So einfach könnten praktische Verbesserungen im Staate sein – wenn wir es nur wollten

(openPR) „Praxis ohne Theorie leistet immer noch mehr als Theorie ohne Praxis“ stellte vor fast 2000 Jahren bereits der römische Rhetor und kaiserliche Erzieher Quintilian fest. Wäre es nicht so, hätten die Menschen ihre Handlungsmethoden und Werkzeuge wohl kaum zu dem entwickelt, was ihnen letztlich die Herrschaft über alle anderen Tiere ermöglicht hätte.

Politiker in Wahldemokratischen Systemen sind nach aller historischer Erfahrung nicht in der Lage schlüssige, konsistente Systeme zu schaffen, mit denen zum Beispiel klar erkennbar und konsequent das allgemeine Wohl gefördert und Sonderinteressen zurückgedrängt werden. Wohl sind sie aber fähig, an ihren inkonsequenten Systemen Verbesserungen anzubringen – leider i.d.R. zugunsten von Sonderinteressen, denen sie sich aus Eigennutz verbunden fühlen, und die das System noch inkonsistenter machen. Das Steuerrecht, das hohe Einkommen und Vermögen begünstigt und geringe Einkommen bestraft, ist ein Paradebeispiel dafür.

Aber „Rein sachliche Entscheidungen kann man in politischen Dingen meistenteils nur von einer Minderzahl erwählter Volksvertreter erwarten“ meint der Strafrechtler und Hochschullehrer Franz von Holtzendorff. Theoretisch könnten in vielen Fällen sehr einfach Verbesserungen für die große Mehrheit der Menschen erreicht werden. Die würden sogar in vielen Fällen unterm Strich gar nichts kosten und sogar zusätzliche Einnahmen für das Staatssäckel generieren können. Praktisch steht solchen Verbesserungen aber im Wege, daß die eigentlich zur Förderung des Allgemeinwohls gewählten sogenannten Volksvertreter sich Sonderinteressen verpflichtet sehen.

Überzogene Gehälter von AG-Vorständen und Aufsichtsräten lassen sich zum Beispiel problemlos dadurch vermeiden, daß man die Höhe der Vorstandsgehälter einschließlich Zusatzleistungen auf ein bestimmtes Mehrfaches des durchschnittlichen Mitarbeitereinkommens des betreffenden Unternehmens begrenzt. Das von jeder praktischen Erfahrung Lügen gestrafte Argument, dann würden alle fähigen Kräfte in die USA auswandern, wo sie sich eine goldenen Nase verdienen können, kann man getrost lächeln übergehen. Es nichts weiter als dummes Geschwätz und von keiner Sach- oder Fachkenntnis getrübt. Verständlicherweise – wenn auch mit erheblichen moralischen Bauchschmerzen – kann ein Pofalla, dem ein jährliches Millionengehalt winkt, wenn er nach seiner Tätigkeit als hochbezahlter Privatsekretär der Bundeskanzlerin als künftiger Bahnlobbyist in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt, kein Gefallen an einer Beschränkung der Vorstandsgehälter finden.

Praktische Verbesserungen im Sinne des Allgemeinwohls wären in vielerlei Hinsicht möglich. Das Steuerrecht könnte zum Beispiel problemlos gerechter gestaltet werden, Altersarmut könnte verhindert werden, der Verfall der Öffentlichen Ordnung infolge der Einsparungen an Personal könnte gestoppt werden, das Bildungssystem könnte erheblich effektiver und effizienter gestaltet werden – aber alles könnte nur besser werden, wenn es die saturierten und privilegierten Sesselfurzer wirklich wollten und wir – das Volk – sie als Zahlmeister dazu zwängen.

Mahatma Gandhi hat 7 Todsünden der modernen Gesellschaft identifiziert, denen Prof. Querulx 3 weitere hinzu gefügt hat:

1. Reichtum ohne Arbeit
2. Genuß ohne Gewissen
3. Wissen ohne Charakter
4. Geschäft ohne Moral
5. Wissenschaft ohne Menschlichkeit
6. Religion ohne Opferbereitschaft
7. Politik ohne Prinzipien
8. Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt
9. Gleichgültigkeit gegenüber sozialer Gerechtigkeit
10. Kurzfristiges und Kurzsichtiges Denken und Handeln

Alle diese Todsünden könnten vermieden werden. Das müßten wir aber alle wirklich wollen und unseren Volksvertretern klar und unausweichlich auftragen, unseren Willen ohne Wenn und Aber auszuführen. Dazu müßten wir nur die Volksvertreter wählen, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und auf jedwede Verbandelung mit Sonderinteressen verzichten. Man könnte ein Gesetz machen, das dies erzwingt. Aber auch das müssen wir wirklich wollen, wenn es gelingen soll.

„Das Wohlergehen der Völker hängt an ihrem unbedingten Willen, selbst zu herrschen und sich nicht beherrschen zu lassen“, meint Prof. Querulix. Das Kreuz, das die Völker tragen müssen, haben sie sich durch ihre Duldsamkeit selbst gezimmert. „Die moderne Form der Plutokratie ist die beutekapitalistische Lobbydemokratur, in der sich die Menschenwölfe die Menschenschafe ganz legal zu Sklaven machen“ – wenn auch nicht legitim, ergänzen wir Prof. Querulix‘ treffende Feststellung.

Aber „die Wahrheit der Geschichte ist, daß die große Mehrheit der Menschen nur Schafe sind, die genetisch darauf Programmiert sind, sich von den Wölfen fressen zu lassen“, gibt uns Prof. Querulix zu bedenken und zerstört damit unsere mögliche Hoffnung, daß die Menschenwelt besser werden könnte.

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