direct/FAZ: Entsendegesetz gefährdet Ostdeutsche

(openPR) Entsendegesetz gefährdet Ostdeutsche

F.A.Z. FRANKFURT, 11. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung des bisher nur für die Bauwirtschaft geltenden Entsendegesetzes auf weitere Branchen gewarnt. Die Folge wäre, dass Arbeitsplätze „in erheblichem Umfang aus Deutschland verlagert werden“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) aus einem am Montag gefassten Beschluß des BDA-Präsidiums, der dem Blatt vorliegt. „In anderen Branchen wird eine Verdrängung in Schwarzarbeit erfolgen“. Besonders betroffen wäre der Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern, weil dort die tatsächlich gezahlten Löhne im Schnitt ein Fünftel unter dem Westniveau lägen. Tarifliche Mindestlöhne würden die Arbeitskosten sprunghaft erhöhen und bestehende Arbeitsplätze gefährden. Arbeitsmarktpolitisch hätten tarifliche Mindestlöhne eine „fatale Wirkung“, warnen die Arbeitgeber. So würden die gerade durch das Hartz-IV-Gesetz verschärften Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose „ins glatte Gegenteil verkehrt“, weil eine Stelle dann „nur noch zum gesetzlichen Tariflohn zumutbar wäre“. Im übrigen sei es in der Bauwirtschaft auch mit Hilfe des Entsendegesetzes nicht gelungen, die Beschäftigung zu stabilisieren. Vielmehr habe das Gesetz die Schwierigkeiten offenbart, seine Einhaltung zu kontrollieren. Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf andere Branchen würde daher zu zusätzlicher Bürokratie führen.


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