Pressemitteilungen zu Mindestlohn

Lehrte, 24.10.2012 Es wird uns in diesen Tagen vor Augen geführt, dass die Goldreserven Deutschlands rund 3.400 Tonnen betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche Höhe von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner Höhe von 8.848 Meter über dem Meeresspiegel. Es handelt sich um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen, kann man kaum verstehen, dass diese Summen, bei einem BIP von 2.255 Mrd. Euro, plus der Einna…

… wenn man die Inflationsrate einbezieht – Verluste hinnehmen. Dazu kommen die Teilzeit- und Minijobangebote, die häufig missbraucht werden, um Vollzeitstellen zu streichen.“ DIE FREIHEIT in Thüringen hat aus diesem Grund auch die Forderung nach einem Mindestlohn von Anfang an in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Beyer, der auch Vorstand des Landesverbandes Thüringen ist: „Wir wollen Wohlstand und gerechte Verteilung durch eine marktwirtschaftlich orientierte Ordnungspolitik. Wir brauchen niedrigere Steuern und eine unternehmerfreundliche Bürokratie. …

Lehrte, 19.10.2012 Die auf ein Rekordniveau steigenden und von den Bürgern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage, jetzt 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ist so hoch wie in kaum einem anderen EU-Staat. Die Entwicklung sorgt für Nervosität bei der Union und FDP. Die einkommensschwachen Bürger werden belastet, zusätzlich durch den unverhältnismäßig großen Kreis der Stromkunden die keine Umlagen zahlen beziehungsweise großzügige Rabatte erhalten. Die so zustande kommenden Mindereinnahmen zahlt der Bürger. Einen Armutsabschlage lehnt …

Lehrte, 10. 10. 2012 Im amerikanischen Kongress sind mehr als 50 Prozent der Abgeordneten Millionäre. Die anderen 50 % sind auch keine armen Schweine. Sie haben gemeinsam das Problem der Suppenküchen, ohne das Amerika kaum vorstellbar ist, der Durchschnitts-Amerikaner hat 2 bis 3 niedrig bezahlte Jobs, um das Einkommen der Beschäftigten bei uns zu erreichen, den Immobiliencrash von 2008, die Arbeitslosigkeit von 8 Prozent, den Geldsegen der amerikanischen Notenbank , viele Billionen frisch gedruckte US-Dollar - zu verantworten. Gleichzeitig w…

Lehrte 4. September 2010 In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial verträgliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder über seine Parteizugehörigkeit sprach und sein politisches Verständnis darstellte. Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben prägten. Die westlichen Alliierten haben am 8. November 1948…

Lehrte, 28. September 2012 Der republikanische Präsidentenanwärter Mitt Romney hat vor versteckter Kamera 47 Prozent der Amerikaner - Obama Wähler – als Sozialschmarotzer die dem Staat auf der Tasche liegen, bezeichnet. Selbst zahlt er als Multimillionär 14,5 % Steuern. Ausdruck einer breiten Schicht der Republikaner, deren Tea-Party die Themen vorgibt. Sie wollen für sich keine Steuererhöhungen und für die Beschäftigten keine Steuersenkungen und keine gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungen. Sie wollen opponieren, selbst wenn sie…

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Kaffees am 28. September 2012 Berlin, 25. September 2012. Der Faire Handel sorgt dafür, dass die Produzenten besser bezahlt werden und dass ihre Kinder zur Schule gehen können, statt zu ausbeuterischen Bedingungen auf den Plantagen zu arbeiten. Zum Tag des Kaffees am 28. September 2012, den der Deutsche Kaffeeverband proklamiert hat, ruft die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) Röstereien und Verbraucher auf, fair gehandeltem Kaffee den Vorzug zu geben. Zehn gute Gründe um Kaffee zu trinken hat de…

… Beschäftigten bis 15.000 Euro pro Jahr ist von allen Erhöhungen bei den Lohnsteuern und Krankenkassen-/ Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Bei Lohnerhöhungen ist ihnen 1 % mehr zu gewähren als den folgenden Lohngruppen. Einführung eines gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohnes. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, rund 23 Prozent weniger, eine Korrektur ist dringend erforderlich. Statt Frauenquote erst Gleichstellung bei den Löhnen und Gehältern! Es wird eine stufenweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes …

VERBRAUCHER INITIATIVE rät zur Teilnahme am Fairtrade-Schoko-Tag Berlin, 18. September 2012. Sie ist lecker, aus fair gehandelten Rohstoffen und es gibt sie in ausgefallenen Sorten: Fairtrade-Schokolade. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) empfiehlt Konsumenten zum Fairtrade-Schoko-Tag am 20.9., Süßigkeiten mit dem Fairtrade-Siegel zu probieren. Massenproduktion bedeutet häufig Ausbeutung und Elend – das gilt nicht nur für Kaffee oder Baumwolle, sondern auch für Kakao. Viele Dinge, die uns den Alltag verschönern und versüßen, w…

