THIELE: FDP für Planungssicherheit bei der Steuerreform

(openPR) BERLIN. Zur Diskussion um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform und die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des Chefs der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig :

Unser Land braucht in Steuerfragen endlich Planungssicherheit. Die Phase der permanenten Verunsicherung durch das chaotische Steuergemurkse der rot-grünen Koalition muss ein Ende haben. Allein die Diskussion über das gescheiterte Steuervergünstigungsabbaugesetz in der ersten Jahreshälfte hat dazu beigetragen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent niedriger ausgefallen ist.

Eine Einigung bis Weihnachten setzt allerdings voraus, dass im anstehenden Vermittlungsverfahren drastische Änderungen an den Gesetzen von Rot-Grün vorgenommen werden. Wir brauchen mehr Beschäftigung in Deutschland. In dem Vermittlungsausschussverfahren müssen Strukturentscheidungen getroffen werden, damit wir wieder zu mehr Beschäftigung kommen. Das Tarifkartell muss durch gesetzliche Öffnungsklauseln aufgebrochen werden. Der geplante Mindestlohn für Arbeitslose muss aufgehoben werden, damit in Deutschland ein Niedriglohnsektor entstehen kann.