Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung geht weiter

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

11.01.04 - Der Deutsche Bundestag hat 1989 anlässlich der bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung zum Aufbau und Erhalt besonders enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Namibia aufgerufen wird. Die deutsch-namibischen Beziehungen bilden seither einen Schwerpunkt der deutschen Außen- und Afrikapolitik. …

Mannheim. Schon lange Zeit wird darüber spekuliert, daß die Bundesregierung angebliche „UFO-Akten“ zur Erfassung von außergewöhnlichen Himmelsphänomen oder UFOs in Deutschland besitzt. Im Jahre 1984 wurde auf Einladung des damaligen Bonner Verteidiungsministeriums und dem Führungsstab der Luftwaffe eine ehrenamtliche UFO-Forscher-Delegation bestehend …

… des Bestehens dieser Gruppierung als V-Leute für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet haben, sah das Gericht als beantwortet an. Bereits im Jahr 2017 hatte die Bundesregierung auf eine ähnliche Anfrage mitgeteilt, dass laut dem Aktenbestand des BfV bis zum Oktoberfestattentat kein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann als V-Person für das BfV …

… Aktenzeichen 1 BGs 408/18 festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen …

… kann nach Belieben seine Sicht auf die Akten interpretieren. Auch Herr Oppermann. Aber sie geben nun mal eindeutig her, dass nicht die USA, sondern die Bundesregierung eine frühzeitige Freilassung des Bremer Kurnaz nach Deutschland aktiv hintertrieben hat. Und zwar nicht nur mit Planspielen, sondern mit handfesten Taten. Die Auslegung von Thomas Oppermann …

… der provokanten Überschrift „Darf der Staat seine Spuren löschen?“ kritisch Stellung bezogen. Mit dieser Gesetzesreform wird befürchtet, dass dem Gedächtnis der Arbeit der Bundesregierung eine erhebliche Demenz drohe. Natürlich hat diese Reform auch positive Seiten, u.a. die Verkürzung der Schutzfrist für personenbezogene Zeugnisse (von dreißig auf …

… Chaos rund um die Einführung des neuen Kraftstoffs E10 nun lichtet. Bei dem am 08. März in Berlin angesetzten Benzin-Gipfel einigten sich die Bundesregierung, die Mineralölwirtschaft, die Automobilindustrie und die Automobilclubs darauf, grundsätzlich an E10 festzuhalten und eine Informationskampagne zu starten. "Es ist wichtig, dass das Verwirrspiel …

Zuständigkeitsänderung müsste der Bundestag beschließen Mit großer Verwunderung haben wir die Meldung zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung heute beschlossen habe, die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministers in die der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zu überführen. Dies …

Mannheim. Was weiss die Bundesregierung über UFOs und Aliens - Frage an Regierungssprecher Steffen Seibert. Trotz Veröffentlichung einer UFO-Akte des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beharrt die Bundesregierung weiterhin darauf, nichts über UFOs zu wissen. Die scheinbar rigide Ignoranz, mit der die deutsche Bundesregierung das Thema UFOs behandelt, …

… gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, …