Pressemitteilungen zu Ordnung

… den Staat: die Mitverantwortung für das gemeinschaftliche Zusammenleben durch Demokratie und politische Beteiligung. Es geht hier um die Freiheit, sich als Individuum selbstbestimmt politisch einzubringen und mitzubestimmen. Aus negativer und positiver Freiheit ist eine Freiheit dritter Ordnung ableitbar: die Freiheit durch den Staat: Der Staat garantiert die negativen und positiven Freiheitsrechte. Dabei bliebe die Zusicherung formaler Freiheit ohne eine hinreichende materielle und soziale Absicherung abstrakt. Denn wer in Not ist, kann sich negative …

… werden. Gespart wird dann immer auf Kosten des Allgemeinwohls, weil das den Politikern Ärger mit ihren Klientelen erspart. So traut man sich zwar nicht an unsinnige Subventionen heran, spart aber skrupellos bei Polizei und Feuerwehr. Die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit infolge fehlenden Personals und ausreichender Sachmittel wird in Kauf genommen. So rasen zum Beispiel Radfahrer unbeleuchtet und dunkel gekleidet auf Straßen und Gehwegen der Städte durch die Nacht und gefährden ihre Mitmenschen wie sich selbst. Autofahrer parken …

… Öffentlichkeit entweder lächerlich zu machen oder einmal ohne Begleitschutz zu sein, lässt ihn sich für Himmler entscheiden. Denn Himmler plant gerne und sorgt für eine korrekte Abwicklung. Er bürgt so dafür, daß sein Idol Hitler immer mit von einer Schutzstaffel umgeben ist.Ordnung, Sauberkeit und Korrektheit im Sinne Hitlers scheinen für Himmler kennzeichnend zu sein. Doch wie in jedem blassen Mauerblümchen der zweiten oder dritten Reihe brodelt es auch in Himmler, wird auch in ihm ein Wunsch immer stärker: Er weiß, daß er unbedeutend ist. Er …

… denen die europäische Schuldenkrise nicht das Top-Thema im deutschen Blätterwald war. Doch jetzt scheint es, als sollte ein Licht am Ende des Tunnels zu verzeichnen sein. Tatsächlich bekommen einige der Schuldensünder ihre Finanzkrise in den Griff. Auch Zypern schafft Ordnung in der Staatskasse und wird damit zur ersten Wahl für die Firma / Firmen, die aus steuerlichen Ursachen eine Gründung auf der Mittelmeerinsel anstreben. Fortschritte in Krisenländern offiziell bestätigt Irland durfte sich als erstes Land über einen Erfolg seiner Reformen …

… gebraucht werden. Darauf müßte sich die polit-ökonomische Herrscherklasse allmählich einstellen. Mehr Bedarf an gut ausgebildeten und angemessen bezahlten Arbeitskräften wird es dagegen zum Beispiel im Erziehungs- und Bildungsbereich geben, in der Pflege, im Bereich der Öffentlichen Ordnung. Das kostet Geld, das von den Produzenten aufgebracht werden muß, die mit weniger Arbeitskräften und Kosten Geld verdienen. Bei den Koalitionsverhandlungen ist von solchen Perspektiven und von proaktiven Reaktionen darauf nichts zu hören. Dafür soll eine Frauenquote …

… Gesetzestexten recherchieren müssen, sparen sich durch die freie Nutzung teure Lizenzgebühren. Übersichtlichkeit ist das erste Gebot Geboren aus der Idee der lückenlosen und leicht zugänglichen Bündelung aller auf unterschiedlichen Plattformen im Netz hinterlegten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften für zertifizierte Betriebe, bietet die freie Rechtsbibliothek §Alexandrina zwei Ordnungs- und Suchkriterien an: 1. Hierarchisch gegliedert von EU-Richtlinien über nationale Gesetze und landesweite Verordnung bis hin zu Technischen Regeln und den …

