Pressemitteilungen zu Ordnung

… ohne ein Fiasko zu inszenieren wie es die derzeitigen Aktionen der EZB befürchten lassen, muß die dringend Banken in genannter Weise reformieren und die soziale Stabilität der Gesellschaften sichern. Daß die Sicherung der sozialen Stabilität und der politischer Ordnung nicht nur im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung liegt, sondern auch und besonders im Interesse derer, die von der Arbeitsleistung dieser Mehrheit weit überproportional profitieren, bedarf wohl keiner Begründung. Zumal wenn mit einer wirklich schweren weltweiten finanziellen, …

… Idylle schon oft getrübt. „Der schattengeplagte Nachbar hat hier jedoch keine rechtliche Handhabe und kann nicht darauf bestehen, dass der Baum gekürzt oder gar gefällt wird.“ Da hilft nur gutes Zureden. Das ist die Höhe! – Bei der Gartenbegrenzung gibt es einiges zu beachtenOrdnung muss sein. Deshalb gehören Gartenzaun, Hecken oder Mauern am Grundstücksrand zum Eigenheim dazu. Doch hier gibt es einiges zu beachten. „Der Sichtschutz zum Nachbarn sollte zum Beispiel ortsüblich sein, sich also im Aussehen und in der Höhe an den Zäunen und Mauern in …

… mit den Behörden bekannt. Die Landaktivisten wurden im März und April verhaftet, nachdem sie versuchten die Polizei an der Landnahme zu hindern. Das Volksgericht Ha Dong hat am 15. September die zwei Bäuerinnen Nguyen Thi Ngan und Nguyen Thi Toan wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils zu sechs Monaten Haft verurteilt. In dem Prozess am 19. September wurden die Bäuerin Can Thi Theu, 52, und ihr Ehemann Trinh Ba Khiem, 56, wegen "Widerstand gegen Personen bei der Ausübung ihrer Amtspflichten" von demselben Gericht zu Haftstrafen von 15 und …

… bei einer Volksabstimmung hierzu der Größte Teil der Menschen entscheiden. Europa wollte sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und sparen. Keines dieser Ziele wurde erreicht. Wie schwer es ist bei leeren Staatskassen zu regieren bzw. seine Haushalte in Ordnung zu halten wird uns täglich vor Augen geführt. Besonders leicht fiel es Staats- und Regierungschefs bisher bei Sozialleistungen zu sparen. Darüber waren sich die bisherigen Koalitionsregierungen, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Unternehmer einig. Die Grenze, die Beschäftigten …

… Privatsphäre nicht rechtfertigen würde. Die Klägerseite argumentierte hier auch dementsprechend, es sei fragwürdig, eine bestimmte Art von Berichterstattung zu kritisieren und dabei das Beanstandete selbst zu reproduzieren. Kritik am Verhalten der Reporter vor der Klinik sei natürlich völlig in Ordnung, aber man hätte dafür nicht wieder das Foto veröffentlichen müssen. Das Gericht sah dies aber jetzt anders und urteilte, dem Bild komme in diesem Fall ein eigener Informationswert zu: Dieses Bild illustriert die Lage vor dem Krankenhaus (...). Es zeigt, …

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sich gut …

Hanoier Regierung hat offensichtlich Angst vor ihren Bürgern. 27.08.2014 (Forum Vietnam 21) - Die Menschenrechtsaktivistin Bui, Minh-Hang, zusammen mit zwei anderen Dissidenten, Nguyen, Thi Thuy Quynh und Nguyen, Van Minh, standen gestern wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor dem „Volksgericht“ in der Stadt Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon einige …

Die größte Bank Portugals steht offensichtlich vor dem Aus. Es wird wieder einmal klar: Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Im Gegenteil. Sie schwelt gefährlich weiter und die Politiker denken gar nicht daran, ihre haushalte in Ordnung zu bringen. Selbst in Deutschland, dem Einäugigen unter den Blinden der Krisenländer läuft nichts wirklich „rund“. Und das ist kein Wunder, wenn eine zweifelhafte, weil auf tönernen Füßen ruhende finanzielles Stabilität dadurch erkauft wird, daß Millionen in die Armut gedrückt werden …

