(openPR) Das Ergebnis der Bayernwahl hat die CSU erwartungsgemäß ins Mark getroffen. Für die SPD ist es nicht weniger als eine Katastrophe. Die CSU verliert 10,5 Prozent auf 37,2 Prozent, die SPD 10,9 Prozent auf 9,7 Prozent. Katastrophale Ergebnisse, aber wundern kann man sich darüber nicht. Die Parteienstruktur zersplittert, regieren wird schwieriger.
Wieder haben die selbstgefälligen etablierten Verwalter der Macht die Quittung für ihre Leistung vom Volk erhalten. Es ist müßig, einzelnen Personen die Verantwortung dafür vorzuhalten. Das politische System ist selbstgefällig und unfähig geworden, die Aufgaben zu erfüllen, die offen zutage liegen. Ob die Politiker diesmal endlich die Konsequenzen aus ihrer Schlappe ziehen und sich ohne Wenn und Aber ihrer Aufgabe annehmen, das Wohl des ganzen Volkes – und nicht nur das ihrer Klientele – zu mehren, bleibt abzuwarten. Zu Optimismus geben die Erfahrungen der letzten Jahre allerdings keinen Anlaß.
Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, daß sich prinzipiell alle volljährigen Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Parlament wählen lassen können. Tatsächlich ist der Zugang aber ohne die Mitgliedschaft in einer Partei sehr aufwendig und die Wirkungsmöglichkeiten sind für einen Solo-Kandidaten eher begrenzt. Parteimitgliedschaft bedeutet aber faktische Unterordnung unter die Diktion derjenigen, die in der Partei den Ton angeben, und deren Klientele. Daß die Klügsten, Verantwortungsbewußtesten, geistig und emotional unabhängigsten und sich ausschließlich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlenden Menschen auf den Parlamentssitzen landen, ist deshalb leider nicht garantiert. Insofern stellt die Parlamentarische Demokratie leider nicht sicher, daß im Sinne des allgemeinen Wohles von Land und Volk gut regiert wird.
Dieses Systemversagen erleben wir gegenwärtig in solchem Maße, daß zu ernsthafter Sorge Anlaß ist. Dabei vermag uns nicht zu trösten, daß es auch anderen Völkern nicht besser, oft sogar schlechter geht. Im Gegenteil. Das steigert nur die Dynamik des in Gang gekommenen Abwärtsstrudels der sogenannten Ersten Welt.
Daß sich Geschichte nicht wiederhole wird oft behauptet. Das stimmt aber nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung oder entspringt bloßem Wunschdenken. Tatsächlich spielen im Verhalten von Menschen nach wie vor Angst und Gier die Hauptrolle. Das haben sie von ihren Vorfahren in den Genen und das führt dazu, daß sich – man muß nur unter die Oberfläche der Erscheinungen schauen! – Geschichte tatsächlich wiederholt. Das ist kein Wunder, denn die Menschen sind im Kern immer noch die gleichen, die sie immer waren: räuberische Rudeltiere, deren Mehrheit durch eine Minderheit von Alphatieren und eine Schar nützlicher Idioten geführt und benutzt wird. Um das erkennen zu können, muß man allerdings in der Lage sein, die unter den zeitbedingten Oberflächenerscheinungen liegenden Vorgänge zu sehen.
Die Stimmungslage der Deutschen ist mies und sinkt immer mehr. Hätten in den letzten 14 Tagen Bundestagswahlen stattgefunden, wären nach den Umfragen mehrerer Meinungsforschungsinstitute diese (gemittelten und gerundeten) Ergebnisse herausgekommen: CDU/CSU 26,8 %, SPD 16,0 %, Grüne 16,8 %, FDP 9,3 %, Linke 10,2 %, AfD 16,2 %, Sonstige 4,7 %. Für eine weitere GroKo hätte das nicht gereicht. Überraschen sollte das niemand. Für die große Mehrheit der Unter- und Mittelschichten unseres Landes wurde nicht das Nötigste getan und soziale Gerechtigkeit blieb weiterhin auf der Strecke.
Jetzt wird alles schwieriger. Warnungen vor einer großen, weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind nicht neu und wurden auch im Rahmen dieser Veröffentlichungen seit längerem wiederholt. Warnzeichen dafür gibt es bereits seit Längerem, doch allzu vielen hat der Taumel des „Immer-mehr“ die Sinne offenbar derartig vernebelt, daß sie glauben, die Blasenökonomie könne endlos fortgeführt werden. Doch wie können Menschen so etwas glauben? Wenn man einfach nur Zinsen abschaffen, Sparer mit Negativzinsen enteignen und Geld „drucken“ müßte, um dies dann an Politiker, ihre Klientele und an Finanzjongleure zu verteilen, um ewige Hochkonjunktur (wenigstens für die Bessergestellten) zu haben, hätten es unsere Vorfahren schon längst getan und wir lebten heute in einer Art von Schlaraffenland.
