(openPR) Ungefähr 900.000 Langzeitarbeitslosen stehen mehr als eine Million offene Stellen gegenüber. Daraus ableiten zu wollen, daß doch eigentlich alles gut sei, ist natürlich Unsinn. Die Arbeitslosen haben in vielen Fällen nicht die Qualifikation, die gebraucht wird. Sie können auch nur in wenigen Fällen umgeschult werden. Auch sind die angebotenen Löhne häufig zu gering, um davon leben zu können. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind aber auf Dauer unzumutbar, unmenschlich. Arbeiten und dann noch bei Sozialämtern „betteln“ zu müssen, ist aber nicht nur unwürdig, sondern oft auch zeitlich nicht möglich. Vor allem dann nicht, wenn auch noch Kinder zu betreuen sind.
Die naheliegende Schlußfolgerung: Leben – nicht nur vegetieren – kostet in Deutschland erheblich mehr Geld als viele Beschäftigungen einbringen. Ändern ließe sich das zum Beispiel durch einen gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn, der die tatsächlichen Lebenshaltungskosten deckt. Das würde zwar viele heute spottbillige Arbeitsleistungen entsprechend verteuern. Aber warum eigentlich nicht? Alle, die es können, bedienen sich doch sehr viel üppiger.
Haben nicht jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger das gleiche Recht auf ein zur Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ausreichendes Einkommen? Der Königsweg dahin wäre ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen wie es in der Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ vorgeschlagen wird. Ein solches Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, würde auch die Binnennachfrage stabilisieren und die riskante Abhängigkeit Deutschlands von Export erheblich verringern.
Der „Nachteil“ eines Grundeinkommens, das diesen Namen wirklich verdient, wäre allerdings, daß es Ausbeutung unmöglich machte und deshalb von den Profiteuren des Status quo und ihren Lobbyisten im Parlament vehement abgelehnt wird. Ja, die Einstellung zur Frage eines Grundeinkommens ist letztlich moralischer Natur. Die Frage ist: Will ich zulassen, daß ein (wachsender) Teil meiner Mitmenschen ausgebeutet wird, um uns Glücklicheren, von denen in den kommenden Jahren allerdings viele lernen werden, was Arbeitslosigkeit und vom gesellschaftlichen Leben weitgehend „abgehängt“ zu sein bedeuten, ein besseres Leben zu gewährleisten?
Die Finanzierung eines Grundeinkommens wäre mittels eines gerechteren Besteuerungssystems, in dem nicht die unteren Einkommen relativ zu ihrem Einkommen die meisten Steuern zahlen, problemlos möglich. In diesem Zusammenhang sei hier auf eine kleine Studie aufmerksam gemacht, die vor einigen Jahren erschienen ist und die sehr viel mehr thematisiert als ihr Titel verspricht. Der lautet: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“.
In der Studie wird unter anderem skizziert, wie ein Grundeinkommen zugleich sozial gerecht und administrativ gut praktikabel gestaltet werden könnte. Mehr noch: Die Studie zeigt, wie ein solches Grundeinkommen die unvermeidliche Transformation der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft vernachlässigt werden.
In der gegenwärtigen Diskussion geht es allerdings nicht im Entferntesten um ein echtes Grundeinkommen. Vielmehr wollen die einen, die diesen Begriff – man kann schon sagen mißbrauchen – offensichtlich nur an Symptomen kurieren und weiterhin möglichst viele billige Arbeitskräfte bereithalten. Die anderen wollen „Hartz-IV“ abschaffen und letztlich Sozialtransfers kürzen. An einer gerechten Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am – letztlich gemeinsam! – erarbeiteten Volkseinkommen ist offensichtlich weiterhin niemanden gelegen.
Was für eine Blindheit! Und welches Risiko für den künftigen sozialen Frieden!
Als räuberische Rudeltiere rangeln die Menschen wie eh und je um Beute. Nur die Methoden wandeln sich. Daran sind sie Millionen Jahre gewöhnt. Mal ging es dabei eher friedlich zu, mal wurden blutige Kämpfe ausgetragen. Die einen waren dabei erfolgreicher, die anderen weniger. Daß in unserer kapitalistischen Welt die einen aber nur viel Geld einnehmen können, wenn es ihnen die anderen durch ihren Konsum und Verzicht auf Vermögensanhäufung ermöglichen, scheint bei diesem eher emotional bestimmten Kampf um Beute bisher gar nicht bewußt geworden zu sein. Der enge Zusammenhang zwischen (Netto-)Einkommensverteilung und Binnennachfrage besteht aber in jeder kapitalistischen Wirtschaft. Wer glaubt, geringere Binnennachfrage – z.B. durch Lohndrückerei – einfach durch Exporte ausgleichen zu können, wird schnell eines Besseren belehrt, wenn die Herrscher über andere Volkswirtschaften die gleiche Schnapsidee praktizieren.
Eine gerechte Einkommensverteilung stabilisiert wirtschaftlich, sozial und politisch. Sie ist in Deutschland längst überfällig. Hartz-IV wird dazu allerdings tatsächlich nicht gebraucht. Es kann weder fehlende Arbeitsplätze erzeugen noch zu geringe Löhne und Gehälter ausgleichen. Hartz-IV ist eine nicht nur untaugliche und sehr unwirtschaftliche, sondern auch menschenverachtende Art und Weise, eine „schiefe“ Einkommensverteilung zu korrigieren bzw. ihre Folgen abzumildern. Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen wäre für diesen Zweck gerechter, einfacher zu verwalten und viel sachdienlicher. Letzteres vor allem auch im Hinblick auf eine Zukunft, in der Millionen Industriearbeitsplätze infolge fortschreitender Automatisierung und Roboterisierung wegfallen werden und auch viele gut qualifizierte Arbeiter und Angestellte ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
Wer glaubt, diese dann alle problemlos ins wirtschaftliche Abseits und in die Armut entsorgen zu können, dürfte schnell eines Besseren belehrt werden. Wie schnell sich die Herrschaftsverhältnisse ändern können, sollten wir Deutsche aus unserer Geschichte doch gelernt haben. Solidarität bedeutet, daß alle – und vor allem die dank vieler fleißiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie fähiger Lobbyisten Bessergestellten – gemeinsam für eine angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen sorgen. Das ist nicht nur eine Frage der Moral. Wenn wir das nämlich nicht schaffen, werden wir wahrscheinlich schneller als uns lieb sein kann sozial und politisch turbulenten Zeiten entgegen gehen.
Ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, könnte noch sehr viel mehr zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft beitragen als nur eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen sicherstellen. Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen ermöglicht eine Gesellschaft, die den Menschen wieder zum Zweck der Politik und des Wirtschaftens macht, anstatt ihn zu deren Mittel zu erniedrigen. Aber gerade das erzeugt bei den tatsächlichen wie bei den vermeintlichen Profiteuren des Status quo den größten Widerstand gegen seine Einführung. Rudeltiere eben.
Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.
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