Pressemitteilungen zu Mindestlohn

… ist. Eine Einigung bis Weihnachten setzt allerdings voraus, dass im anstehenden Vermittlungsverfahren drastische Änderungen an den Gesetzen von Rot-Grün vorgenommen werden. Wir brauchen mehr Beschäftigung in Deutschland. In dem Vermittlungsausschussverfahren müssen Strukturentscheidungen getroffen werden, damit wir wieder zu mehr Beschäftigung kommen. Das Tarifkartell muss durch gesetzliche Öffnungsklauseln aufgebrochen werden. Der geplante Mindestlohn für Arbeitslose muss aufgehoben werden, damit in Deutschland ein Niedriglohnsektor entstehen kann.

… in Deutschland. Da reichen die Mini-Reförmchen, die Grün-Rot jetzt vorgelegt hat, bei weitem nicht aus. Die FDP wird im Vermittlungssauschuss dafür kämpfen, dass der Arbeitsmarkt tatsächlich grundlegend reformiert wird. Beim Kündigungsschutz muss eine mittelstandsfreundliche Lösung her, die Kleinbetriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern vom Kündigungsschutzgesetz freistellt. Die Zumutbarkeitskriterien bei Langzeitarbeitslosen dürfen nicht zur Einführung eines Mindestlohns durch die Hintertür führen. Die Bundesanstalt für Arbeit muss aufgelöst werden.