… Ganztagsschulen. Notstand bei der Verkehrsinfrastruktur. Aber immer noch genug Haushaltsmittel für gutbezahlte Post für Parteifreunde, die mehr Schaden anrichten als sie der Allgemeinheit nutzen. Das ist Was würden Sie sagen, wenn der in Ihrem Bundesland für die Öffentliche Ordnung verantwortliche Staatsrat sich weigert, das rechtswidrige, Fußgänger behindernde und gefährdende Parken von Kraftfahrzeugen zu unterbinden mit dem Argument, der „Parkdruck“ sei zu groß? Vermutlich würden Sie sich verwundert die Augen reiben und sich fragen: Darf der das? …

… Transparenz: Der durchschnittliche Verbraucher muss in der Lage sein, die Bedingungen zu lesen und (was noch viel wichtiger ist) zu verstehen. Wird dies unzumutbar, dann sind die AGB insgesamt unwirksam und nicht Vertragsbestandteil, egal, ob alle einzelnen Klauseln vielleicht rechtlich in Ordnung wären! Tipp 1: Lassen Sie sich AGB vom Fachmann erstellen und – in der Rolle des Kunden – prüfen. Der Teufel steckt oft im Detail. Tipp 2: Hüten Sie sich als Unternehmer davor, AGB zu kopieren oder ein wenig umzuschreiben und selbst zu verwenden. Der …

… die Mütterrente fehlt noch. Daher heißt es auf der Rückseite unter der Überschrift “Höherbewertung von Zeiten der Kindererziehung für Geburten vor 1992?”: “In diesem Bescheid ist der Zuschlag noch nicht enthalten.” und “…erhalten Sie unaufgefordert weiteren Bescheid“. Also: Es ist alles in Ordnung. Auf eine bessere Bewertung der Zeiten der Kindererziehung haben Mütter schon so lange warten müssen – da kommt es auf die paar Monate nicht an. Die gute Nachricht: Die Mütterrente wird im Laufe des Jahres rückwirkend ab 1. Juli 2014 nachgezahlt. Was …

… die an die Mieter verteilt wurden. Ein Trio bestehend aus Kind, Mutter und Großmutter fand sich auf einem der Fotos wieder und verklagte den Veranstalter/Vermieter. In letzter Instanz befand der BGH die Fotoverwertung als – zumindest gerade noch – in Ordnung. Man muss Folgendes bei Fotonutzungen unterscheiden: • Die Rechte des Urhebers = des Fotografen an seinem Bild. Diese ergeben sich aus dem Urheberrechtsgesetz. • Die Rechte der erkennbar abgebildeten Personen auf dem Foto. Diese ergeben sich aus dem so genannten Kunsturhebergesetz, betroffen …

… Gefallen an einer Beschränkung der Vorstandsgehälter finden. Praktische Verbesserungen im Sinne des Allgemeinwohls wären in vielerlei Hinsicht möglich. Das Steuerrecht könnte zum Beispiel problemlos gerechter gestaltet werden, Altersarmut könnte verhindert werden, der Verfall der Öffentlichen Ordnung infolge der Einsparungen an Personal könnte gestoppt werden, das Bildungssystem könnte erheblich effektiver und effizienter gestaltet werden – aber alles könnte nur besser werden, wenn es die saturierten und privilegierten Sesselfurzer wirklich wollten …

… oder das vitale Interesse der Allgemeinheit an zukunftssichernder Politik bedenkenlos den Sonderinteressen ihrer Klientele und starker Lobbys opfern. Für Bildung, Infrastruktur, sichere Energieversorgung, Altenpflege und auskömmliche Altersrenten, ja sogar für die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung fehlt aber trotz solcher albernen Winkelzüge das Geld. In Hamburg weigert sich zum Beispiel der zuständige Staatsrat, fußgängerbehinderndes rechtswidriges Parken systematisch zu ahnden. Der „Parkdruck“ sei zu groß als das dies Priorität haben …

