(openPR) Man braucht keine Verschwörungstheorie zu bemühen, um zu erkennen, daß die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den neoliberalen Lobbydemokraturen bei deren Weiterentwicklung zu Plutokratien kollaborieren. Die SPD zum Beispiel hat schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag bewiesen, daß sie entweder unfähig oder unwillig ist, die Interessen ihrer Wähler konsequent wahrzunehmen.
Der Kurs der Regierung heißt deshalb weiterhin: Der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft denen, die über sie verfügen. Deshalb brauchen wir weiterhin niedrige Löhne, geringe Renten (ausgenommen bestimmte Klientele), relativ hohe Steuern für die Armen und möglichst geringe Steuern für die Reichen. Gesunde Lebensmittel sind zweitrangig, wenn dadurch Profite geschmälert oder gar deren Steigerung verhindert werden. Um die zukünftigen Folgen dieser kurzsichtigen Politik-Agenda sollen sich andere kümmern. Die Pensionen der Schuldigen sind ja sicher.
Die Kosten der medizinischen Betreuung der Bevölkerung werden durch zunehmenden Streß infolge prekärer Arbeitsverhältnisse und steigende Arbeitsverdichtung infolge Personalkosteneinsparung sowie als Folge zunehmender Umweltbelastungen künftig stark steigen. Die unverantwortlich nachgiebige Haltung der Politiker gegenüber der Wirtschafts- und insbesondere auch der Nahrungsmittel-Lobby treibt diese Entwicklung nicht nur kräftig voran, sondern bürdet die damit verbundenen Lasten auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf.
In vielfältigen sprachlichen Variationen tönt es aus den Mündern von Lobbyisten der Profithaie und wird von Mitläufern und nützlichen Idioten aller Arten – nicht selten noch mit medialer Verstärkung – wiederholt: Laßt euch bloß weiter ausbeuten! Mindestlöhne sind Gift für die Profite und vernichten Arbeitsplätze. Wenn es ganz schlimm kommt, wird die Regierung vielleicht sogar gezwungen, die Steuern für die Reichen zu erhöhen. Dann wandern die alle aus und schließen ihre Betriebe in Deutschland. Die Lobby der Nimmersatts, die ihrem Jammern nicht selten sogar fragwürdige wissenschaftliche Mäntelchen umhängt, redet fast soviel Unsinn wie die Politiker, die immerhin weit von Fachkenntnissen entfernt sind. Um die vielen Uninformierten und Gleichgültigen zu ängstigen und günstige Stimmung für die Ausbeuter zu machen, ist gegenwärtig jedes Mittel recht.
Dabei sieht ein wirtschaftlich und sozial nachhaltig stabiler Staat ganz anders aus als eine neoliberale Ausbeuterveranstaltung. Was wir brauchen sind gute und im Gleichschritt mit der Produktivität der Wirtschaft steigende Masseneinkommen, eine auskömmliche Altersversorgung für alle Bürger und ebenfalls eine sichere Versorgung im Krankheits- und Pflegefall. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur binnenwirtschaftlichen Stabilität, der gerade auch im Hinblick auf möglicherweise bevorstehende große weltwirtschaftliche Turbulenzen zu begrüßen wäre.
Vernünftigerweise muß die Einkommensentwicklung in Übereinstimmung mit Produktivitätsgewinnen stehen. Das muß aber für alle, d.h. Arme du Reiche gleichermaßen gelten. Da die hohen Einkommen seit Jahrzehnten viel stärker gestiegen sind als die mittleren oder gar die geringsten Einkommen, müssen die Einkommens- und die Vermögensverteilung jetzt dringend deutlich korrigiert werden. Das wäre ohne weiteres und ohne jede Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands möglich, wenn die polit-ökonomische Herrscherklasse nur wollte – oder von den Benachteiligten mehr Druck bekäme.