… der Wochenarbeitszeit auf maximal 35 Stunden ? Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre ? Investitionen in berufliche Aus- und Weiterbildung ? Erhöhung der Löhne („Wer vollschichtig arbeitet, muss davon leben können.“) ? und Einführung eines bundesweit verbindlichen Mindestlohns ? Abschaffung von Leiharbeit - („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“), sowie ? bundesweite Abschaffung von Studiengebühren Einige der geforderten Punkte sollen laut IESM unter anderem durch eine bessere Steuergesetzgebung (mit-)finanziert werden. „Steuerflucht ist kein …

… Hamburg verhinderten, sie waren es die Stuttgart 21 aufs richtige Gleis brachten. Es sind bis zur Bundestagswahl noch 365 Tage den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was aus den Spareinlagen, Renten und Arbeitverhältnissen wird, wie sicher sie sind. Wann kommt der gesetzliche Mindestlohn, die gesetzliche Grundrente - ohne auf das Niveau von 43 % abzusinken - eine Revision der Pensionen, die große Steuerreform, die Reform der Mehrwertsteuer, Kürzungen bei den jährlichen Subventionen von 165 Mrd. Euro? Wann wird den Hoteliers ihr jährliches Steuergeschenk …

… seinem Berufsleben bis zu 226.000 Euro in die Rentenkasse eingezahlt. Die Pläne von Sigmar Gabriel, eine Mindestrente von 850 Euro einzuführen stoßen auch in der Koalition auf offene Ohren. Deutschland ist eines der letzten Länder in der EU, das noch keinen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Die Regierungen der letzten Jahre haben zugelassen, dass man bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegt. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt …

Lehrte, 6. September 2012 Das US-Magazin „Forbes“ kürt Angela Merkel zum 2. Mal und würdigt vor allen Dingen ihre Bemühungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes zählt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. An zweiter Stelle liegt Hillary Clinton. Bemerkenswert ist, dass dort 25 Vorstandsvorsitzende aufgeführt sind. Macht wird als Fähigkeit bezeichnet auf soziale Gruppen einzuwirken und Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen zu unterwerfen. Es wird auf Widersprüche verzich…

Lehrte, 5. September 2012 Eigentlich wollte die gelernte Kindergärtnerin (ARD) im Rentenalter mit einem Wohnwagen durch die Lande ziehen und den Ruhestand genießen. Doch dieser Traum ist mit einer Rente von monatlich 868 Euro geplatzt, pardon 733 Euro nach Abzug der Krankenversicherung, die mit 8,2 % vom Rentner und mit 7,3 % vor Versicherungsträger finanziert wird. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt 1.021 (netto 871 Euro) im Monat. 2011 lag dieser…

Lehrte, 29. August 2012 Das US-Magazin „Forbes“ kürt Angela Merkel zum 2. Mal und würdigt vor allen Dingen ihre Bemühungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes zählt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. An zweiter Stelle liegt Hillary Clinton. Bemerkenswert ist, dass dort 25 Vorstandsvorsitzende aufgeführt sind. Macht wird als Fähigkeit bezeichnet auf soziale Gruppen einzuwirken und Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen zu unterwerfen. Es wird auf Widersprüche verzichte…

Lehrte, 20. August 2012 Für die SPD war der Austritt von Wolfgang Clemens ein Segen. „Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen für Hartz IV eine Missbrauchsquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des …

… die der beruflichen Tätigkeit, sozialen Zwecken oder der persönlichen Weiterbildung des Arbeitnehmers dienen bis zu 5 Tage Urlaub zu gewähren. Lohn Für die Provinzen Bangkok, Pathumthani, Samutprakarn, Samutsakorn, Nakon Pathom Nonthaburi gilt seit dem 1.4.2012 ein Mindestlohn von täglich 300 Baht. Dieser Mindestlohn soll im Jahr 2013 auch für andere Provinzen eingeführt werden. Von diesem Lohn kann der Arbeitgeber lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen, vor allem die Einkommenssteuer in Abzug bringen. Kündigung und Abfindung Im …

