen gegen Armut" gefolgt und haben ein eigenes Werk, verbunden mit einem Appell gegen Armut in Deutschland, an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geschickt. Den Sendungen wurde jeweils ein Begleitbrief beigefügt, in dem von der Initiative vorgeschlagenen Text lautet: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, heute erhalten Sie ein persönliches Kunstwerk von mir. Es ist ein Geschenk, und ich würde mich freuen, wenn Sie ein …
Studie des Deutschen Instituts für kleine und mittlere Unternehmen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Auswirkungen eines Mindestlohns in kleinen und mittleren Unternehmen
Nur wenige wirtschaftspolitische Diskussionen wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland so kontrovers und emotional geführt wie die Debatte um gesetzliche Mindestlöhne. Doch was geschieht wirklich in den Betrieben, wenn der Mindestlohn kommt – gerade in den 3 Mio. kleinen Betrieben in Deutschland? Droht eine Pleitewelle, werden Mitarbeiter entlassen oder werden …
Man liest dieses Buch mit der Faust in der Tasche. Jedem abhängig beschäftigten Arbeitnehmer, der einen Blick auf die Höhe seiner Renten-, Arbeitslosen- und Krankenbeiträge wirft, steigen die Tränen in die Augen. Tränen der ohnmächtigen Wut. Denn unter dem Deckmantel der Sozialpolitik zocken die Politiker spätestens seit den 70er Jahren schamlos die Bürger ab, mit Ausnahme der privilegierten Beamten und Selbständigen. Michael Sauga hat mit „Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht“ ein spannendes und leicht zu lesendes Bu…
… ist davon nichts mehr zu spüren. „So gekonnt sich Kanzlerin Angela Merkel über die roten Teppiche dieser Welt bewegt, so zäh und ideenlos quält sich ihr Regierungsbündnis durch das dürftige Restprogramm des Koalitionsvertrages, Gesundheitsreform, Pflege, Mindestlohn: mit beängstigender Regelmäßigkeit enden die wichtigsten Projekte der Großen Koalition als notdürftig zusammengezimmerte Minimalkompromisse, deren vordringlichster Zweck darin zu bestehen scheint, die Zeit bis zur nächsten Wahl zu überbrücken“, schreibt Michael Sauga, Redakteur für Arbeit …
Berlin, 26.10.2007 - Mit der Forderung des SPD-Bundesparteitages in Hamburg, die Zeitarbeit drastisch zu reglementieren und zusätzlich einen Branchenmindestlohn über das Entsendegesetz einzuführen, wird ein gefährlicher Weg für den deutschen Arbeitsmarkt beschritten.
"Die SPD hat die falsche Abzweigung genommen. Diese Politik gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade geringer qualifizierten Arbeitnehmern, die endlich wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, wird die rote Karte gezeigt", betonte heute der Präsident des Arbeitgeberverbandes …
… der nötigen Entlastung des Faktors Arbeit redet schon überhaupt kaum noch einer. Um es klar zu sagen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes befreit mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit als das Gefummele an den Hartz-Gesetzen und die Einführung eines Mindestlohns.“
Der Harvey Nash-Geschäftsführer fordert von der Politik eine deutliche Senkung der Sozialabgaben: „In anderen Ländern wird richtiger von Social Security Taxes, also Sozialversicherungssteuern, gesprochen, so dass erst gar keine Missverständnisse aufkommen können. Es gibt eine aussagekräftige, …
Auch wenn in Deutschland kein allgemein gesetzlicher Mindestlohn geregelt ist, so gibt es für immer mehr Branchen zwingende allgemeinverbindliche Mindesttarife, die von allen - auch ausländischen - Unternehmen anzuwenden sind. Insgesamt arbeiten über 2 Millionen Arbeitnehmer in diesem Bereich und die zunehmende Anzahl dieser derzeit noch vier Mindesttarife sowie der jeweiligen Einzelregelungen ist kaum mehr übersehbar.
Bisher waren in Deutschland nur die Tarifverträge im Baugewerbe im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und konnten für alle - …
… Britischen Oberhauses für die Labour Party.