Daß die Bezieher geringer Einkommen immer mehr ins Hintertreffen bei der Verteilung es gemeinsam erzeugten Wohlstands kommen, liegt auch im Steuerrecht begründet. Infolge der hohen Progression im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs treffen sie die heimlichen Steuererhöhungen durch nominale, aber wegen der Steigerung der Lebenshaltungskosten nicht zugleich auch reale Einkommenssteigerungen am härtesten. In den letzten Jahren haben bei den unteren und mittleren Einkommen sogar nominale Einkommenssteigerungen oft zu realen Einkommensverlusten geführt, während die hohen Einkommen auch real kräftig zugenommen haben. Die Schieflage wird durch Steuerrabatte für hohe Kapitaleinkommen durch die Abgeltungssteuer noch verstärkt. Maximal 25 Prozent zahlen sogar Einkommensmultimillionäre für ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen. Eigentlich wären rund 45 Prozent fällig. Der sprichwörtliche „kleine Mann“ zahlt auf die Erträge seiner Rücklagen für die Altersversorgung seinen vollen Steuersatz und erhält nicht rund 20 Prozentpunkte Rabatt.
Der neueste Gipfel politischer Unverfrorenheit ist der albige Vorschlag eines SPD-Ministerpräsidenten, eine Sonderabgabe für Kraftfahrzeuge in Höhe von hundert Euro zu beschließen, um damit die Instandsetzung maroder Straßen zu finanzieren. Abgesehen davon, daß eine solche Abgabe ungerecht wäre, weil sie nicht nach Fahrleistung, CO2-Ausstoß und Flächenverbrauch eines Fahrzeugs gestaffelt sein soll, zahlen die Autofahrer über die Mineralölsteuer schon sehr viel mehr Geld in die Staatskasse als für den Straßenneubau und die Sanierung verwendet wird. Wenn die Politiker schon nicht haushalten können, sollten sie zuerst die Einkommensteuern auf hohe Einkommen erhöhen und die Abgeltungssteuer abschaffen.
Außerdem wirken sich Preiserhöhungen für Lebensmittel, Mieten und Energie auf die Bezieher geringer Einkommen auch relativ viel stärker aus. Bei einem Nettoeinkommen von 1.200 Euro monatlich bedeuten 120 Euro mehr für Miete, Strom und Heizung eine Mehrbelastung von 10 Prozent, bei 6.000 Euro Monatseinkommen sind es nur 2 Prozent. Diese Diskrepanz gleichen Lohnerhöhungen regelmäßig nicht aus, weshalb inzwischen die Gewerkschaften auch Sockelbeträge fordern. Dabei sollte es aber nicht sein Bewenden haben. Bis zu einem versteuernden Einkommen von z.B. 20-25 TEU für Alleinstehende sollten die Einkommensteuern dringend so gesenkt werden, daß die heimlichen Steuererhöhungen der letzten Jahre mehr als ausgeglichen werden. Kompensiert werden könnte das durch Abschaffung der Abgeltungssteuer und/oder Steuererhöhungen im Bereich ab z.B. 75.000 TEU. Das wäre gerecht. Leider ist Steuergerechtigkeit bei der derzeitigen Regierung ebenso wenig gefragt wie bei den vorangegangenen. Die Politiker sind ja nicht betroffen.
Die Gleichgültigkeit der Wähler macht diese Ungerechtigkeiten möglich. „Wer sich nicht wehrt, wird untergekehrt“, mahnt Prof. Querulix und ergänzt: „Wer sein Wahlrecht nicht im eigenen Interesse richtig wahrnimmt, den bestraft eine Regierung, die eine andere Klientel bedient.“ Daß die Profiteure des Status quo freiwillig von ihrer übermäßigen Beute ablassen, glaubt nicht einmal der Weihnachtsmann. Wer etwas ändern will, hat (noch) die Wahl.
Man kann es nicht hinwegdiskutieren und sollte es nicht kleinreden: Wenige Reiche (und Politiker) werden (auch) in Deutschland immer reicher und die Mehrheit der Bevölkerung wird langsam aber sicher immer ärmer, vor allem die, die sowieso schon am unteren Ende der Einkommensskala ums wirtschaftliche Überleben strampeln. Was in Drittweltländern seit jeher der soziale Normalzustand ist, wird auf längere Sicht auch bei uns Realität. Dabei geht die Demokratie, die ohnehin schon vom Krebsgeschwür der Lobbys und der grauen Korruption zerfressen ist, fast unbemerkt den Bach herunter. Die gegenüber den 50er bis 70er Jahren auf wenig über 70 Prozent abgesackte Wahlbeteiligung spricht ebenso Bände wie der unaufhaltsame Niedergang der Sozialdemokraten, die heute eine Partei der Saturierten Besitzstandsverteidiger sind.
