Pressemitteilungen zu Mindestlohn

Berlin - Ob Mindestlohn oder Rentenpaket, arbeitsmarktpolitische Themen standen in den ersten Monaten auf der Agenda der schwarz-roten Bundesregierung. Ist diese Arbeitsmarktpolitik der neuen Regierung der große Wurf oder ein zu kurzer Sprung? Diese und andere Fragen diskutierten im Rahmen der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK SPD-Parteivize Ralf Stegner und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Prof. Marcel Fratzscher. Ralf Stegner zeigte sich zufrieden: „Die SPD ist der arbeitsmarktpolitische Motor der Großen …

Wir, die Mitglieder des Squads "Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse der Piratenpartei Berlin, kurz "LepreAv", erklären uns mit den Testfahrern von VW und AUDI solidarisch. Sie kämpfen um ihre Festanstellung bei den genannten Konzernen, da sie in ihren bisherigen Arbeitsverträgen Scheinwerksverträge sehen. Wir setzen uns generell gegen diese Form von Ausbeutung ein weil sie unwürdig ist. Hier wird unserer Meinung nach geltendes Recht umgangen. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsi…

… Vorleistungsprodukte (Zulieferer) erstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Exportüberschüsse in Deutschland – rund eine Billionen Euro in den letzten 10 Jahren – hohe Risiken für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Folgende Arbeitsplätze hängen von Vorleistungsprodukten ab, wobei der Mindestlohn eine wesentliche Rolle spielt: In Polen sind es rund 600.000 bei einem Mindestlohn (ML) von 2,21 Euro), in der Tschechischen Republik (ML 2,01 Euro), Niederlande (ML 9,07 Euro) und Italien (kein ML) jeweils rund 300.000 betroffen. In Frankreich …

… 15 Prozent Steuern zahlen müssen und Untenehmen mit Milliarden Umsätzen in Steueroasen sogar 8 - 9 Prozent, das ist ihnen noch zuviel. Es geht den Reichen gut, Parlamentarier können sich nicht beklagen. In Deutschland platz Unternehmen der Kragen, wenn sie den Mindestlohn von 8,50 Euro, in der EU längst eingeführt, zahlen müssen und befürchten steigende Arbeitslosigkeit. Beim Wegfall der Industrierabatte von 5,1 Milliarden Euro für 2.100 Unternehmen, zu Lasten der Verbraucher, malen sie das Gespenst von 900.000 Arbeitslosen an die Wand. Bei den …

… wurde. „Die ohnehin schon große Gefahr, dass die DGB-Gewerkschaften das Recht zur Einleitung eines Tariffähigkeits- oder Tarifzuständigkeitsverfahrens missbrauchen werden, wird weiter wachsen!“, empört sich der DHV Bundesvorsitzende Henning Röders. „Es ist schade, dass das Thema Mindestlohn, dessen Einführung die DHV aus-drücklich begrüßt, als Mittel genutzt wird, um klammheimlich und in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Gewerkschaftsverfahren einzuschränken.“, so Röders weiter. V.i.S.d.P. Henning Röders

… Freizeitparks öffnen in diesen Tagen wieder ihre Türen. Sie haben umfangreiche Investitionen vorgenommen, um ihre Gäste mit neuen Attraktionen zu begeistern und sehen der Saison optimistisch entgegen. Doch der gegen alle Kritik und Zweifel durchgesetzte gesetzliche Mindestlohn legt einen Schatten über die beginnende Freiluftsaison. Der Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. VDFU hält die Einführung des Mindestlohns für nicht durchdacht. Dazu erklärt Klaus-Michael Machens, Präsident des VDFU: „Die Absicht der Bundesregierung, durch …

Rechtsanwälte der ETL-Gruppe richten Mindestlohnprüfstelle für Arbeitgeber ein Essen/Berlin, 7. April 2014. Der gesetzliche und flächendeckende Mindestlohn kommt wie geplant zum 01.01.2015. Doch es gelten bereits heute für zahlreiche Branchen gesetzlich oder tariflich verbindliche Mindestlöhne. Ein Sachverhalt, der vielen Arbeitgebern unbekannt ist. Aus diesem Grund haben die Arbeitsrechtler der ETL-Gruppe ihr Dienstleistungsangebot um einen weiteren Service ergänzt. Mit der ETL-Mindestlohnprüfstelle können Arbeitgeber Lohn- und Gehaltszahlungen …