Arbeitsplätze für Menschen mit geringen Qualifikationen (so genannte „lousy jobs“), nahmen dagegen in diesen Staaten zwischen 1995 und 2004 von 34 auf 25 Prozent ab. Der britische Sozialwissenschaftler hält daher die Einführung eines Mindestlohnes für geboten. Allerdings dürfe dieser nicht so hoch angesetzt werden, dass diese Jobs unmöglich werden, „weil wir sonst zugleich die guten Jobs einbüßen würden, die mit ihnen einhergehen“. „Wir müssen also zum einen versuchen, die Höhe des Mindestlohns so festzulegen, …
AmCham Germany spricht sich für weiter liberalisierten Arbeitsmarkt aus
Bonn/Frankfurt am Main – Deutschland steht bei den Amerikanern wieder höher im Kurs. Dies gilt nicht nur für die politischen Beziehungen, sondern auch die wirtschaftlichen Kontakte. Jetzt singen die Amerikaner sogar ein Loblied auf den Standort Deutschland. So lassen sich jedenfalls die Zahlen interpretieren, welche die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (American Chamber of Commerce in Germany, kurz AmCham Germany) http://www.amcham.de vorgelegt hat. Mit etwa 3.…
Dr. Patrick Adenauer, Präsident von „Die Familienunternehmer – ASU“: „Politik pumpt uns Wasser in die Boote“. Prominente Verbandsmitglieder fordern grundlegende Reformen.
Berlin, 12. September 2007 - Familienunternehmer sehen sich durch falsche politische Weichenstellungen massiv bedroht. „Die Politik pumpt uns permanent Wasser in die Boote“, sagte Dr. Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer – ASU“ am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Einige Unternehmen drohen deshalb abzusaufen, viele können trotz der guten Wel…
… Tarifverhandlungen zufrieden.
Zusätzlich neuer Ausbildungstarif und Kürzung Winterkündigung vereinbart
Zusätzlich zu der Lohnerhöhung einigten sich die Tarifvertragsparteien auf einen neuen Tarifvertrag über die Ausbildungsvergütungen und eine Kürzung des Zeitraums für die Winterkündigungen
Anhebung des zwingenden Mindestlohns erst ab 01.04. 2008
Gleichzeitig hat man sich auch auf eine Anhebung der seit 01.10.2005 unverändert geltenden Mindestlöhne geeinigt. Ab 1. April 2008 soll der neue Mindestlohntarifvertrag gelten, der auch weiterhin allgemeinverbindlich …
Berlin, 20. August 2007 - Die Einführung eines generellen Mindestlohns zählt zu den Dauerbrennern der politischen Debatte in Deutschland. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, daß im weitaus größten Teil der EU-Staaten diese Diskussion bereits ausgestanden ist. 20 Länder haben teilweise schon vor längerer Zeit einen branchenübergreifenden Sockelbetrag festgelegt, der regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung und Kassenlage angepaßt wird.
Wieviele Beschäftigte dort jeweils zum Mindestlohn arbeiten, wer diesen bestimmt und welche Summe …
Die Website mindestlohn.de mit dem Mindestlohnblog wurde am 09.08.2007 als erste Website mit dem JuriAward ("Juri der Woche") ausgezeichnet, einer Auszeichnung, die das Rechtsportal “Juracity - Recht für Alle!” einmal in der Woche an Internetseiten verleiht, die sich in vorbildlicher Weise für Themen rund um Recht und Gerechtigkeit einsetzen. Grund für die Auszeichnung von Mindestlohn.de war die aktuelle und lesenswerte Behandlung des aktuellen Themas auf der Themenseite und dem dazugehörigen Weblog.
Einmal im Jahr wird unter den von Juracity -Recht …
… als Maßstab für die Erhöhung der Regelsätze heranzuziehen ist nicht mehr tragfähig. Aufgrund von Lohndumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen kann diese Vergleichsgruppe heute nämlich selbst ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr decken. "Die Forderung nach einem Mindestlohn ist deshalb nur konsequent", so der Juso-Vorsitzende.