… Das müsse auch am Arbeitsplatz spürbar sein. Eine Reihe der 200 anwesenden jungen Nachwuchsbeamten und Tarifbeschäftigten aus Nordrhein-Westfalen arbeiten in den Ämtern, die von steigenden Flüchtlingszahlen besonders betroffen sind: Ausländer-, Sozial-, Wohnungsämter, Ordnungs- und Sozialdienste, Job-Center, Jugend- und Schulbereiche. Interkulturelle Vielfalt in Stadtverwaltungen fördern Nicht nur der Zuwachs von Asylbewerber, auch der immer intensivere Austausch im europäischen Binnenmarkt, fordere neue Personalstrategien in den Kommunen. Die Förderung …

… –Unterlagen der Internetkirche St. Bonifatius (1,73 GB) zu übernehmen und nach facharchivarischen Kriterien zu bearbeiten. Was man unter „Archivgut“ und „Archivierung“ versteht, wird im Kirchlichen Archivgesetz verlässlich beschrieben: Archivgut Unterlagen im Sinne dieser Anordnung sind analog oder digital vorliegende Urkunden, Amtsbücher, Akten, Schriftstücke, amtliche Publikationen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Siegel, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel und …

… alimentiert, wird die Banken- und Staatsschuldenkrise nicht gelöst, sondern verschlimmert. Man fragt sich, ob es den Politikern der Problemländer wirklich um die Rettung des Euro geht oder eher um den institutionalisierten Griff in die Tasche derer, die ihre Haushalte in Ordnung gehalten haben. Wie es aussieht befinden wir uns nicht mitten in der Banken- und Staatsschuldenkrise, sondern erleben vermutlich gerade erst das Vorspiel dazu. Das Hauptstück könnte, wenn tatsächlich wie bisher weitergewurstelt wird, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial …

… die Situation nach und Performance Coach Jessica Wahl filmte alles mit der Videokamera, sodass bei der anschließenden Analyse jedes noch so kleine Detail sichtbar wurde. Dabei kam heraus, dass Frau Wilhelm durchaus überzeugend auftreten konnte und ihr Kleidungsstil grundsätzlich in Ordnung war. Alles war perfekt, vielleicht zu perfekt. Was ihr fehlte, war die persönliche Note, die sie unverwechselbar und sympatisch machte. Etwas, woran man sie später erkennen oder sich an sie erinnern konnte. Persönlichkeitscoach Jessica Wahl riet ihr, nicht nur …

Schutz für Bürger statt Rettung für Banken! Die hessische Polizei ist ein wichtiger Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung. Doch die derzeitige Finanz- und Personalausstattung erlaubt es den Einsatzkräften nur bedingt, im Odenwald den geltenden Gesetzen gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen. Ist der Odenwald tatsächlich die „sicherste Region“ in Südhessen ? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sagt etwas anderes. Die Zahl der Gesamtdelikte (2676) stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent an bei einer Aufklärungsquote von …

… Möglichkeiten gegeben ist, erschließt sich oftmals nicht, vor allem nicht in der Kürze der Zeit. Daher die Empfehlung: Immer reagieren, denn dann machen Sie immer das Richtige, egal welche der drei Varianten vorliegt. Wir unterstellen, Sie finden das Schriftstück in Ordnung und sind damit einverstanden –> schreiben Sie nun zurück “ok!”: • Wäre es ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, müssten Sie ja an sich nicht reagieren. Sie müssen ja nur widersprechen, wenn Sie nicht einverstanden wären. Ihre Rückbestätigung ist also unnötig. • Handelt es sich …

… Pistole auf die Brust gesetzt wurde, entweder die Handlungspraxis zu akzeptieren oder auf eine Kremierung zu verzichten, bewies dann Schwarz auf Weiß, dass es der Verwaltung weiterhin am Fingerspitzengefühl fehlt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr gestand die Verwaltung dies wenigstens ein, in dem sie das eigene Formular selbst als pietätlos bezeichnete." Nach Ansicht der Liberalen versucht die Verwaltung aber immer noch, ihr Fehlverhalten herunterzuspielen. Fröhlich: "Die Behauptung, dass es sich …