Inzwischen werden aber selbst erfolgreiche Spekulanten unruhig. Weltweit überhöhte Bewertung von Aktiva und eine gigantische Verschuldung, zahlreicher Staaten, die faktisch pleite sind. Währungsturbulenzen in mehreren Ländern und Unternehmen, deren Geschäftsmodell vor allem auf Hoffnungen beruht. Minimalzinsen, durch die Sparer sukzessive enteignet und Schuldner zu immer weiterer Verschuldung animiert werden, muten in diesem Szenario wie ein Schildbürgerstreich an. Hinzu kommt weltweit eine sich immer schneller verbreiternde und vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich. Sogar in Deutschland weitet und vertieft sich diese Kluft immer schneller. Dennoch stellen die sich selbst üppigst versorgenden deutschen Politiker die Finanzierbarkeit auskömmlicher Renten in Frage und halten den gesetzlichen Mindestlohn auf einem Niveau, das allenfalls Vegetieren, aber nicht Leben ermöglicht.
Da wundert man sich über diejenigen, die sich über den Niedergang unserer ehemals staatstragenden Parteien wundern. Alles Handeln hat Folgen, politisches Handeln nicht selten katastrophale. In dieser Hinsicht stehen wir am Beginn eines neuen Aktes im menschlichen Welttheater.
Die Vorboten einer Weltfinanz- und Wirtschaftskrise sind längst unübersehbar. Erste Staatspleiten sind absehbar oder schon eingetreten. Auch die Europäische Währungsunion ist dabei, den Sturm zu ernten, den ihre leichtfertigen Konstrukteure gesät haben. Griechenland war nur ein Vorbote dessen, was noch kommen wird. Die Verantwortlichen wollen es nur noch nicht wahrhaben. Aber Wegducken und sich totstellen wird nicht helfen.
Die Weltbank warnte bereits vor Monaten, daß eine Weltfinanzkrise immer wahrscheinlicher werde. Die wirtschaftlichen Wachstumsprognosen werden bereits gekappt. Das Institut der deutschen Wirtschaft senkte seine Wachstumsprognose für Deutschland 2018 von 2,0 auf 1,8 Prozentpunkte. Für das kommende Jahr rechnet das Institut nur noch mit 1,4 Prozentpunkten. Die Tendenz ist eindeutig und zeigt, wo es langgeht. Die längst überfällige Korrektur des immensen, durch Minimalzinsen und Geldvermehrung angeschobenen Blasenwachstums hat begonnen.
Den Vermögenspreisblasen geht die Luftzufuhr aus. Selbst die Abwärtsmanipulation von Gold- und Silberpreisen hat nicht dazu geführt, daß kluge und zukunftsorientierte Investoren noch mehr Geld in überteuerte Immobilien, Aktien und Anleihen investieren. Sie wissen längst: Das Spiel ist aus. Und die Letzten werden auch diesmal wieder die Hunde beißen. Es wäre ja auch zu schön gewesen, wenn es genügte Geld zu faktischen Null- oder gar Negativzinsen zu leihen und damit mühelos und zeitlich unbegrenzt mit Aktien-, Anleihen- oder Immobilienkäufen nachhaltige Gewinne zu erzielen. Wer müßte dann noch arbeiten?
Vorstände zahlreicher Aktiengesellschaften haben ohne jegliche wirtschaftliche Leistungen allein durch Aktienrückkäufe die Kurse ihrer Gesellschaften nach oben getrieben und damit auch die Basis für ihre Tantiemen kräftig aufgebessert. In Zukunft werden sie daran gemessen werden, ob sie die höheren (nicht selten überhöhten) Kurse durch entsprechende Gewinnsteigerungen rechtfertigen können. Die Enttäuschung der Anteilseigner ist bereits programmiert.
Das Spiel ist nämlich aus. Unter den Verlierern werden aber nicht nur Spekulanten sein, die nicht rechtzeitig Kasse gemacht haben, weil sie entweder nichts verstanden haben oder ihren Hals nicht voll genug bekommen konnten. Die meisten Verlierer werden vollkommen Unschuldige sein. Zum Beispiel Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren – entweder weil sich ihre Chefs verzockt haben oder weil ihr Unternehmen ganz ohne Selbstverschulden der Führung unter den Auswirkungen von Pleiten seiner Geschäftspartner oder sinkender Nachfrage nach seinen Produkten oder Dienstleistungen infolge allgemeinen wirtschaftlichen Niedergangs leidet.
Auch die jetzt schon vom Wohlstand Abgehängten, befristet Beschäftigten, Billiglöhner, Kümmerrentner, werden von ihren sogenannten Volksvertretern im Verlaufe der Krise vielleicht noch mehr in die Armut gedrückt. Während die Schuldigen aus der Chefetage gut versorgt sind und viele sich mit Millioneneinkommen und -abfindungen von ihrem Unternehmen verabschieden, bleiben den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allzu vielen Fällen nur die Arbeitslosenunterstützung und letztlich das Sozialamt.