Kritik üben die Jusos trotzdem an Müntefering: "Krampfhaft die Sozialtransfers insgesamt reduzieren zu wollen, ist einem sozialdemokratischen Minister unwürdig. Das Problem in Deutschland ist nicht, dass wir …
Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl könnte der Ruf nach sozialpopulistischen Maßnahmen lauter werden
Bonn/Berlin – Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. Ist alles eitel Sonnenschein an der Wirtschaftsfront? Davon kann keine Rede sein, so das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Die Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufp…
… Osteuropa vor 2011 ab. Der Zuzug geringqualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten, bei denen es sich heute vor allem um illegale Zuwanderer handelt, ist zu unterbinden, die Schwarzarbeit energisch zu bekämpfen. Außerdem sprechen sich die BIW für die Einführung eines gestaffelten Mindestlohnes in Deutschland aus, um einen weiteren Verfall der Arbeitseinkommen in den unteren Lohngruppen zu verhindern.
Dazu Jan Timke: „Die Politik muß jetzt rasch handeln. Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu. Das zeigt der wachsende Zuspruch für die radikale …
… Totschlägern umzuprogrammieren.
• Wiederherstellung des Sozialstaates, Abschaffung menschenverachtender Gesetze, wie Hartz 4, Wiederherstellung des Grundgesetzes nicht nur in dem Passus, die Ehre des Menschen ist unantastbar sondern auch in dem Passus, Eigentum verpflichtet!
• Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, nicht unter 8 Euro!
• Und viele, viele weitere wichtige Themen, die von den Neoliberalen Parteien gerne unter den Tisch gekehrt wurden und werden.
Nun, endlich, am 21.7.2007 findet in Helmstedt, in den Räumen der AWO Begegnungsstätte, …
… Probezeit, Tätigkeitsumschreibungen, Urlaubsregelungen, Angaben des einschlägigen Tarifvertrages, etc.). Den Vertragsparteien bleibt die Vertragsgestaltung überlassen, wobei gegen Regelungen des Arbeitsgesetzbuches und der Tarifverträge nicht verstoßen werden dürfen (z.B. über den Mindestlohn, die Mehrarbeitsvergütung und die für Betriebe mit über 100 Arbeitnehmern steuer- und abgabenfreie Beteiligung am Unternehmensergebnis).
Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur unter folgenden Voraussetzungen geschlossen werden:
- Eine saisonale und ungeplante …
Die SPD setzt die Union beim Thema Mindestlohn weiter unter Druck. So wollen die Sozialdemokraten nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) für die Bediensteten der Deutschen Post noch in diesem Jahr einen Mindestlohn durchsetzen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreiteten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Anlass für den Vorstoß ist, dass das Briefmonopol in Deutschland Anfang kommenden Jahres fällt, während es in der EU, wie …
Eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition ziehen Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für INSM und WirtschaftsWoche. Relaunch der Website insm-merkelmeter.de.
Deutschland erlebe gerade gute Zeiten, so Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Allerdings hinterfragt er bei der Präsentation des achten „Merkelmeters“ – einer vom IW Köln erstellten Analyse der Regierungsarbeit für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche – den Anteil der Große Koaliti…
… der Arbeit!"
Solche "Strategien" entsprechen einer rechtspopulistischen Geisteshaltung, die Koch einfach nicht unterdrücken könne. Offenbar machten ihn die neuesten Umfrage-Ergebnisse von Forsa mehr als nervös, dass die meisten CDU-Wähler die politischen Kernpunkte der LINKEN, den gesetzlichen Mindestlohn, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Rücknahme der Rente mit 67, unterstützten.