… Vorwand "Beleidigung" kriminalisiert und mundtot gemacht. Dies ist dann gem. den Systemmedien "Freiheit". Ist Gottesfurcht einmal abgeschafft, dann vergötzt der Mensch schnell goldene Kälber, heilige Kühe etc. Menschenvergötzung und Menschenverachtung liegen unmittelbar beisammen. Wird die Ordnung, die der Schöpfer bestimmt hat, nicht anerkannt, schwindet auch die richtige Ordnung im Umgang mit den Geschöpfen. Dann werden beliebigen Menschen je nach Belieben beliebige Rechte angedichtet oder verweigert. So handelt das Geschöpf rechtswidrig, wenn …

… viel leichter handhabbar als selbstbewußte, unabhängige. Niemand kann in die Zukunft sehen. Aber in der ganzen Welt gärt es: Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch in europäischen Ländern, schwindender Respekt vor allgemeingültigen Regeln, schleichende Auflösung von Ordnung, soziale Unruhen, Religionskriege, erste Scharmützel mit ökonomischen und Cyberwaffen. Wenn der Kulturphilosoph Oswald Spengler mit seiner Theorie der Kulturevolution recht hat, befinden wir uns derzeit mitten in der Zerfallsphase der von ihm so genannten abendländischen …

Was ist beim Schadensersatz- und beim Schmerzensgeldrecht sowie beim Ordnungsgeldverfahren zu beachten? Nicht so häufig sind da schon die Fälle, in denen die Autofahrer ihren Führerschein wegen Drogenkonsum oder Alkohol am Steuer abgenommen bekommen. Allerdings hält nicht unbedingt jede Anordnung eines Bußgeldes, ein ausgesprochenes Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis vor Gericht bestand. Denn auch die Polizeibeamten und die zuständigen Ordnungsbehörden können Fehler machen. Doch der juristisch Unerfahrene ist nicht in der Lage, diese …

… Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung ermöglichen. Das setzt Vertrauen in den digitalen Wandel voraus.“ Dazu sei die Schaffung gemeinsamer Werte und Grundorientierungen notwendig. Dies gehe aber nicht ohne eine Weiterentwicklung der entsprechenden Rechtsordnung. „Bei allem Reformeifer muss die Qualität der Ansätze vor Geschwindigkeit gehen“, so Rogall-Grothe weiter. Digitale Wirtschaft im Dialog mit Netzpolitikern Die sich an die Keynote der Staatssekretärin anschließende Podiumsdiskussion stand unter dem Motto „Netzpolitik, Datenschutz und …

… integriert. Für Goethe ist die Ehe „… der Beginn und der Höhepunkt der Zivilisation.“ Traditionell wird die Ehe als dauerhafte Verbindung verschiedengeschlechtlicher Personen verstanden. Ihre Regulierung seitens einer Obrigkeit wurde im Laufe der Geschichte eine wesentliche Basis gesellschaftlicher Ordnung. So ist die Ehe auch Grundlage einer geschützten und geordneten Aufzucht von Nachwuchs. Für die Ehepartner bringt die Ehe einerseits eine Beschneidung ihrer persönlichen Freiheit mit sich, der sie allerdings in der Mehrzahl der Fälle freiwillig …

… aus Kostengründen ziemlich einfach, indem Sie mit dem „Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" dafür sorgte, dass alle Verbraucher, die nach dem 01.01.1961 geboren wurden, keine gesetzliche Berufsunfähigkeitsversicherung mehr genießen. Auf dem ersten Blick mag das in Ordnung sein, denn es handelt sich hier um ein persönliches Risiko. Problematisch ist jedoch, dass ein nach dem 01.01.1961 Geborener zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes inzwischen schon 40 Jahre war. Wenn einem 30 - 40 Jährigem klar wird, dass …

… Eurodrohne. Wieder eine Milliarde Euro futsch! Eine Mrd. Euro werden pro Jahr Hoteliers geschenkt. Da „drohnen“ den Steuerzahlern die Köpfe. 122 Tage vor der Bundestagswahl finden unsere Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys und Banker das ganz in Ordnung, schließlich geht es uns doch relativ gut. Im Internet finden die Menschen immer mehr Hintergrund-Informationen. Sie schauen den Politikern über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener …

… sollen die Behörden offen für die Bürger bleiben, aber man muss auch über geeignete Maßnahmen nachdenken, die die Arbeit an diesen Arbeitsplätzen ohne Angst möglich macht", sagt Hillnhütter. "Unsere Forderungen stehen nach wie vor: Büros in Jobcentern, Ordnungs- und Finanzämtern brauchen Barrieren, die als Sicherheitsdistanz zwischen den Mitarbeitern und Kunden sind", so der Chef der dbb jugend nrw. Zudem würde sich die Situation entschärfen lassen, wenn überall Fluchtwege vorhanden wären und das Vier-Augen-Prinzip in kritischen Verwaltungsbereichen …

… solange im Paragraphendschungel verstecken, weil zu wenige Bürger darüber informiert sind, was hier in Deutschland mit den Familien wirklich passiert. Immer noch heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Und weiter: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch meinte bereits 2008: "Zweifellos sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst …

… (z.B. "brainstorming") kann sie auch helfen, nicht nur eigene Gedanken sondern auch Gruppendiskussionen zu einem Kernthema zu strukturieren, zueinander in Beziehung zu setzen und gleichzeitig Arbeitsprozesse sowie die Ergebnisse der Diskussion abzubilden. Die Besonderheit liegt in der hierarchischen Ordnung, die das Erinnern an die Inhalte oder Botschaften z.B. bei freien Reden sehr erleichtern. Lars Bosse hat in seiner Zeit bei den IHK ´s immer wieder gern darauf zurückgegriffen. Komplexer sind sogenannte Concept-Maps, die zeigen, in welcher …

… (z.B. "brainstorming") kann sie auch helfen, nicht nur eigene Gedanken sondern auch Gruppendiskussionen zu einem Kernthema zu strukturieren, zueinander in Beziehung zu setzen und gleichzeitig Arbeitsprozesse sowie die Ergebnisse der Diskussion abzubilden. Die Besonderheit liegt in der hierarchischen Ordnung, die das Erinnern an die Inhalte oder Botschaften z.B. bei freien Reden sehr erleichtern. Lars Bosse hat in seiner Zeit bei den IHK ´s immer wieder gern darauf zurückgegriffen. Komplexer sind sogenannte Concept-Maps, die zeigen, in welcher …

… Bankguthaben das Heft in die Hand genommen - das ist gut so! Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der- europäischen Liquidierungs-Politik sein. Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will“. „Er bestätigte auch, was Jereon Dijsselbloem vergangene Woche verkündet hatte: Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zyperns erfolgen. Alle …

… von Prof. Querulix „Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassischen und modernen Aphorismen, Reimen und Gedichten“ befindet sich in Gestalt eines kleinen Gedichts vielleicht schon das Requiem auf unsere politische Ordnung: Parlament Privilegierte, Gesetzesflut, fernes Volk: Das ist Parlament. (Prof. Querulix, Volksmund) Die umfangreiche CD (ISBN 978-3-943788-12-9) mit Zitaten und Bildergalerie von Prof. Querulix sowie Sprichwörtern und Zitaten zahlreicher Dichter und Denker aus zweieinhalb Jahrtausenden ist für 29,95 Euro beim …

… das Erstellen von Pressemitteilungen umfasst, sondern auch die Pflege der Homepage und der sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter beinhaltet. Einen praktischen Einblick in die politische Arbeit gewann er durch den Besuch des Ausschusses für Umwelt, Ordnung Sicherheit und Verkehr am vergangenen Donnerstag. Dort konnte er die Unterschiede zwischen britischer und deutscher Kommunalpolitik hautnah erleben. "In England ist es nicht vorstellbar, dass eine Vorlage ohne eine ausführliche Debatte der verschiedenen Parteien verabschiedet wird", erklärt …