Daß die Politiker viel Geld für die Befriedigung von Sonderinteressen ihrer Klientele verschwenden, steht auch außer Frage; sie beweisen es täglich. Die Agenda 2010 war ein Programm, um die Folgen dieser Verschwendung denen aufzubürden, die sich mit größter Wahrscheinlichkeit nicht dagegen wehren würden. Statt den Hebel an den wahren Übeln anzusetzen, wurden – wie auch bei der „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise – die Unschuldigen zur Kasse gebeten. Der SPD hat ihr damaliger Vorsitzender Bundeskanzler Schröder mit dieser sozialen Untat einen so harten Schlag versetzt, daß sie sich bis heute nicht davon erholt hat und bei Fortführung ihrer derzeitigen Politik ganz sicher auch nicht erholen wird. Sozialdemokraten haben ihre Klientel erneut verraten.
Auch auf anderen Politikfeldern versagen die Sozialdemokraten jämmerlich und man fragt sich, was für eine Gesellschaft diesen Leuten vorschwebt. Vielleicht machen sie sich aber darüber gar keine Gedanken, solang die eigene Kasse stimmt.
In Hamburg wird zum Beispiel kräftig am Ordnungsdienst gespart. Die Polizei wird knapp gehalten und der bezirkliche Ordnungsdient wurde ganz aufgelöst. Die Folgen sind wildes, Fußgänger und Radfahrer behinderndes Parken auf Gehwegen in dem Bewußtsein der Übeltäter, daß die Polizei sich darum gar nicht kümmern kann. So werden reihenweise notorische Rechtsverletzer geradezu gezüchtet. Der zuständige Staatsrat Volker Schiek läßt anläßlich bürgerlicher Hinweise auf erhebliche Gefahren nur verlauten, daß man es nicht für dringlich halte, etwas gegen die zur Gewohnheit werdenden Rechtsbrüche zu unternehmen.
Wenn selbst diejenigen, die für die Einhaltung der Gesetze eines Gemeinwesens verantwortlich sind, dieser Verantwortung nicht gerecht werden: Was gelten dann Gesetze noch? Viel Vergnügen, wenn sich bedrängte Bürger deshalb aufgefordert fühlen, sich selbst zu helfen.
Offensichtlich fehlt es an der moralischen Qualifikation der Verantwortlichen. „Was sollen Gesetze ohne Moral?“ fragte schon der römische Dichter und Satiriker Horaz. Der Neoliberalismus scheint die Köpfe von Politikern und politischen Beamten schon weit stärker vernebelt zu haben als nach der Deregulierungsorgie für die Finanzwirtschaft zu befürchten war, deren erste Folgen wir jetzt zu spüren bekommen.
Wer Regelverstöße duldet, macht sich mitschuldig am Verfall von Anstand, Rücksichtnahme und Rechtsbewußtsein. Wer kriminelle Handlungen duldet, handelt selbst kriminell. Das gilt besonders für diejenigen, die offiziell Verantwortung für Recht und Ordnung tragen. Denn sie befördern durch ihre Pflichtversäumnis den moralischen Verfall ihres Volkes und damit die gefährlichste Degeneration menschlichen Denkens und Handelns, die einer Gesellschaft widerfahren kann.
Der alte Spötter und Kritikaster Prof. Querulix schießt seit über 25 Jahren sein friendly fire in Gestalt von Aphorismen, Reimen und Gedichten auf die Wölfe und Schafe der Gesellschaft. Obwohl er zu wissen scheint, daß die Menschentiere ohnehin an ihrer intelligenten Dummheit zugrunde gehen werden, wird er nicht müde, sie aufzurütteln und sie daran zu erinnern, daß sie besser handeln könnten. Bisher sind zahlreiche Bücher, eBooks und zwei CDs von ihm erschienen. Zu seinem 25jährigen Publikationsjubiläum gab es ein „dickes“ eBook mit zeitlos zeitkritischen Aphorismen, Reimen und Gedichten heraus (1.085 Seiten virtueller Umfang, ISBN 978-3-943788-21-1) und eine inhaltlich noch etwas umfangreichere und um eine kleine Bildergalerie ergänzte CD (ISBN 978-3-943788-27-3). Titel: „Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund“. Sie sind für jeweils 29,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
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