Lehrte, 28. März 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-Ländern längst eingeführt, Realität. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Straße nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In höheren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die Lohnpolitik stand in den letzten 20 Jahren unter dem Motto: …

… Rentner und Kinder. Derzeit leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut. Darunter fallen 1,7 Millionen Unter-15-Jährige in Hartz-IV Haushalten. Als 23. EU-Land wird Deutschland - Dank der SPD - ab 1.1.2015 endlich den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach (Brigitte Pothmer). 41 Prozent oder etwa 740.000 alleinstehende Hartz-IV-Empfänger brauchen selbst bei Vollbeschäftigung ergänzende …

Lehrte, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die richtigen …

Lehrte, 24. 2.2014 Es hat 400 (blutige) Jahre gedauert, bis die Macht der Päpste und des Adels gebrochen wurde. Mit der Industrialisierung kam es zu zwei Weltkriegen mit über 40 Millionen Toten. Es waren Amerikaner, die einen schnellen Wiederaufbau unterstützten und Europäer, die sich zu einer Staatengemeinschaft zusammenschlossen. Es sind die mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt. Ein Nebenprodukt der beiden Kriege und des so genannten Kalten Krieges war, ein Ausbau der Spionage- und Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Terr…

Lehrte, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Skandale und Affären stehen Woche für Wo…

Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozi…

… nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begründung abgelehnt, kein Geld - keine Steuererhöhung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU/CSU nicht über ihren Schatten (Wirtschaftsverbände) springen kann. Gabriel verhandelt mit den Energieriesen, die ihm sagen, dass ohne eine Befreiung der Großunternehmen von der Öko-Steuer viele Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist kaum vorstellbar, …

… die weit höher als die EU-Staaten überschuldet sind (rund 12 Billionen Euro). Deutsche Politiker sind derweilen mit Rentenerhöhungen, Strompreissenkungen, PKW-Maut für Ausländer, Frauenquoten und Mindestlöhnen beschäftigt, die Unternehmen rundweg ablehnen. Verzweifelt versuchen Arbeitgeber den Mindestlohn aufzuweichen, um Kosten zu sparen. Es interessiert sie nicht, dass in 21 EU-Ländern der Mindestlohn gang und gäbe ist. Was Lobbys bewirken: Trotz Jugendschutz werden immer mehr Spielautomaten aufgestellt und Komasaufen nimmt zu. Die Autoindustrie …

… Rente mit 69 diskutiert. Die Rentenpläne der Union werden bis 2020 rund 62 Milliarden Euro verschlingen. Sparer verlieren jährlich durch die Niedrigzins-Politik der EZB Milliarden, unsere Mittelschicht liegt im internationalen Vergleich auf Platz 21. Mit der Einführung des Mindestlohnes erwirtschafteten 2012 rund 1,1 Millionen Selbständige Ein-Mann-Unternehmen einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Aber auch 330 Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, sind davon betroffen (DIW). Die Autoindustrie hat 2013 ein Absatz-Plus von 0,4 Prozent …

Lehrte, 15. Januar. 2014 Im Bauernkrieg von 1523 - 1526 erhob sich die Landbevölkerung, die zu 80 Prozent aus Landarbeitern und Bauern bestand, gegen die feudale Vorherrschaft. Der Hochadel war nicht an einer Änderung der schlechten Lebensumstände seiner Untertanen interessiert. Die Bauern trugen die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der Feudalgesellschaft: Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier und der Klerus lebten von deren Arbeitskraft, und da die Zahl der Nutznießer immer weiter anstieg, stiegen auch die Abgaben, die die Bauern zu leisten hatten…

… beispielsweise ein Modell, durch das eine Beschäftigung in der 24-Stunden-Pflege legal durchgeführt werden kann. Sofern sie richtig angewendet wird. Dazu gehört, dass die Betreuungskraft nach §18 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz angemeldet sein muss, und dass der Betreuungskraft der vorherrschende Mindestlohn (9€/Stunde im Westen und 8€/Stunde im Osten) gezahlt werden muss. Dies ist besonders wichtig, denn die Praxis zeigt, dass Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlöhne in der Entsendung häufig unterlaufen werden. Ein weiteres Modell aus der Praxis ist die …

