Renten sind sicher, nur sichern sie immer weniger einen angemessenen Lebensunterhalt

(openPR) Der englische Philosoph John Stuart Mill meinte: "Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedenes Schwein; besser ein unzufriedener Sokrates als ein zufriedener Narr. Und wenn der Narr oder das Schwein anderer Ansicht sind, dann deshalb, weil sie nur die eine Seite der Angelegenheit kennen.“

Die Mehrheit der Menschen döst vor sich hin und eine Minderheit spielt Schicksal für sie. Vor kurzem wurde ich gefragt, warum ich mir angesichts der im Anmarsch befindlichen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch die Mühe machte, soziale Ungerechtigkeit anzuprangern und Verbesserungsvorschläge zu kommunizieren. Es würde doch in der kommenden Krise sowieso alles zusammenbrechen. Und überhaupt: Man könne doch sowieso nichts machen.

Daß man doch etwas machen kann, zeigt beispielsweise der Niedergang der SPD, die es seit Kanzler Schröder tatsächlich geschafft hat, ihre Wählerklientel weitgehend zu vertreiben. Die Wähler haben etwas gemacht. Dumm nur, daß die gut versorgten Alphas der Partei das offensichtlich nicht kapiert haben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Wieder einmal. Das Zitat ist mehr als hundert Jahre alt. Jetzt zahlt die Partei mit dem Absturz in der Wählergunst den Preis dafür, daß sie, beginnend mit der Schröderschen Agendapolitik nachhaltig die legitimen Interessen ihrer Wähler verraten hat. Daß diese inzwischen konservative Ersatzpartei überhaupt noch Wählerstimmen bekommt, liegt sicherlich einerseits in der Uninformiertheit vieler Wählerinnen und Wähler, andererseits aber wohl auch daran, daß es sicherlich noch gewohnheitsmäßige Anhänger dieser Partei gibt.

Wie wird es mit dieser Partei weitergehen? Ob bei 15-17 Prozent Wählerpotential schon der Boden erreicht ist, werden wir sehen. Bisher sieht es nicht so aus. Daß die SPD trotz der Gefahr des Versinkens in die Bedeutungslosigkeit weiterhin keine entschlossene Politik für ihre potentiellen Wähler macht, ist unbegreiflich. Längst überfällig ist zum Beispiel eine Reform des Einkommensteuertarifs zugunsten der unteren und zu Lasten der hohen Einkommen. Längst überfällig ist auch die sichere Verhinderung von Altersarmut einer schnell zunehmenden Zahl von Sozialrentnern. Überfällig wäre auch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes. Wenn man aber – aus welchen Beweggründen auch immer – Billigarbeitskräfte haben möchte, hilft nur ein Grundeinkommen, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet. Aber auch daran denkt offensichtlich niemand in der SPD.

Der durch das Ponzi-Spiel der EZB nach dem Vorbilde der us-amerikanischen FED und der BoJ erzeugte Blasen-Boom scheint gerade in seine letzte Phase einzutreten. Der Wendepunkt zum Bust dürfte bereits überschritten sein. Doch das sollte niemand veranlassen, einfach die Hände in den Schoß zu legen: weder den Abgehängten, noch den Bessergestellten, und auch nicht denen, die mitverantwortlich sind für das politische und administrative Handeln, das die Verhältnisse schafft, unter denen wir alle leben müssen. Viele Millionen Deutsche haben Veranlassung, sich gegen ihre Benachteiligung durch die Politiker zu wehren, weil diese andere Interessen haben, als zum Beispiel Renten sicherzustellen, die eine angemessene Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen ermöglichen. Die meisten Politiker handeln klientelorientiert, die wenigsten denken langfristig und unabhängig von eigenen Karriereträumen, und noch weniger orientieren sich an Kategorien von Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Politik ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern rücksichtsloser Kampf um Macht und Beute. Das ist den Genen des räuberischen Rudeltiers „Mensch“ geschuldet.