Lehrte, 12. August 2012 Britische Wirtschaftswissenschaftler haben vor mehreren Monaten schon die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der Euro-Krise in einer großen Studie untersucht. Die Ergebnisse sind schockierend. Sie lauten: Die Europäische Zentralbank (EZB), angeblicher Hort der Geldwertstabilität des Euro, ist bankrott. Sie hat nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven in ihren Tresoren, aber Schulden, die mehr als 23 Mal (!) so hoch sind. Die Nachricht schlug Mitte Juni 2011 an den Finanzmärkten wie eine…

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll unterstützt die Initiative des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt zur Einrichtung eines Beratungsbüros für entsandte ausländische Arbeitnehmer in Niedersachsen. Häufig mit falschen Versprechungen gelockt, als „Scheinselbständige“ ausgebeutet und um den hart verdienten Arbeitslohn betrogen, finden sie bisher keine Hilfe staatlicher Stellen. Als sach- und weltfremd bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der GdP Bezirksgruppe Zoll, Martin Schinke, die ablehnende Haltung des …

Lehrte, 4. Juli 2012 Wir nehmen medial jeden Trend wahr, an großen Events teil und regen Anteil an den vielen elektrisierenden Sex-, Vergewaltigungs-, Steuerhinterziehung- und Bestechungsskandalen. Zu dem größten gesellschaftspolitischem Skandal, dem Anwachsen der Schulden über 42 Jahre auf rund 2.400 Milliarden Euro (2.090 Mrd. Ende 2012 plus 285 Mrd. Euro, die unmittelbar aus den ESM fällig werden), kein Wort. Ebenso wenig wird in Betracht gezogen, dass Billionen für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme verbürgt sind. Hinzu komm…

Lehrte, 26. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst überwinden wenn es seine Politiker überwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft, unversteuerte Kapitalflucht, Bereicherung und Vorteilsnahmen sind nicht nur „Made in Griechenland“ sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel für Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunkenes Bruttoinlandsprodukt…

Lehrte, den 6. Juni 2012 Wir leben fast 20 Jahre in der Illusion, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die Staatsschulden abbauen können. Die Perspektiven der Menschen haben sich dramatisch verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich fleißige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erfüllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer und Politiker. Zieht man nach 2 Jahrzehnten eine…

Lehrte, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den …

Lehrte, den 02.05.2012 - Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich wurden dabei nicht erkannt. Die…

… diesjährigen JCDA-Bundestagung das Thema Beschäftigungsverhältnisse Jugendlicher und junger Arbeitnehmer auf der Agenda standen“, so Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar). Gerade die Themen prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitsbefristungen und Mindestlohn betrifft immer mehr junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hier im Saarland, so Aline Pinter, stellvertr. Landesvorsitzende der JCDA Saar. Die JCDA spricht sich für eine Abschaffung der sachgrundloser Befristungen aus. …

Die Großeltern haben noch unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten, Armut, Not und Hoffnungslosigkeit. Das hat Gemeinsamkeiten geschaffen, der Eine war für den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, genügsam und fleißig. Sie haben den Grundstein für soziale Errungenschaften, wie Eigenheim, Urlaub, den Fernseher, PWK, Wohlstand und einen blühenden Staat gelegt, das Wirtschaftswunder war die Folge. Vollbeschäftigung, moderate Löhne, Mieten, Kraftstoff-, Oel- und Rohstoffpreise die bezahlbar waren. Dies hat si…

Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen. Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank,…

… und fragen sich, warum die vom Volk gewählten Abgeordneten als Gesetzgeber zwischen diesen beiden menschenfeindlichen Verhaltensweisen einen so großen Unterschied machen. Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil es ihnen und ihren Klientelen nützt. Beispiel Mindestlohn. Ohne einen Mindestlohn können Menschen wirtschaftlich ausgebeutet werden. Das bringt wenigen satte Profite, wofür sie denen, die ihnen das ermöglichen, natürlich dankbar sind. Das von den Protagonisten einer „freien Lohnfindung“ angeführte Standardargument lautet: Damit …

Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten, sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Schuldenstaat“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür ve…

Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten, sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Schuldenstaat“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür ve…

Als Produktmanager ist man zu Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marketing Strategien und Rationalisierungseffekten verpflichtet. Unternehmerisches Denken, Mut eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen sind das Markenzeichen des Unternehmers. Man ist in gleichem Maße Visionär und Unternehmer. Kommt dann noch das Hobby Politik dazu, kann der Autor und freier Journalist nicht widerstehen seine Erfahrungen in die Politik einzubringen, eine logische Folge ist das Projekt Agenda 2011 - 2012. Die Vorstellung unserer Arbeit in der Öffentlichk…