… Dieser hat sogar eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer. Diesen könnte man anrufen und er würde alles bestätigen. Das Mitglied des Englischen Oberhauses verschickt unter einer dubiosen E-Mail-Adresse bestätigende Worte, das mit der Kreditvermittlung alles in Ordnung sei. Abzocke baut auf Gutgläubigkeit, Täuschung und Blendung der Darlehensnehmer Jeder normale Mensch dürfte spätestens hier „aussteigen“ und sich fragen, ob ein in einer nicht besonders angesehenen Gegend von London ansässiges Finanzierungsvermittlungsunternehmen mit einer mehr als …

… als Vertreter der Interessengemeinschaft der Fibus weist in einem emotionalen Wortbeitrag darauf hin, dass der Herr Glöckner eventuell 4 oder 5 Millionen Euro Honorar erhält, wofür? Er vertritt über 3.000 Vereinsmitglieder. Er will Masse erhalten und dass sei hier nicht in Ordnung. Ganze Familien sind ihres Vermögens beraubt. Wer bezahlt den gemeinsamen Vertreter? Das Gericht hält durch - ein Abbruch kommt nicht in Frage – es geht weiter und weiter Nach einer Pause tritt ruhig Rechtsanwalt Prof Reiter ans Mikrofon. Er fragt nach Interessenkollision, …

… verraten. Auch auf anderen Politikfeldern versagen die Sozialdemokraten jämmerlich und man fragt sich, was für eine Gesellschaft diesen Leuten vorschwebt. Vielleicht machen sie sich aber darüber gar keine Gedanken, solang die eigene Kasse stimmt. In Hamburg wird zum Beispiel kräftig am Ordnungsdienst gespart. Die Polizei wird knapp gehalten und der bezirkliche Ordnungsdient wurde ganz aufgelöst. Die Folgen sind wildes, Fußgänger und Radfahrer behinderndes Parken auf Gehwegen in dem Bewußtsein der Übeltäter, daß die Polizei sich darum gar nicht kümmern kann. …

Bei einer Veranstaltung gibt es naturgemäß den Veranstalter, und oft auch einen Betreiber. Der Betreiber ist da, wenn die Veranstaltung in einer Versammlungsstätte stattfindet, für die die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist. Es gibt dann zwei Hauptakteure: Den Veranstalter und den Betreiber. Die Frage dabei ist, ob dann auch beide „ihren“ Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienst engagieren können/sollen/müssen. Nach der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber einen Ordnungsdienst stellen, wenn es die Art der Veranstaltung erfordert (§ …

… könnte glauben, die Rechtsvorschriften gelten nur noch für diejenigen, die sich freiwillig daran halten wollen. Im Bereich der Vollkriminalität sieht es ähnlich aus, wobei Jugendliche mit Migrationshintergrund sich durch offen gezeigte Mißachtung selbst polizeilicher Anordnungen besonders hervortun. Warum lassen die politisch Verantwortlichen die Verluderung der Öffentlichen Ordnung zu? Warum setzen Sie Rechtsvorschriften nicht durch? Warum lassen sie zu, daß Respektlosigkeit vor den Ordnungskräften (die vor Ort die Drecksarbeit machen müssen) immer …

… Moral und Recht in der Politik. Aus Kreisen der polit-ökonomischen Herrscherklassen kommen weltweit die allermiserabelsten Vorbilder für die Völker und deren Jugend. Der Umgang mit der Ukraine-Krise ist ein großes Beispiel, der Umgang mit den Regeln Öffentlicher Ordnung in Kommunen sind viele kleine Beispiele. Daß die Geschichte des zivilisierten Menschentiers ein einziges großes Drama von Rücksichtslosigkeit, Drangsal, Ausbeutung, Betrug, Raub und Mord ist, kann deshalb nicht überraschen. Wie der Herr, so’s G’scherr, weiß der Volksmund. Scheinheiligkeit, …

… aufgenommen werden. Für langfristig wirksame investive Ausgaben ist nämlich die Schuldenbremse Unsinn. Leidglich für konsumtive Ausgaben sollte sie gelten. Die Sicherung der Energieversorgung aus regenerativen Quellen, die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Erziehung, die Öffentliche Ordnung, Einrichtungen zur Verbesserung der Vereinbarung von Familie und Beruf, … alles Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft, die nicht länger vernachlässigt werden dürfen. Deutschland könnte mit einem solchen Programm Vorbild für andere Regierungen sein. …

