SOLMS: Koalition muss Gesamtkonzept vorlegen

(openPR) BERLIN. Zum geplanten Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Mit dem Beschluss, bisher nicht versteuertes Kapital in die Legalität zurückzuführen, folgt die Koalition einer seit zwei Jahren von der FDP erhobenen Forderung. Eine Sanierung der Staatsfinanzen wird nur gelingen, wenn zumindest ein Teil des bisher nicht deklarierten Vermögens und seine Erträge wieder der Besteuerung zugeführt werden. Allerdings dürften die Pläne der rot-grünen Koalition in der jetzigen Form aus zwei Gründen wenig erfolgreich sein: Erstens werden die wenigsten Betroffenen noch angeben können, welche Steuern sie wann und in welcher Höhe nicht entrichtet haben. Die Koalition will hier aber genaue Angaben haben.

Diese Regelung ist realitätsfern. Sinnvoll ist eine pauschale Nachversteuerung wie von der FDP vorgeschlagen. Darüber hinaus müssen die sonstigen insbesondere steuerlichen Rahmenbedingungen für eine Rückführung von Kapital attraktiv sein. Es fehlt die konkrete Zusage der Koalition zur Einführung der Zinsabgeltungsteuer mit maßvollem Steuersatz bei Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Die Diskussion um die Wiedererhebung der Vermögensteuer muss endgültig beendet werden. Auch sollte sich die Koalition von Forderungen nach Erhöhung der Erbschaftsteuer distanzieren. Erst bei Vorliegen eines Gesamtkonzepts kann die Rückführung von bisher nicht versteuertem Kapital erfolgreich sein.

 

Bettina Lauer

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