Berlin, 5.3.2012 - Der Chef der Herstellerfirma PIP sitzt im Gefängnis, Versicherungen streiten sich, Reformen werden gefordert und immer noch haben hunterttausende Frauen von Europa bis Südamerika PIP-Implantate in der Brust, die mit billigem Industrie-Silikon gefüllt sind. Die Wellen um den von Frankreich ausgehen-den Silikon-Skandal haben sich nicht gelegt, im Gegenteil: Gerichtsverfahren lau-fen in mehreren Ländern. In einer ersten Klage gegen die inzwischen aufgelöste Firma hatte eine Französin im Januar 4.000 EUR Schadensersatz erhalten…

… schon billigen Leiharbeiter durch noch billigere Beschäftigte zu ersetzen. Siemens, BASF, die Deutsche Bahn,, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, Leiharbeitunternehmen und Anwälte zeigen großes Interesse an dieser Art vom Dumping im Dumpinglohn. Wo es keinen Mindestlohn gibt, erhalten die Beschäftigten auch keine Lohnerhöhung. Trotz aller Freude über höhere Löhne und mehr Steuereinnahmen durch Vermögende werden die Parteien erklären müssen, wie sie die vielen Probleme lösen wollen. Der Druck der Bürger hat eine unsinnige Schulreform in …

… Ihre Ansprüche hatte die Beschäftigte daraufhin mit Unterstützung der FAU Kiel erfolgreich geltend machen können. Im DOMICIL sehen sich die Reinigungskräfte jedoch weiterhin tagtäglich mit prekären Bedingungen konfrontiert: zu einem Lohn, der sich weit unterhalb des Mindestlohnes für Gebäudereiniger bewegt, sind sie meist ohne festen Vertrag bei der CADE Dienstleistungs- und Catering GmbH beschäftigt. In das gleiche prekäre Bild passen Berichte über unvorteilhafte Anrechnung von Pausen oder Drangsalierungen durch Vorgesetzte. „Die systematische …

… entwickelten Ländern. Eine konkrete Bestätigung des steigenden Lebensstandards und der steigenden Lebensqualität der Bevölkerung im Lande ist die in den vergangenen Jahren stabil und konsequent gewachsene Kaufkraft des Arbeitslohns und der Renten. Während man 1991 für den Mindestlohn Waren und Dienstleitungen nur zu acht Prozent des Werts des Warenkorbs hatte kaufen können, der in strikter Übereinstimmung mit den Empfehlungen der internationalen Arbeitsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation errechnet wird, belief sich diese Zahl 2011 …

… So gesehen geht der Strukturwandel zur Dienstleistungsgesellschaft mit einer zunehmenden Niedriglohnproblematik einher." Vor diesem besorgniserregenden Hintergrund verwundert es doch sehr, dass in diesem Monat im Bundestag der Antrag auf einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn mal wieder abgeschmettert und das x-te Mal auf die Errungenschaft der Tarifautonomie verwiesen wurde. Demnach soll die Festlegung von Mindestlöhnen den Tarifparteien überlassen bleiben. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sollen eigenverantwortlich die jeweiligen …

Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem wider…

Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses mit „angeblichen“ Freunden pflegen. Die Bürger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz 1949 eine Rechtsbasis geschaffen hatte. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Deutschen immer beliebter. Sparsamkeit, Fleiß, Ehrlichkeit der Menschen schafften ein neues Bild von „Made in Germany“. Das Wirtschaftswunder wurde zum Leitfaden f…

Christian Wulff wird scheitern, weil ihm die große Mehrheit der Demokraten, wie vorher zu Guttenberg und Köhler, das Vertrauen entziehen wird. Verbirgt sich dahinter ein ganzes System von Vetternwirtschaft, Vorteilsnahmen, Seilschaften die sich auf diesem Niveau bewegen? Sind die Gewerkschaften so mit den Unternehmern verwoben, dass sie nicht mehr für die Belegschaften erreichen? Die Sexskandale in Verbindung mit Betriebsräten bei VW, einem großen Versicherer und Konzern weisen auf eine Verflechtung hin. Diese Entwicklung wird aufmerksam von …

… gleichzeitig reduzierten Gründungszuschuss geben. Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld für die zurückliegende Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010 fallen zum Jahreswechsel ebenfalls weg. Für die gesamte Zeitarbeitsbranche gilt in Ost (neue Bundesländer) ein Mindestlohn von 7,01 Euro und in West (alte Bundesländer) ein Mindestlohn von 7,89 Euro. Arbeitgeber, die die fünfprozentige Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht erfüllen, müssen ab dem Jahreswechsel 2011/2012 eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen. Firmen, bei denen …

