(openPR) In den USA werden die Politiker nicht für eine Gesundung der fiskalischen Verhältnisse sorgen. Dazu sind sie offenkundig unfähig. Es werden die Gläubiger sein, die das besorgen, und das wird sehr schmerzlich für das Land werden. Die FED wird in Zukunft noch viel Anleihen aufkaufen müssen als in QE 3 vorgesehen. Denn die Gläubiger werden sie loswerden wollen, weil sie das Vertrauen in die Vereinigten Staaten endgültig verloren haben. Die Weigerung der USA, von ausländischen Notenbanken in US-Tresoren gelagerte Goldreserven herauszugeben, bestärkt die Vermutung, daß dieses Gold im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum Hinunterdrücken des Goldpreises von der FED und den mit ihr kollaborierenden Banken verzockt wurde. Jetzt fehlte nur noch die Weigerung, Anleihen zurückzunehmen, um das Kartenhaus USA einstürzen zu lassen.
Seit die Chinesen mit steigender Tendenz tonnenweise Gold aufkaufen – in diesem Jahr voraussichtlich mehr als ein Drittel der gesamten Welt-Jahresproduktion – dürfte auch dem letzten Ignoranten klargeworden sein, daß die Manipulationsversuche von FED, Goldman, Sachs und Co. gescheitert sind. Der Dollar wird als internationales Zahlungsmittel und Reservewährung abgelöst werden. Die us-amerikanische Währungshegemonie ist inoffiziell bereits beendet. Damit entfällt auch die Möglichkeit der USA, sich weiterhin auf Kosten anderer Länder unbegrenzt zu verschulden.
Die Bankenkrise wird weder in den USA noch in Europa gelöst werden. Sie wird sich selbst lösen und die folgen werden verheerend sein. Sobald sich die US-Bankenmafia mit ihren Zockereien, Betrügereien und Manipulationen vollends ruiniert hat – die Summe der Strafen hat jetzt schon hohe zweistelligen Milliardensummen erreicht – wird auch die Verwirrung der weltweiten Spekulantenherde ein Ende haben und man wird erkennen, wie irreal gegenwärtig Aktien- und Anleihekurse sind wie überteuert die Immobilienpreise in den Metropolen sind. Die Folgen des Platzens der Spekulationsblasen für die Weltwirtschaft kann sich jeder denken.
In Europa sieht es nicht besser aus. Die nicht gelöste Bankenkrise wird die nicht lösbare Staatsschuldenkrise in vielen Ländern der Europäischen Union noch erheblich verstärken. Allen Jubel-Prognosen interessierter Kreise und ihrer nützlichen Idioten zum Trotz – sie sollen wahrscheinlich nur die Steuerschätzungen hochtreiben, um weiterhin behaupten zu können, Steuererhöhungen seien nicht notwendig – wird sich die Wirtschaftstätigkeit weltweit eher mäßig entwickeln. Das weitere „Übertünchen“ der Probleme dürfte deshalb immer schwieriger werden. Die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise hat zugenommen. Es ist auch damit zu rechnen, daß die Armen Europas verstärkt dagegen aufbegehren werden, daß ausgerechnet sie für die Schäden aufkommen sollen, die von den durch neoliberalen Irrgeist vernebelten Hirnen der polit-ökonomischen Herrscherklasse skrupellos angerichtet wurden und immer noch angerichtet werden.
In diesem Zusammenhang stößt die hinterhältige Behauptung zahlreicher – überwiegend mit üppigen Einkommen und Pensionen versorgten – Lobbyisten des Status quo besonders übel auf, ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn gefährde viele Arbeitsplätze. Abgesehen davon, daß 20 von 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union bereits solche Mindestlöhne eingeführt haben, ohne daß eine nennenswerte negative Auswirkung auf die Beschäftigung erkennbar wäre, lautet die Behauptung übersetzt doch: Wenn wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiterhin ausbeuten dürfen, beschäftigen wir sie nicht mehr. Das ist infam.
Wer keine Steuern zahlen will, Schuldenmachen ablehnt, aber zugleich die miserable Verfassung unseres Bildungssystems und der Verkehrsinfrastruktur beklagt, macht sich unglaubwürdig. Wer keine Fachkräfte ausbildet und ältere Fachkräfte vorzeitig aufs Altenteil abschiebt, weil er – wenn überhaupt – lieber billigere, aber natürlich unerfahrene Nachwuchskräfte einstellt, soll nicht über den Fachkräftemangel lamentieren. Das macht ihn unglaubwürdig. Fachkräftemangel ist sehr relativ und tatsächlich zum Beispiel in der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung sowie in der Pflege alter Menschen vorhanden. Der Grund ist unter anderem die miserable Bezahlung, weil der Staat dafür kein Geld hat.
