(openPR) Nun haben auch Janet Yellen und die FED eingesehen, daß sie in der Falle sitzen. Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist mit den seit 2009 praktizierten Mitteln und Methoden nicht lösbar, sie muß sich – wie auch immer – selbst lösen.
Das ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung und eine Katastrophenbotschaft, wenn sie auch nicht im geringsten überraschend kommt. Was werden die Folgen sein?
So lange man sich an den Bedürfnissen von Bankstern, Hedgern und Großspekulanten orientiert – und das ist bei der FED wohl unausweichlich und Draghi macht es nach – sehen wir der gänzlichen Zerrüttung des Geld- und Finanzwesens entgegen, ebenso Inflation und Weltwirtschaftskrise. Mit einem Abwertungswettlauf der Notenbanken würde alles nur noch beschleunigt.
Aber es hilft nichts, die Wirtschaft mit noch mehr Geld „ankurbeln“ zu wollen, wenn das Geld einen falschen Weg nimmt. Banken und Großspekulanten im Geld zu ersticken bringt – was sich ja wohl in den letzten Jahren zu genüge erwiesen hat – gar nichts, außer der Gefahr von Spekulationsblasen, die unweigerlich platzen werden. Die Nervosität der Spekulanten nimmt jetzt schon stark zu, weil sie spüren, daß die Party eigentlich schon beendet ist.
Steuerliche Vorteile für die Finanzierung von Investitionen, die bisher von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden, wie sie von einem bayerischen Politiker gefordert wurden, füllen nur wieder denen die Taschen, die in den letzten 30 Jahren ohnehin schon überproportional profitiert haben. Was wir brauchen ist eine unmittelbare kräftige Stärkung der Binnennachfrage. Und die sieht ganz anders aus.
Exportweltmeister zu sein, ist zum Beispiel auch vollkommen sinnlos, wenn davon nur eine Minderheit profitiert, die auch noch viel zu wenig Steuern zahlt, weil sie sich Experten leisten kann, die trickreich alle von den Politiker-Lobbyisten gelassenen Schlupflöcher ausnutzen. Um die Binnennachfrage nachhaltig zu steigern, sind Einkommenserhöhungen vor allem der unteren Einkommen notwendig. Die müssen über Mindestlöhne und Tariferhöhungen erreicht werden. Aber auch eine Umverteilung der Steuerlasten von oben nach unten wäre hilfreich, indem die Progression am Anfang des Steuertarifs stark gesenkt und von der Mitte an gesteigert würde. Ein Übriges könnte die Abschaffung des bei hohen Einkommen bis zu 40 Prozentpunkten betragenden Steuerrabatts auf Kapitaleinkünfte leisten.
Heimliche Steuererhöhungen treffen diejenigen am härtesten, deren Einkommen am unteren Ende des Einkommensteuertarifs im Abschnitt mit der stärksten Progression liegen. Da diese niedrigen Einkommen auch überproportional von den Verbrauchssteuern betroffen sind, weil sie ihr Einkommen komplett zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts benötigen, sind sie besonders auch von der starken Erhöhung dieser Steuern betroffen. Beide Benachteiligungen gehören ausgeglichen, nicht nur um der Gerechtigkeit willen, sondern auch um Deutschland wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren.
Denjenigen, die sich mit der Frage beschäftigen, wie unser Land für die Zukunft gerüstet werden kann, sei eine kleine Studie empfohlen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 9,95 Euro). Im Mittelpunkt dieser mit Zahlen unterlegten Kurzstudie steht zwar ein Grundeinkommen, das alle Bürgerinnen und Bürger lebenslang mit einem Mindesteinkommen versorgt. Die Intention des Verfassers geht aber weit darüber hinaus. Er möchte der Gesellschaft mit einem ganzen System von Reformen die Chance geben, sich von einer Lobbydemokratur mit fataler Tendenz zur Plutokratie zu einer wirklichen Demokratie zu entwickeln.
Aber auch wenn es nicht gleich der große Wurf wird: es wird Zeit, zu handeln, Frau Merkel. Reale Negativzinsen und zu erwartende Inflation werden die Vermögen und damit die privaten Altersversorgungen des Mittelstandes sukzessive vernichten. Auch wer durch mißlungene Spekulationen mit Aktien und Anleihen kein Geld verliert, wird in Zukunft viel ärmer werden. Das bringt erhebliche soziale und politische Risiken mit sich, die gerade wir Deutsche uns nicht noch einmal leisten sollten.
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