… wie Spekulanten gewöhnen sich an die Verfügbarkeit billigen Geldes wie Junkys an seinen Stoff. Und nicht zu vergessen: Regierungen können bei niedrigen Zinsen leichter Schulden machen und brauchen sich weniger anzustrengen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und strukturelle Reformen durchzuführen. Die schädliche Niedrigzinspolitik und die unbegrenzte Geldvermehrung aber aufzugeben, um ihre Nebenwirkungen zu vermeiden, brächte erhebliche Entzugserscheinungen mit sich. Ein erster Vorgeschmack darauf sind die Kurseinbrüche bei Aktien, Industrierohstoffen …

… Medaille. Die andere ist, dass wir endlich auch über eine Unternehmensverfassung diskutieren müssen, wo Investitionsentscheidungen nicht nur vom Eigentum, sondern auch von der Arbeit her bestimmt werden, damit die Quasi-Monopolstellung des Kapitals endlich im Sinne einer marktwirtschaftlichen Ordnung aufgehoben wird. Es ist deprimierend, wenn der ehemalige Betriebsratsvorsitzende sagen muss: „Gegen die Entscheidung der Anteilseigner Pirelli und Conti sei wohl nichts zu machen. Die Leute läßt man jetzt im Regen stehen!“ Auch wenn das aktuell für …

… Meldung direkt vor Ort absetzen und muss nicht erst warten, bis man wieder zu Hause vor dem Computer sitzt. Dadurch wird auch die Hemmschwelle herabgesetzt, Kontakt mit der Stadtverwaltung aufzunehmen. Das bereits bestehende Bürgertelefon des Ordnungsamtes 'Alles-in-Ordnung!?'-Telefon kann dadurch sinnvoll ergänzt." Weiterhin können z.B. Spielplätze und andere öffentliche Einrichtungen mit einem QR-Code (Quick Response-Code) versehen werden, um Meldungen noch einfacher zu gestalten. Der Bürger stellt mit seiner Meldung auch seine Kontaktdaten zur …

… 06.10.2012, zugestellt 02.02.2013). Man beachte das genau: Die BRD führt eigentlich einen Krieg gegen das Naturrecht. Gem. der BRD ist es lediglich eine bloße "Auffassung", "dass göttliches Recht höher einzuschätzen ist, als weltliche Bestimmungen." Im Klartext: Die gesamte Grundlage jeglicher menschlichen Ordnung, dass alles, was dem göttlichen Recht widerspricht, eben kein Recht sein kann, wird von der BRD ganz gezielt und ganz brutal bekämpft. Die BRD stellt damit u.a. auch die Anerkennung des Dogmas unter Strafe, dass die Kirche nicht dem Staat …

… Bezüge zugunsten eines Fonds auf die Dauer von drei Jahren ab August 2011 auf. Der dagegen eingelegte Rekurs des Antragstellers blieb erfolglos. Seinen im Mai 2012 beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellten Eilantrag, dem Antragsgegner durch eine einstweilige Anordnung aufzugeben, ihm die ab August 2011 zustehenden Bezüge ohne Kürzung auszuzahlen, lehnte das Verwaltungsgericht ab (Pressemitteilung vom 23.08.2012). Die dagegen eingelegte Beschwerde hat der VGH mit dem Beschluss vom 18. Dezember 2012 zurückgewiesen. Der VGH bestätigt die Rechtsauffassung …

… und allen ihren Geschöpfen, von dem Willen getrieben, das eigene Dasein zu behaupten und in freier Selbstbestimmung fortzuentwickeln, geleitet von dem Wunsche, allen Menschen dieser Erde nützliche und friedliche Nachbarn zu sein, in dem Ziele geeint, das Soziale Gemeinwesen als eine Ordnung der Würde und Freiheit, des Wohlstands und Glücks zu errichten, geläutert in der Erkenntnis, dass nur die Begrenzung und Verteilung von Macht vor Willkür und Zwang zu schützen vermögen, hat sich die Partei "Die Biker" ihr Grundsatzprogramm gegeben und sind bestrebt, …

