(openPR) Thema: Terror / Jung / Grundgesetz / Passagierflugzeug
Verteidigungsminister Jung will entführte Flugzeuge auch dann abschießen lassen, wenn darin gekidnappte Passagiere sind. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Minister Jung (CDU) will Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen.
Ausführen sollen seinen Abschussbefehl nur Piloten, die verlässlich dazu bereit seien. Mit anderen Worten: Nicht nur der Verteidigungsminister steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. Gefragt sind obendrein getreue Vasallen.
Kein Berufsstand zündelt derzeit so frohgemut am Grundgesetz, wie die Minister für innere und äußere Sicherheit. Es ist etwas faul im Staate…
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Jung (CDU) will Gott spielen
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Stellvertretende Vorsitzende
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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