Darüber hinaus habe die LINKE mehr als gute Chancen nach der Landtagswahl dem Hessischen Landtag in Fraktionsstärke anzugehören. Deswegen startete er …
Entsendegesetzes ist vernünftig
Bonn/Berlin - Als einen Sieg der arbeitsmarktpolitischen Vernunft würdigte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, den beim Koalitionsgipfel erzielten Kompromiss zur Ausweitung des Entsendegesetzes. „Die Signale stehen auf mehr Flexibilisierung in der Beschäftigung und betriebliche Bündnisse zur Lohnfindung. Heute ist ohnehin nur noch jedes dritte Unternehmen an einen Flächentarif gebunden. Ein Mindestlohn passt da schlicht nicht in die Zeit", betonte Ohoven.
Berlin, 19.06.2007 - Die nächtliche Einigung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD zum Thema Mindestlöhne sorgt schon nach wenigen Stunden für Irritationen und unterschiedliche Interpretationen, wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Peter Mumme, bemängelt.
„Was dort heute Nacht zwischen der Union und der SPD vereinbart wurde, bringt letztlich wenig Klarheit“, sagte Mumme heute in Berlin. „Die Formulierungen sind so offen gehalten, dass viel zu viel Spielraum für Interpretationen ble…
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen den am kommenden Mittwoch im Landtag zu diskutierenden Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Mindestlöhne" deutlich ab. Die NRW-SPD fordert gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einzuführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt. Die JuLis NRW lehnen dies entschieden ab.
"Wir JuLis NRW lehnen Mindestlöhne deutlich ab. Mindestlöhne sind eine unsoziale Maßnahme, da sie Einstellungen verhindern und dadurch arbeitswillige Menschen schädigt statt ihnen zu helfen. Die SPD so…
Junge Liberale kritisieren Forderung der Jungsozialisten: Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze
Die Jungen Liberalen im Rhein-Kreis Neuss kritisieren die Forderung der Jungsozialisten nach einem Mindestlohn. Dieser zerstört Arbeitsplätze anstatt neue zu schaffen.
Liegt er einerseits unter dem Lohn, den der Arbeitgeber bereit ist zu zahlen, so entfaltet er keine Wirkung, da der Arbeitgeber freiwillig mehr zahlt als gesetzlich vorgeschrieben ist.
Liegt der gesetzliche Mindestlohn jedoch über dem Lohn, den der Arbeitgeber bereit ist zu zahlen, so sieht …
Irischer Buchmacher Paddy Power sieht Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als klaren Favoriten für Bürgerschaftswahl
Dublin, 23. April 2007. Bremen steht vor der Wahl – und die älteste bestehende Große Koalition auf Landesebene vor dem Ende? Dies sagen zumindest die irischen Buchmacher von Paddy Power. Dort ist eine rot-grüne Koalition mit einer Quote von 1,40 Favorit für die kommende Regierung.
„SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen hat sich unlängst von einer eindeutigen Koalitionszusage deutlich distanziert. Dazu kommen Querelen um…
4,78 Euro die Stunde der gesetzliche Mindestlohn und Arbeitszeiten von 12 Stunden ( ab 6 oder 7 Uhr auf dem Feld, Feierabend gegen 18 Uhr, zwischendurch zwei Stunden Mittagspause) bei einer 5 - 6 Tage Woche - Arbeitsbedingungen die ans Mittelalter erinnern. Wer möchte da bei sommerlichen Temperaturen von mehr als 30° nicht gerne ca. 1000 Euro brutto im Monat verdienen?
Vielfach wird aber berichtet, das diese Verdienste nur dann erreicht werden, wenn die Erntehelfer, die vom Landwirt gesetzten Mindestmengen in guter Qualität einbringen. Bei Minderleistungen …
… Wilm: „Ich bin verliebt in das Gelingen“. Das wird er noch unter Beweis stellen.
Dann die Podiumsdiskussion. Viele Worthülsen – wenig Gehaltvolles. Anja Hayduk streift professionell die Mitverantwortung ihrer Partei für die Hartz-Gesetze. Highlight: „Wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn“ (sic!). Höhe wird noch diskutiert. Thies Hagge von der „Arche“ freut sich darüber, dass er einen Ein-Euro-Zwangs-Jobber als Hausmeister hat und damit „wieder eingliedert“. Natürlich zusätzlich – vor der Einführung der Zwangsjobs gab es die Arche ja nicht. …