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

… Tango mit seinen zwei Vätern sind aktuelle Beispiele. Auffällig ist, dass „wilde“ Mädchen weit häufiger verbreitete Motive sind, als Jungen, die ein anderes als das vermeintlich typische Verhalten zeigen. Dies spiegelt die auch im Alltag beobachtbare Entwicklung wider, dass es in Ordnung erscheint, wenn sich Mädchen für Autos interessieren, aber nicht, wenn sich Jungen einen Spielbuggy wünschen, und dass für sie alles was pink ist, ein Tabu darstellt. Dabei wäre allen geholfen, wenn die Persönlichkeit und die individuellen Interessen des Kindes …

… Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Die private Altersvorsorge sei somit für viele ein Flop. Zur kapitalgedeckten Rente sagte er weiter: "Die Frage der Kapitaldeckung hängt dagegen immer mit dem Arbeitsmarkt zusammen - wenn der Arbeitsmarkt nicht in Ordnung gebracht wird, können wir über die Rente so viel diskutieren wie wir wollen - die Grundlage muss das Erwerbsleben bleiben." Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG Unternehmensgruppe, fasst die Diskussion zusammen: "Die veränderten Lebensläufe heute führen dazu, dass es nur mit …

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.11.2012 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. In drei Fällen war dem im Bundesgebiet lebenden Vater durch eine …

… das Fahren eines Kraftfahrzeuges in Socken statt mit Schuhen strafbar? Bert kam auf der Autobahn unverhofft in eine Verkehrskontrolle. Die TÜF- Bescheinigung, ASU und sogar die Schadstoffplakette konnte Bert vorweisen. Sein Fahrzeug hatte keine Mängel und die Papiere waren in Ordnung. Er hatte weder vorschriftswidrig überholt noch ist er zu schnell gefahren. Dennoch bekam Bert einen Bußgeldbescheid, weil er sein Fahrzeug statt mit festem Schuhwerk nur in leichten Socken gefahren hat. Damit ist Bert nicht einverstanden. Es ist ihm wiederholt passiert, …

… Entwicklungsetat der Bundeswehr gingen nur 10 Millionen an die Hochschulen. „Zweitens halte ich die Einführung einer Zivilklausel für einen Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit des einzelnen Wissenschaftlers. Drittens führt sie zu einer Zweck- und Zielprüfung der Forschung, was auch nicht in Ordnung ist.“ Denn oft stehe am Anfang gar nicht fest, ob Forschung militärischen Zwecken diene: „Wenn Sie an der Härte eines Stahls forschen, ist das für Eisenbahnschienen genauso wichtig wie für einen Panzerstahl.“ Haben wir Ihr Interesse geweckt? Die aktuelle …

… angesehen. Beteiligt waren jeweils mehrere Vereinsmitglieder, die teilweise hohe Funktionen bekleideten. Rein persönliche Motive seien nicht erkennbar geworden. Nicht bestätigt habe sich dagegen, dass das Neumünsteraner Chapter der „Bandidos“ sich auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Eine entsprechende Feststellung des Innenministers in der Verbotsverfügung hat das Oberverwaltungsgericht daher aufgehoben. Der Innenminister hatte sein Verbot zusätzlich damit begründet, dass der Verein Straftaten seiner Mitglieder in Kauf nehme und straffällige …

… totalitären Vorschriften des Korans erschweren die Integration von Muslimen in unserer Gesellschaft. „Deshalb werden wir in unserem Staat weder eine religiöse Legitimation für die Unterdrückung von Frauen, noch für die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit, so wie es SPD und Grüne wollen, dulden. Die Studie spricht aus, was die meisten in Deutschland denken: „Wer unsere demokratische Grundordnung nicht als einzige Referenz für Recht und Ordnung anerkennen will, soll unsere Freiheiten auch nicht genießen.“ meint Philipp Wolfgang Beyer abschließend.

