Die Koalition der falschen Themen

(openPR) Einziger Anlass für einen Koalitionsvertrag ist offenbar die Erfüllung der Wahlversprechen einschließlich Gesichtswahrung. Dadurch ergibt sich ein kurioses Themensammelsurium wie PKW-Maut, Mindestlohn, Gründerförderung, doppelter Staatsbürgerschaft, Frauenquote, Rentenkassenplünderung, Forschungs-subventionen, Mietpreisdeckelung, Infrastruktur- und Bildungsausgaben. Ohne Aktionismus in diesen Feldern sind wir ganz gut durch die letzten Jahre gekommen. In der Addition ergibt das alles ein "Leipziger Allerlei" als Regierungsprogramm, schmeckt den Begünstigten gut, ist aber alles andere, als ein großer Wurf. Die Erwartungen, die Bildung würde durch die Abschaffung der 16 Bildungsbürokratien der Länder entschlackt um Investitionsmittel frei zu bekommen, der Kampf gegen die wuchernde organisierte Kriminalität würde geschärft und die Parallelgesellschaften bekämpft, keine Rede davon. Die Wirtschaft wird weiter auf ein transparentes, einfaches Steuersystem warten müssen und mehr und mehr auf die tickende Zeitbombe Frankreich starren. Es sieht ganz danach aus, als würden wir eine Koalition der Gefälligkeiten statt Problemlösungen bekommen. Schade, gerade die jüngere Generation hätte besseres verdient.
Günter Morsbach, Herausgeber Reitender Bote