Andererseits hält der Öffentliche Dienst mit großer Wahrscheinlichkeit größere Reserven an Arbeitskräften bereit, die im produktiven Bereich besser genutzt werden könnten. Bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern ist das bestimmt nicht der Fall, aber in vielen Amtsstuben, in denen zum Beispiel Anträge auf ein unsinniges Betreuungsgeld bearbeitet werden, in denen Behinderte jährlich erneut Kindergeld beantragen müssen, obwohl sicher ist, daß sie wegen ihrer Behinderung lebenslänglich Kindergeld erhalten werden, oder dort, wo sich „Wasserköpfe“ gebildet haben, weil zum Beispiel unnötige Positionen aus politischen Gründen geschaffen und besetzt werden – um nur wenige Beispiele für personelle Fehlallokationen aufzuzeigen.
Es wird immer deutlicher, daß unser schönes und eigentlich hoch leistungsfähiges Deutschland derartig verkrustet ist, daß es sich nicht mehr an die Anforderungen der Zukunft anpassen kann. Die Profiteure des Status quo blockieren wo sie können, und wir dürfen gespannt sein, was passiert, wenn sich die zunehmenden Verspannungen eines Tages von selbst lösen.
Wenn die gegenwärtig ausgehandelte große Koalition tatsächlich zustande kommen sollte, wird sie sehr brüchig sein. Die Verwirklichung aller Wünsche von CDU/CSU und SPD erfordert entweder beträchtliche neue Schulden oder deutliche Steuererhöhungen für hohe Einkommen. Das leugnen zu wollen, ist entweder wirklichkeitsfremd oder ein perfides Täuschungsmanöver. Auf der als Verhandlungsergebnis zu befürchtenden Grundlage einer üblen Mischung von Formelkompromissen, Selbst- und Fremdtäuschung ist der Erfolg einer großen Koalition äußerst fraglich. Sie würde nur noch mehr wertvolle Zeit verspielen, die für die Überwindung des Jahrelangen deutschen Stillstands und die Mitwirkung Deutschlands bei der Bewältigung der schnell wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der führenden Industrieländer dringend gebraucht würde.
Nur mutige grundlegende Reformen können Deutschland wieder zukunftsfähig machen. Skizziert wird das in einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S., 9,95 Euro) sind mit Zahlen untermauerte Vorschläge gemacht worden, wie Deutschland sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig gemacht werden kann. Um solche epochalen Reformen durchführen zu können, bräuchte es allerdings Politikerinnen und Politiker, die konsequent unter dem Primat des Allgemeinwohls handeln und dafür sorgen, daß die Schicksale der Menschen nicht mehr ausschließlich von Profitinteressen abhängen. Nur will das niemand aus der polit-ökonomischen Herrscherklasse. Man möchte ganz offensichtlich nur seine Pfründen sichern und nach Möglichkeit noch mehr vom gemeinsam erarbeiteten Wohlstand abgreifen.
Wie lange das gegenwärtige Gewurstel der Mächtigen in Deutschland und der Welt noch gut geht, kann niemand sicher voraussagen. Die Lage wird aber im Verlaufe einer sich selbst lösenden Banken und Staatsschuldenkrise mit ihren absehbaren verheerenden Folgen immer prekärer: für Sparer, die durch reale Negativzinsen enteignet werden, für diejenigen, die sich auf eine jahrelang als Ersatz für drohende Kümmerrenten propagierte kapitalgedeckte Alters- und Pflegeversorgung verlassen haben, für die „kleinen“ Steuerzahler, die ganz besonders unter der mit der Inflation heimlich steigenden Progression ihrer Steuersätze leiden, und für die Menschen, die in ungesicherten oder prekären Arbeitsverhältnissen keiner attraktive Lebensperspektive haben. Wir müssen wohl damit rechnen, daß eine Fortsetzung der von selbstsüchtigen Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments gesteuerten Politik die Integrität unserer Gesellschaft vollends zerstört und zu einer ernsthaften Gefährdung des sozialen Friedens führt.
Die Furcht vor radikalen Tendenzen wird dann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik begründet sein, nämlich die Furcht vor den Folgen der (heimlichen) Wut einer schnell wachsenden Zahl von Verlieren.
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