1. Mai 2020: Gerechtigkeit in der Krise

(openPR) Zum Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Wie ein Brennglas verschärft die Corona-Krise den Blick auf die soziale Ungerechtigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich ist so deutlich wie nie: Während eine Minderheit von Superreichen von den heftigen Kursausschlägen an den Börsen profitiert, muss die große Mehrheit der Menschen um Gesundheit und ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage fürchten. Und weil die Beschäftigten des Gesundheitswesens, der sozialen Fürsorge, in der Polizei, den Ordnungsämtern, bei den Rettungsdiensten und der Feuerwehr, in den Supermärkten und im Transportgewerbe nicht anständig bezahlt werden und nicht einmal die notwendigen Schutzmaterialien gegen eine Infektion bekommen, werden sie zu Helden stilisiert.

Die Bundesregierung wälzt die Kosten der Corona-Krise und der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen ab, die auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten müssen, die ihren Job verlieren und in Hartz IV abrutschen, während Großkonzerne mit gigantischen Summen gestützt werden. Kleine Selbständige, der Mittelstand und Kulturschaffende dagegen müssen weitgehend selber sehen, wie sie klarkommen. Die rot-gelb-grüne Landesregierung kann trotz der täglichen Fernsehansprachen von Ministerpräsidentin Dreyer nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in der Krise weitgehend untätig geblieben ist und weder den Menschen noch der Wirtschaft wirksam geholfen hat.

In wenigen Wochen wird uns die Rechnung der Krise präsentiert: Schon bald müssen die mit Milliardenkrediten finanzierten Hilfspakete in Zeiten massiv sinkender Steuereinnahmen zurückgezahlt werden. Am 1. Mai 2020 fordern wir deswegen, die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung angemessen an der Finanzierung der Krise zu beteiligen: Sie besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Eine Vermögensabgabe ist so berechtigt wie notwendig, das Kurzarbeitergeld muss vom ersten Tag an auf 90 Prozent, für Menschen, die Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent erhöht werden. Wir brauchen mehr Personal im Gesundheitswesen und eine dauerhafte Lohnerhöhung von mindestens 500 Euro für die dort Beschäftigten. Wir wollen, dass die Sonntagsruhe erhalten bleibt, der Arbeitsschutz gesichert wird und keine Verlängerung der Arbeitszeiten.“

30. April 2020