Alle Jahre wieder: Es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Renten und Arbeitnehmereinkommen sind moderat gestiegen, natürlich muss gespart werden, um den Wohlstand zu halten. Der Lobgesang geht weiter: Was wir gemacht haben war richtig und wichtig, damit haben wir Krisen überwunden und unseren Lebensstandard gesichert. Wenn das alles so ist, warum haben wir dann drei Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht …

Wolfgang W. Parth schildert in seinem „Roman“ die harte Welt des Landsers mit einer solchen atmosphärischen Dichte und realistischer Ehrlichkeit, wie sie deutsche Kriegsliteratur nur selten kennt. Nur ein Schriftsteller, der selbst in der Fronttruppe den Russlandfeldzug „hin und zurück“ erlebt hat, konnte den großen Rückzug der deutschen Kaukasus-Armee vom Terek bis zum bitteren Ende in Mitteldeutschland so dramatisch aufzeichnen. Die Entbehrungen und übermenschlichen Anstrengungen, das Grauen und die kleinen Freuden, die flüchtigen Abenteuer…

Die politischen Zustände in Deutschland erinnern an die Umstände, die zum Scheitern der Weimarer Republik 1918/1919 bis 1933 führten. Zwischen den Demokraten kam kein regierungsfähiger Konsens zustande, so dass Hitler mit seinen Wahlversprechen am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde. Erst anlässlich der Währungsreform 1948 fanden Demokraten einen politischen Konsens zum Lastenausgleichsgesetz, um den Menschen und Unternehmen zu helfen, die in besonderem Maße von den Folgen des 2. Weltkriegs betroffen waren. Erwähnenswert sind di…

14.12.2011/Berlin. Über 20 Millionen Menschen aus Drittstaaten leben in der Europäischen Union. Für ihr Kommen, Bleiben und Gehen gibt es Regeln - nationale und europäische. Brüssel ist gerade dabei, die europäischen zu ändern und hat einen neuen "Gesamtansatz für Migration und Mobilität" vorgeschlagen. Dieser soll die Außen- und die Entwicklungspolitik der EU enger verknüpfen mit dem Ziel, durch Verbesserung der Verhältnisse in Nicht-EU-Staaten die unkontrollierte Migration einzudämmen sowie andererseits erwünschte Zuwanderung nach Europa zu…

… konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10 ) wendet den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) an. Weiter war fraglich, ob der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen war. Das bestimmt sich nach dem Einstellungsort, meint das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger war bei einem Bauunternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern als Maurer beschäftigt und arbeitete …

In New York nehmen täglich 1,5 Millionen Bürger Suppenküchen in Anspruch, 20 % der Bevölkerung. Viele Menschen mit einem Stundenlohn von 11 USD können sich ansonsten keine warme Mahlzeit mehr erlauben. Die sozialen Einschnitte in Griechenland sind Menschen verachtend. Bei uns bekommt der Regelsatz-Empfänger 12,40 Euro pro Tag und muss davon noch 10 Euro Praxisgebühren bezahlen (ARD). Fairness ist das Gebot der Stunde, gegenüber den Bürgern, denen die zu uns kommen und untereinander, zwischen Armen und Privilegierten, bei Ausbildung und Bildu…

Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten. Neben dem Professor-Kollegium des wissenschaftlichen Beirats stehen ihr in ihrem Umfeld Spitzenkräfte (Beraterabkommen) der 2,136 Lobbys - geballte Macht und Intelligenz - zur Verfügung. Sie suchen seit 2008 gemeinsam mit Ökonomen, Wissenschaftlern, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und Politikern vergebens nach Lösungsansätzen wie die Krisen zu bewältigen sind. Sie mögen gemeinsam in der Literatur und im Internet suchen, ein umfassendes Werk, ein Konzept zur Lösung der Probleme, finden sie nicht. …

… und der Knackpunkt sind, dass das Steuerecht in den letzten Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Man will keinen Mindestlohn, muss bei Leiharbeitern Lohndumping akzeptieren und zahlt Frauen, die die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen leisten 23 % weniger. 95 Prozent der im Internet befragten Personen stimmen unseren Inhalten zu. Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses …

Ob Sklaverei, Verfolgung von Indianern, Aborigines, Juden, Sinti und Roma, Minderheiten und Andersgläubige, der „weiße Mann“ hatte immer Feindbilder, um seine Interessen zu wahren – Macht und Geldgier. Das moderne Feindbild, der kalte Krieg hat ausgedient, ist der internationale Terrorismus und dient als Alibifunktion für eine gigantische Waffenindustrie, ihren Zulieferanten und Regisseuren. Staatsfeind Nr. 1 ist der weltweite Terrorismus. Die Todesopfer, die er in den letzten 20 Jahren in Europa forderte, können nicht in Promille ausgedrück…