… DGB und CDU/CSU haben den Wählern vor der Bundestagswahl offensichtlich nicht zugehört und nichts gelernt. Die Mehrheit der Deutschen stimmte mit der SPD, B`90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen für die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohn - der in 20 EU-Ländern längst eingeführt ist – für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, höhere Steuern für Reiche. Für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie stimmten für eine Grundrente und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung …

… 700 Mrd. Euro Neuverschuldung in den letzten 8 Jahren und einer daraus resultierenden Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro aussehen? Überschuldung ist ein Begriff der bei Bild bisher nicht zu Kenntnis genommen wurde. Welches auf die Finger schlagen dürfen Leser zum gesetzlichen Mindestlohn erwarten, der in abgespeckter Form nun bis Ende 2017 eingeführt werden soll? Einar Koch schreibt, „Ich glaube der Regierung kein Wort, wenn sie behauptet, es gebe keine Steuererhöhung“. Und dabei trifft er den Nerv der Zeit. Vor der Wahl stimmte der Großteil der …

Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Jeder ha…

… Kernforderung des Mittelstandes nach Steuervereinfachung bleibt außen vor. Entsprechend finden rund 49 Prozent die steuerpolitischen Pläne eher schlecht, während nur 43 Prozent die Steuerpolitik eher gut bewertet. Acht Prozent können dazu keine Einschätzung abgeben. Auch die Vereinbarungen zum Mindestlohn lehnt eine Mehrheit der befragten Mittelständler ab. Während rund 43 Prozent die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro eher begrüßen, sind rund 52 Prozent der Befragten der Meinung, dass dieser eher schadet. „Ökonomisch wäre ein …

… zukunftsfähiger werden und vor weiterem sozialen (und moralischem) Verfall bewahrt werden soll. Eine passende Überschrift über den Vertrag wäre gewesen: „Weiter-So!“ Von Betreuungsgeld-Politik und Frauenquote profitieren winzige Minderheiten. Für die Mehrheit werden in Form eines Mindestlohnes einigermaßen auskömmliche Einkommen erst ab 2017 angestrebt – angestrebt! Denn bis dahin darf weiter ausgebeutet werden, und wie die Festlegung des Mindestlohnes erfolgen soll, bleibt zunächst offen. Menschenrechte? – Billige Arbeitskräfte fördern und sichern …

Bis auf wenige Ausnahmen fällt jeder Arbeitsplatz im Baugewerbe (Haupt- und Nebengewerbe) unter die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge. Dies führt dazu, dass Baumindestlohn zu zahlen ist, sowie Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen sind (Beiträge zur Urlaubskasse, Ausbildungsumlage, Winterbauförderungs-Umlage). Nach der bisherigen Rechtslage kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden und gilt dann auch für diejenigen, die keiner Tarifvertragspartei (Gewerkschaft bzw. Arbeitgeberverband) angehören, …

… TE@MCONSULT Unternehmensgruppe begrüßen wir die angestrebten Regelungen zur "Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit" nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 18. Legislaturperiode. "Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.", so der Koalitionsvertrag, Stand vom 27.11.2013. Achim Leopold, geschäftsführender Gesellschafter der TE@MCONSULT Solutions People Ltd.: "Als spezialisierter Personaldienstleister stellen wir …

Einziger Anlass für einen Koalitionsvertrag ist offenbar die Erfüllung der Wahlversprechen einschließlich Gesichtswahrung. Dadurch ergibt sich ein kurioses Themensammelsurium wie PKW-Maut, Mindestlohn, Gründerförderung, doppelter Staatsbürgerschaft, Frauenquote, Rentenkassenplünderung, Forschungs-subventionen, Mietpreisdeckelung, Infrastruktur- und Bildungsausgaben. Ohne Aktionismus in diesen Feldern sind wir ganz gut durch die letzten Jahre gekommen. In der Addition ergibt das alles ein "Leipziger Allerlei" als Regierungsprogramm, schmeckt den Begünstigten …

… sich Krönauer zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen: „Als Steuerberater und Liberaler sehe ich massive Fehlentwicklungen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.“ Die aktuelle Diskussion hin zu einem gesetzlichen, also politisch festgesetzten Mindestlohn beurteilt er in der sozialen Marktwirtschaft als grundfalsch, weil die Politik damit in die Tarifautonomie von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften eingreift. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, gegen die sich die liberale Bundesjustizministerin Sabine …

Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen…

… skrupellos angerichtet wurden und immer noch angerichtet werden. In diesem Zusammenhang stößt die hinterhältige Behauptung zahlreicher – überwiegend mit üppigen Einkommen und Pensionen versorgten – Lobbyisten des Status quo besonders übel auf, ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn gefährde viele Arbeitsplätze. Abgesehen davon, daß 20 von 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union bereits solche Mindestlöhne eingeführt haben, ohne daß eine nennenswerte negative Auswirkung auf die Beschäftigung erkennbar wäre, lautet die Behauptung übersetzt …

Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung de…

Lehrte, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahm…

Lehrte, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman zu entnehmen, dass es uns doch relativ gut geht…

Lehrte, 12. August 2013 Vielen sind die Zusammenhänge in diesem sozialen Bereich nicht ausreichend bekannt, was daran liegen mag, dass die komplizierten Zusammenhänge nicht leicht verständlich erklärt werden. Die Arbeitslosigkeit blickt seit 1927 (Weimarer Republik) auf eine wechselhafte Entwicklung zurück. Mit der Arbeitslosenhilfe von 1939 hatten auf Arbeitslosenunterstützung alle arbeitsfähigen, arbeitswilligen und bedürftigen Arbeitslose Anspruch. Unter Adenauer wurde 1959 Arbeitslosenhilfe als Fürsorgeleistung eingeführt, die im Anschlu…

Lehrte, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hör zu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts). …

Lehrte, 29. Juli 2013 Angela Merkels Audienz bei Papst Franziskus ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Vom Inhalt des Gesprächs wurde nur wenig bekannt, es handelte sich um eine private Audienz. Ob über die großen Probleme der Katholischen Kirche, Geldwäsche, Kindesmissbrauch oder Zölibat gesprochen wurde bleibt dahingestellt. Sicher dürfte Europa und die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise eine Rolle gespielt haben. Das Oberhaupt von 1,2 Milliarden katholischen Christen wurde begeistert in Brasilien empfangen. Die Anzahl der Kath…

… und Bürger vor der inflationären Entwertung ihrer Einkommen und Geldvermögen geschützt werden. Andernfalls wären der soziale Friede und die Demokratie in Gefahr. Das mindestens Erforderliche wäre eine laufende Anpassung der Renten und der steuerlichen Freibeträge und Freigrenzen. Ein Mindestlohn wäre unabdingbar und müßte ebenfalls zeitnah an die Geldentwertung angepaßt werden. Man könnte die Chance der Krise aber auch für eine umfassende zukunftssichernde Reform der Steuer- und Sozialsysteme nutzen. Das ist in einer kleinen Studie mit dem Titel …

Lehrte, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist, erscheinen Soli und Bafög ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerlöcher zu stopfen. Damit nicht genug, es ist eine ganze Reihe von Belastungen die den Steuerzahlern zugemutet werden. Der Solidaritätszuschlag beträgt…

… Kraftwerke, die kein CO2 emittieren, abzuschalten (2006 auf dem Bundesparteitag). 2012 hat sie das Gegenteil behauptet. Merkel die Wendehals Kanzlerin, die problemlos ihre Positionen verraten und fortan das Gegenteil behaupten kann. Ob Energiewende, Bundeswehr, beim Mindestlohn, Abschaffung der Praxisgebühr (komm laut FDP), Krippen Sozialisierung oder gegliedertes Schulsystem. Die demografischen Probleme Deutschlands sind nicht durch Lesben oder homosexuelle Partnerschaften zu lösen. Viele aus der Koalition sind nicht als Opportunisten geboren, …

… auf die Branche zukommen, vernichte die Politik diese Arbeitsplätze, ist sich der Kenner sicher. „Wenn die Unternehmen ihre Arbeitsplätze daraufhin ins Ausland verlagern, stehen die Leute bei uns auf der Straße. Das kann nicht das Ziel sein.“ Zeitarbeit über Mindestlohn geregelt Meller ist bewusst, dass viele Zeitarbeitsgegner vor allem auch die Bezahlung der Arbeitnehmer in der Branche anprangern. Er verweist deshalb auf den schon seit Längerem in der Zeitarbeit geltenden Mindestlohn, der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert und damit …

