(openPR) Was ist los mit Angela Merkel und der Koalitionsregierung? Wolfgang Schäuble hat plötzlich 55 Milliarden Euro weniger Schulden? Einige Tage später stellt die Hypo Real Estete fest, dass es eine „Ente“, eine Fehlbuchung war. Selbst mit einem Kompass findet man keine Richtlinien-Kompetenzen bei der Bundesregierung. Die Menschen sind verunsichert, weil die Politik keine befriedigenden Antworten auf die Schuldenkrise gibt.17 EU-Staaten haben ihre Haushalte in Ordnung, sie laufen Gefahr in den Abwärtsstrudel zu geraten.
Die CDU wird immer linker. Die Wehrpflicht abgeschafft, der Pro-Atom-Kurs, das 3-gliedrige Schulsystem ist passe und jetzt das Bekenntnis zu allgemeine Mindestlöhne? Das Thema Mindestlöhne wurde vordergründig der SPD und den Grünen aus der Hand genommen. Ganze 8 Tage später kneift Angela Merkel und weist darauf hin, dass das Thema nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages ist und um zwei Jahre zurückgestellt wird. Die Reaktion von Prof. Dr. Hundt kam promt: Falls es zu einem Mindestlohn kommt, könne das eine „erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen“ vernichten.
Die Einwohnerzahl in den betroffenen Ländern sinkt in den nächsten Jahren weiter - dramatisch. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, warum wir ein um jeden Preis steigendes Wirtschaftswachstum benötigen, zumal Fortschritte für die Menschen nicht sichtbar sind. Die Export- und Importfähigkeit wird durch die überschuldeten Staaten sehr eingeschränkt. Hinzu kommt, das die USA, Japan und jetzt auch der Gigant China wankt, und die Nachfrage allgemein krisenbedingt sinkt. Eine Rechtfertigung bestände darin, die Bürger angemessen an den Gewinnen zu beteiligen und in Lohnerhöhungen zu investieren.
Wenn morgen Wahlen wären käme die schwarz-gelbe Koalition noch auf 33%. Tragen die positiven Erfahrungen mit der SPD aus der großen Koalition dazu bei, dass man sich den Genossen immer mehr annähert? Dann sollte die Verantwortung doch in ihre Hände gelegt werden. Was sind die Gründe, dass Angela Merkel in die Sozialpolitik umschwenkt?
In der Haushaltsplanung für die nächsten 4 Jahre wurden 20 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen gekürzt. Folgt nun ein Schwenk von der Schuldenpolitik zu solider Haushaltspolitik? Hat sie das Zauberwort „Haushaltssanierung“ entdeckt, nach der viele Politiker seit Jahren rufen? Was werden die mächtigen Lobbys dazu sagen, gerade zum Atomausstieg verbannt?
Bis heute sind die Gründe für diesen Wandel nicht sichtbar und werden den Parteifreunden auch nicht erklärt. Ist das der Preis den Angela Merkel für eine Neuauflage der „Grossen Koalition“ zahlen will, aus reinem Machterhalt? Rechnet sie damit, dass genügend Wähler von SPD und den Grünen ins Lager der CDU wechseln werden? Sie hat keine Antworten wie fast 4 Billionen Euro Schulden/Bürgschaften zu tilgen sind und sorgt weiterhin für große Unruhe in ihrer Koalition.
Die meistgestellten Forderungen sind: Wir müssen sparen, die Haushalte konsolidieren, sanieren und sozialgerecht gestalten. Das wird gefordert seit die Schulden in den 60er Jahren von 60 Milliarden DM auf heute 2 Billionen Euro gestiegen sind. Die Politik versucht uns zu erklären, dass es wichtig und richtig war. Frau Merkel wird uns und unseren Kindern das weiter erklären und missachtet ihre selbst gesetzten Ziele. Sie haben geschworen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden, so wird das nichts.
