Pressemitteilungen zu Mindestlohn

… Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Die Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung, kann nur der erste Schritt sein. Was folgen muss, ist die Erhöhung der solidarischen Altersrente auf ebenfalls 1200 € netto und die Anhebung des Mindestlohns auf 14 €. Diese Maßnahmen sind notwendig, damit nicht nur Erwerbslose, sondern auch Rentnerinnen und Rentner, sowie die Menschen die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind ein Leben in Würde führen können. Ich halte diese Erhöhungen für ausgesprochen wichtig, da sie dem durch die …

… Ne­gativrekord hält, sahen es weder die SPD, die sich gerne als Arbeiterpartei tituliert, noch die Linke für gebo­ten, auf dieses Problem einzugehen und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Stattdessen wird als arbeitsmarkt­politisches Instrument weiterhin auf den Landesmindestlohn gesetzt, der sich nach Auf­fassung des CGB durch die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns erübrigt hat und abgeschafft ge­hört. Der CGB sieht auch wenig Chancen, für die von den Koalitionären angestrebte Schaffung neuer Arbeitsplät­ze durch Unternehmensansiedlungen. …

… absolut unzureichend ist, oder und hohe Mieten gezahlt werden müssen. Hier soll durch einen vereinfachten Zugang zum Wohngeld und zum Kinderzuschlag gegengesteuert werden. Es ist zwar auch die Rede von einer zu geringen Tarifbindung und einem zu geringen Mindestlohn, der genau diese Personengruppe in die Grundsicherung treibt, jedoch konkrete Forderungen hierzu sind vom DGB nicht benannt. Auch seien die Geldleistungen der Ausbildungsförderung durch die Bundesausbildungsbeihilfe und das BAföG nicht existenzsichernd. Für die Menschen die bereits im SGB …

Leidenschaftliches Plädoyer für Europa von Europakandidat Hartung am Forum der FDP Haar Haar – Lkr. München / Der FDP-Ortsverband Haar hatte am 14.05.2019 zum Spezialforum Europa in den Gasthof zur Post geladen. Als Referent stand Dr. Hannes Hartung, Europakandidat des Kreisverbands München-Land, den Gästen Rede und Antwort. Zu der im Vorfeld über Infostände, Print- und Digitalmedien beworbenen Veranstaltung hatte sich ein breiter Teilnehmerkreis im Gasthof und vor den heimischen Computern eingefunden. Mit insgesamt 109 Personen im geschalte…

… Armutsgrenze liegt seit 2017 bei 1.133,80 Euro. Gemessen daran bedeutet das für einen Ledigen, bei 180 Arbeitsstunden monatlich inklusiv Kirchensteuern, ein Bruttolohn von 1.900 Euro oder 10,55 Euro Netto-Stundenlohn. Warum zahlt der Staat im Niedriglohnsektor den Beschäftigten nicht den Mindestlohn, der gemäß der Armutsgrenze bei 10,55 Euroliegen müsste? Ab 2010 erhalten 7,8 Millionen Menschen ohne Job den Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende nach Hartz IV von 424 Euro plus 400 Euro Mietzulage (824 Euro) und nicht nach der Armutsgrenze …

… bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 % Lst./Est. • 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50/10,50 Euro gestimmt. • Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im …

… will die Bedingungen für geringfügig Beschäftigte verbessern. Beim Landesmittelstandstag wurde ein Antrag an die Landes- und Bundespolitk beschlossen, die Entgeltgrenze für Mini-Jobs auf 500,00 Euro zu erhöhen und zukünftig im selben Maße wie den Mindestlohn zu steigern. Gleichzeitig soll jede(r) geringfügig Beschäftigte den maximalen Monatsbetrag auf mehrere Arbeitgeber aufteilen können. „Die Entscheidung eines Menschen, eine Arbeit im Rahmen einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung („Mini-Job“) aufzunehmen sind sehr vielfältig und meistens …

… Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. Regelleistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Mehr als 3 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 unter 2.000 Euro brutto. Millionen Arbeitnehmern wird der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt. Warum erhält dieser Personenkreis nicht das notwendige Existenzminimum von 1.133,00 Euro? Diese Frage ergibt sich auch für 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Auf …

… Beschäftigung ist konsequent entgegenzutreten. Wir setzen alles daran, hier Gerechtigkeit und Gesetzestreue zu schaffen. Dann die Weiterbildung: Leistungsanreize und eine höhere Qualifizierung sowie Ausbildung sollen die Menschen wieder von ihrer Arbeitsleistung leben lassen. Den Mindestlohn muss es im Sinne der Menschen in allen Branchen geben und regelmäßig der Inflation entsprechend angehoben werden. Jede/r Vollzeitbeschäftigte muss in der Lage sein, von seinem Arbeitsentgelt angemessen leben zu können. Stetige Weiterbildungs-Möglichkeiten …