Aber der menschliche Verstand kann erkennen, daß dies Rudeltierverhalten keine gute und friedliche Zukunft verspricht. Wir steuern derzeit mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine Krise zu, die einschneidende politische Konsequenzen haben wird. Diverse Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit signalisieren die zunehmende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihren politischen Repräsentanten. Die steiler werdende soziale Schieflage in vielen Ländern – auch in Deutschland – und die instabiler werdende weltpolitische Lage nähren Zukunftsängste und Wut auf die dafür verantwortlichen Politiker. Größere politische Verwerfungen kündigen sich weltweit an. Die zu erwartende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise, in der überzogene Vermögenspreise und Schuldenberge in sich zusammenbrechen werden, wird diese Entwicklung kräftig befeuern.

Was tun die Verantwortlichen? Nehmen sie diese Entwicklung überhaupt wahr? Wohl kaum. Oder ist das, was sie wahrnehmen, ihnen vollkommen gleichgültig?

Wenn unsere sogenannten Volksvertreter künftig so weiterwursteln wie bisher, werden zum Beispiel immer mehr Rentner auf (ergänzende) Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Das gilt vor allem für ehemalige Niedriglöhner, Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter und ähnliche in prekären Arbeitsverhältnissen ausgebeutete Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deren Zahl steigt und signalisiert die Rekordzahlen der Beschäftigten. Keiner von den Betroffenen kann selbst nach lebenslanger ununterbrochener Beschäftigung und Beitragszahlung mit einer zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft auskömmlichen Rente rechnen. Ein Skandal.

Es muß gerechterweise eine soziale Mindestsicherung im Alter geben, die deutlich über der Sozialhilfe liegt. Das wäre nicht nur moralische geboten. Auch diejenigen, deren Moral längst der Raffgier zum Opfer gefallen ist, werden nachdenklich, wenn man ihnen die wirtschaftlichen Implikationen der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung in immer mehr Arme und wenige unermeßlich Reiche vor Augen führt. Man faßt sich erstaunt an den Kopf, wenn man das Unvermögen oder die Unwilligkeit der Profiteure der gegenwärtigen ausbeuterischen Verteilungspolitik betrachtet, die absehbaren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Ausbeutungspolitik zu erkennen.

Die Ideallösung für die Altersversorgung und die beste Vorsorge für die absehbaren sozialen Folgen der technologischen Entwicklung ist ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer wie ich es seit langem vorschlage. Das wäre eine verhältnismäßig einfache Lösung, die zugleich Mißbrauch so gut wie sicher ausschlösse. Mit einem Grundeinkommen kann allen Deutschen eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben unserer Gesellschaft ermöglicht und zugleich eine Binnennachfrage gesichert werden, die werden, die unser Land gegen die Schockwellen globaler Wirtschaftskrisen unempfindlicher macht.

Der einzige, aber entscheidende Nachteil eines solchen Grundeinkommens in den Augen derjenigen, die lieber Subventionen in Gestalt billiger Arbeitskräfte an ihre Klientele verteilen möchten: Ausbeutung wäre mit einem Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, nicht mehr möglich. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gewännen mit einem solchen Grundeinkommen auch Macht über ihre Politiker zurück, Macht, die sie verloren haben, weil sie die Politiker einfach haben gewähren lassen, ihrem Gewissen zu folgen, das ihnen offensichtlich nicht nahelegt, sich dem Allgemeinwohl verpflichtet zu fühlen, wie es der Anstand und die demokratische Politikerpflicht verlangen.

Auch die neuerliche GroKo hat deutlich erkennbar nicht die Absicht, für eine angemessene Sicherung des Einkommens aller Bürgerinnen und Bürger im Alter und im Falle von Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit zu sorgen. Stattdessen werden zum Beispiel die Mütterrenten weiterhin überwiegend aus Mitteln der Gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt, obwohl sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung honorieren, die auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugutekommt, die keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen.

Wenn die selbst ja durchaus üppig versorgten Politiker keine auskömmlichen Renten sicherstellen möchten und auch ein Grundeinkommen scheuen wie der Teufel das Weihwasser, weil ihnen dann Ausbeutung im Interesse ihrer Klientele nicht mehr möglich wäre, sollte wenigsten eine Grundrente eingeführt werden, die Altersarmut – aus welchen Gründen auch immer – sicher verhindert. Auch diese Grundrente könnte übrigens von der Finanzverwaltung als eine Art negativer Einkommensteuer ausgezahlt werden.