Lehrte, 17. Juli 2013 Es ist ein altes einfach zu gestaltendes Kinderspiel und bei Schülern und Studenten beliebt, um Langeweile oder Freistunden zu überbrücken. Die moderne Variante scheint aber auch im Computer-Zeitalter Menschen, Banken und Staaten gleichermaßen zum Zocken anzuregen. Man nehme moderne Industriestaaten, eine Armada von Containerschiffen, verdoppelt in 10 Jahren ihre Menge auf den Weltmeeren und schon sprudeln die Gewinne. Die Reedereinen bauen nach politischen und angeblich marktrelevanten Erkenntnissen moderne Containersch…

… Krise, bei den NSU Verbrechen und den Steuerhinterziehern ist ein Zeugnis, das die Bürger am Wahltag bewerten sollten. Die Koalition hat ein großes Problem: Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundeinkommen für Kinder und Einführung einer Mietbremse. Die Opposition will gemeinsam höhere Einkommen, gestaffelt nach 80.000/120.000/ 150.000 Euro, stärker besteuern. Angela Merkel und Arbeitgeberverbände lehnen …

Am 20. Juni dieses Jahres hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Entwurf der Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka (EVP) zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie angenommen. Damit sollen sich die Anforderungen an die Entsendung drastisch verschärfen. Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel GmbH, begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten: "Dem leider vorherrschenden Missbrauch des Entsendeverfahrens, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben oder unfairen Wettbewerb zu erzeugen,…

Lehrte, 5. Juli 2013 Kaum haben sich die Wellen geglättet die durch Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von „Monsignor 500“ Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle Hände voll zu tun, um sich diverse Gerichtsverfahren vom Hals zu halten. In vielen Staaten haben Vorteilsnahme, Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Devisenvergehen, Sexaffären und Kriminalität Hochkonjunktur. Nun haben Politik und Medien 79 Tage vor der Wahl ein neu…

… Fußball-WM 2014 ausgegeben werden. Die Inflationsrate bei Lebensmitteln liegt bei 12 Prozent, die allgemeine Preissteigerung bei 6,5 Prozent. Die Preise für den Nahverkehr wurden mehrfach, zuletzt um 7,5 %, erhöht und auf Grund des öffentlichen Drucks wieder zurückgenommen. Der brasilianische Mindestlohn stieg zum 01. Januar 2012 auf 622 Reais (ca. 256 Euro). Damit steigt der gesetzliche Mindestlohn im größten Land Südamerikas (und 10-größte Volkswirtschaft) von derzeit 545 Reais (ca. 224 Euro) um 14,13 Prozent. Nach der Erhöhung beträgt damit …

… täglich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden müssen. Nach dem offiziellen Teil hatten die anwesenden Beschäftigten und Medienvertreter Gelegenheit, mit Özdemir und Silberbach neben den Ergebnissen der Tarifverhandlungen auch aktuelle politische Themen, wie Mindestlohn, Migration, Bildung und Perspektiven des demografischen Wandels, konkret zu diskutieren. Den Verhandlungen vorausgegangen war seit 2012 auf Initiative der BTBkomba Ortsfachgruppe Flughafen Stuttgart die Gründung von Betriebsräten bei der AGS und der Losch Airport …

Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU s…

… die Schaffung langfristiger und sozial gesicherter Arbeitsplätze. Für CacaoInvest werden in Panama und Peru großteils Angehörige der lokalen indigenen Bevölkerung dauerhaft beschäfigt. Die Gehälter und Arbeitsbedingungen derMitarbeiter liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn, Kinderarbeit gibt es nicht. Neben den landesüblichen Sozialleistungen schließt ForestFinance für jeden Angestellten eine zusätzliche Unfallversicherung sowie eine Lebensversicherung zur Absicherung der Familie ab. Durch die Aufforstung entstehen auf artenarmen Weideflächen …

Lehrte, 7. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim Drohnen-Projekt bei dem die Verantwortung bei de Maizière lie…

Lehrte, 3. Juni 2013 Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat? Agenda Merkel hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro. Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme von SPD, Bündnis90/die Grünen und die Linken handelt. Es weist zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wich…