… zu uns kommt und wer nicht! Wir wollen die EU auf ein vernünftiges Maß reduzieren! Sie wollen den Irrsinn hingegen immer noch weiter vorantreiben. Die Vorschläge der SPD schlagen dabei – wie gewohnt – dem Fass den Boden aus: Sie fordern einen europäischen Mindestlohn! Da haben Sie die Wahl, den deutschen Mindestlohn auf das Lohnniveau Rumäniens zu drücken oder aber den rumänischen auf deutsches Niveau zu heben. Das würde unweigerlich zu einem völligen Zusammenbruch der dortigen Wirtschaft führen, weil die Produktivität Rumäniens nicht zu einem …

… als Kunde überlegen, woran das liegen kann. Doch kein Gewerbeschein? Keine Haftpflichtversicherung? Wie motiviert und zuverlässig wird Jemand sein, der als „Selbständige Haushaltshilfe“ nach Abzug aller Kosten wie z.B. die eigene Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, Fahrtkosten, kaum den Mindestlohn verdient. Wenn einem selbst das egal ist, ist eine preiswerte Haushaltshilfe aus dem Portal jedoch eine gute Möglichkeit. Allerdings sollte man Kompromisse machen können an der Zuverlässigkeit, an der Sorgfalt, an der Gründlichkeit ggf. auch …

Ab 01.01.2015 gibt es den Mindestlohn. Doch er gilt nicht für alle. Praktikanten, Auszubildende, Langzeitarbeitslose ohne Bildungsabschluss, Minderjährige unter 18 Jahren und Selbständige. Wer jetzt denkt, Selbständige verdienen sowieso mehr als genug, der irrt ziemlich oft. Denn 80,9 % der Selbständigen gehören zu den Kleinstunternehmern, 15,5 % zu den Kleinunternehmen und nur 2,9 % (mittelgroße Unternehmen) und 0,7 % zu den Großunternehmen. Gerade die Kleinst- und Kleinunternehmen haben nach Abzug ihrer Ausgaben recht häufig weniger in der Tasche …

… gehören die 1991 ersatzlos gestrichene Börsenumsatzsteuer und die 1997 nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen. Das sind, neben einer spürbaren Erhöhung der Erbschaftssteuer, Forderungen, die die Mehrzahl der Wähler bereits vor der Bundestagswahl 2013 stellten. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde liegt Deutschland trotz der Erhöhung zum 01.01.2919 im westeuropäischen Vergleich am unteren Rand, die alle 9.66 Euro und mehr Stundenlohn erhalten. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten den Entwurf für ihr Wahlprogramm …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen …

… Osteuropa zwischen 1.200,00 € bis 1.800,00 €. Für legale Betreuungsverhältnisse inklusive sozialer und organisatorischer Absicherung für beide Parteien zahlen Senioren im Durchschnitt zwischen 2.200,00 € und 2.800,00 €, wobei die Preise künftig aufgrund der Mindestlohnerhöhung weiter ansteigen. Ohne weitere staatliche Unterstützung sehen sich viele Senioren mit kleiner Rente außerstande, eine ordnungsgemäße Betreuung zu bezahlen. Häusliche Betreuung könnte den Pflegenotstand entkräften – politische Unterstützung vorausgesetzt In 2018 gab es nach …

… Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt. Der Arbeitgeber hat geltend gemacht, er habe sämtliche von dem Zeiterfassungssystem im Taxi erfassten Arbeitszeiten vergütet, mehr Arbeitszeit sei nicht angefallen. Zur Zeiterfassung war im Taxi im …

… Erhöhung des gesetzlichen Mindeststundenlohns auf brutto 9,19 Euro zum Jahresbeginn nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Anlass, einen kritischen Blick auf die Zukunft zu werfen. Jochen Bülow: „Zunächst einmal ist es natürlich erfreulich, dass der Mindestlohn steigt, und es ist ein Erfolg, dass die von der LINKEN angestoßene Debatte endlich zu Ergebnissen führt. Neben der zu geringen Steigerung bleibt unser Hauptkritikpunkt bei den Ausnahmen für Jobs bis zu 70 Tagen. Gerade der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt …

… Zahlen der Arbeitsagentur Stellung: Katrin Werner: „Die Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit lassen sich nicht verleugnen: Die Zahl steuer- und abgabenfreier Beschäftigungsverhältnisse, der so genannten „Minijobs“, ist genauso hoch wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Als arbeitsmarktpolitische Maßnahme hat das Programm demnach versagt. Und: prekäre Arbeit und Armut im Alter hängen unmittelbar miteinander zusammen. Besonders bedenklich dabei ist, dass in Rheinland-Pfalz über 70 Prozent der Minijobs von Frauen ausgeübt …

… sich weiter ------------------------------ Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Macron …

… Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Macron betonte, er …

… von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden vorgenommen. Das OLG berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. Das OLG betont, dass das Schmerzensgeld dem Ausgleich nicht vermögensrechtlicher Schäden diene. Bei der Bemessung des zu schätzenden Betrages stehe der konkrete Einzelfall im Mittelpunkt. Tabellenmäßig erfasste Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte seien …

… Tarifordnung der Stadt Neuwied für den Verkehr mit Taxen, deren verbindliche Beförderungsentgelte von der Stadt zuletzt zum 1. Januar 2015 angepasst wurden. Im Mai 2016 beantragte Der Taxiunternehmer erstmals eine Erhöhung der Tarife wegen der flächendeckenden Einfüh¬rung eines Mindestlohns für das Taxigewerbe. Nachdem die Beklagte Stellungnahmen des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VDV) und der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) eingeholt hatte, lehnte sie die beantragte Erhöhung ab. Im Juli 2017 stellten Der Taxiunternehmer und ein …

… Betriebs- und Personalräte sowie gewerkschaftliche Funktionsträger statt. Der CGB nimmt den diesjährigen Empfang zum Anlass, um von Senat und Politik mehr Respekt vor der Tarifautono­mie einzufordern. Er kritisiert den geplanten Alleingang Bremens beim Mindestlohn und lehnt den von der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf ab, der eine Anhebung des Landesmin­destlohns auf 10,93 Euro vorsieht. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Die christlichen Gewerkschaften haben für die Einführung ei­nes bundesweiten Mindestlohns gestritten und …

… selbstgefälligen, üppigst versorgten Politiker! Aber mit der Moral ist das ja so eine Sache! Auch für das Steuerrecht gilt: „Das Recht ist eine Machtfrage. Und wenn die Moral auf den Hund gekommen ist, wird sie auch so beantwortet.“ (Prof. Querulix) Beschämend ist auch ein Mindestlohn, der allenfalls zum Vegetieren genügt, aber nicht zum Leben. Deshalb muß der Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde steigen. Das Argument, das sei zu teuer für viele Unternehmen, ist nicht stichhaltig, ja eigentlich absurd. Die Menschen sind nicht als Sklaven für Unternehmen …

… geboten, aber auch vernünftigerweise – als Vorgabe zu verstehen! Lange überfällig sind beispielsweise eine Einbeziehung aller Deutschen in die Rentenversicherung und ein Beitrag, der Renten sichert, von denen die Versicherten leben können, ohne ergänzend Sozialhilfe zu beziehen. Der Mindestlohn müßte auf 15 Euro pro Stunde angehoben werden, wenn Menschen von ihrer Arbeit leben können sollen. Die steuerlichen Ungeheuerlichkeiten, die Arme mehr belasten als Reiche müßten schnellstens beseitigt werden… Abgeordnete, ihr habt mehr als genug zu tun, …

… Menschen dienen, und zwar allen. Sogar in sogenannten Sozialstaaten wie Deutschland wird immer noch eine große und zunehmende Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern an den Rand der Gesellschaft gedrängt und kann nur mühsam ihren notwendigen Lebensunterhalt finanzieren. Ein Mindestlohn von wenig über 9 Euro und massenhaft Renten unter Sozialhilfeniveau sind eine Schande für unser an Reichen so reiches Land. Menschen beuten ihre Mitmenschen auch in unserer so aufgeklärten und technologisch so vorangeschrittenen Zeit genauso gedanken- und gnadenlos …

Es wäre ein Wunder gewesen, wenn das miserable Abschneiden der SPD bei der Bayernwahl keine Auswirkungen auf die GroKo in Berlin hätte. Denn allmählich müßte es auch den letzten Genossen dämmern, daß das Mitregieren in Berlin der Partei schadet – jedenfalls so lange, wie die Partei kein klares Profil zeigt und die Interessen ihrer Klientel erkennbar und wirksam vertritt. Die Parteispitze war von Anfang an unfähig, die Wahrnehmung der Interessen ihrer Klientel im Koalitionsvertrag so klar zu verankern, daß SPD-Politik in der Koalition sichtbar…

… vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich. Sogar in Deutschland weitet und vertieft sich diese Kluft immer schneller. Dennoch stellen die sich selbst üppigst versorgenden deutschen Politiker die Finanzierbarkeit auskömmlicher Renten in Frage und halten den gesetzlichen Mindestlohn auf einem Niveau, das allenfalls Vegetieren, aber nicht Leben ermöglicht. Da wundert man sich über diejenigen, die sich über den Niedergang unserer ehemals staatstragenden Parteien wundern. Alles Handeln hat Folgen, politisches Handeln nicht selten katastrophale. In dieser …

Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam. In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass derartige vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, …

… Bezahlung, Pflichtversäumnisse oder betriebliche Kündigungen. Mit der Rechtsreform 2015 sind eine Reihe von Änderungen in Kraft getreten, die durch die Kanzlei besonders betreut werden. Dazu gehören das neue Elterngeld Plus oder die Verordnungen über den Mindestlohn. Auch Beratungen über die Neuregelungen zur Zeitarbeit und die Neufassung der Tarifvertragsgesetze werden seitdem häufig in Anspruch genommen. Ebenfalls bei zwischenmenschlich belastenden Vorkommnissen wie Mobbing oder Abmahnungen aus vorgeschobenen Gründen wird der Fachanwalt tätig. …

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt ------------------------------ Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, …

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt. Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. …

… bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 % LSt/ESt. • 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50/10,50 Euro gestimmt. • Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im …

… bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 % LSt/ESt. • 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50/10,50 Euro gestimmt. • Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im …

… Ein Einwanderungsgesetz fehlt an allen Ecken und Kanten. In der Debatte zum Bundeshaushalt 2018 wurden von der Opposition schonungslos die Versäumnisse der Regierung kritisiert. Dass ein Einwanderungsgesetz fehlt, wird genau so hingenommen, wie fehlende Reformen bei Renten, Mindestlohn, Bundeswehr, Energie, Digitalisierung und Schulden. Die Schulden Deutschlands werden für 2017 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) mit 2.025 Mrd. Euro, plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung angegeben. Das sind rund 2.453 Mrd. Euro Schulden, was eine …

… Unternehmen haben neue „förderungswürdige“ Erwerbslose eingestellt um sich ihre Arbeitskräfte finanzieren zu lassen. Liest man das „kleingedruckte“ im neune Gesetz sieht man sehr schnell, dass hier nur Billigstarbeitsplätze geschaffen werden sollen, da die „Förderung“ auf den Mindestlohn begrenzt ist, und das Mindestlohngesetz für diese „Sonderarbeitsverhältnisse“ nicht gilt. Zudem ist dort zu lesen, dass Erwerbslose einem Arbeitgeber „zugewiesen“ werden können. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnerat der BAG Hartz IV meint dazu: „Mit diesem Gesetz …

… als ein tragender Wirtschaftsfaktor angesehen. Das ist gut so, aber wer genau hinschaut, erkennt auch schnell die Schattenseiten hinter den leuchtenden Zahlen. Leider ist es keineswegs ausgemacht, dass gerade in dieser Branche überall auch nur der Mindestlohn gezahlt wird. Viele Kleinst- und Familienbetriebe arbeiten nach dem Prinzip der Selbstausbeutung und Befristung, Saisonarbeit und geringfügige Beschäftigung sind in der Branche mitnichten die Ausnahme. Daher muss die Durchsetzung der Sozialversicherungsflicht für alle Arbeitsverhältnisse ganz …

… 969 Euro im Monat. Unterhalb der Armutsgrenze von 969 leben Regeldatz IV Empfänger von derzeit 808 Euro pro Monat. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. Darunter fallen Mindestlohnempfänger, von denen nicht alle den Mindestlohn erhalten. Diese Entwicklung ist aufgrund der nicht eigehaltenen Armutsgrenze von 969 Euro sozial verwerflich. Der Großteil der Politiker, Ökonomen, Politologen, Untenehmen, Sachverständigen und Experten ist immer unternehmerfreundlicher geworden und steht für …

… Beispiel eine Reform des Einkommensteuertarifs zugunsten der unteren und zu Lasten der hohen Einkommen. Längst überfällig ist auch die sichere Verhinderung von Altersarmut einer schnell zunehmenden Zahl von Sozialrentnern. Überfällig wäre auch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes. Wenn man aber – aus welchen Beweggründen auch immer – Billigarbeitskräfte haben möchte, hilft nur ein Grundeinkommen, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet. Aber auch daran denkt offensichtlich niemand in der SPD. Der …