… Das Gericht stellte fest, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, die Musterbelehrung gemäß Anlage 1 zum EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu verwenden. Er kann eben auch selbst formulieren. Wenn und solange er die Widerrufsbelehrung korrekt und verständlich formuliert ist alles in Ordnung. Also, dann wäre diese Frage auch endlich geklärt. Wir warten gespannt auf das nächste Urteil in Sachen „Widerrufsbelehrung“. (OLG München, Urteil vom 17.02.2012, Az. 6 W 281/12) Timo Schutt Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht

… mobilen Hilfsmitteln bereithält. In den Revierstädten sei man schon am Ball, sich um den Einsatz von platzerweiterten Bussen und Bahnen zu kümmern. So soll es auch in Bochum sein. Und zwar ab Herbst. Grund genug für die Freien Bürger, im vergangenen Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr den aktuellen Stand der Dinge zu erfragen. "Wie viele Busse sollen es sein und wie hoch im Einzelnen werden die Kosten für den Kauf sein?", möchte Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, gerne wissen. Und: "Werden unter dem Aspekt des …

Holz, insbesondere Brennholz, ist längst auch für illegale Händler eine lohnenswerte Ware. Das führt in einigen Ländern zum Raubbau, so dass das EU-Parlament eine Verordnung zur Bekämpfung des Handels mit illegalem Holz in der EU erlassen hat. Denn der unkontrollierte Raubbau ist kein Kavaliersdelikt. Brennholz aus Weißrussland, Holzbriketts aus der Ukraine, Pellets aus Bosnien – es könnte buchstäblich „heiße Ware“ sein. Der Handel mit Holz und hier insbesondere der Import von Holz in die EU wird von der EU-Kommission schon seit 2010 argwöhnisch …

… gut.‘ Schlimmer geht es nicht mehr. Seit Monaten müssen wir uns – fast Tag für Tag – dasselbe anhören: ‚Griechenland muss in der EU bleiben. Das Land benötigt nur noch ein wenig mehr Zeit und noch etwas mehr Geld, um die Finanzen und die Wirtschaft in Ordnung zu bringen.“ Wer aber genauer hinschaut, sieht, dass Angela Merkel mit ihren Schlaftabletten-Sätzen alle – vor allem aber die Deutschen als Hauptfinanzierer der Eurokrise – belügt. Sie streut uns Sand in die Augen. Frau Merkel hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, weil sie den Deutschen die Wahrheit …

… ganz natürlichen, guten und wichtigen Ekel. Unbedingt ekelerregend ist eigentlich die Sünde. Jegliche Sünde kann nur deshalb als "verlockend" empfunden werden aufgrund der unvollkommenen Erkenntnis, was eine Sünde eigentlich ist, i.e. ein Verstoß gegen die gottgewollte Ordnung. 2. Es geht hier nicht um echte Gruppen wie z.B. Mongoloide, Männer, Frauen, Hartz-4-Empfänger etc., sondern um ein objektives Fehlverhalten. "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" wäre dann z.B. auch Ablehnung von Mord, Drogen, Kinderschändung usw. (und wie weit man diesbzgl. …

… Mitgliedschaft, statt die von der EU verlangten, dringend notwendigen demokratischen Reformen in der Türkei voranzutreiben. Philipp Wolfgang Beyer: "Erst kürzlich hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil gefällt und die zunehmende Verletzung der Menschenrechte gerügt. In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, dafür eine exzessive Polizeigewalt und eine korrupte Justiz. Erdogan sollte in seinem eigenen Land für Gerechtigkeit und Ordnung sorgen, als mit seinen 'Bajonetten' Syrien, Deutschland und die Welt zu bedrohen."

… Zirkeln die Europäische Union (EU) inzwischen gelenkt wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die EU-Oberen wegen der Euro-Krise erpressbar geworden sind, da sie chinesische Anleihekäufe zur Stützung der maroden Eurozone benötigen. Anstatt das eigene Haus mutig in Ordnung zu bringen, verkaufen Barroso, Van Rompuy und Co. lieber die Bürgerrechte und die Werte ihrer eigenen Kultur an ausländische Geldgeber. Die bei den Bürgerrevolutionen im 19. Jahrhundert erkämpften Freiheitsrechte, zu denen auch die Pressefreiheit gehört, betrachten wir FREIE …