Es ist kein Zufall, dass man in keinen Regierungserklärungen konkrete Hinweise findet, die auf einen Abbau der Staatsschulden zielen, geschweige denn Programme. Die Maastricht Kriterien lassen eine Staatsverschuldung von 60% des Bruttoinlandproduktes zu. Die Staatsschulden liegen mit 560 Milliarden Euro darüber. Die Krise ist nur zu überwinden indem die Politik zu einer seriösen Haushaltspolitik zurückfindet und alle Gesellschaftsschichten anteilmäßig an den Kosten des Staates beteiligt.
Die Welt hat Antworten von den Regierungschefs der 27 EU Staaten erwartet, wie es weiter gehen kann. Ihre Arbeit konzentriert sich darauf auslaufende Darlehen der Staaten
durch neue, zinsgünstigere abzulösen. Die Schulden werden festgeschrieben und nicht um
einen Cent reduziert. Sie werden sich solange dramatisch erhöhen, wie die Staaten Gelder auf dem freien Kapitalmarkt – zu Wucherzinsen – aufnehmen müssen. Was auch geschieht, die Schulden werden nicht reduziert, ggf. auf die EZB geschoben und letztlich dem Steuerzahler aufgebürdet.
Noch nie wurden in einem Industriestaat die Menschen so gebeutelt wie in Griechenland. Schuld daran sind Politiker-Generationen, die es nicht verstanden haben für ausgeglichene Haushalte zu sorgen und die Schulden auf Maastricht Kriterien zu halten. Lange bevor die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrisen begannen zeichnete sich der Weg der überschuldeten Länder bereits ab. Ihre Staatseinnahmen sind drastisch gesunken und beschleunigten in Verbindung mit hohen Zinsen die Überschuldung.
Politiker aller Couleurs überschlagen sich geradezu in der Rechtfertigung, dass viele Milliarden in Konjunkturprogramme, Arbeits- und Förderungsprogramme, jährlich 165 Milliarden Euro in Subventionen, an forschende Jungunternehmer und die Autoindustrie, zur Erforschung neuer Motorengenerationen, flossen. Viele Milliarden wurden in die Solarindustrie, Abwrackprämien, Katastrophen- und Entwicklungshilfen, in die Bundeswehr zum Kauf neuer Waffensysteme (13 Mrd. Euro bei einem Bundeswehretat von 23 Mrd. Euro) investiert.
Das Unternehmertum hat seine Risiken minimiert, Gewinne maximiert, ein starkes Controlling eingeführt, rationalisiert und Erträge und Gewinne gesteigert. Sie sind heute straff in 2.136 Lobbys organisiert und drücken mit Ihrer Macht weiter auf politische Entscheidungen. Die Arbeitgeber haben ihren Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9% (9 Milliarden Euro) gesenkt und den Beschäftigten aufgebürdet.
Dass sich die Berufstätigen in Gewerkschaften organisierten hat nicht verhindert, dass sie heute bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen. Ihre Einkünfte haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Ihre Einkommen sind von 2005- 2010 real um 7 % gesunken (Ifo-Institut). Die Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer von 53% auf 42% hat viele Milliarden gekostet.
Den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter wodurch Steuerausfälle von jährlich 30 Milliarden Euro entstehen. Den Politikern fehlt Weitblick und die Weisheit der Unternehmer, die „ihre Läden“ auf Vordermann gebracht haben.
Diese Umstände führten zur Gründung von Agenda2011 – 2012. Es geht darum den knapp 20 Millionen Beschäftigten, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfängern und 10 Millionen Rentner - den unteren Einkommensschichten - ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Unser Sanierungsprojekt hat ein sozial verträgliches und nachhaltiges Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro, es beinhaltet Sparprogramme, neue Einnahmequellen und die Forderung die Vermögens- und Finanzeliten stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Wir plädieren für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlung bei zahnärztlichen Leistungen und auf Medikamente, den Mittelstand mit 55 Milliarden Euro zu unterstützen und die Forderung nach Mindestlöhnen im Grundgesetz zu verankern. Es helfen keine Schönheitsoperationen, die Politik und die Demokratie benötigen ein neues, strahlendes Gesicht.
Dieter Neumann