… Euro explodiert sind. Zur Überwindung der Schuldenkrise fehlt, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, insbesondere durch die Einbeziehung von Reichen, Dienstleistern und Produzenten. Dann sind Debatten über Armutsgrenzen, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente auf einer Basis von mtl. 1.050 Euro sinnvoll und finanzierbar. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet …

… Euro explodiert sind. Zur Überwindung der Schuldenkrise fehlt, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, insbesondere durch die Einbeziehung von Reichen, Dienstleistern und Produzenten. Dann sind Debatten über Armutsgrenzen, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente auf einer Basis von mtl. 1.050 Euro sinnvoll und finanzierbar. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet …

… dann nicht, wenn auch noch Kinder zu betreuen sind. Die naheliegende Schlußfolgerung: Leben – nicht nur vegetieren – kostet in Deutschland erheblich mehr Geld als viele Beschäftigungen einbringen. Ändern ließe sich das zum Beispiel durch einen gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn, der die tatsächlichen Lebenshaltungskosten deckt. Das würde zwar viele heute spottbillige Arbeitsleistungen entsprechend verteuern. Aber warum eigentlich nicht? Alle, die es können, bedienen sich doch sehr viel üppiger. Haben nicht jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger das …

… und manchmal auch den Sparerfreibetrag (800 Euro). 5.300 Euro im Jahr entsprechen einem monatlichen „Steuergeschenk“ von 441 Euro. Es gibt tatsächlich Menschen, die einfach nicht arbeiten wollen. Aber der größte Teil der Betroffenen würde lieber heute als morgen in einen sozialversicherungspflichtigen Job zurückkehren. Stattdessen soll der Hartz-IV-Empfänger im Niedriglohnland Deutschland als 450-Euro-Kraft oder für den Mindestlohn und am besten noch befristet für die Unternehmen arbeiten, die hier kaum Steuern bezahlen. Ein Irrsinn? In der Tat.

… Selbständigkeit der Betreuungskräfte? Damit stehen Sie in der Branche ja ziemlich alleine da? Simon Wenz Ein wesentlicher Bestandteil der Betreuung in häuslicher Gemeinschaft ist, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person lebt. Da jedoch auch Bereitschaftszeiten mindestlohnpflichtig sind, würden nicht nur enorme Kosten entstehen, im Angestelltenverhältnis ist diese Dienstleistung der Lebensrealität entsprechend kaum mehr legal umsetzbar. Selbst wenn die Betreuungskraft schläft, aber im Haus sein muss, wäre diese Zeit mit dem Mindestlohn …

… daher gegen den Adidas-Konzern eine Beschwerde bei der OECD einlegen. Im Juli 2012 streikten rund 2.000 Beschäftigte der Firma PT Panarub Dwikarya, Teil des zentralen Adidas-Zulieferers Panarub-Gruppe in Indonesien. Sie forderten die Zahlung des seit Januar 2012 geltenden Mindestlohnes sowie ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit. Vorausgegangen war im Februar 2012 die Entlassung von mehreren Beschäftigten, die versucht hatten, eine Betriebsgewerkschaft zu gründen. Am 23. Juli 2012 wurden 1.300 Beschäftigte, die sich an dem Streik beteiligt hatten, …

Die Regelung des Mindestlohngesetzes gilt grundsätzlich auch für Praktikanten. Zahlt das Unternehmen trotzdem den Mindestlohn nicht, kann der Praktikant seinen Anspruch geltend machen – zu beachten ist dabei allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren. Generation Praktikum: Wer hat Anspruch auf Mindestlohn und wer nicht? Praktikumsstellen unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Dadurch ergeben sich für die Praktikanten unterschiedliche Ansprüche. Welchem Praktikanten der Mindestlohn gesetzlich zusteht, und von welchem Praktikanten ein unentgeltliches …

… 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 %. • 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 - 10,50 Euro gestimmt. • Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen …

… 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 %. • 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt. • Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen …

… also durchaus die Inflation, die sich die Notenbanker wünschen. Nur wirkt sie sehr partiell und in erster Linie zum Nachteil derer, die sowieso schon durch prekäre Beschäftigung benachteiligt sind. Zielführender wären eine deutliche Steigerung des Mindestlohnes und ein grundsätzliches Verbot befristeter Arbeitsverhältnisse. Allerdings hilft das trotz zu erwartender Nachfrageeffekte alles nicht, um die skrupellosen Schuldenmacher zu retten. Dafür wäre Hyperinflation notwendig, die aber aus gutem Grund wahrscheinlich nicht einmal die hartgesottensten …