Die Europäische (Währungs-)Union wird in dem Augenblick in ärgste Schwierigkeiten kommen, in dem sichtbar wird, daß Deutschland – genauer: die deutschen Unter- und Mittelschichten – für die Folgen undurchdachter und verantwortungsloser, weil ohne jeglichen Sachverstand getroffener Entscheidungen deutscher Bundestagsabgeordneter aufkommen sollen. Obwohl es zum Beispiel höchste Zeit wird, den Begehrlichkeiten anderer EU-Mitglieder, insbesondere anderer EWU-Mitglieder energisch entgegen zu treten und Deutschland endlich aus der Haftungsfalle zu befreien, die gedankenlose Abgeordnete bis heute nicht erkennen, wird nur weitergewurstelt. Wenn EU und vor allem EWU nicht bald reformiert werden, wird Europa zerbrechen.
Die absehbaren politischen Folgen sollte niemand auf die leichte Schulter nehmen. Wir sehen bereits jetzt, daß die Bevölkerung mehr und mehr wahrnimmt, wie sie von den großen Absahnern und ihren politischen Förderern übervorteilt wird. Wir sehen, daß von den Lobbyisten des großen Geldes nichts unternommen wird, um soziale Gerechtigkeit und finanzielle Sicherheit für alle Deutschen sicherzustellen. Der Niedergang der sogenannten Volksparteien ist die Folge ihrer ungerechten Politik, die den sozialen Zusammenhalt des Volkes zerstört.
Ungerechte Besteuerung, unzureichende Renten und Gesetze, die ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zulassen sind ein Skandal. Wenn unsere Demokratie nach jetzt drei Generationen Frieden nicht noch einmal an die Wand gefahren werden soll, heißt es jetzt: schnellstens umsteuern! Es gilt, den Einkommensteuertarif am unteren Ende deutlich zu senken und am oberen Ende entsprechend anzuheben. Das wäre angesichts der Krisengefahren sogar ein volkswirtschaftlicher Vorteil, weil es auch die Binnennachfrage stärkte. Es gilt sicherzustellen, daß Renten zum Leben genügen; Kümmerrenten, die nur mit dem Gang zum Sozialamt auskömmlich werden, sind in unserem an Reichen so reichen Land ein Skandal. Sogar das kleine Österreich macht uns in dieser Hinsicht vor, was problemlos geht, wenn der Wille zur sozialen Gerechtigkeit vorhanden ist.
Schließlich müssen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gesetzlich unmöglich gemacht werden. Gesetze, die Ausbeutung zulassen oder gar zur Ausbeutung anregen und die Voraussetzungen für Ausbeutung schaffen, verstoßen gegen grundlegendes Menschenrecht. Abgeordnete, die dafür gesetzliche Voraussetzungen schaffen, machen sich schuldig.
In der jetzt aufkommenden Weltfinanz- und Wirtschaftskrise gälte es eigentlich, die Gefahr der Radikalisierung mit aller Kraft zu bannen. Getan wird dazu aber gar nichts. Denn das wirksamste Mittel dazu wäre, sozial gerechte Verhältnisse zu schaffen, die niemanden in den Widerstand gegen das politische System drängen, weil er sich sozial „abgehängt“ sieht. Soziale Gerechtigkeit ist moralisches Gebot. Aber es ist auch das beste Mittel für sozialen Frieden und politische Stabilität.
Sofern es um soziale Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft geht, haben die Politiker seit vielen Jahren eine sehr mäßige, teils katastrophale, weil die soziale Schieflage verstärkende und zementierende Leistung geboten. Das gilt für alle Parteien, die Regierungsverantwortung übernommen haben. Jetzt hätten sie die Chance – allerdings für lange Zeit vermutlich die letzte Chance – ihre eigenen Fehler zu korrigieren und die Fehler ihrer Vorgänger aus der Vergangenheit zu tilgen. Durch eine ehrliche und glaubwürdige Rückkehr zu sozialer Gerechtigkeit wäre der Niedergang der großen Volksparteien sicherlich zu stoppen. Leider ist es wenig wahrscheinlich, daß die Verantwortlichen diese Chance nutzen.
Geschichte wiederholt sich. Man muß nur durch die Oberflächenerscheinungen hindurchsehen. Aber Geschichte müßte sich nicht wiederholen, wenn die Menschen aus ihrer Geschichte lernten und wenn auch für die Alphatiere unter ihnen Gemeinnutz vor Eigennutz ginge. Für die SPD geht es allmählich ums Überleben. Sie wird es nur schaffen, wenn sie sich endlich auf ihre Pflichten gegenüber ihrer Wählerklientel besinnt.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas und Beutejäger. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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