… einseitige Maßnahme, bei der sich der Arbeitgeber auf sein Weisungsrecht beruft. Der Arbeitnehmer muss daher mit der Versetzung nicht einverstanden sein. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit bzw. Wirksamkeit der Versetzung ist, dass der Arbeitgeber bei seiner einseitigen Anordnung die Grenzen seines Weisungsrechts einhält. Dazu muss die Versetzung - als Weisung - "billigem Ermessen" entsprechen, § 106 GewO. Hier heißt es: § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher …

… Eintrag auf Veranlassung der Telekom Deutschland GmbH bereits gelöscht hatte.Mit der SCHUFA Holding AG einigte man sich darauf, dass der Scorewert des Soldaten neu berechnet und dass diesem eine berichtigte SCHUFA Auskunft zugesendet wird. Damit ist die Ordnung wieder hergestelltDer Oberfeldwebel kann jetzt wieder in Ruhe seiner Dienstpflicht nachgehen, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, dass er eine mögliche Sicherheitseinstufung durch einen negativen SCHUFA-Eintrag verliert. Rechtsanwalt Dr. Tintemann kommentiert den Vorgang wie folgt: …

… Trachten auf Wiederwahl und Weitergenuß ihrer Privilegien gerichtet ist, trauen sich offensichtlich nicht, diesem moralischen Verfall konsequent entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie schauen zu und erwarten, daß sich die Opfer dieses Verfalls der Öffentlichen Ordnung aufwendig selbst wehren. Die Öffentliche Ordnung ist nicht erst dann in Gefahr, wenn Schaufensterscheiben eingeschlagen, Autoreifen brennen und den Politkern die Fensterscheiben eingeworfen werden. Sie ist bereits dann gefährdet, wenn schwindende Disziplin und Rücksichtnahme Überhand …

… Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Skandale und Affären stehen Woche für Woche im Mittelpunkt der Medien. Seit Jahren werden Bürger mit reißerischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Prostitution, Menschenhandel, …

… aufgeteilt werden und bezüglich der Räume, die beide Ehegatten benutzen (z.B. Küche, Bad), muss festgelegt werden, wann der jeweilige Ehegatte sie benutzen darf. Gelegentliche gemeinschaftliche Tätigkeiten im Interesse der gemeinsamen Kinder sind in der Regel in Ordnung, solange ansonsten kein Kontakt der Ehegatten besteht. Bestand bei der ehelichen Lebensgemeinschaft von Anfang an kein Zusammenleben, sondern wurde sie auf sonstige Weise begründet, beginnt das Trennungsjahr, wenn sich ein Ehegatte von diesen Gemeinsamkeiten lossagt. Wurde eine …

… den Staat: die Mitverantwortung für das gemeinschaftliche Zusammenleben durch Demokratie und politische Beteiligung. Es geht hier um die Freiheit, sich als Individuum selbstbestimmt politisch einzubringen und mitzubestimmen. Aus negativer und positiver Freiheit ist eine Freiheit dritter Ordnung ableitbar: die Freiheit durch den Staat: Der Staat garantiert die negativen und positiven Freiheitsrechte. Dabei bliebe die Zusicherung formaler Freiheit ohne eine hinreichende materielle und soziale Absicherung abstrakt. Denn wer in Not ist, kann sich negative …

… werden. Gespart wird dann immer auf Kosten des Allgemeinwohls, weil das den Politikern Ärger mit ihren Klientelen erspart. So traut man sich zwar nicht an unsinnige Subventionen heran, spart aber skrupellos bei Polizei und Feuerwehr. Die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit infolge fehlenden Personals und ausreichender Sachmittel wird in Kauf genommen. So rasen zum Beispiel Radfahrer unbeleuchtet und dunkel gekleidet auf Straßen und Gehwegen der Städte durch die Nacht und gefährden ihre Mitmenschen wie sich selbst. Autofahrer parken …