Daß auch Selbständige künftig in die Rentenversicherungskasse einzahlen sollen, ist sehr zu begrüßen. Das Problem ist nur: In vielen Fällen genügt das Einkommen nicht, um Beiträge für später ausreichende Renten zu zahlen. Denn es handelt sich bei vielen Selbständigen um Kümmerexistenzen. Viele wurden von ihren Arbeitgebern outgesourct, um Kosten zu sparen und sozialen Verpflichtungen zu entgehen. Viele sind nur Scheinselbständige. Das durch solche prekären selbständigen Existenzen entstandene zusätzliche Proletariat ist inzwischen beträchtlich. Die wenigsten Menschen wissen das allerdings und die, die es wissen sollten, um richtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen zu können, scheinen es einfach zu ignorieren.

Sozialleistungen sind Solidarleistungen, kein Geschäft, bei dem die Beteiligten Kosten und Ertrag für sich und ihre Klientele abwägen (dürfen). Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, sollte man die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen, sodaß Großverdiener auch entsprechende Beiträge zahlen müßten. In der Rentenversicherung sollte dann eine Kappungsgrenze für Renten gelten. Die Höchstrenten könnten sich an den Pensionen von Beamten orientieren.

Menschen, die mit Privaten Rentenversicherungen eigenverantwortlich vorsorgen, werden durch Mario Draghis Null- und Negativzinspolitik sukzessive enteignet. Das ist ein herber Vertrauensbruch, der dazu führen sollte, daß künftig keine Geschenke dieser Art mehr an die Finanz- und Versicherungswirtschaft verteilt werden. Wer eine private Rente abschließen möchte, soll das auf eigene Kosten und eigenes Risiko gern tun, dafür aber keine Subventionen aus Steuermitteln erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen, wenn Politiker endlich ihren Job so machen, wie es sich als echter Volksvertreter gehört, künftig nur noch die gesetzliche Rente, die ihnen allen aber endlich eine angemessene Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen muß.

Betriebsrenten sind zusätzliche freiwillige Leistungen der Arbeitgeber. Sie sind nur bedingt sicher. Zahlreiche Unternehmen haben ihre Betriebsrenten in Pensionskassen ausgelagert. Das ist mit einer privat bei einer Versicherungsgesellschaft versicherten Rente vergleichbar und unterliegt ggf. der schleichenden Enteignung durch künstlich gedrückte Zinsen und Inflationierung wie es die EZB unter Draghi derzeit praktiziert. Im schlimmsten Fall kann das Rentenversprechen nach vielen Versicherungsjahren vollkommen wertlos sein, sodaß sich nur die auf ihre Rente verlassen können, deren Anwartschaften durch entsprechende regelmäßige Aufstockung der Rücklagen gesichert werden. Das setzt entsprechende nachhaltige Kapitalkraft des Arbeitgebers voraus. Daß daran durchaus auch gezweifelt werden kann, dürfte auch die Ursache dafür sein, daß sich die entsprechenden Geschäfte der Versicherer nur verhalten entwickeln.

Die Zahl der Anwärter auf eine betriebliche Altersversorgung ist in den vergangenen Jahren übrigens kaum noch gestiegen, obwohl sich die Zahl der Beschäftigten deutlich erhöht hat. Draghis Nullzinspolitik macht die Finanzierung der Rentenansprüche für die Unternehmen teurer oder drückt die zu erwartenden Leistungen, sodaß die Versorgung weniger attraktiv wird. Hinzu kommt die bange Frage, wie sich die zu erwartende Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Rücklagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken wird. Dies und die Tatsache, daß viele der hinzugekommenen Beschäftigungen prekärer Art sind erklärt den Rückgang der Anwartschaften.

Was die neue GroKo hinsichtlich der Altersversorgung vorhat, ist insgesamt jämmerlich und zeugt vom vollkommenen Fehlen jeglicher Zukunftsorientierung. Das Klienteldenken dominiert weiter und programmiert die künftigen sozialen und in der Folge auch politischen Auseinandersetzungen. Altersarmut wird schon sehr bald eines der ganz großen Probleme Deutschlands werden. Die Folgen des politischen Versagens dürften in der zu erwartenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise zu erheblichen sozialen und politischen Verwerfungen führen. Weimer läßt grüßen.

Die erwähnte Studie zum Grundeinkommen trägt übrigens den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.

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