(openPR) (Agenda 2011-2012 Lehrte) Präsident Obama versucht schon seit Längerem den US-weiten Mindestlohn bis 2016 von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erhöhen. Er hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Nation gefordert, dass Städte im Alleingang den Mindestlohn erhöhen. Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen, ist ihm dieses nun offensichtlich gelungen.
Seattles Bürgermeister Ed Murray, Gewerkschaften und Sozialisten haben über einen Volksentscheid den Mindestlohn von 15 Dollar durchgesetzt. Die Menschen sind es leid, dem einen Prozent der Bevölkerung dabei zuzusehen, wie es reicher wird, während der überwiegende Teil immer ärmer wird. Das Gesetz dürfte eine Lawine von weiteren Erhöhungen von Mindestlöhnen nach sich ziehen. Von Ihnen profitieren die Menschen, die Binnennachfrage wird steigen und Unternehmen dadurch mehr umsetzen.
Während dessen berät am Donnerstag der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Betroffenen einzuführen. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht darin die Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und den Investitionstau von circa 320 Milliarden Euro abzubauen, sondern einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Staatsüberschuldung der USA, Japans und EU-Staaten liegt bei rund 15.300 Milliarden Euro. Seit Jahrzenten haben sie keinen Dollar, Yen, DM oder Euro getilgt. Die weit geöffneten Geldschleusen erzeugen immer höhere Schulden. Weltweite Krisen sorgen für immer mehr Armut und Spannungen. Im Mittelpunkt der G 20 Gespräche in Australien stehen die Wirtschafts- und Finanzkrise, Ebola. Islamischer Staat und die Ukraine.
Alle Beteiligten werden viel Geld in die Hände nehmen müssen, um die Folgen der Krisen zu tragen. Einnahmequellen sind höhere Löhne, nicht nur Mindestlöhne, höhere Renten und eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Wann wird das auf die Tagesordnung bei der Staatengemeinschaft kommen, bei G 20 eine Rolle spielen und bei der Wissenschaft ankommen?
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.
Dieter Neumann