… Öffentlichkeit entweder lächerlich zu machen oder einmal ohne Begleitschutz zu sein, lässt ihn sich für Himmler entscheiden. Denn Himmler plant gerne und sorgt für eine korrekte Abwicklung. Er bürgt so dafür, daß sein Idol Hitler immer mit von einer Schutzstaffel umgeben ist.Ordnung, Sauberkeit und Korrektheit im Sinne Hitlers scheinen für Himmler kennzeichnend zu sein. Doch wie in jedem blassen Mauerblümchen der zweiten oder dritten Reihe brodelt es auch in Himmler, wird auch in ihm ein Wunsch immer stärker: Er weiß, daß er unbedeutend ist. Er …

… denen die europäische Schuldenkrise nicht das Top-Thema im deutschen Blätterwald war. Doch jetzt scheint es, als sollte ein Licht am Ende des Tunnels zu verzeichnen sein. Tatsächlich bekommen einige der Schuldensünder ihre Finanzkrise in den Griff. Auch Zypern schafft Ordnung in der Staatskasse und wird damit zur ersten Wahl für die Firma / Firmen, die aus steuerlichen Ursachen eine Gründung auf der Mittelmeerinsel anstreben. Fortschritte in Krisenländern offiziell bestätigt Irland durfte sich als erstes Land über einen Erfolg seiner Reformen …

… gebraucht werden. Darauf müßte sich die polit-ökonomische Herrscherklasse allmählich einstellen. Mehr Bedarf an gut ausgebildeten und angemessen bezahlten Arbeitskräften wird es dagegen zum Beispiel im Erziehungs- und Bildungsbereich geben, in der Pflege, im Bereich der Öffentlichen Ordnung. Das kostet Geld, das von den Produzenten aufgebracht werden muß, die mit weniger Arbeitskräften und Kosten Geld verdienen. Bei den Koalitionsverhandlungen ist von solchen Perspektiven und von proaktiven Reaktionen darauf nichts zu hören. Dafür soll eine Frauenquote …

… Gesetzestexten recherchieren müssen, sparen sich durch die freie Nutzung teure Lizenzgebühren. Übersichtlichkeit ist das erste Gebot Geboren aus der Idee der lückenlosen und leicht zugänglichen Bündelung aller auf unterschiedlichen Plattformen im Netz hinterlegten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften für zertifizierte Betriebe, bietet die freie Rechtsbibliothek §Alexandrina zwei Ordnungs- und Suchkriterien an: 1. Hierarchisch gegliedert von EU-Richtlinien über nationale Gesetze und landesweite Verordnung bis hin zu Technischen Regeln und den …

… Das müsse auch am Arbeitsplatz spürbar sein. Eine Reihe der 200 anwesenden jungen Nachwuchsbeamten und Tarifbeschäftigten aus Nordrhein-Westfalen arbeiten in den Ämtern, die von steigenden Flüchtlingszahlen besonders betroffen sind: Ausländer-, Sozial-, Wohnungsämter, Ordnungs- und Sozialdienste, Job-Center, Jugend- und Schulbereiche. Interkulturelle Vielfalt in Stadtverwaltungen fördern Nicht nur der Zuwachs von Asylbewerber, auch der immer intensivere Austausch im europäischen Binnenmarkt, fordere neue Personalstrategien in den Kommunen. Die Förderung …

… –Unterlagen der Internetkirche St. Bonifatius (1,73 GB) zu übernehmen und nach facharchivarischen Kriterien zu bearbeiten. Was man unter „Archivgut“ und „Archivierung“ versteht, wird im Kirchlichen Archivgesetz verlässlich beschrieben: Archivgut Unterlagen im Sinne dieser Anordnung sind analog oder digital vorliegende Urkunden, Amtsbücher, Akten, Schriftstücke, amtliche Publikationen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Siegel, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel und …

… alimentiert, wird die Banken- und Staatsschuldenkrise nicht gelöst, sondern verschlimmert. Man fragt sich, ob es den Politikern der Problemländer wirklich um die Rettung des Euro geht oder eher um den institutionalisierten Griff in die Tasche derer, die ihre Haushalte in Ordnung gehalten haben. Wie es aussieht befinden wir uns nicht mitten in der Banken- und Staatsschuldenkrise, sondern erleben vermutlich gerade erst das Vorspiel dazu. Das Hauptstück könnte, wenn tatsächlich wie bisher weitergewurstelt wird, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial …

… die Situation nach und Performance Coach Jessica Wahl filmte alles mit der Videokamera, sodass bei der anschließenden Analyse jedes noch so kleine Detail sichtbar wurde. Dabei kam heraus, dass Frau Wilhelm durchaus überzeugend auftreten konnte und ihr Kleidungsstil grundsätzlich in Ordnung war. Alles war perfekt, vielleicht zu perfekt. Was ihr fehlte, war die persönliche Note, die sie unverwechselbar und sympatisch machte. Etwas, woran man sie später erkennen oder sich an sie erinnern konnte. Persönlichkeitscoach Jessica Wahl riet ihr, nicht nur …

Schutz für Bürger statt Rettung für Banken! Die hessische Polizei ist ein wichtiger Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung. Doch die derzeitige Finanz- und Personalausstattung erlaubt es den Einsatzkräften nur bedingt, im Odenwald den geltenden Gesetzen gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen. Ist der Odenwald tatsächlich die „sicherste Region“ in Südhessen ? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sagt etwas anderes. Die Zahl der Gesamtdelikte (2676) stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent an bei einer Aufklärungsquote von …

… Möglichkeiten gegeben ist, erschließt sich oftmals nicht, vor allem nicht in der Kürze der Zeit. Daher die Empfehlung: Immer reagieren, denn dann machen Sie immer das Richtige, egal welche der drei Varianten vorliegt. Wir unterstellen, Sie finden das Schriftstück in Ordnung und sind damit einverstanden –> schreiben Sie nun zurück “ok!”: • Wäre es ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, müssten Sie ja an sich nicht reagieren. Sie müssen ja nur widersprechen, wenn Sie nicht einverstanden wären. Ihre Rückbestätigung ist also unnötig. • Handelt es sich …

… Pistole auf die Brust gesetzt wurde, entweder die Handlungspraxis zu akzeptieren oder auf eine Kremierung zu verzichten, bewies dann Schwarz auf Weiß, dass es der Verwaltung weiterhin am Fingerspitzengefühl fehlt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr gestand die Verwaltung dies wenigstens ein, in dem sie das eigene Formular selbst als pietätlos bezeichnete." Nach Ansicht der Liberalen versucht die Verwaltung aber immer noch, ihr Fehlverhalten herunterzuspielen. Fröhlich: "Die Behauptung, dass es sich …

… Vorwand "Beleidigung" kriminalisiert und mundtot gemacht. Dies ist dann gem. den Systemmedien "Freiheit". Ist Gottesfurcht einmal abgeschafft, dann vergötzt der Mensch schnell goldene Kälber, heilige Kühe etc. Menschenvergötzung und Menschenverachtung liegen unmittelbar beisammen. Wird die Ordnung, die der Schöpfer bestimmt hat, nicht anerkannt, schwindet auch die richtige Ordnung im Umgang mit den Geschöpfen. Dann werden beliebigen Menschen je nach Belieben beliebige Rechte angedichtet oder verweigert. So handelt das Geschöpf rechtswidrig, wenn …

… viel leichter handhabbar als selbstbewußte, unabhängige. Niemand kann in die Zukunft sehen. Aber in der ganzen Welt gärt es: Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch in europäischen Ländern, schwindender Respekt vor allgemeingültigen Regeln, schleichende Auflösung von Ordnung, soziale Unruhen, Religionskriege, erste Scharmützel mit ökonomischen und Cyberwaffen. Wenn der Kulturphilosoph Oswald Spengler mit seiner Theorie der Kulturevolution recht hat, befinden wir uns derzeit mitten in der Zerfallsphase der von ihm so genannten abendländischen …

Was ist beim Schadensersatz- und beim Schmerzensgeldrecht sowie beim Ordnungsgeldverfahren zu beachten? Nicht so häufig sind da schon die Fälle, in denen die Autofahrer ihren Führerschein wegen Drogenkonsum oder Alkohol am Steuer abgenommen bekommen. Allerdings hält nicht unbedingt jede Anordnung eines Bußgeldes, ein ausgesprochenes Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis vor Gericht bestand. Denn auch die Polizeibeamten und die zuständigen Ordnungsbehörden können Fehler machen. Doch der juristisch Unerfahrene ist nicht in der Lage, diese …

… Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung ermöglichen. Das setzt Vertrauen in den digitalen Wandel voraus.“ Dazu sei die Schaffung gemeinsamer Werte und Grundorientierungen notwendig. Dies gehe aber nicht ohne eine Weiterentwicklung der entsprechenden Rechtsordnung. „Bei allem Reformeifer muss die Qualität der Ansätze vor Geschwindigkeit gehen“, so Rogall-Grothe weiter. Digitale Wirtschaft im Dialog mit Netzpolitikern Die sich an die Keynote der Staatssekretärin anschließende Podiumsdiskussion stand unter dem Motto „Netzpolitik, Datenschutz und …

… integriert. Für Goethe ist die Ehe „… der Beginn und der Höhepunkt der Zivilisation.“ Traditionell wird die Ehe als dauerhafte Verbindung verschiedengeschlechtlicher Personen verstanden. Ihre Regulierung seitens einer Obrigkeit wurde im Laufe der Geschichte eine wesentliche Basis gesellschaftlicher Ordnung. So ist die Ehe auch Grundlage einer geschützten und geordneten Aufzucht von Nachwuchs. Für die Ehepartner bringt die Ehe einerseits eine Beschneidung ihrer persönlichen Freiheit mit sich, der sie allerdings in der Mehrzahl der Fälle freiwillig …

… aus Kostengründen ziemlich einfach, indem Sie mit dem „Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" dafür sorgte, dass alle Verbraucher, die nach dem 01.01.1961 geboren wurden, keine gesetzliche Berufsunfähigkeitsversicherung mehr genießen. Auf dem ersten Blick mag das in Ordnung sein, denn es handelt sich hier um ein persönliches Risiko. Problematisch ist jedoch, dass ein nach dem 01.01.1961 Geborener zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes inzwischen schon 40 Jahre war. Wenn einem 30 - 40 Jährigem klar wird, dass …

… Eurodrohne. Wieder eine Milliarde Euro futsch! Eine Mrd. Euro werden pro Jahr Hoteliers geschenkt. Da „drohnen“ den Steuerzahlern die Köpfe. 122 Tage vor der Bundestagswahl finden unsere Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys und Banker das ganz in Ordnung, schließlich geht es uns doch relativ gut. Im Internet finden die Menschen immer mehr Hintergrund-Informationen. Sie schauen den Politikern über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener …

… sollen die Behörden offen für die Bürger bleiben, aber man muss auch über geeignete Maßnahmen nachdenken, die die Arbeit an diesen Arbeitsplätzen ohne Angst möglich macht", sagt Hillnhütter. "Unsere Forderungen stehen nach wie vor: Büros in Jobcentern, Ordnungs- und Finanzämtern brauchen Barrieren, die als Sicherheitsdistanz zwischen den Mitarbeitern und Kunden sind", so der Chef der dbb jugend nrw. Zudem würde sich die Situation entschärfen lassen, wenn überall Fluchtwege vorhanden wären und das Vier-Augen-Prinzip in kritischen Verwaltungsbereichen …

… solange im Paragraphendschungel verstecken, weil zu wenige Bürger darüber informiert sind, was hier in Deutschland mit den Familien wirklich passiert. Immer noch heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Und weiter: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch meinte bereits 2008: "Zweifellos sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst …

… (z.B. "brainstorming") kann sie auch helfen, nicht nur eigene Gedanken sondern auch Gruppendiskussionen zu einem Kernthema zu strukturieren, zueinander in Beziehung zu setzen und gleichzeitig Arbeitsprozesse sowie die Ergebnisse der Diskussion abzubilden. Die Besonderheit liegt in der hierarchischen Ordnung, die das Erinnern an die Inhalte oder Botschaften z.B. bei freien Reden sehr erleichtern. Lars Bosse hat in seiner Zeit bei den IHK ´s immer wieder gern darauf zurückgegriffen. Komplexer sind sogenannte Concept-Maps, die zeigen, in welcher …