(openPR) Das Mindestlohngesetz birgt gewaltigen Sprengstoff: Nicht nur der erhebliche Aufwand bzgl. der Dokumentationen, auch die Auftraggeberhaftung führen zu praktischen Problemen. Nach der gesetzlichen Regelung in § 13 MiLoG soll der Auftraggeber dafür haftbar gemacht werden können, dass sein Auftragnehmer keinen Mindestlohn bezahlt: Der Arbeitnehmer des Auftragnehmers, der also nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, kann (auch) den Auftraggeber in Anspruch nehmen.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
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Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Herr Rechtsanwalt & Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thomas Waetke
Kriegsstraße 37
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Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zu berücksichtigen, die dem Vereinsleben bzw. hier der Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes …
… Strafen gefordert. Dabei sollte die Zielrichtung nicht der Subunternehmer und der arme polnische Arbeiter sein. Zu solchen Verträgen gehören immer auch Deutsche Auftraggeber für Subunternehmer!
Dieses Entsendegesetz will nun die Bundesregierung auf andere Branchen ausweiten. In der jetzigen Form des Verfahrens müssen aber zunächst bundesweit gültige …
Auf dem 1. Neumann & Neumann-Forumtag informiert das Hauptzollamt München über Aufgaben und Pflichten des Auftraggebers
In mehreren Vorträgen und einer Ausstellung bot der 1. Neumann & Neumann-Forumtag in der Allianz-Arena in München achtzig Gästen aus Behörden und Unternehmen sehr viele handfeste Fachinformationen und Praxistipps für die Ausschreibung …
… Länder außerhalb der EU vorgenommen wird, wie z.B. in die USA oder auch nach Indien. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besagt, dass auch bei der Übermittlung von Daten in Drittländer Datenschutz sichergestellt sein muss. Insbesondere finden auch die Regelungen zur Auftragsverarbeitung Anwendung.
Ob die Datenübermittlung in die Drittstaaten zulässig …
Ein Auftraggeber haftet dafür, dass alle seine Auftragnehmer ihrerseits den Mindestlohn an ihre Mitarbeiter zahlen (§ 13 MiLoG) – zumindest, wenn sich der Auftraggeber selbst verpflichtet hat, Leistungen zu erbringen, die er nur mithilfe der Arbeitsleistung durch Nachunternehmer erbringen kann. Das bringt folgende nicht unerhebliche Probleme und Risiken …
… seriöser Bautätigkeit oft nichts mehr zu tun“, so Wenkel weiter. „Durch die Aufnahme der Sozialkassen-Bescheinigung in das sogenannte Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis kann der öffentliche Auftraggeber in Berlin mittlerweile zwar vor der Erteilung des Zuschlags Rückschlüsse über den gezahlten Lohn ziehen. Dies muss aber in der Praxis auch die Folge …
… grundsätzlich auf einem richtigen Weg.“
Allerdings müsse der Gesetzgeber bei der Festlegung der Kontrollen noch einmal nachlegen: „Die im Gesetz festgeschriebenen Kontrollpflichten des Auftraggebers sind richtig. Nur müssen diese Kontrollen vor allem bereits vor der Auftragsvergabe erfolgen. Die Beitrags- und Meldebescheinigung der Soka Bau ist das richtige …
Zoll stellt keine Verstöße gegen den Mindestlohn fest
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat bei ihren Überprüfungen in der 48. Kalenderwoche 2010 erhebliche Verstöße gegen die Mindestlohnregelungen in der Gebäudereinigungsbranche festgestellt. In jedem dritten der von 1.500 Zollmitarbeitern geprüften Unternehmen traten Unregelmäßigkeiten auf. Die Firma …
Wirtschaftsminister Christoffers und FG Bau befürworten Mindestlohn-Kontrolle durch Vergabegesetz Brandenburg
Vergabestellen sollen fragwürdig erscheinende Angebote vom weiteren Prozess künftig schneller ausschließen können
Berlin, 24.3.2010. Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers, und die Fachgemeinschaft …
… Feststellung bereitet das Bundesarbeitsministerium mögliche Änderungen des am 1.1.2015 in Kraft getretenes Mindestlohngesetz vor.
Wir hatten bereits mehrfach über die Problematik der Auftraggeberhaftung berichtet: das Mindestlohngesetz sieht eine Haftung des Auftraggebers vor für den Mindestlohn, den sein Auftragnehmer an seine Beschäftigten zahlen soll. …
Beim Mindestlohngesetz (MiloG) hat die in § 13 geregelte Auftraggeberhaftung bisher noch nicht die volle Aufmerksamkeit erlangt.
Nach § 13 Mindestlohngesetz haftet mit Bezug auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Auftraggeber auch dafür, dass der von ihm beauftragte Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Er haftet insoweit wie ein Bürge, der …
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